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merkzettel

Friedensgespräche in Genf Syrische Opposition will "Seriosität testen"

VideoFrieden durch Syrien-Konferenz?
Friedenkonferenz

Die Genfer Syrien-Konferenz soll Frieden bringen. Doch in einem nicht gewinnbaren Krieg, indem es keine klaren Fronten gibt, ist die Ausgangssituation schlecht. Laut Syrien-Experte Stephan Rosiny.

(28.01.2016)

VideoVon Vielfalt zum Bürgerkrieg
André Bank

Der UN-Sicherheitsrat hat einen Friedensplan für Syrien, Umsetzung ungewiss. Ein Blick in die Geschichte zeigt, das Land war lange stabil. Es herrschte „repressive Toleranz“.

(21.12.2015)

VideoUN billigen Syrien-Plan
UN-Sicherheitsrat billigt Syrien-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zu Syrien einstimmig verabschiedet. Demnach sollen Friedensgespräche zwischen Regierung und Opposition noch im Januar beginnen.

(18.12.2015)

Die wichtigste syrische Opposition nimmt jetzt doch an den bereits laufenden Friedensverhandlungen in Genf teil. Zuvor hatten ihr die UN und die USA zugesagt, sich für eine Aufhebung der Blockaden durch die Regierung und einen Stopp des Bombardements auf Zivilisten einzusetzen. 

Nach langem Zögern hat die syrische Opposition ihre Teilnahme an den Friedensgesprächen in Genf zugesagt. Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition - eine Allianz bewaffneter und ziviler Gegner der Regierung von Präsident Baschar al-Assad - werde "rund 30, 35" Abgesandte nach Genf schicken, sagte ein Vertreter des Komitees in Riad. Die Syrien-Gespräche hatten am Freitagnachmittag ohne das wichtigste Oppositionsbündnis begonnen.

Ankunft am Samstag erwartet

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Die Ankunft der Delegation in der Schweiz werde an diesem Samstag erwartet, sagte Oppositionssprecher Ahmed Ramadan am Freitagabend im türkischen Istanbul. Allerdings werde sie nicht in Verhandlungen eintreten, bevor ihre humanitären Forderungen nicht erfüllt seien.

Das Oppositionsbündnis beriet seit Tagen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über die Teilnahme an den Genfer Syrien-Gesprächen, die durch eine UN-Resolution im Dezember angeschoben worden waren. Zunächst hatte die Opposition die Beendigung von Luftangriffen auf Zivilisten sowie der Städte-Belagerungen und humanitäre Hilfe zur Vorbedingung für eine Teilnahme gemacht. Damit werde man die "Seriosität der anderen Seite testen". Die Umsetzung dieser Resolution sei ein "Auftakt" zu einem Verhandlungsprozess mit dem Ziel, einen politischen Übergang für Syrien zu erreichen.

Bürgerkrieg in Syrien soll beendet werden

Die UN versuchen zum ersten Mal seit einer gescheiterten Konferenz vor zwei Jahren wieder, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und deren Gegner zu indirekten Verhandlungen zusammenzuführen, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. De Mistura appellierte noch am Donnerstag an die Opposition, sich diese Chance nicht entgehen zu lassen. Zuvor hatte das Treffen bereits um mehrere Tage verschoben werden müssen, unter anderem weil die Opposition darüber streitet, wer am Tisch sitzen darf. Dazu kamen die Vorbedingungen an die UN.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Assad-Regime

Baschar al-Assad

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter große Städte wie Damaskus oder Homs sowie den Küstenstreifen. Unterstützt von russischen Luftangriffen und Hilfe aus Iran machte die syrische Armee in den vergangenen Wochen deutlich Boden gut und kreiste unter anderem von den Rebellen kontrollierte Teile Aleppos im Norden ein. Ziel Assads ist es, die Rebellen-Gebiete der Stadt von der Außenwelt abzuschneiden. Sollte das gelingen, würde dieser Schlag Assads Verhandlungsposition deutlich stärken. Der Machthaber lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

IS-Kämpfer in Syrien  Aufnahmevom 07.04.2015

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben dem Regime. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten deutliche Niederlagen einstecken. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl der Dschihadisten in Syrien und im Irak auf 19.000 bis 25.000 - früheren Schätzungen zufolge waren es mal 20.000 bis 33.000. Für den Rückgang seien demnach Verluste auf dem Schlachtfeld, Fahnenflucht und Disziplinarstrafen des IS gegen eigene Kämpfer verantwortlich, sagt ein Pentagon-Vertreter. Außerdem zeigten die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Wirkung, den Fluss ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak einzudämmen.

