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merkzettel

Syrien-Konferenz in Genf Ban mahnt Aufnahme von Flüchtlingen an

BildBan Ki-moon
Ban Ki-moon am 30.03.2016

(Quelle: reuters)

VideoUNHCR: Alle Länder in der Pflicht
Melissa Fleming

"Flüchtlinge müssen in Länder verteilt werden, die bessere Bedingungen aufweisen", so Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR).

(30.03.2016)

VideoKanada nimmt Flüchtlinge auf
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau.

Anlässlich der Flüchtlingskonferenz in Genf blicken wir auf Kanada, das 35.000 Syrer aufgenommen hat. Aus Flucht wird dort Einwanderung. Auch private Sponsoren leisten Hilfe zur Integration.

(30.03.2016)

VideoKanada: Offene Arme für Flüchtlinge
Flughafen Kanada.

Mit offenen Armen empfängt Kanada Tausende von Flüchtlingen. Vieles läuft hier über Sponsoren der Regierung oder Privatpersonen. Diese bieten den Flüchtlingen nicht nur finanzielle Hilfe.

(29.03.2016)

480.000 Flüchtlinge wollen die UN in der Welt verteilen, bisher gibt es jedoch nur Zusagen für 185.000 Flüchtlinge. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird ungeduldig. Die Regierungen sollen weltweit mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen. Doch auch auf der Syrien-Konferenz in Genf ändert sich kaum etwas. 

Der Appell von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf einer UN-Konferenz in Genf fiel mit Bemühungen in etlichen EU-Ländern zusammen, den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Konfliktregionen über die Türkei zu stoppen. 

Kaum Fortschritte bei Syrien-Konferenz

Ban stellte sich hinter die bislang nicht besonders erfolgreichen Bestrebungen des UN-Flüchtlingshilfswerks, einem Zehntel der in Nachbarländern Syriens gestrandeten Bürgerkriegsflüchtlingen eine sichere Bleibe zu geben. Auf der Konferenz in Genf blieb Bans Appell aber so gut wie unerhört. Lediglich einige wenige Staaten sagten eine langfristige Aufnahme von insgesamt etwa 6.000 Opfern des Bürgerkriegs zu, wie das Flüchtlingswerk UNHCR nach der Beratung mitteilte.

Damit wurden statt der geforderten 480.000 Plätze bislang nur 185.000 Plätze zugesagt. Ban rief die Staaten der Welt auf, Panikmache nicht nachzugeben. "Ich bitte darum, dass Länder solidarisch handeln, im Namen unserer gemeinsamen Menschlichkeit, indem sie neue und zusätzliche Wege für die Zulassung syrischer Flüchtlinge zusagen", sagte Ban.

Flüchtlinge wählen illegalen Weg nach Europa

Bislang versuchen viele Flüchtlinge, sich ohne offizielle Erlaubnis mit Hilfe von Schleusern nach Europa durchzuschlagen. Viele nehmen den Weg von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Deren Zahl stieg nach einem Rückgang wieder.

Binnen 24 Stunden hätten 766 Menschen die Inseln Lesbos, Samos, Chios und Kos erreicht, teilte die Regierung in Athen am Mittwochmorgen mit. Das seien etwa dreimal so viele wie in den Tagen zuvor, als das Wetter schlecht war. Am Wochenende rettete die türkische Küstenwache nach eigenen Angaben mehr als 70 Flüchtlinge aus dem Wasser.

Frankreich nahm weniger Flüchtlinge auf als Deutschland

In Paris räumte die Polizei ein Behelfslager von Migranten in der Nähe einer Metrostation. Der Einsatz verlief den Angaben zufolge friedlich. Den Flüchtlingen aus Eritrea, Äthiopien, Sudan und Afghanistan sei eine vorübergehende Bleibe angeboten worden, teilte das Innenministerium mit. Die Verkehrsbehörde schloss während der Polizeiaktion die U-Bahn-Station Stalingrad.

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Frankreich hat bei weitem nicht so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. Am Hafen von Calais hat sich allerdings ein großes Flüchtlingscamp gebildet, das mittlerweile teilweise geräumt wurde. Die dort ausharrenden Migranten wollen nach Großbritannien, doch die Regierung in London will auf diesem Weg niemanden aufnehmen.

Tschechien hält Zusage zum EU-Flüchtlingspakt ein

Tschechien und Polen bekräftigten teilweise ihre Zusagen zum EU-Flüchtlingspakt. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte, sein Land werde bis 2019 20,4 Millionen Euro zu der EU-Hilfe für die Türkei beisteuern, "um den Zustrom von Migranten zu stoppen". Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte, Warschau stehe zu seiner Zusage, 7000 Flüchtlinge aufzunehmen, aber nur solche, di auc erklärtermaßen in sein Land wollten.

Die österreichische Regierung kündigte eine Verschärfung der Asylbestimmungen bis Mitte Mai an. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, ihr Land strebe eine Abkehr von der bisherigen Praxis ab, jeden Asylantrag zu prüfen. Das solle so geändert werden, dass nur noch die Anträge geprüft würden, die geprüft werden müssten, sagte sie. Das seien zum Beispiel Fälle, in denen den Antragstellern Gefahr in den Ländern drohe, durch die sie auf dem Weg nach Österreich gekommen seien. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Flüchtlinge in Transitländer zurückgeschickt werden sollen, in denen ihnen keine Gefahr droht.

Alternativen zur Balkanroute

Nordafrika - Italien

Schlepper haben vor allem in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen leichtes Spiel. Aus dem Westen des Landes - teilweise auch aus Tunesien - starten vor allem in den Sommermonaten viele schrottreife Boote zu italienischen Inseln wie Lampedusa. Menschrechtsaktivisten fürchten, dass die Zahl der Menschen, die auf hoher See ums Leben kommen, wieder stark ansteigen könnte.

Türkei - Griechenland - Italien

Eine neue Flüchtlingsroute könnte über Westgriechenland mit Schiffen nach Italien führen. Allerdings gibt es bei weitem nicht solche Infrastrukturen wie an der türkischen Küste. Die Entfernung zum Beispiel zwischen Igoumenitsa und Otranto in Italien ist mit 168 Kilometern deutlich größer als von der Türkei zu den ostägäischen Inseln, wo die Überfahrt oft nur eine gute Stunde dauert.

Albanien

Eine weitere potenzielle Route führt über Albanien. Das Gelände zwischen Griechenland und Albanien ist gebirgig und wahrscheinlich nicht lückenlos zu überwachen. Allerdings gibt es in Südalbanien keinerlei Eisenbahnverbindungen. Von Albanien könnten die Flüchtlinge mit Schiffen über die Adria nach Italien gelangen.

Sonst bleibt noch der Landweg von Albanien über Montenegro und Kroatien oder Bosnien-Herzegowina nach Slowenien und Österreich. Doch in den Balkanländern gibt es keine nennenswerten Eisenbahnverbindungen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass in der Region schnell eine Infrastruktur aus dem Boden gestampft werden kann, die Tausende Menschen durchschleust.

Türkei - Bulgarien

Flüchtlinge könnten auch versuchen, über die Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien in die EU zu gelangen. Bislang wird diese Route kaum genutzt.

30.03.2016, Quelle: ap
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