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merkzettel

Umstrittene Reformen EU leitet Verfahren gegen Polen ein

VideoVerfahren gegen Polen erhoben
EU-Kommission und Polen sollen verbunden sein.

Die EU-Kommission hat gegen Polen ein Verfahren eingeleitet. Der Grund: Die mögliche Bedrohung des Rechtsstaates durch die Reformen des Verfassungsgerichts und des Rundfunks.

(13.01.2016)

VideoMediengesetz in der Kritik
Polens Außenminister Witold Waszczykowski in einer polnischen Fernsehshow.

Das neue polnische Mediengesetz, das der Regierung mehr Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk gewährt, stößt nicht nur in Brüssel auf Kritik. Auch polnische Journalisten protestieren.

(04.01.2016)

VideoDemos in Polen
Demonstration gegen neues Mediengesetz in Polen

In Warschau und anderen polnischen Städten demonstrierten Zehntausende gegen das umstrittene neue Mediengesetz. Es stellt die öffentlich-rechtlichen Medien Polens unter Regierungskontrolle.

(09.01.2016)

Video"Regierung in Polen ist schnell"
Bartosz Wielinski

"Die neue Regierung wird die Pressefreiheit weiter beschränken. Alle neuen Gesetze wurden überfallartig umgesetzt", so der polnische Zeitungsjournalist Bartosz Wielinski zum neuen Mediengesetz.

(05.01.2016)

Brüssel packt die Keule aus: Im Konflikt mit Polen hat die EU nun erstmals eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedsland eingeleitet. Anlass sind die umstrittenen Reformen der Medien und des Verfassungsgerichts. Am Ende könnte der Verlust des Stimmrechts stehen.  

Die Alarmglocken läuteten in Brüssel schon länger, hatte doch die neue polnische Regierung ihre umstrittenen Mediengesetze mit Hochgeschwindigkeit umgesetzt. Die Möglichkeiten der Europäischen Union, gegen die Gesetze vorzugehen und das Mitgliedsland zu strafen, sind jedoch beschränkt. Nun wird zum ersten Mal ein EU-Strafverfahren eingeleitet - mit dem Polen am Ende sogar sein Stimmrecht in Brüssel verlieren könnte.

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Es gehe nicht darum, Polen anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, erklärte der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans in Brüssel. Es sei eine ernste Angelegenheit, dass nach den vorliegenden Informationen verfassungsrechtliche Regeln nicht befolgt worden seien.

Geänderte Regeln

Umstrittene Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Denn sie sehen vor, dass Entscheidungen künftig mit einer - womöglich selten zu erreichenden - Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen. Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Pressefreiheit.

In der ersten Phase des jetzt eingeleiteten Verfahrens will die EU-Kommission genau analysieren, ob es eindeutige Anzeichen für eine "systembedingte Gefahr" für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.

Polen fürchtet um seinen guten Ruf

"Überraschend hat Polens Regierungschefin Beata Szydlo am Abend eine Rede an die Nation gehalten", berichtet ZDF-Korrespondent Armin Coerper aus Warschau. Der Tenor: Die EU solle sich um ihre wahren Herausforderungen kümmern - ein Seitenhieb auf die Ereignisse von Köln. Und: Polens Geschichte habe gezeigt, dass Einflussnahme von außen zu nichts Gutem führe.

Gestern Nachmittag hatte Szydlo die Fraktionschefs aller im Parlament (Sejm) vertretenen Parteien empfangen und gemahnt, der gute Ruf des Landes müsse verteidigt werden. Heute befasst sich der Sejm in erster Lesung mit einem Gesetz, das den Justizminister in Personalunion zum Generalstaatsanwalt machen soll. Präsident Duda hat angekündigt, heute Abend seinerseits an das Volk zu sprechen.

Als härteste mögliche Strafe gilt der Entzug des Stimmrechts bei Ministertreffen und EU-Gipfeln. Damit wäre Polen an wichtigen Entscheidungen nicht mehr beteiligt. Dieses Mittel, beschrieben in Artikel 7 des EU-Vertrags, wurde jedoch noch nie eingesetzt - bis jetzt. Dabei ist Polen nach Ungarn bereits das zweite Land, bei dem über ein Artikel-7-Verfahren nachgedacht wird. Auch Ungarn steht seit Monaten wegen der umstrittenen Verfassungsreform in der Kritik, mit der nach Ansicht der EU unter anderem die Medienfreiheit eingeschränkt wird.

"Schwerwiegende und anhaltende Verletzung"

Ein solches Verfahren besteht aus mehreren Schritten. Zuerst tritt die EU in einen Dialog mit der betroffenen Regierung und kann Empfehlungen aussprechen. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat können nach Zustimmung des EU-Parlaments eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der Werte feststellen. Als letzten Schritt können sie auch bestimmte Rechte aussetzen. Eine solche Feststellung erfordert jedoch die Einstimmigkeit aller Länder. Ungarns Premierminister Viktor Orbán kündigte bereits an, Sanktionen gegen Polen nicht zuzustimmen.

Ein Artikel-7-Verfahren bleibt damit wohl eine leere Drohung. Beobachter in Brüssel argumentieren, es gäbe zudem andere Möglichkeiten, Druck auszuüben: Im Jahr 2000 zum Beispiel wurde Österreich dafür gestraft, dass die Partei FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider an der Regierung beteiligt wurde. Die damals 14 anderen Mitgliedsstaaten taten sich zusammen und stellten ihre bilateralen diplomatischen Beziehungen ein, EU-Politiker zögerten, nach Österreich zu reisen. Mehr als ein halbes Jahr dauerte die Isolation.

Rechtsverstöße: Brüssels Optionen

Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags

Archiv: Fahne von Europa am 12.10.2012 in Berlin

Die Brüsseler EU-Kommission hat als "Hüterin der EU-Verträge" mehrere Möglichkeiten, wegen Rechtsbrüchen gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen. Ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags ist der gängige Weg, wenn die Kommission glaubt, dass EU-Recht nicht eingehalten wird. Dabei wird ein dreistufiges Verfahren gegen das Land auf den Weg gebracht, das in letzter Konsequenz in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden kann.

Verfahren bei Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit

Auch hierbei handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren. Es ist eine Art Frühwarnmechanismus, der es der Kommission ermöglicht, gemeinsam mit dem betreffenden Land Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen. Die Prozedur wurde 2014 eingeführt und bisher nicht genutzt.

Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags

Falls der Frühwarnmechanismus scheitert, wird es richtig ernst für den Mitgliedstaat. Bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte, kann in letzter Konsequenz das Stimmrecht des Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. Weil diese Sanktion so hart ist, kam sie bislang nicht zum Einsatz. Diplomaten sprechen von einer "Atombombe".

(Quelle: dpa)

13.01.2016, Quelle: epd, afp, dpa,
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