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merkzettel

Panoramafreiheit Selfies vor öffentlichen Gebäuden bleiben erlaubt

BildReichstag in Berlin
Touristen machen Selfie vor dem Eiffelturm

(Quelle: reuters)

VideoWas ist Urheberrecht wert?
Screenshot

Wertschöpfung. Wertschätzung - wir haben mit Bruno Kramm, Tanja Dückers, Frank Spilker und unseren Zuschauern über das Urheberrecht diskutiert. Ein Best-of ...

(21.05.2012)

Das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken wird europaweit nicht weiter eingeschränkt. Das EU-Parlament lehnte in Straßburg einen Angriff auf die so genannte Panoramafreiheit ab. 

Private Fotos vor öffentlichen Gebäuden wie dem Berliner Reichstag oder der Glaspyramide des Pariser Louvre sollen auch weiterhin in sozialen Netzwerken wie Facebook veröffentlicht werden dürfen. Dafür hat sich das Europaparlament am Donnerstag in Straßburg ausgesprochen. Die Abgeordneten strichen aus einer Entschließung zur geplanten Reform des EU-Urheberrechts einen heftig umstrittenen Paragraphen, der das sogenannte Panoramarecht EU-weit einschränken sollte.

Unterschiedliche Regelungen

Derzeit ist diese Frage in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich geregelt - das deutsche Urheberrecht erlaubt es, "Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden", zu fotografieren und die Fotos zu verbreiten. In einigen Ländern, etwa Frankreich, ist dieses Recht eingeschränkt. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die Einwilligung etwa von Architekten notwendig ist, sofern deren Urheberrecht noch nicht erloschen ist.

Für eine ähnliche EU-weite Einschränkung hatte sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments ausgesprochen - und damit eine Protestwelle bei Berufsfotografen, aber auch Bürgern ausgelöst. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor einer Behinderung der Arbeit von Journalisten und Medien, sollte die Panoramafreiheit eingeschränkt werden. Die EU-Bürger könnten in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin "unbesorgt Selfies posten", betonte die deutsche Berichterstatterin Julia Reda von der Piratenpartei. Auch der für Internet zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger begrüßte das Votum. Die Brüsseler Behörde habe das Panoramarecht nie einschränken wollen, sagte er. Die Kontroverse sei durch eine "missverständliche Idee" im Rechtsausschuss entbrannt. Insofern sei dies eine "Phantomdebatte" gewesen.

Der Urheber und das Internet

Urheberrecht im digitalen  Zeitalter

Oettinger kündigte einen "ausgewogenen Vorschlag" zur Neufassung des EU-Urheberrechts an. Dieser solle die technologische Entwicklung berücksichtigen und das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Dazu müssten sowohl die Interessen der Bürger, als auch der Urheber geistiger Werte geschützt werden.


Das Europaparlament fordert in seiner Entschließung unter anderem, die Arbeit von Universitäten und Bibliotheken zu erleichtern - indem etwa Bücher nach Erlöschen der Autorenrechte leichter digitalisiert werden können. Auch das Ausleihen von e-Books durch Bibliotheken soll erleichtert werden. Grundsätzlich soll nach dem Willen des Straßburger Parlaments sichergestellt werden, dass Kreativschaffende wie Musiker, Autoren oder Fotografen für ihre Arbeit eine faire Bezahlung erhalten.

Außerdem soll mit dem sogenannten Zitatrecht garantiert werden, dass die Presse Aussagen zitieren darf. Die Entschließung ist für die EU-Kommission nicht bindend. Bei der geplanten Gesetzgebung zur Reform des Urheberrechts hat das Europaparlament aber ein Mitbestimmungsrecht. Die Kommission, die im kommenden Winter einen Vorschlag vorlegen will, kann daher die Forderungen der EU-Volksvertretung nicht ignorieren.

Urheberrecht in Europa

Reformen sind ein alter Hut

Paragrafen-Zeichen auf Tastatur

Seit gut 110 Jahren wird eine systematische Reform des Urheberrechts in Deutschland versucht. Viele sind daran gescheitert. Und das hat durchaus damit zu tun, dass hier ein religionskriegsähnlicher Streit um "geistiges Eigentum" geführt wird.

Dabei macht ein Blick in die Geschichte schlauer: Dreh- und Angelpunkt ist die Romantik. Denn in vorromantischer Zeit wurde der in der frühen Neuzeit entstandene Nachdruckschutz, der als Privileg des Landesherrn gewährt wurde, zum Rechtsinstitut des Verlagseigentums. Der Erwerb eines Manuskripts regelte deshalb auch nicht etwa Vervielfältigungsrechte, sondern das sächliche Eigentum des Verlegers am Manuskript. Der Urheber verkaufte sein Werk also vollständig.

