02.07.2016
  • 09:09China: 26 Tote bei Busunglück

  • 08:49Maas fordert bessere Abgas-Informationen für Autokäufer

  • 08:30Flughafenverband will mehr Sicherheitspersonal an Airports einstellen

  • 08:10Nach Brexit-Votum: Gabriel plädiert für Verschlankung der EU

  • 07:51Gehobenes Flüchtlingsboot in Kühlzelt auf Sizilien gebracht

  • 07:33IS bekennt sich zu Geiselnahme

  • 07:22Geiselnahme in Bangladesch beendet

  • 07:08Elektroautos: Kaufprämie kann ab sofort beantragt werden

  • 06:47Frankreich will Leugnung von Völkermord unter Strafe stellen

  • 06:25Parlamentswahlen in Australien begonnen

  • 06:06Dhaka: Explosionen bei Erstürmung

  • 05:47Bangladesch: Fünf Geiselnehmer sterben bei Erstürmung von Restaurant

  • 00:16SPD kommt zu Programmkonferenz für Bundestagswahlen 2017 zusammen

  • 23:48Nahost-Quartett verlangt Ende des israelischen Siedlungsbaus

  • 23:23Halbe Million Pilger zum Weltjugendtag in Krakau angemeldet

  • 23:06USA: Bis zu 116 Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet

  • 22:50Wales wirft sensationell Belgien raus

  • 22:33Finanzaufsicht BaFin richtet Hotline für Whistleblower ein

  • 22:12Terrormiliz IS bekennt sich zu Angriff auf Restaurant in Dhaka

  • 21:57Ehrliche Traueranzeige: "Ihr seid alle ausgeladen!"

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 09:09China: 26 Tote bei Busunglück

  • 08:49Maas fordert bessere Abgas-Informationen für Autokäufer

  • 08:30Flughafenverband will mehr Sicherheitspersonal an Airports einstellen

  • 08:10Nach Brexit-Votum: Gabriel plädiert für Verschlankung der EU

  • 07:51Gehobenes Flüchtlingsboot in Kühlzelt auf Sizilien gebracht

  • 07:33IS bekennt sich zu Geiselnahme

  • 07:22Geiselnahme in Bangladesch beendet

  • 07:08Elektroautos: Kaufprämie kann ab sofort beantragt werden

  • 06:47Frankreich will Leugnung von Völkermord unter Strafe stellen

  • 06:25Parlamentswahlen in Australien begonnen

  • 06:06Dhaka: Explosionen bei Erstürmung

  • 05:47Bangladesch: Fünf Geiselnehmer sterben bei Erstürmung von Restaurant

  • 00:16SPD kommt zu Programmkonferenz für Bundestagswahlen 2017 zusammen

  • 23:48Nahost-Quartett verlangt Ende des israelischen Siedlungsbaus

  • 23:23Halbe Million Pilger zum Weltjugendtag in Krakau angemeldet

  • 23:06USA: Bis zu 116 Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet

  • 22:50Wales wirft sensationell Belgien raus

  • 22:33Finanzaufsicht BaFin richtet Hotline für Whistleblower ein

  • 22:12Terrormiliz IS bekennt sich zu Angriff auf Restaurant in Dhaka

  • 21:57Ehrliche Traueranzeige: "Ihr seid alle ausgeladen!"

