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merkzettel

USA Obama verschärft Regeln für Waffenbesitz

BildBarack Obama
Barack Obama

(Quelle: ap)

VideoObama für Verschärfung
Ein Waffengeschäft in Parker, Colorado.

US-Präsident Obama hat angekündigt, die Waffengesetze per Erlass zu verschärfen. Er könnte so den von Republikanern dominierten Kongress umgehen, der strengere Gesetze bislang blockiert hatte.

(02.01.2016)

VideoTexas lockert Waffengesetze
Im US-Bundesstaat Texas ist das Waffengesetz gelockert worden. Schusswaffen dürfen nun sichtbar in der Öffentlichkeit getragen werden.

Im US-Bundesstaat Texas ist das Waffengesetz gelockert worden. Schusswaffen dürfen nun sichtbar in der Öffentlichkeit getragen werden.

(02.01.2016)

VideoWaffenlobby in den USA
Wie können Amokläufe verhindert werden? Die These der Waffen-Lobby: Mehr Waffen für weniger Gewalt.Inszenierte Schießereien an einer Uni in Texas sollen zeigen, wie gefährlich waffenfreie Zonen seien.

Wie können Amokläufe verhindert werden? Die These der Waffen-Lobby: Mehr Waffen für weniger Gewalt. Inszenierte Schießereien an einer Uni in Texas sollen zeigen, wie gefährlich waffenfreie Zonen seien.

(16.12.2015)

Wenn es nicht mit dem Kongress geht, dann eben am Kongress vorbei: Barack Obama will nun im Alleingang die grassierende Waffengewalt in den USA eindämmen. Sein Handlungsspielraum ist zwar begrenzt, dennoch laufen die Republikaner gegen striktere Regeln Sturm. 

US-Präsident Barack Obama hat im Alleingang ein strengeres Regelwerk für den Waffenbesitz angeordnet. Künftig sollen die Überprüfungen von Verkäufern und Käufern von Waffen ausgeweitet werden, kündigte das Weiße Haus an. Demnach müssen sich sämtliche Verkäufer zudem offiziell als Händler registrieren lassen. Noch am (heutigen) Dienstag will Obama seine Anordnungen in einer Rede näher erläutern. Demokratische Abgeordnete und Befürworter einer Waffenkontrolle priesen seine Maßnahmen, führende Republikaner gingen indes noch vor deren Ankündigung auf die Barrikaden.

Ziel der Maßnahmen ist es, der grassierenden Waffengewalt in den USA Herr zu werden. Dazu bemühte sich Obama zuletzt verstärkt um Wege, den republikanisch dominierten Kongress zu umgehen. Denn der hatte frühere Vorstöße zur Verschärfung der Waffengesetze stets blockiert. In der Debatte über schärfere Kontrollen sind auch zahlreiche US-Bürger zutiefst gespalten. Viele sehen Beschränkungen als möglichen Eingriff in ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Waffenbesitz.

Obama kann Waffengesetze nicht eigenmächtig ändern

Obamas Pläne für die Ausweitung der Überprüfungen von Käufern und Verkäufern von Waffen sind Herzstück eines breiter angelegten Pakets, das er in seinem letzten Amtsjahr auf eigene Faust durchdrücken möchte. Eigenmächtig kann er die Waffengesetze zwar nicht ändern, doch setzt er vielmehr auf eine strengere Durchsetzung der bestehenden Regelungen.

USA: Hochgerüstete Gesellschaft

Undurchsichtige rechtliche Lage

Aussteller auf einer Waffenmesse in den USA (Archivbild)

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verankert. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben - allerdings gibt es etliche Schlupflöcher. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 das Recht auf private Waffen stärkte.

Zahl der Schusswaffen

Waffen in einem Geschäft in Atlanta

Schätzungen zufolge sind in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht statistisch fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts vom Oktober gaben 41 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2014 gut 3,6 Millionen Pistolen, rund 744.000 Revolver sowie mehr als 3,3 Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es rund 140.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Verschiedene Waffen

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 11.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihren Berechnungen für die Jahre 2009 bis 2013 an, dass im Schnitt 297 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet wurden. Darunter seien 41 verletzte sowie sieben getötete Kinder und Jugendliche pro Tag.

