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merkzettel

Karadžić-Urteil vor UN-Tribunal "Der politische Architekt des Massenmordes"

BildFriedhof in Sarajevo 1993
Serbischer Mann trauer um seine Frau in Sarajevo am 8. September 1993

Das Archivfoto zeigt einen bosnischen Mann auf einem Friedhof am Grab seiner Frau in Sarajevo 1993.

(Quelle: reuters)

VideoGedenkfeier in Srebrenica
Menschen sitzen an den Gräbern der Opfer des Massakers von Srebrenica.

Gedenken an den Völkermord in Srebrenica: Das Leid in der Region ist auch nach 20 Jahren allgegenwärtig. Serbiens Premier Vucic wurde von aufgebrachten Demonstranten mit Steinen beworfen.

(11.07.2015)

Mehr als sechs Jahre Prozess, fast 600 Zeugen und 800.000 Seiten Akten: Heute will das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien sein Urteil gegen den früheren bosnischen Serbenführer Karadžić verkünden. Die Anklage lautet 21 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica auf Völkermord. 

Den 21. Juli 2008 wird Serge Brammertz nie vergessen. An jenem Tag wurde Radovan Karadžić gefasst, 13 Jahre nach Ausstellung des ersten Haftbefehls. "Es war ein wichtiger Moment auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Opfer", sagt der 54 Jahre alte Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals zum früheren Jugoslawien in Den Haag.

Anklage lautet auf Völkermord

Karadžić gilt als einer der Hauptschuldigen für das schlimmste Verbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg - den Völkermord von Srebrenica von 1995. Für Chefankläger Brammertz ist Karadžić "der politische Architekt des Massenmordes".

Porträt
Fast 21 Jahre später werden die Richter heute über ihn urteilen. Die Anklage lautet auf Völkermord in zwei Fällen: Die gezielten Angriffe auf Muslime in bosnischen Städten wie Sarajevo und der Massenmord von Srebrenica. "Beides ist symbolisch für das Entsetzliche, zu dem Menschen fähig sind, um ihre politischen Ziele zu erreichen", sagt der belgische Jurist.

Vier Jahre dauerte der Bosnien-Krieg. Er kostete mehr als 100.000 Menschen das Leben. Bei der mehr als 44 Monate dauernden Belagerung von Sarajevo wurden mindestens 10.000 Menschen getötet. Und dann Srebrenica: Im Juli 1995 hatten serbische Einheiten unter General Ratko Mladić die damalige UN-Schutzzone überrannt und etwa 8.000 muslimische Jungen und Männer ermordet. Der Prozess gegen Mladić in Den Haag wird in diesem Jahr enden. Das Urteil wird im nächsten Jahr folgen. Mit den beiden großen Srebrenica-Prozessen wird auch die Arbeit des UN-Tribunals enden.

Massengrab unter Mülldeponie

Immer wieder hatten Zeugen vor den Richtern in Den Haag die Taten geschildert. Nur wenige Männer hatten die Massaker überlebt, weil sie sich tot gestellt und unter der Leichenbergen verborgen hatten. Bilder von den Massengräbern wurden gezeigt. Die Leichen waren zerstückelt und an verschiedenen Orten begraben worden. Erst im Dezember 2015 war erneut ein solches Massengrab entdeckt worden - verborgen unter einer Mülldeponie.

Für die Anklage ist erwiesen: Karadžić, Mladić und auch der Ex-Staatspräsident von Jugoslawien, Slobodan Milošević, hatten diese Verbrechen geplant und organisiert. Doch Milošević starb vor zehn Jahren in seiner Zelle an einem Herzinfarkt, noch vor dem Urteil.

