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Unionstreffen im Kanzleramt "Koalitionspartner profilieren sich gegeneinander"

Video"Jeder sucht eigenen Vorteil"
Das Bundeskanzleramt in Berlin

Die Spitzenpolitiker der Union haben sich heute im Kanzleramt getroffen. Die SPD kam nicht. Das sage "einiges über den Zustand der großen Koalition aus", so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde.

(02.03.2016)

VideoUnion streitet im Kanzleramt
Nick Leifert und Ralph Szepanski

Im Kanzleramt treffen sich heute die Unionsspitzen zur Flüchtlingskrise. Eine Einigung zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist dabei nicht zu erwarten, so ZDF-Reporter Nick Leifert.

(02.03.2016)

Das Teffen der Unions-Spitze im Kanzleramt ist vorbei. Klar ist: Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer sprachen wieder über die Flüchtlingspolitik. Die SPD nahm nicht teil. Das sage "einiges über den Zustand der großen Koalition aus", meint ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde. 

Eigentlich wollte sich die CSU heute mit den drei Spitzenkräften der Großen Koaltion treffen, doch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kam nicht - zu groß scheinen die Differenzen innerhalb der Koalition. Stattdessen wurde das ursprüngliche Spitzentreffen der Koalition also zu einem Spitzentreffen der Union degradiert. Allein das sage "schon einiges über den Zustand der großen Koalition aus," so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde.

Und auch innerhalb der Union rumort es weiter. Eigentlich wollten sich CDU und CSU regelmäßig in der Flüchtlingspolitik abstimmen. Doch auch zu diesen Treffen im 14-Tage-Turnus ist es nicht gekommen.

Keine Annäherung erwartet

Stattdessen kündigte die CSU vor kurzem an, wichtige Themen blockieren zu wollen. Dabei ging es ausnahmsweise mal nicht um Flüchtlingspolitik. Vielmehr ging es um Themen, die innerhalb der großen Koalition schon verhandelt schienen: etwa die Regelung der Leiharbeit oder der Erbschaftssteuer. Beides kam heute wohl im Kanzleramt zur Sprache, bevor die Flüchtlingspolitik dann wieder alles überlagerte.

Dass es dabei zu einer Annäherung zwischen CDU und CSU oder gar zu einer Lösung gekommen ist, darf bezweifelt werden. Im Vorhinein hieß es, man solle nicht zu viel erwarten. Seehofer greift Merkel seit Monaten wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik an. Auch nach dem Treffen würde es weitere deutliche inhaltliche Unterschiede geben.

SPD wirft CSU Sabotage der Koalition vor

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Die SPD beobachtete das Treffen aus der Ferne. Sie sieht die Zusammenarbeit in der Koalition gefährdet und wirft der CSU eine Blockade des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Gesetzes gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vor. "Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit als zentrales Vorhaben der Koalitionsvertrags jetzt zügig in die Ressortabstimmung kommt und vom Kabinett beschlossen wird", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Die Bevölkerung erwarte eine handlungsfähige Regierung. "Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, dies auch durchzusetzen."

Harmonische Koalitionsarbeit sieht wohl anders aus. Für ZDF-Hauptstadtkorrespondent scheint es, als suchten die Koalitionspartner "einen eigenen taktischen Vorteil, man versucht sich gegen den anderen zu profilieren, anstatt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen."

Angela Merkel wird das alles nicht gefallen. Sie braucht Geschlossenheit, um auf dem EU-Türkei-Gipfel am Montag Erfolge zu erzielen. Erfolge, die sie dringend bräuchte, denn am 13. März wird in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt.

02.03.2016, Quelle: ZDF, afp
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