Schwierige Reformbemühungen

Einigung im US-Senat

Ungeachtet der vielen Schusswaffenopfer gibt es in der US-Politik keine Mehrheit für eine Reform des Waffenrechts. Selbst als 20 Kinder im Dezember 2012 von einem Amokläufer in einer Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut ermordet wurden, scheiterten wenige Monate später im Senat Versuche, Hintergrund-Checks auszuweiten und Sturmgewehre sowie andere halbautomatische Waffen zu verbieten.

Die Republikaner lehnen schärfere Gesetze strikt ab. Bei Obamas Demokraten sind es vor allem Kongressabgeordnete aus ländlich geprägten Bundesstaaten, die eine Reform des Waffenrechts skeptisch sehen. Großen politischen Einfluss übt die finanzkräftige Lobbygruppe National Rifle Association (NRA) aus, die gerade in konservativen Bundesstaaten mit ihrer Unterstützung für einen Kandidaten im Wahlkampf den Unterschied machen kann.

Obamas Alleingang

Ein Waffengeschäft in Parker, Colorado.

Der Präsident ist im letzten Jahr seiner Amtszeit freier, wiedergewählt werden kann er nicht mehr. Sein Maßnahmenpaket sieht eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern vor, Hintertüren bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet sollen geschlossen werden. Zusätzliche Beamte bei der ATF und der Bundespolizei FBI sollen die bestehenden Gesetze stärker durchsetzen.

Ein Verbot bestimmter Waffenarten kann Obama ohne den Kongress aber nicht verfügen. Außerdem könnte sein Vorstoß von Gerichten gekippt werden, bestimmte Maßnahmen sind zudem von der Finanzierung durch den Kongress abhängig.

(Quelle: afp, Gregor Waschinski)

"Dies wird nicht jedes Gewaltverbrechen in diesem Land lösen", räumte Obama denn auch mit Blick auf seinen Vorstoß ein. "Er wird potenziell Leben retten und Familien den Schmerz außerordentlicher Verluste ersparen."

Neue FBI-Ermittler sollen Waffenhandel überprüfen

Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen nur auf Bundesebene lizenzierte Waffenhändler mögliche Käufer überprüfen. Allerdings werden viele Personen, die auf Flohmärkten, über Webseiten oder andere informelle Plattformen Geschäfte treiben, gar nicht als Händler geführt. Dies führt aus Sicht von Befürwortern zu Schlupflöchern bei der Waffenkontrolle. Auf diese Weise ließen sich sogenannte Hintergrund-Checks umschiffen.

Weitere Links zum Thema

Um Waffenverkäufe besser nachvollziehen zu können, soll das FBI 230 weitere Ermittler für Überprüfungen einstellen - und das Personal damit um 50 Prozent aufstocken, wie das Weiße Haus ankündigte. Es will zudem den Kongress um 500 Millionen Dollar für die Verbesserung der psychologischen Betreuung potenzieller Waffenbesitzer bitten.

Kritik der Republikaner an Obamas Plan

Von einer umfassenden Durchleuchtung sämtlicher Waffendeals sind die neuen Richtlinien jedoch meilenweit entfernt. So nehmen die Regeln noch immer Sammler und jene Personen aus, die im Waffenbesitz ein Hobby sehen. In einem Graubereich bewegt sich zudem die Definierung jener, die sich als Händler registrieren lassen und Käufer überprüfen müssten. Die US-Regierung gab auch keine Auskunft über die genaue Zahl der Waffen, die jemand verkauft haben muss, um als Händler betrachtet zu werden.

Dennoch sprach Dan Gross von der Brady-Kampagne zur Verhinderung von Waffengewalt von einer "mutigen und bedeutsamen Aktion", mit der Obama Geschichte schreibe. Alle Amerikaner lebten dadurch sicherer. Die Republikaner attackierten die Pläne des Präsidenten jedoch schon im Vorfeld. Obama untergrabe das Gesetz und hebe dessen Willen auf, erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

05.01.2016, Quelle: ap
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