26.06.2016
  • 16:52Griezmann rettet Equipe Tricolore

  • 16:13Breiterer Pananama-Kanal eröffnet

  • 15:41Beschimpfungen gegen Gauck in Sachsen

  • 14:29Widerstand auf der Insel gegen Brexit

  • 14:09Deutsche Marine rettet Flüchtlinge aus Seenot

  • 13:51Streit um laute Musik: Nachbar schießt

  • 13:35Somalia: Viele Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu

  • 13:23Unwetter beim Hurricane-Festival: Kein einziges Konzert am Samstag

  • 12:43Lebenslage Haft für Angreifer auf Jerusalemer Schwulenparade

  • 12:15Iraks Armee nimmt IS-Hochburg Falludscha vollständig ein

  • 12:0135 Menschen sterben bei Busunglück in China

  • 11:54Nach erneutem Geldtransport-Überfall geht Polizei RAF-Spur nach

  • 11:19Schifffahrt bei Karlsruhe gestoppt

  • 11:10Altmaier rechnet nicht mit baldigem Antrag der Briten auf EU-Austritt

  • 10:45Papst stärkt mit Liturgie Beziehungen zu Armenischer Kirche

  • 10:19Mindestens 30 Menschen sterben bei Busunglück in China

  • 10:00West Virginia: 24 Tote durch Hochwasser

  • 09:40Labour-Chef Corbyn setzt Kritiker ab

  • 09:14Parlamentsneuwahl in Spanien begonnen

  • 08:50Von der Leyen will NATO-Stützpunkt Incirlik besuchen

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 16:52Griezmann rettet Equipe Tricolore

