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merkzettel

Schärferes US-Waffenrecht Obama: Mit Emotionen gegen Waffenbesitz

VideoObama: Mit Emotionen gegen Waffenbesitz
US-Präsident Obama

US-Präsident Obama wischt sich Tränen aus dem Gesicht, als er an das Schicksal von Schusswaffen-Opfern erinnert. Bei der Vorstellung seiner Pläne kündigt er schärfere Regeln für den Waffenbesitz an.

(05.01.2016)

VideoObama für Verschärfung
Ein Waffengeschäft in Parker, Colorado.

US-Präsident Obama hat angekündigt, die Waffengesetze per Erlass zu verschärfen. Er könnte so den von Republikanern dominierten Kongress umgehen, der strengere Gesetze bislang blockiert hatte.

(02.01.2016)

VideoTexas lockert Waffengesetze
Im US-Bundesstaat Texas ist das Waffengesetz gelockert worden. Schusswaffen dürfen nun sichtbar in der Öffentlichkeit getragen werden.

Im US-Bundesstaat Texas ist das Waffengesetz gelockert worden. Schusswaffen dürfen nun sichtbar in der Öffentlichkeit getragen werden.

(02.01.2016)

VideoWaffenlobby in den USA
Wie können Amokläufe verhindert werden? Die These der Waffen-Lobby: Mehr Waffen für weniger Gewalt.Inszenierte Schießereien an einer Uni in Texas sollen zeigen, wie gefährlich waffenfreie Zonen seien.

Wie können Amokläufe verhindert werden? Die These der Waffen-Lobby: Mehr Waffen für weniger Gewalt. Inszenierte Schießereien an einer Uni in Texas sollen zeigen, wie gefährlich waffenfreie Zonen seien.

(16.12.2015)

Mit einer emotionalen Rede versucht US-Präsident Obama seinen Kritikern die Stirn zu bieten: Mehrmals wischte sich Obama Tränen aus dem Gesicht, als er an das Schicksal von Schusswaffen-Opfern in seinem Land erinnerte. Der Präsident kündigte schärfere Regeln für den Waffenbesitz an. 

Bei der Vorstellung seiner Pläne für ein strengeres Waffenrecht hat US-Präsident Barack Obama den dringenden Reformbedarf unterstrichen. "Jedes Jahr wird das Leben von mehr als 30.000 Amerikanern durch Waffen verkürzt", sagte Obama am Dienstag im Weißen Haus. Die Vereinigten Staaten seien das einzige entwickelte Land, das in einer derartigen Häufigkeit mit "dieser Art von massenhafter Gewalt" konfrontiert sei. Die "ständigen Ausreden für das Nichtstun" seien nicht mehr haltbar. In seiner emotionalen Ansprache brach der Präsident in Tränen aus.

Präsident umgeht den Kongress

Obamas Regierung hatte zuvor ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das Waffenverkäufe stärker regulieren soll. Dabei stützt sich der Präsident auf seine Exekutivvollmachten und umgeht den Kongress, den er in den vergangenen Jahren vergeblich zu strengeren Gesetzen gedrängt hatte. Der Präsident betonte, dass er das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht grundsätzlich in Frage stelle. Allerdings gehe es darum, "vernünftige" Lösungen für die Waffengewalt zu finden. Die Waffenlobby dürfe die Vereinigten Staaten "nicht als Geisel nehmen".

USA: Hochgerüstete Gesellschaft

Undurchsichtige rechtliche Lage

Aussteller auf einer Waffenmesse in den USA (Archivbild)

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verankert. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben - allerdings gibt es etliche Schlupflöcher. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 das Recht auf private Waffen stärkte.

Zahl der Schusswaffen

Waffen in einem Geschäft in Atlanta

Schätzungen zufolge sind in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht statistisch fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts vom Oktober gaben 41 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2014 gut 3,6 Millionen Pistolen, rund 744.000 Revolver sowie mehr als 3,3 Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es rund 140.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Verschiedene Waffen

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 11.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihren Berechnungen für die Jahre 2009 bis 2013 an, dass im Schnitt 297 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet wurden. Darunter seien 41 verletzte sowie sieben getötete Kinder und Jugendliche pro Tag.

Schwierige Reformbemühungen

Einigung im US-Senat

Ungeachtet der vielen Schusswaffenopfer gibt es in der US-Politik keine Mehrheit für eine Reform des Waffenrechts. Selbst als 20 Kinder im Dezember 2012 von einem Amokläufer in einer Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut ermordet wurden, scheiterten wenige Monate später im Senat Versuche, Hintergrund-Checks auszuweiten und Sturmgewehre sowie andere halbautomatische Waffen zu verbieten.

Die Republikaner lehnen schärfere Gesetze strikt ab. Bei Obamas Demokraten sind es vor allem Kongressabgeordnete aus ländlich geprägten Bundesstaaten, die eine Reform des Waffenrechts skeptisch sehen. Großen politischen Einfluss übt die finanzkräftige Lobbygruppe National Rifle Association (NRA) aus, die gerade in konservativen Bundesstaaten mit ihrer Unterstützung für einen Kandidaten im Wahlkampf den Unterschied machen kann.

Obamas Alleingang

Ein Waffengeschäft in Parker, Colorado.

Der Präsident ist im letzten Jahr seiner Amtszeit freier, wiedergewählt werden kann er nicht mehr. Sein Maßnahmenpaket sieht eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern vor, Hintertüren bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet sollen geschlossen werden. Zusätzliche Beamte bei der ATF und der Bundespolizei FBI sollen die bestehenden Gesetze stärker durchsetzen.

Ein Verbot bestimmter Waffenarten kann Obama ohne den Kongress aber nicht verfügen. Außerdem könnte sein Vorstoß von Gerichten gekippt werden, bestimmte Maßnahmen sind zudem von der Finanzierung durch den Kongress abhängig.

(Quelle: afp, Gregor Waschinski)

Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt".

Neue Mitarbeiter fürs FBI

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Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.

Weiterhin plant Obama, zusätzlich 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) für die Behandlung von psychischen Erkrankungen auszugeben. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden. Die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie soll stärker gefördert werden, beispielsweise bei der Entwicklung von Fingerabdruck-Scannern für Pistolen und Gewehre.

Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Bei den oppositionellen Republikanern stoßen Obamas Pläne auf heftige Kritik.

US-Waffenlobby kündigt Widerstand an

Auch die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) kritisierte Obamas Pläne. "Wir werden nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden, weil sie einer gesetzlichen, von der Verfassung geschützten Aktivität nachgehen", erklärte NRA-Vertreter Chris Cox. Obamas Vorgehen grenze an Machtmissbrauch und solle Waffenbesitzer zu "Sündenböcken" machen.

05.01.2016, Quelle: dpa, afp
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