Der IS kämpft sowohl gegen das syrische Regime als auch gegen andere Rebellengruppen. Die Dschihadisten zeichnen sich vor allem durch ihren extremen Hass gegen Andersgläubige aus. Sie streben einen Gottesstaat mit radikaler Auslegung an, der Scharia.

Al-Nusra-Front

Kämpfer der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front

Erstmals tauchte Al-Nusra im Januar 2012 auf - zehn Monate nach dem Beginn der Proteste gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, aus denen sich der Bürgerkrieg entwickelte. Die Gruppe ist ein Ableger des Al-Kaida-Arms Islamischer Staat im Irak. In der nordirakischen Provinz Ninive war al-Dschulani ihr Anführer.

Im Jahr 2013 lehnte es Al-Nusra ab, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und band sich an Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri. Dieser erklärt die Gruppe zum einzigen Al-Kaida-Ableger in Syrien, wonach der IS sie aus der ölreichen östlichen Provinz Deir Essor vertrieb.

Laut dem Syrien-Experten Thomas Pierret von der Universität Edinburgh gehören Al-Nusra 7.000 bis 8.000 Kämpfer an. Auf mittlerer Kommandoebene sind nach seinen Erkenntnissen einige Ausländer aktiv, bei den Fußtruppen jedoch kaum. Andere Experten beziffern die Zahl der Kämpfer auf bis zu 10.000, etwa 80 Prozent von ihnen Syrer. Hochburgen der Gruppe sind die nordwestsyrische Provinz Idlib und der Süden der nördlichen Provinz Aleppo. Es gibt aber kein Gebiet, das ausschließlich von Al-Nusra kontrolliert wird - überall kämpft die Gruppe mit Verbündeten.

Weil sie mit vielen Rebellengruppen in ganz Syrien verbündet ist, gilt die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front als zentrale Bedrohung für die seit dem späten Freitagabend geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. Denn die Waffenruhe gilt nicht für die Al-Nusra-Front. 

Rebellen

Syrische Rebellen schauen am 10.03.2015 in den Himmel

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam.

Ahrar al-Scham gehört zu den stärksten Milizen im Nordwesten Syriens. Kritiker werfen der von Al-Kaida-Veteranen gegründeten Gruppe eine große Nähe zu dem Terrornetzwerk vor. Auch Ahrar al-Scham will einen "islamischen Staat", in dem die Scharia, das Recht Gottes, gilt. Viele Rebellen halten die Gruppe jedoch für moderater als IS und Nusra-Front. Ahrar al-Scham gehört zum Hohen Verhandlungskomitee (HNC), das die Opposition bei den Friedensgesprächen in Genf vertritt.

Wie Ahrar al-Scham wird auch Dschaisch al-Islam Experten zufolge von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt. Die Miliz ist vor allem in dem hart umkämpften Gebiet östlich von Damaskus stark. Auch sie gehört zum HNC. Ihr Vertreter Mohammed Allusch trägt sogar den Titel "erster Verhandler".

Teilweise kooperieren die Rebellen mit der Al-Nusra-Front, einem kampfstarken Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie gehört in Syrien zu den stärksten Milizen. Stark ist die Gruppe vor allem in der Provinz Idlib. Sie ist ideologisch eng mit dem IS verwandt ist, beide Gruppen sind allerdings miteinander verfeindet.

Hisbollah

Hisbollah-Kämpfer und syrische Armeesoldaten stehen auf einem Lastwagen mit Hilfsgütern

Die libanesische Schiitenmiliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg seit langem an der Seite des Regimes. Sie wird von Iran finanziert, der Präsident Assad an der Macht halten will, um die Achse Libanon-Syrien-Irak-Iran zu sichern. Die USA haben die "Partei Gottes" auf ihre Terrorliste gesetzt, die EU betrachtet ihren militärischen Arm als Terrororganisation.

Opposition

syrische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen (HNC), dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kobane: Kurdischer Kämpfer - Aufnahme vom 08.05.2015

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Die Kurdenmiliz ist im Kampf gegen die IS-Terrormiliz bislang sehr effektiv, ist daher wichtiger Partner des Westens und erhält dafür Hilfe aus den USA. Die Kurden kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurdenpartei PYD, ein Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK in der Türkei.