Srebrenica

Das Massaker

Ermittler legen ein Massengrab frei

Im bosnischen Srebrenica ermorden bosnisch-serbische Truppen im Juli 1995 rund 8.000 Männer und Jungen. Blauhelm-Soldaten aus den Niederlanden überlassenhaben den Angreifern unter General Ratko Mladić die UN-Schutzzone kampflos überlassen. Innerhalb von acht Tagen werden bosnische Muslime, die in die Enklave geflohen sind, ermordet. Es ist das schlimmste als Völkermord eingestufte Kriegsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Das Europaparlament erklärt 2009 den 11. Juli zum Gedenktag für die Opfer - auch um die Staaten daran zu erinnern, dass sie das Massaker nicht verhindert hatten.

Wer wurde verurteilt und wer nicht?

Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag hat bislang Anklage gegen 20 Männer für die Verbrechen in Srebrenica erhoben.

  • Bisher wurden 14 Angeklagte für schuldig befunden. Es gab einen Freispruch. Ein Angeklagter starb während des Prozesses, vier Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Mehr als 1.000 Zeugen sagten in den Verfahren aus. Darunter waren elf Männer, die die Massaker überlebt hatten.
  • Drei Männer wurden bislang zu lebenslanger Haft verurteilt. Darunter ist Vujadin Popović, Ex-Sicherheitschef des berüchtigten Drina-Korps der bosnisch-serbischen Armee. Elf ehemalige hohe bosnisch-serbische Offiziere wurden wegen Beihilfe zum Genozid zu Haftstrafen von fünf bis 35 Jahren verurteilt.
  • Die Prozesse gegen die beiden mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für den Völkermord sind noch nicht abgeschlossen. Am 24. März sollte das Urteil gegen den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadžić gesprochen werden.
  • Der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladić (72) hatte das militärische Oberkommando des Überfalls auf die Enklave am 11. Juli. Mladic war erst 2011 festgenommen worden. Der Prozess gegen Mladic in Den Haag wird in diesem Jahr enden. Das Urteil wird im nächsten Jahr folgen. Auch ihm droht lebenslange Haft.
  • Der frühere rest-jugoslawische und serbische Präsident Slobodan Milošević starb vor Abschluss des Prozesses 2006 in seiner Zelle in Den Haag.
  • Im Prozess gegen den ehemaligen serbischen General Radislav Krstić qualifizierten die UN-Richter erstmals die Massenmorde von Srebrenica als Völkermord. Der Kommandant des Drina-Korps wurde 2004 wegen Beihilfe zum Genozid zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt.
  • Nur wenige Angeklagte gaben ihre Schuld zu. Dazu gehörte Dražen Erdemović, der an Erschießungen beteiligt war und später gegen andere Offiziere aussagte. Er wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
  • Momčilo Perišić, Ex-Offizier in der jugoslawischen Armee, ist bislang als einziger freigesprochen worden. In erster Instanz lautete das Urteil noch 27 Jahre Haft. Die Berufungskammer sprach ihn jedoch aus Mangel an Beweisen frei.

(Quelle: dpa)

Schwarzes Kapitel für die UN

Nur wenige hundert Meter Luftlinie vom Tribunal entfernt aber wurde Milošević posthum vom Vorwurf des Völkermordes freigesprochen. Zumindest wurde das Urteil der höchsten Richter der Vereinten Nationen im Friedenspalast von 2007 so interpretiert.

Der Internationale Gerichtshof hatte das Massaker in der ostbosnischen Enklave zwar eindeutig als Völkermord klassifiziert. Serbien habe dies nicht verhindert. Dennoch kamen die Richter zu dem umstrittenen Urteil: "Das Gericht erklärt mit 13 zu 2 Stimmen, dass Serbien keinen Völkermord verübt hat." Trotz aller Prozesse und Urteile aber bleibt Srebrenica ein schwarzes Kapitel auch für die UN und besonders die Niederlande. Denn auch die Staatengemeinschaft hatte den Völkermord nicht verhindert, und niederländische UN-Blauhelmsoldaten hatten sich den Truppen von Mladić kampflos ergeben.