  • 16:13Breiterer Pananama-Kanal eröffnet

  • 15:41Beschimpfungen gegen Gauck in Sachsen

  • 14:29Widerstand auf der Insel gegen Brexit

  • 14:09Deutsche Marine rettet Flüchtlinge aus Seenot

  • 13:51Streit um laute Musik: Nachbar schießt

  • 13:35Somalia: Viele Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu

  • 13:23Unwetter beim Hurricane-Festival: Kein einziges Konzert am Samstag

  • 12:43Lebenslage Haft für Angreifer auf Jerusalemer Schwulenparade

  • 12:15Iraks Armee nimmt IS-Hochburg Falludscha vollständig ein

  • 12:0135 Menschen sterben bei Busunglück in China

  • 11:54Nach erneutem Geldtransport-Überfall geht Polizei RAF-Spur nach

  • 11:19Schifffahrt bei Karlsruhe gestoppt

  • 11:10Altmaier rechnet nicht mit baldigem Antrag der Briten auf EU-Austritt

  • 10:45Papst stärkt mit Liturgie Beziehungen zu Armenischer Kirche

  • 10:19Mindestens 30 Menschen sterben bei Busunglück in China

  • 10:00West Virginia: 24 Tote durch Hochwasser

  • 09:40Labour-Chef Corbyn setzt Kritiker ab

  • 09:14Parlamentsneuwahl in Spanien begonnen

  • 08:50Von der Leyen will NATO-Stützpunkt Incirlik besuchen

  • 16:13Breiterer Pananama-Kanal eröffnet

  • 15:41Beschimpfungen gegen Gauck in Sachsen

  • 14:29Widerstand auf der Insel gegen Brexit

  • 13:35Somalia: Viele Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu

  • 12:15Iraks Armee nimmt IS-Hochburg Falludscha vollständig ein

  • 11:10Altmaier rechnet nicht mit baldigem Antrag der Briten auf EU-Austritt

  • 10:45Papst stärkt mit Liturgie Beziehungen zu Armenischer Kirche

  • 09:40Labour-Chef Corbyn setzt Kritiker ab

  • 09:14Parlamentsneuwahl in Spanien begonnen

  • 08:50Von der Leyen will NATO-Stützpunkt Incirlik besuchen

  • 08:26Papst beendet Armenienbesuch

  • 06:10Island: Politik-Neuling Johannesson wird neuer Präsident

  • 00:04Spanien: Nach sechs Monaten erneut an die Wahlurne

  • 20:43Online-Petition: Über zwei Millionen Briten wollen zweites Referendum

  • 17:20Syrien: Mindestens 47 Tote bei Angriff auf IS-Stadt

  • 15:47Merkel: Besonnen mit Briten umgehen

  • 15:20Merkel und Seehofer betonen nach Flüchtlingsstreit Einigkeit

  • 14:36Putin in Peking: Partnerschaft betont

  • 14:05EU-Finanzkommissar Jonathan Hill legt Amt nach Brexit-Votum nieder

  • 13:31Schottland bereitet neues Unabhängigkeitsreferendum vor

  • 21:08DIHK: Schwierige Zeiten für britische Wirtschaft

  • 18:25Bayerischer Roboterbauer Kuka erhält Garantien bis Ende 2023

  • 21:52Börsenhochzeit durch Brexit nicht in Gefahr

  • 20:12Streit um Werbeblocker: Teilerfolg für Springer-Verlag

  • 18:13Nach Brexit-Votum: Wall Street startet im Minus

  • 16:49Abgasskandal: Südkorea erlässt Haftbefehl gegen VW-Manager

  • 12:22Deutsche Wirtschaft kurz vor Brexit noch hochzufrieden

  • 10:23US-Banken bestehen Stresstest

  • 10:02Aktienmärkte erleben "Black Friday" nach Brexit-Votum

  • 09:05Europas Börsen brechen nach Brexit-Votum ein

  • 08:00Brexit-Votum: Kurseinbrüche erwartet

  • 07:01Märkte reagieren heftig auf wahrscheinlichen Brexit

  • 05:44Euro rutscht Richtung 1,10 Dollar

  • 05:22Britisches Pfund auf 31-Jahres-Tief

  • 03:36Nach Brexit-Referendum: Pfund stürzt ab

  • 19:34DAX legt am Tag des Brexit-Referendums deutlich zu

  • 18:34Studie: Rund 154.000 freie Jobs für Flüchtlinge in Deutschland

  • 16:51Durchbruch bei Tarifverhandlungen der Chemieindustrie

  • 16:21Weniger Personal im öffentlichen Dienst - Anstieg nur bei kommunalen Kitas

