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Flüchtlingspolitik der EU UNHCR: EU ist unfähig

BildFensterkuppel in der UN-Europazentrale
Fensterkuppel im europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf

Das UN-Flüchtlingshilfswerk wirft der EU Unfähigkeit im Umgang mit Flüchtlingen vor und fordert mehr Solidarität mit den europäischen Staaten, die die Hauptlast tragen.

(Quelle: dpa)

VideoBan kritisiert Grenzschließungen
UN-Generalsekretär Ban hat die Grenzschließungen auf den Routen der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Europa kritisiert. Diese seien nicht mit dem Völkerrecht und dem menschlichen Anstand vereinbar.

UN-Generalsekretär Ban hat die Grenzschließungen auf den Routen der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Europa kritisiert. Diese seien nicht mit dem Völkerrecht und dem menschlichen Anstand vereinbar.

(02.03.2016)

VideoVideo2
Grafikvideo: UNHCR in der Krise

Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen, das UNHCR, möchte alle Menschen auf der Flucht schützen. Eigentlich, doch um 60 Millionen Menschen ausreichend zu versorgen, fehlt Geld.

(24.11.2015)

VideoMerkel stimmt sich mit Hollande ab
Merkel und Hollande sprechen miteinander vor dem EU-Gipfel in der Türkei.

Drei Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel sucht Merkel Hilfe beim französischen Präsidenten Hollande. Dieser will nur ein kleines Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen.

(04.03.2016)

Die Vereinten Nationen sind enttäuscht vom Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen. "Niemand hätte gedacht, dass die EU so unfähig sein würde, mit der derzeitigen Situation umzugehen", sagte eine UNHCR-Sprecherin. Das UN-Flüchtlingshilfswerk mahnte mehr Solidarität innerhalb der EU an. 

Deutschland, Österreich und Schweden als Aufnahmeländer sowie Italien und Griechenland als Einreiseländer schulterten die Hauptlast, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Genf. Kurz vor dem Treffen zur Flüchtlingskrise der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei am Montag in Brüssel warnte der Italiener Grandi, dass die Zeit zur Lösung immer knapper werde: "Von den europäischen Staats- und Regierungschef sind nun Führungsstärke und Weitblick gefordert, um mit einer Situation umzugehen, die unserer Meinung nach immer noch zu bewältigen ist, wenn sie richtig angegangen wird."

Grandi: EU hat sechs Punkte abzuarbeiten

Grandi bündelte seine Forderungen an die Europäer in sechs Punkten. So sollten die Europäer die sogenannten Hotspots in den Einreiseländern schnell in Betrieb nehmen. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge rasch registriert werden.
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Zudem müssten Menschen ohne einen Anspruch auf Asyl den EU-Raum wieder verlassen. Zweitens forderte Grandi mehr EU-Hilfe für Griechenland, wo 30.000 Menschen an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien gestrandet sind.

Drittens müssten die Länder die Asylregeln der EU respektieren und durchsetzen. Viertens sollten die Europäer Flüchtlingen anbieten, auf geordnetem Weg den Kontinent zu erreichen und nicht mit Schlepperbanden. Fünftens sollten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie unbegleitete Kinder besser betreut werden. Letztlich müsste ein funktionierendes EU-weites System zur Verteilung von Asylsuchenden in Europa aufgebaut werden.

Trotz der bisherigen Fehlschläge zeigte sich der UN-Kommissar zuversichtlich: "Europa hat in der Vergangenheit, beispielsweise während der Balkan-Kriege, erfolgreich große Fluchtbewegungen gemeistert und kann dies auch jetzt, wenn es in Solidarität und Verantwortungsteilung handelt", sagte UN-Flüchtlingskommissar Grandi. "Für eine Lösung gibt es keine andere Option als zusammenzuarbeiten."

Über das Wochenende sollen noch weitere Vorbereitungsgespräche zwischen den EU-Staaten stattfinden. Neue Instrumente oder Aktionspläne sind unwahrscheinlich. Die Frage, um die es bei den Verhandlungen am Montag gehen wird, ist wann und wie die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen - Umverteilung, Hot-Spots, Rückführung - tatsächlich umgesetzt werden.

Der Sechs-Punkte-Plan des UNHCR

Hot Spots

Archiv - Syrische Flüchtlinge im Lager von Kawergost in Erbil, Nordirak , am 22.08.2013

Sogenannte "Hot Spots" sollen in den Erstaufnahmeländern Griechenland und Italien errichtet werden. Hier werdendie Flüchtlinge zunächst registriert werden und anschließend in Europa verteilt werden. Personen, die keinem Schutz bedürfen, sollen gemäß der bestehenden Rückübernahmeabkommen in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Griechenland unterstützen

Vor allem das von der Flüchtlingskrise hauptsächlich betroffene Griechenland sollen die EU-Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der humanitären Notsituation, bei Flüchtlingsfeststellungsverfahren sowie bei der Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen unterstützen.

Einhaltung des Asylgesetzes

Das UN-Flüchtlingshilfswerk empfiehlt den EU-Staaten, auf die Einhaltung ihrer Asylgesetze zu achten.

Einwanderung legalisieren

Das UNHCR fordert mehr sichere und legale Wege für Flüchtlinge, um in organisierten Programmen nach Europa zu kommen. So müssten sie sich nicht in die Hände von Schleppern begeben. Als Beispiele nennt die Organisation humanitäre und privatfinanzierte Aufnahmeprogramme, Familienzusammenführung, Stipendien und Arbeitsvisa.

Schutz- und Rettungsmaßnahmen

Die Vereinten Nationen mahnen den Schutz von besonders verletzlichen Menschen an. Dazu zählen in erster Linie unbegleitete oder von ihren Eltern getrennte Kinder. Sexueller Gewalt solle vorgebeugt werden. Darüber hinaus fordern die UN verstärkte Rettungsmaßnahmen von Flüchtlingen auf dem Meer, die Bekämpfung von Schleppern und das Eintreten gegen Rassismus gegenüber Flüchtlingen und Migranten.

Gerechte Verteilung

Schließlich setzt sich das UNHCR für die Entwicklung eines europaweiten Systems der Verantwortlichkeit für Asylsuchende ein. Die Europäische Union soll Registrierzentren in den Ankunftsländern schaffen und dafür sorgen, das Asylanträge gerecht auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. (Quelle: UNHCR)

04.03.2016, Quelle: dpa, reuters, epd
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