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Gerichtsurteil Eltern erben Facebook-Daten nach Tod ihres Kindes

BildFacebook
Archiv: Facebook-Logos am 17.12.2015

(Quelle: reuters)

VideoFolgen des EuGH-Urteils
Journalist Stephan Mündges im Gespräch mit Nadine Krüger

Der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU gekippt: Die Daten seien in den USA nicht ausreichend geschützt. Journalist Stephan Mündges erklärt die Details.

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VideoUSA verstößt gegen EU-Recht
facebook-Logo

Durch das Urteil des europäischen Gerichtshofs zur Datennutzung von Facebook verstößt die USA nun permanent gegen europäisches Recht. Wie könnte ein neues Abkommen dies ändern?

(06.10.2015)

Eltern haben Anspruch auf den Facebook-Zugang ihres verstorbenen Kindes. Der digitale Nachlass von Minderjährigen ist einem Gerichtsurteil zufolge ebenso zu behandeln wie der analoge Nachlass. E-Mails und private Facebook-Nachrichten müssten wie Tagebücher oder persönliche Briefe behandelt werden. 

Der Nutzungsvertrag mit Facebook gehe damit wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben über. Dies teilte das Landgericht in Berlin mit. Das Gericht hatte das Urteil bereits am 17. Dezember 2015 gefällt. (Az.: 20 O 172/15)

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Datenschutzrechte nicht betroffen

Geklagt hatte eine Frau, deren 15-jährige Tochter unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt war. Die Mutter hofft, über das Facebook-Konto Hinweise zum Tod, auch zu einem möglichen Suizid ihrer Tochter zu erfahren. Facebook hatte zuvor die Herausgabe der Zugangsdaten an die Frau verweigert.

Schutzwürdige Interessen von Facebook seien nicht gegeben, urteilte das Gericht. Auch Datenschutzrechte oder das Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen stünden der Entscheidung nicht entgegen. Erziehungsberechtigte seien für den Schutz des Persönlichkeitsrechts ihrer minderjährigen Kinder zuständig. Das gelte nicht nur zu deren Lebzeiten. Insbesondere wenn wie im vorliegen Fall die Todesursache der Tochter unklar ist, seien die Eltern als Erben berechtigt, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, was ihre Tochter im Internet geäußert habe, betonte das Gericht weiter.

07.01.2016, Quelle: epd
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