  • 13:45Anleger-Sorgen vor Brexit sind geschwunden

  • 14:09Deutsche Marine rettet Flüchtlinge aus Seenot

  • 13:51Streit um laute Musik: Nachbar schießt

  • 13:23Unwetter beim Hurricane-Festival: Kein einziges Konzert am Samstag

  • 12:43Lebenslage Haft für Angreifer auf Jerusalemer Schwulenparade

  • 12:0135 Menschen sterben bei Busunglück in China

  • 11:54Nach erneutem Geldtransport-Überfall geht Polizei RAF-Spur nach

  • 11:19Schifffahrt bei Karlsruhe gestoppt

  • 10:19Mindestens 30 Menschen sterben bei Busunglück in China

  • 10:00West Virginia: 24 Tote durch Hochwasser

  • 07:45Modefotograf Bill Cunningham ist tot

  • 07:20Erweiterter Panamakanal öffnet seine Schleusentore

  • 07:00Gewitter treffen Niederbayern

  • 06:42Karl-May-Festspiele fallen ins Wasser

  • 06:27Zu viel Regen: "Hurricane" ohne ein einziges Konzert

  • 23:22Deutsche Gockelkrähmeisterschaft: Die Suche nach dem besten Kikeriki

  • 22:52Wetterchaos in den USA: Im Osten zu viel Regen - im Westen zu wenig

  • 20:15Schießerei im Leipziger Rockermilieu: Ein Toter, drei Verletzte

  • 19:25Whitney Houstons Sportschuh versteigert

  • 17:59Wieder schwere Unwetter in Deutschland: Mehr als 90 Verletzte

  • 16:29Wieder Festnahmen bei Anti-Terroraktionen in Belgien

  • 17:10Abele mit Weltjahresbestleistung

  • 16:58Draxler für Götze in der Startelf

  • 16:57Ire Duffy sieht erste Rote Karte

  • 16:52Griezmann rettet Equipe Tricolore

  • 16:30Hambüchen holt Titel am Boden und Reck

  • 16:17Greipel ist zum dritten Mal Meister

  • 15:41Bradl im Regenchaos von Assen Achter

  • 15:32Brady erzielt zweitschnellstes EM-Tor

  • 15:16S04: Tönnies bleibt im Aufsichtsrat

  • 14:49Wolfsburg holt Bruma aus Eindhoven

  • 14:21Deschamps vertraut auf Auftakt-Elf

  • 14:17Müller holt Premieren-Sieg

  • 14:09Tyson Fury unter Dopingverdacht

  • 14:03Seitz fährt 16.DM-Titel ein

  • 13:53Schalke holt Supertalent Embolo

  • 13:16Folger nach Regenabbruch Zehnter

  • 12:58Subotic vor Abschied beim BVB

  • 12:25Bagnaia gewinnt - Öttl Elfter

  • 11:45Zweiter Sieg für Volleyballer

  • 11:40Kanuten holen zweimal EM-Silber

merkzettel

Schärferes US-Waffenrecht Obama: Mit Emotionen gegen Waffenbesitz

VideoObama: Mit Emotionen gegen Waffenbesitz
US-Präsident Obama

US-Präsident Obama wischt sich Tränen aus dem Gesicht, als er an das Schicksal von Schusswaffen-Opfern erinnert. Bei der Vorstellung seiner Pläne kündigt er schärfere Regeln für den Waffenbesitz an.

(05.01.2016)

VideoObama für Verschärfung
Ein Waffengeschäft in Parker, Colorado.

US-Präsident Obama hat angekündigt, die Waffengesetze per Erlass zu verschärfen. Er könnte so den von Republikanern dominierten Kongress umgehen, der strengere Gesetze bislang blockiert hatte.

(02.01.2016)

VideoTexas lockert Waffengesetze
Im US-Bundesstaat Texas ist das Waffengesetz gelockert worden. Schusswaffen dürfen nun sichtbar in der Öffentlichkeit getragen werden.

Im US-Bundesstaat Texas ist das Waffengesetz gelockert worden. Schusswaffen dürfen nun sichtbar in der Öffentlichkeit getragen werden.

(02.01.2016)

VideoWaffenlobby in den USA
Wie können Amokläufe verhindert werden? Die These der Waffen-Lobby: Mehr Waffen für weniger Gewalt.Inszenierte Schießereien an einer Uni in Texas sollen zeigen, wie gefährlich waffenfreie Zonen seien.

Wie können Amokläufe verhindert werden? Die These der Waffen-Lobby: Mehr Waffen für weniger Gewalt. Inszenierte Schießereien an einer Uni in Texas sollen zeigen, wie gefährlich waffenfreie Zonen seien.

(16.12.2015)

Mit einer emotionalen Rede versucht US-Präsident Obama seinen Kritikern die Stirn zu bieten: Mehrmals wischte sich Obama Tränen aus dem Gesicht, als er an das Schicksal von Schusswaffen-Opfern in seinem Land erinnerte. Der Präsident kündigte schärfere Regeln für den Waffenbesitz an. 

Bei der Vorstellung seiner Pläne für ein strengeres Waffenrecht hat US-Präsident Barack Obama den dringenden Reformbedarf unterstrichen. "Jedes Jahr wird das Leben von mehr als 30.000 Amerikanern durch Waffen verkürzt", sagte Obama am Dienstag im Weißen Haus. Die Vereinigten Staaten seien das einzige entwickelte Land, das in einer derartigen Häufigkeit mit "dieser Art von massenhafter Gewalt" konfrontiert sei. Die "ständigen Ausreden für das Nichtstun" seien nicht mehr haltbar. In seiner emotionalen Ansprache brach der Präsident in Tränen aus.

