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merkzettel

London UN: Assange in willkürlicher Haft

VideoMoralischer Sieg für Assange
Julian Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange befindet sich seit dreieinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London im Exil. Die UN stuft dieses nun als illegale Inhalftierung ein.

(04.02.2016)

VideoNSA-Affäre: Neue Enthüllungen
Das Logo des US-Geheimdienstes NSA.

Spähte die NSA die deutsche Regierung im großen Stil aus? Wikileaks berichtet: Nicht nur die Kanzlerin, auch andere Mitglieder der Bundesregierung wurden vom US-Geheimdienst abgehört.

(02.07.2015)

Ein Rechtsgutachten der Vereinten Nationen hat den mehr als dreieinhalbjährigen, erzwungenen Aufenthalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London als "willkürliche Haft" eingestuft. Das teilte das schwedische Außenministerium mit. 

Schweden nehme zur Kenntnis, dass das UN-Gremium "zu einer anderen Schlussfolgerung als die schwedischen Justizbehörden gekommen ist", fügte die Ministeriumssprecherin hinzu. 

Britische Polizei will Assange weiter festsetzen

Die UN-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen stellte sich damit auf die Seite von Julian Assange. Dieser hatte zuvor erklärt, er werde sich von der britischen Polizei am Freitagmittag festnehmen lassen, sollten die UN-Experten gegen ihn entscheiden und die Zeit in der Botschaft nicht als Form unrechtmäßiger Haft werten. Ob Assange nach der Einschätzung der UN nun die Botschaft verlassen wird, ist aber fraglich. Die britische Polizei teilte mit, sie denke nicht daran, ihn laufen zu lassen.

Assange soll in Schweden zu Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 befragt werden, gegen ihn liegt deshalb ein europäischer Haftbefehl vor. Der Australier war im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet - sollte er das Gelände verlassen, muss ihn die britische Polizei festnehmen und überstellen.

Assange fürchtet Verfahren in den USA

Letztlich fürchtet Assange aber ein Verfahren in den USA, dort hatte er sich mit seinen Wikileaks-Enthüllungen den Zorn der Regierung zugezogen. Die Plattform hatte unter anderem Tausende geheimer diplomatischer US-Depeschen zugänglich gemacht.

Im September 2014 reichte Assange bei der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen eine Beschwerde gegen Großbritannien und Schweden ein, weil sein Verbleib in der Botschaft in London einer illegalen Inhaftierung gleichkomme. Die Entscheidung des UN-Gremiums ist rechtlich aber nicht bindend.

Assange erklärte am Donnerstag, er erwarte die Rückgabe seines Passes und die Einstellung der Verfahren, falls die UN-Arbeitsgruppe in seinem Sinne entscheiden sollte. Er hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. 

Der Fall Assange

Rechtsstand

Die schwedischen Behörden suchen Wikileaks-Gründer Julian Assange per Haftbefehl. Er ist aber bisher nicht angeklagt, sondern soll nur zu einem Verhör vorgeladen werden. Zwei Frauen hatten in dem skandinavischen Land im Jahr 2010 Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Australier erhoben. Er streitet diese ab.

Die britische Polizei will den 44-Jährigen verhaften und ausliefern, sobald er einen Fuß vor die ecuadorianische Botschaft setzt, in die er 2012 geflohen war, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Bis Oktober 2015 war die Botschaft sogar rund um die Uhr bewacht, um eine Flucht Assanges zu verhindern.

Assange fürchtet, dass er von Schweden in die USA überstellt werden könnte. Dort wird er wegen der Weitergabe Hunderttausender geheimer Regierungsdokumente gesucht. Ob es bereits eine geheime Anklage gegen den Wikileaks-Gründer gegeben hat, ist unklar.

Entscheidung des UN-Gremiums

Eine UN-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen bewertet das Zwangs-Exil von Assange als unrechtmäßig, wie die schwedische Regierung bekannt gab. Die Entscheidung des Gremiums ist für die schwedischen und britischen Behörden jedoch nicht bindend und hat rechtlich keinerlei Gewicht. Für Assange ist sie aber symbolisch ein Erfolg, der Wikileaks-Gründer kann sich dadurch in der Öffentlichkeit als Opfer einer unrechtmäßigen Inhaftierung darstellen.

Sollte Schweden den Fall einstellen, würde auch der Haftbefehl gegen Assange fallengelassen. Die britische Polizei könnte ihn aber immer noch verhaften, weil er nach einer Freilassung gegen Kaution nicht mehr vor Gericht erschienen war - es sei denn auch dieser Vorwurf wird fallengelassen. Ferner könnte die britische Polizei ihn auch verhaften, wenn die US-Behörden seine Festnahme und Auslieferung fordern.

Die Rolle des UN-Gremiums

Die UN-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen mit ihren fünf Mitgliedern ist dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf zugeordnet. Seit der Gründung 1991 gilt das Gremium als renommierte Instanz, wenn es um die Frage geht, ob jemand ohne ausreichende rechtliche Grundlage in Haft sitzt.

Als Beratergremium hat es vor allem die Aufgabe, Regierungen an ihre Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht zu erinnern und dessen Einhaltung einzufordern. Erkennt es ein Fehlverhalten und macht es dieses öffentlich, kann das international zu großem Druck auf den jeweiligen Staat führen, den beanstandeten Fall neu zu bewerten und die inhaftierte Person womöglich sogar freizulassen.

Wikileaks hatte die UN-Arbeitsgruppe vor mehr als einem Jahr um die Untersuchung des Falls Assange gebeten.

04.02.2016, Quelle: dpa, afp
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