"Es ging lediglich darum, den Druckern und Verlegern unabhängig von Privilegien den alleinigen Druck oder Verlag eines Werkes zu ermöglichen, um über den Ertrag ihres Verlagsaufwandes ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern", beschreibt der Urheberechtsspezialist Cyril Rigamonti den Hintergrund. Dieser privilegienunabhängige Eigentumsgedanke wurde von den Vertretern der Naturrechtslehre im 18. Jahrhundert aufgenommen und mit dem Arbeitsbegriff in Zusammenhang gebracht. Dadurch verlagerte sich das Eigentum am Werk vom Verleger zum Urheber.

Das war also eine anfängliche Emanzipationsbewegung der Autoren und Urheber von ihren Verlegern. Sie blieb aber in den Anfängen stecken. Denn die Verleger konstruierten daraus einen "Verlegerschutz kraft eines vom Autor abgeleiteten Verlagsrechts", wie der Wissenschaftler Gerd Hansen diese Diskussion zusammenfasst. Die Verleger ließen sich also die entstandenen Autoren- und Urheberrechte abtreten. Das kennzeichnet das gegenwärtige Urhebervertragsrecht noch immer sehr stark.

Vorbild Schweiz: Das Immaterialgüterrecht

Personen auf einem Schweiz Logo

Vor allen Dingen die wirtschaftlichen Gegebenheiten, unter denen Autoren und Urheber ihre Werke schaffen, hatte Josef Kohler im Sinne, als er die Theorie des Immaterialgüterrechts formulierte. "Ausgehend von der Erkenntnis, dass das Urheberrecht weder reines Vermögens- noch reines Persönlichkeitsrecht ist, führt die Immaterialgüterrechtstheorie die vermögensrechtliche und die persönlichkeitsrechtliche Schutzkomponente zusammen“, fasst Gerd Hansen diesen Ansatz zusammen.

Insbesondere das schweizerische Urheberrecht ist durch dieses Immaterialgüterrecht geprägt, wohingegen das deutsche Urheberrecht davon bestimmt ist, dass eigentumsrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Komponenten eng und unauflöslich miteinander vernetzt sind. Das verhindert eine unabhängige vermögensrechtliche Übertragung, die auch zahlreiche Nutzungsformen durch pauschale Abgeltungen erlauben würde. Deshalb hat die oft diskutierte "Kulturflatrate" auch in Deutschland in der gegenwärtigen rechtspolitischen Situation keine Chance.

Josef Kohler hat hingegen eine stärker nutzenzentrierte Konzeption des Urheberrechts vor Augen gehabt. Schweizer Rechtspolitiker haben daraus konkrete Gesetze gemacht. Das hatte eine starke Betonung der sozialen Dimension des Urheberechts in der Schweiz zur Folge.

Die zeitliche Begrenzung der Schutzrechte rührt aus dieser sozialen Dimension des Urheberrechts her. Weil Immaterialgüter im Unterschied zu Sachgütern "Elemente des Kulturleben" sind, müssen sie nach Ablauf einer Schutzfrist zum "Gemeingut Aller" werden. Das soll dem Urheber eine auskömmliche wirtschaftliche Verwertung sichern.

Individuelle Schutzrechte des Urhebers sieht das Immaterialgüterrecht durchaus konsequent vor. Es unterscheidet dabei aber die persönlichkeitsrechtlichen und die eigentumsrechtliche Komponente. Für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht wird, gilt das Immaterialgüterrecht als gute Entwicklungsgrundlage. Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes ist sehr kontrovers darüber diskutiert worden.

Kopie und Remix

Auch die Problematik von Remix und Kopie lässt sich mit dem Immaterialgüterrecht besser lösen. Eine Kopie wird rein vermögensrechtlich gelöst. Wer eine Gebühr an den Urheber zahlt, darf kopieren. Dabei kann für die (digitale) Vervielfältigung durchaus auch ein Modell pauschaler Abgeltung greifen. Damit wären dann auch die Verwertungsgesellschaften bedient. Wichtig dabei ist, dass für jede Vervielfältigung angemessen bezahlt wird.

Anders bei einem Remix. Dabei wird ein Bild, Text oder eine Musik in eine anderes Werk eingearbeitet. Das kann man sich vorstellen wie ein sehr langes Zitat. Hier kann der Urheber von vornherein – persönlichkeitsrechtlich begründete – Schranken festlegen, die auch durch vermögensrechtliche Lösungen nicht unterlaufen werden können. Der Urheber kann zum Beispiel festlegen, dass ein Remix nur innerhalb bestimmter weltanschaulicher oder religiöser Grenzen zulässig ist. Er kann eine Weiterverwertung im Remix bei Werken mit einer bestimmten ideologischen Ausrichtung verbieten oder sogar eine Wiederverwertungsrichtung in nur einer bestimmten weltanschaulichen Richtung als von ihm genehmigt festlegen. Innerhalb dieser Schranken ist ein Remix in persönlichkeitsrechtlicher Hinsicht möglich.

Unabhängig davon sind die eigentumsrechtlichen Voraussetzungen bei der Remix-Nutzung eines Immaterialrechtsgutes zu beachten. Auch bei einem Remix kann also eine Lizenz- oder Nutzungsgebühr anfallen.

09.07.2015, Quelle: afp, dpa
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