Das NATO-Mitglied Türkei indes bekämpft den bewaffneten Arm der PYD, die YPG, und scheint zunehmend beunruhigt wegen der jüngsten Geländegewinne der Gruppe im benachbarten Bürgerkriegsland. Mit dem Erstarken der Kurden in Syrien und dem Nordirak sieht Ankara auch die Bestrebungen zur Gründung eines Kurdenstaates wachsen.

Die USA und der Westen

Fregatte Augsburg der Bundesmarine

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte "Augsburg", die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Archiv - Ein russischer SU-34 Kampfjet beim Abwurf ein Bombe am 09.12.2015

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Hassan Rohani

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Erdogan und König Salman

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern Assads Sturz. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

Chronologie: Syrien-Konflikt

März 2011

Ein erster Protest von rund 200 vorwiegend jungen Demonstranten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad setzt am 15. März 2011 eine regelrechte Protestwelle in Gang. Die Demonstrationen werden blutig niedergeschlagen, Hunderte sterben.

Oktober 2011

Russland und China verhindern eine UN-Resolution zur Verurteilung des Assad-Regimes und blockieren in den folgenden Monaten weitere Resolutionen. Tausende kamen bereits ums Leben.

Juni 2012

Die UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten einigen sich auf einen Fahrplan für einen Übergangsprozess in Syrien. Die geplante Übergangsregierung wird nicht gebildet, der Bürgerkrieg geht weiter.

August 2013

Mehr als 1.400 Menschen sterben durch Chemiewaffen. Die USA machen das Regime verantwortlich, Assad weist den Vorwurf zurück.

September 2013

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates fordert Damaskus zur Vernichtung seiner Chemiewaffen auf. Kurz darauf tritt Syrien der internationalen Chemiewaffen-Konvention bei und beginnt mit der Zerstörung seiner Produktionsstätten.

Februar 2014

Friedensverhandlungen der Kriegsgegner in der Schweiz gehen ohne Ergebnis zu Ende.

Juni 2014

Bei der Präsidentenwahl wird Assad im Amt bestätigt.

September 2014

Die USA und arabische Verbündete bombardieren erstmals Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten Syriens.

Januar 2015

Nach monatelangen Gefechten mit der Terrormiliz IS haben kurdische Kämpfer die nordsyrische Stadt Kobane befreit.

April 2015

In dem seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien sind bisher 220.000 Menschen ums Leben gekommen. Zu dieser Einschätzung kommt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Nach rund acht Monaten in der Hand der Terrormiliz IS sind 216 jesidische Kinder und Alte wieder frei. Dies teilen die kurdischen Peschmerga im Irak mit. Allerdings seien die meisten Freigelassenen bei schlechter Gesundheit und offenbar misshandelt worden.

Mai 2015

Die Truppen Assads verlieren ihre letzte Bastion in der nördlichen Provinz Idlib an islamistische Rebellen. Die Dschihadisten kommen jetzt der Mittelmeer-Provinz Latakia gefährlich nahe - und damit den Herkunftsdörfern der Assads und anderer Regime-Clans.

Juni 2015

Eine 26-Jährige aus Bonn, die der Terrormiliz IS rund 5.000 Euro zukommen ließ, wird in Düsseldorf zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Immer mehr junge Frauen aus Deutschland folgen dem Ruf des IS zum Dschihad in Syrien oder im Irak - und immer mehr Dschihadisten sterben. Bislang reisten 700 Islamisten aus Deutschland aus, darunter annähernd 100 Frauen, teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit.

Juli 2015

Die Türkei hat neben der Terrormiliz IS in Syrien erstmals auch Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Irak angegriffen. Die PKK stellte daraufhin das Friedensabkommen mit Ankara von 2013 in Frage.

Die Zahl der syrischen Kriegsflüchtlinge im Ausland ist auf mehr als vier Millionen und damit auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Mindestens 7,6 Million weitere Menschen seien im fünften Jahr des syrischen Bürgerkrieges Vertriebene im eigenen Land.

September 2015

Frankreich fliegt Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Zugleich kommen die diplomatischen Bemühungen wieder stärker ins Rollen. Einige Staaten schließen die Beteiligung Assads für eine Friedenslösung nicht mehr kategorisch aus. Kurz vor der UN-Vollversammlung sagt Kanzlerin Angela Merkel: Zur Bewältigung des Syrien-Konflikts müsse "mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad".