Präsident umgeht den Kongress

Obamas Regierung hatte zuvor ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das Waffenverkäufe stärker regulieren soll. Dabei stützt sich der Präsident auf seine Exekutivvollmachten und umgeht den Kongress, den er in den vergangenen Jahren vergeblich zu strengeren Gesetzen gedrängt hatte. Der Präsident betonte, dass er das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht grundsätzlich in Frage stelle. Allerdings gehe es darum, "vernünftige" Lösungen für die Waffengewalt zu finden. Die Waffenlobby dürfe die Vereinigten Staaten "nicht als Geisel nehmen".

USA: Hochgerüstete Gesellschaft

Undurchsichtige rechtliche Lage

Aussteller auf einer Waffenmesse in den USA (Archivbild)

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verankert. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben - allerdings gibt es etliche Schlupflöcher. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 das Recht auf private Waffen stärkte.

Zahl der Schusswaffen

Waffen in einem Geschäft in Atlanta

Schätzungen zufolge sind in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht statistisch fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts vom Oktober gaben 41 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2014 gut 3,6 Millionen Pistolen, rund 744.000 Revolver sowie mehr als 3,3 Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es rund 140.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Verschiedene Waffen

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 11.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihren Berechnungen für die Jahre 2009 bis 2013 an, dass im Schnitt 297 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet wurden. Darunter seien 41 verletzte sowie sieben getötete Kinder und Jugendliche pro Tag.

Schwierige Reformbemühungen

Einigung im US-Senat

Ungeachtet der vielen Schusswaffenopfer gibt es in der US-Politik keine Mehrheit für eine Reform des Waffenrechts. Selbst als 20 Kinder im Dezember 2012 von einem Amokläufer in einer Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut ermordet wurden, scheiterten wenige Monate später im Senat Versuche, Hintergrund-Checks auszuweiten und Sturmgewehre sowie andere halbautomatische Waffen zu verbieten.

Die Republikaner lehnen schärfere Gesetze strikt ab. Bei Obamas Demokraten sind es vor allem Kongressabgeordnete aus ländlich geprägten Bundesstaaten, die eine Reform des Waffenrechts skeptisch sehen. Großen politischen Einfluss übt die finanzkräftige Lobbygruppe National Rifle Association (NRA) aus, die gerade in konservativen Bundesstaaten mit ihrer Unterstützung für einen Kandidaten im Wahlkampf den Unterschied machen kann.

Obamas Alleingang

Ein Waffengeschäft in Parker, Colorado.

Der Präsident ist im letzten Jahr seiner Amtszeit freier, wiedergewählt werden kann er nicht mehr. Sein Maßnahmenpaket sieht eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern vor, Hintertüren bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet sollen geschlossen werden. Zusätzliche Beamte bei der ATF und der Bundespolizei FBI sollen die bestehenden Gesetze stärker durchsetzen.

Ein Verbot bestimmter Waffenarten kann Obama ohne den Kongress aber nicht verfügen. Außerdem könnte sein Vorstoß von Gerichten gekippt werden, bestimmte Maßnahmen sind zudem von der Finanzierung durch den Kongress abhängig.

(Quelle: afp, Gregor Waschinski)

Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt".

Neue Mitarbeiter fürs FBI

Weitere Links zum Thema
Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.

Weiterhin plant Obama, zusätzlich 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) für die Behandlung von psychischen Erkrankungen auszugeben. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden. Die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie soll stärker gefördert werden, beispielsweise bei der Entwicklung von Fingerabdruck-Scannern für Pistolen und Gewehre.

Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Bei den oppositionellen Republikanern stoßen Obamas Pläne auf heftige Kritik.

US-Waffenlobby kündigt Widerstand an

Auch die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) kritisierte Obamas Pläne. "Wir werden nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden, weil sie einer gesetzlichen, von der Verfassung geschützten Aktivität nachgehen", erklärte NRA-Vertreter Chris Cox. Obamas Vorgehen grenze an Machtmissbrauch und solle Waffenbesitzer zu "Sündenböcken" machen.

05.01.2016, Quelle: dpa, afp
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen