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UN-Vollversammlung Gabriel wettert gegen Trumps "nationalen Egoismus"

VideoGabriel vor der UN-Generalversammlung
Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel würde auch nach der Bundestagswahl gern Außenminister bleiben. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York bringt er sich dafür in Stellung. Trumps "Amerika zuerst" hält er "internationale Verantwortung zuerst" entgegen.

(21.09.2017)

VideoStreit um Irans Atomabkommen
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht am 20.09.2017 am Rande der UN-Vollversammlung in New York

Nach den schweren Anschuldigungen von US-Präsident Trump in Richtung Iran ist die Zukunft des Atomabkommens ungewiss. Vertreter der EU, des Iran und auch Außenminister Gabriel warnten davor, das Abkommen aufzukündigen.

(21.09.2017)

VideoUS-Präsident Trump vor der UNO
Donald Trump spricht vor der UN-Vollversammlung am 19.9.2017

Bei seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen hat US-Präsident Trump den Iran scharf attackiert. Er bezeichnete ihn als wirtschaftlich ausgelaugten "Schurkenstaat", der vor allem Gewalt exportiere.

(20.09.2017)

Bundesaußenminister Gabriel hat in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung vor "nationalem Egoismus" in der Weltpolitik gewarnt. "Das Motto 'Unser Land zuerst' führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Am Ende gibt es nur Verlierer", sagte er in Richtung Trump. 

Gabriel sprach sich im Gegensatz zu Trump für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus. Der US-Präsident hatte am Montag vor der Generalversammlung geredet und die UN als ineffizient kritisiert. Den Namen des US-Präsidenten erwähnte Vizekanzler Gabriel in seiner Rede nicht. Trotzdem war der zentrale Teil an den US-Präsidenten gerichtet.

Mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus

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Wenn man sich in der Welt umschaue, dann scheine sich immer mehr eine Weltsicht durchzusetzen, die nur die eigenen nationalen Interessen absolut setzte, sagte er. Nationaler Egoismus tauge aber nicht als Ordnungsprinzip. "Denn diese Weltsicht beschreibt die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft, und in der man allein oder in Zweckbündnissen seine Interessen gegen andere durchsetzen muss."

In dieser Weltsicht herrsche das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts.

"Ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht entgegenstellen müssen", betonte Gabriel. "Wir brauche mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus und nicht umgekehrt."

UN-Vollversammlung: Denkwürdige Momente 
  • Chruschtschow und der Schuh: Eine der wohl bekanntesten UN-Legenden. 1960 soll der damalige Regierungschef der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, mit einem Schuh auf das Podest vor ihm gehauen haben, aus Protest gegen eine Diskussion über die mögliche Unabhängigkeit osteuropäischer Satelliten-Staaten. Allerdings bezweifeln manche UN-Experten, dass der Vorfall wirklich so passiert ist.

  • Netanjahu und die Cartoon-Bombe: 2012 sprach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung über die vom Iran ausgehende Gefahr - und wo Israels rote Linien liegen. Um seinen Punkt zu unterstreichen, hielt er ein Bild von einer Bombe hoch, durch die eine rote Linie lief. Im Internet sammelte er sich damit viel Spott ein, denn das Bild erinnerte an eine Cartoon-Bombe aus einem Comic-Heft.

  • Gaddafi und sein Zelt: Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi reiste gerne mit seinem eigenen Beduinen-Zelt nach New York. 2009 fand er in der Millionenmetropole allerdings keinen Ort, um es aufzustellen. Gaddafi wollte sich ein Anwesen vom heutigen US-Präsidenten Donald Trump in New Jersey mieten, doch auch der verbot ihm dort das Aufstellen seines Zeltes.

  • Chavez, Bush und der Teufel: 2006 sprach der venezolanische Präsident Hugo Chavez vor der Vollversammlung - und begann mit einer Attacke auf US-Präsident George Bush, der am Vortag seine Rede gehalten hatte. "Der Teufel war gestern hier - und es riecht immer noch nach Schwefel."

  • Lang, länger, Fidel Castro: So gut wie jeder überzieht bei der Generaldebatte die vorgegebenen 15 Minuten Redezeit, das hat schon Tradition. US-Präsident Barack Obama sprach meistens rund eine Dreiviertelstunde, Libyens Machthaber Gaddafi brachte es 2009 auf 96 Minuten - aber den Rekord hält der kubanische Machthaber Fidel Castro. 269 Minuten redete er 1960.

    (Quelle: dpa)

Gabriel: "Germany first" hat unser Land nicht wohlhabend gemacht

Deutschland habe nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt, in seinen ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen und mit ihnen gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander zu übernehmen.

Gabriel sagte: "Wir haben gelernt: nicht "Germany first" (Deutschland zuerst) hat unser Land stark und wohlhabend gemacht, sondern nur "european and international responsibility first" (europäische und internationale Verantwortung zuerst) hat auch uns Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft."

Vereinte Nationen

Versammlung aus 193 Staaten

Hauptquartier der Vereinten Nationen

Die Vollversammlung ist das zentrale Beratungsorgan der Vereinten Nationen. Alle 193 Mitgliedsstaaten sind darin vertreten. Das Gremium wählt unter anderem die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und ernennt auf dessen Empfehlung den UN-Generalsekretär. Alle Mitgliedsstaaten haben je eine Stimme. Die Vollversammlung kann auch aktiv werden, wenn der Sicherheitsrat durch das Veto eines ständigen Mitglieds blockiert ist, kann im Gegensatz zum Rat aber keine Sanktionen verhängen.

Außer in Haushaltsfragen sind Resolutionen der Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend. In der Generaldebatte der Vollversammlung legen die Staaten - oft vertreten durch ihre Staats- oder Regierungschefs - ihre Vorstellungen von der Lösung der wichtigsten Probleme der Welt dar.

Quelle: dpa

UN-Sicherheitsrat

Archiv: Der UN-Sicherheitsrat tagt am 02.03.2016

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Den 15 Mitgliedstaaten kommt nach der UN-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" zu. Als einziges UN-Organ kann der Rat Beschlüsse mit bindender Wirkung für alle Mitgliedstaaten fassen und deren Durchsetzung erzwingen. Nach Artikel VII der UN-Charta kann er unter bestimmten Bedingungen sogar militärische Zwangsmaßnahmen einleiten.


Dem Rat gehören als ständige Mitglieder die Atommächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich an. Sie können mit einem Veto jeden Beschluss verhindern. Die USA blockieren traditionell Kritik an Israel; Russland hat Sanktionen gegen Syrien wegen Bagdads Vorgehen im Bürgerkrieg verhindert. Zehn Staaten sitzen zudem als nicht ständige Mitglieder im Rat. Sie werden von der Vollversammlung nach einem Regionalschlüssel für jeweils zwei Jahre gewählt. Beschlüsse müssen mit mindestens neun Stimmen gefasst werden.


Quelle: dpa

21.09.2017, Quelle: dpa
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