Während des UN-Gipfels stellt Barack Obama aber klar: Eine Rückkehr zum Stand vor Beginn des Konfliktes sei unmöglich. Der syrische Staatschef müsse seine Macht in einem "geordneten Übergang" abgeben. Der Westen dringt weiter auf eine Ablösung Assads. Russland bleibt einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Machthabers. 

So bleiben "fundamentale" Meinungsverschiedenheiten zwischen Barack Obama und Wladimir Putin. Der russische Präsident kündigt danach eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Assad an. Ende September beginnt Russland, in den Bürgerkrieg einzugreifen und bombardiert den IS und andere Aufständische.

Oktober 2015

Die russische Luftwaffe fliegt täglich Angriffe in Syrien. Damit unterstützt sie vor allem das Assad-Regime. Hilfe bekommt die Regierung in Damaskus weiterhin auch vom treuen Verbündeten Iran. Assad kommt in Moskau unter strengster Geheimhaltung mit Präsent Putin zusammen. Mit dem Treffen stärkt Russland dem angeschlagenen syrischen Staatschef demonstrativ den Rücken.

Die USA greifen nun doch mit Elitesoldaten am Boden ein. Präsident Obama habe die Entsendung einer "kleinen Einheit von Spezialkräften" in den Norden des Bürgerkriegslands genehmigt, hieß es. Die USA stocken ihre Hilfe für die Gegner des syrischen Präsidenten Assad um 100 Millionen Dollar auf. Seit 2012 flossen damit 500 Millionen Dollar. Das Geld dient laut US-Regierung dazu, Schulen offen zu halten und die Wasser- und Stromversorgung wieder herzustellen. Daneben gibt es neue Waffenlieferungen an die Kurden.

Die Terrormiliz IS sprengt den fast 2.000 Jahre alten Triumphbogen in Palmyra. Dort hatten die Extremisten in den vergangenen Monaten bereits die bedeutenden Tempel Baal und Baal Schamin sowie mehrere Grabtürme in Schutt und Asche gelegt.

November 2015

Kurz nach den Terroranschlägen von Paris mit mindestens 129 Toten bombardieren französische Kampfflugzeuge Rakka, die Hochburg der Terrormiliz IS in Syrien. Frankreich bittet insbesondere Deutschland um militärische Hilfe. Mit Russland schließt das Land einen demonstrativen Schulterschluss im Kampf gegen die Islamisten. Auch eine Kooperation mit den Truppen Assads wird erwogen.

Dezember 2015

Auf Bitten Frankreichs beschließt der Bundestag, bis zu 1.200 Bundeswehr-Soldaten in den Einsatz gegen die Terrormiliz IS zu schicken. Die Opposition ist dagegen und argumentiert, dass sämtliche Einsätze dieser Art in Afghanistan, im Irak und in Syrien die Lage nur verschlimmerten. Die Bundeswehr entsendet Aufklärungs-"Tornados", eine Fregatte und ein Tankflugzeug. Das Mandat gilt zunächst bis Ende 2016.

Nach monatelangen Verhandlungen einigt sich die internationale Gemeinschaft auf einen verbindlichen Plan zur Befriedung Syriens. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig eine entsprechende Resolution. Diese sieht unter anderem vor, dass bereits im Januar Friedensgespräche zwischen Assad und der Opposition beginnen sollen.

Januar 2016

Unter UN-Vermittlung beginnen Ende Januar indirekte Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition in Genf. Am 3. Februar werden die Gespräche wegen einer von russischen Luftangriffen unterstützten Offensive der syrischen Regierungstruppen in der Provinz Aleppo ausgesetzt.

Februar 2016

Die Syrien-Kontaktgruppe verständigt sich am 12. Februar in München auf ein Ende der Kampfhandlungen und setzt dafür eine Frist von einer Woche. Die Gefechte dauern jedoch an.

Zehn Tage später einigen sich die USA und Russland auf eine Waffenruhe. Die Hauptkonfliktparteien stimmen der Einigung zu. Die Feuerpause hält zunächst weitgehend.

Von der Waffenruhe ausgenommen sind Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen.

29.01.2016, Quelle: afp, ap, dpa
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