Prozess der Superlative

Als politisch Verantwortlicher aber - so ist die Erwartung - dürfte
Karadžić schuldig gesprochen werden, mehr als sechs Jahre nach Beginn des Prozesses. Der 70 Jahre alte Psychiater, Dichter und selbst ernannte Staatsmann hatte sich selbst verteidigt und im Gerichtssaal eine neue Bühne gefunden. "Er war nicht der schlechteste Verteidiger", räumt Brammertz anerkennend ein. "Er hat alles herausgeholt, was für ihn drin war."

Es war ein Prozess der Superlative. Mehr als 800.000 Seiten Gerichtsakten, 586 Zeugen, 497 Sitzungstage. Das Urteil erfolgt fast 21 Jahre nach dem Massenmord. "Es hat viel zu lange gedauert", sagt Brammertz. Aber das Urteil sei der Beweis, dass auch die höchsten Politiker zur Rechenschaft gezogen würden.

Doch ist damit auch der Gerechtigkeit genüge getan? Der Chefankläger schüttelt den Kopf. "Zu viele Täter laufen noch frei herum." Und Serbien tue viel zu wenig, um die Geschichte aufzuarbeiten. "Es gibt immer noch Politiker, die den Genozid leugnen. Wie soll es da jemals zu einer Aussöhnung kommen?"

Jugoslawiens blutiges Ende

Serben gegen Kroaten

Zerstörte Häuser im Dorf Kraijna in Kroatien

Zu Beginn des Krieges in Kroatien (1991-1995) zählt die serbische Minderheit im Land rund 580.000 Menschen. Um diese zu "befreien", startet die serbische Armee Angriffe auf Kroatien. Im August 1995 löst die kroatische Armee die Serbenrepublik Krajina mit der Militäraktion "Sturm" auf. 220.000 bis 350.000 Serben flüchten oder werden vertrieben, mindestens 2.000 sterben. An vielen Orten kommt es zu flächendeckenden Plünderungen.

Den Führern der serbischen Minderheit wird die Ermordung von mehreren Hundert Kroaten und die Vertreibung, Verhaftung und Misshandlung Zehntausender angelastet. Dazu gehört das Massaker serbischer Verbände im kroatischen Vukovar im November 1991 mit 264 Toten.

Serben gegen Bosnier

Im Krieg um Bosnien-Herzegowina (1992-1995) verlieren 1,8 Millionen Menschen ihre Heimat. Nach Berichten über Gräueltaten in serbischen Gefangenenlagern und Massenvergewaltigungen muslimischer Frauen beschließt die UNO die Untersuchung von Kriegsverbrechen.

Die seit Juni 1992 von serbischen Truppen eingekesselte Hauptstadt Sarajevo wird jahrelang durch eine internationale Luftbrücke versorgt. Insgesamt werden etwa 11.500 Menschen im Granatenbeschuss oder durch Heckenschützen getötet. Im Februar 1994 sterben 68 Menschen, als eine Granate auf dem Wochenmarkt einschlägt.

Auch in anderen Städten gibt es Massaker. Am 11. Juli 1995 erobern bosnisch-serbische Truppen unter General Ratko Mladić Srebrenica. In der UN-Schutzzone werden daraufhin bei dem schlimmsten Völkermord in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg 8.000 Muslime erschossen.

Serben gegen Kosovaren

Im Februar 1998 endet die Offensive gegen die albanische Miliz im Kosovo mit Vertreibungen. Es folgen Berichte über Massaker, Vergewaltigungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen durch serbische Polizeitruppen. Die NATO beginnt im März ohne UN-Mandat mit Luftangriffen, um die Vertreibung Hunderttausender ethnischer Albaner zu stoppen. Im Juni ziehen sich die Serben zurück. Die NATO-geführte Friedenstruppe KFOR beginnt ihren Einsatz, kann aber weitere ethnische Gewaltausbrüche nicht verhindern.

(Quelle: dpa)

24.03.2016, Quelle: von Annette Birschel, dpa
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