  • 08:49Maas fordert bessere Abgas-Informationen für Autokäufer

  • 08:30Flughafenverband will mehr Sicherheitspersonal an Airports einstellen

  • 08:10Nach Brexit-Votum: Gabriel plädiert für Verschlankung der EU

  • 07:51Gehobenes Flüchtlingsboot in Kühlzelt auf Sizilien gebracht

  • 07:33IS bekennt sich zu Geiselnahme

  • 07:22Geiselnahme in Bangladesch beendet

  • 06:47Frankreich will Leugnung von Völkermord unter Strafe stellen

  • 06:25Parlamentswahlen in Australien begonnen

  • 06:06Dhaka: Explosionen bei Erstürmung

  • 05:47Bangladesch: Fünf Geiselnehmer sterben bei Erstürmung von Restaurant

  • 00:16SPD kommt zu Programmkonferenz für Bundestagswahlen 2017 zusammen

  • 23:48Nahost-Quartett verlangt Ende des israelischen Siedlungsbaus

  • 23:06USA: Bis zu 116 Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet

  • 21:18Assad wirft westlichen Regierungen Doppelzüngigkeit vor

  • 20:59Von der Leyen in Ankara: Kein Durchbruch im Streit um Incirlik

  • 19:32Drei Menschen sterben bei neuen Attacken im Westjordanland

  • 18:54Gedenken an Somme-Schlacht vor 100 Jahren

  • 18:14EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Januar 2017

  • 17:36Brexit-Befürworter Gove würde erst 2017 EU-Austritt in die Wege leiten

  • 17:07Zehntausende protestieren in Hongkong

  • 07:08Elektroautos: Kaufprämie kann ab sofort beantragt werden

  • 22:33Finanzaufsicht BaFin richtet Hotline für Whistleblower ein

  • 20:41US-Absatz von Volkswagen bricht weiter ein

  • 19:56Schäuble will "Schwarze Null" bis 2020 halten

  • 19:11Schwede Svensson wird neuer Lufthansa-Finanzchef

  • 13:55Ökostrom für griechische Inseln - Gabriel will helfen

  • 13:12Oracle soll drei Milliarden Dollar an HP Enterprise zahlen

  • 12:33Bund stockt Milliarden-Förderung für schnelles Internet auf

  • 11:59Osram-Aufspaltung weitgehend abgeschlossen

  • 11:16Gabriel: Elektroauto-Kaufprämien können ab Samstag beantragt werden

  • 10:52Mengeneinbußen und Wetterkapriolen setzen Spargelbauern 2016 zu

  • 10:27Medien: Apple hat Interesse am Streamingdienst Tidal

  • 10:05Schlechte Stimmung verdüstert Chinas Wachstumsaussichten

  • 09:38Größte Rentenerhöhung seit Jahren - Ost-West-Angleichung rückt näher

  • 06:55Mallorca führt umstrittene Touristensteuer ein

  • 21:12Hershey lehnt Übernahme durch Milka-Hersteller Mondelez ab

  • 20:38Telekom strukturiert Vorstand neu

  • 16:35Italienische Großbank Unicredit bekommt französischen Chef

  • 12:50Studie: Gewicht deutscher Konzerne in der Welt gesunken

  • 11:17Deutsche Arbeitslosenzahl auf tiefstem Stand seit 1991

  • 09:09China: 26 Tote bei Busunglück

  • 23:23Halbe Million Pilger zum Weltjugendtag in Krakau angemeldet

  • 22:12Terrormiliz IS bekennt sich zu Angriff auf Restaurant in Dhaka

  • 21:57Ehrliche Traueranzeige: "Ihr seid alle ausgeladen!"

  • 21:46Kinderleiche im Wald entdeckt - Polizei ermittelt gegen Mutter

  • 20:21Feuergefechte im Diplomatenviertel von Dhaka

  • 18:39Familientragödie: Frau und Stieftöchter mit Beil umgebracht

  • 17:54Neuer Limburger Bischof Bätzing will Miteinander von Kirche und Gläubigen

  • 16:21Tote bei Hochwasser in China, Indien und Nepal

  • 13:34Jan Assmann erhält Sigmund-Freud-Preis

  • 11:38Neuer Bischof von Limburg wird Triers Generalvikar Bätzing

  • 09:10Vater will Kinder nicht abgeben - Polizei mit Messer bedroht

  • 06:12ICE aus Angst vor Anschlag gestoppt und geräumt

  • 00:21Studie: Ozonschicht beginnt sich zu erholen

  • 23:29US-Behörde untersucht Tesla-Fahrzeug nach tödlichem Unfall

  • 23:06Erstes Ikea-Museum in Schweden eröffnet

  • 22:52Israel: Im Schlaf erstochenes Mädchen war US-Bürgerin

  • 21:42US-Militär öffnet sich für Transgender

  • 19:49Terence Hill nimmt Abschied von Bud Spencer - Trauerfeier in Rom

  • 18:52Nach Festival-Abbruch: "Rock am Ring"- Besucher bekommen Geld zurück

  • 09:10Zerrung: Bolt muss nachsitzen

  • 00:06Wilmots lässt Rücktritt offen

  • 23:54Rio: Polizei findet geraubte Container

  • 23:10Frankreich muss Startelf umbauen

  • 23:04Greipel und Kittel hoffen auf Gelb

  • 22:50Wales wirft sensationell Belgien raus

  • 22:23In Wimbledon wird am Sonntag gespielt

  • 21:42Holtby bricht sich Schlüsselbein

  • 20:42Belgien mit neuer Viererkette

  • 20:34Löw: "Titel ist noch in weiter Ferne"

  • 20:16Rehm verzichtet auf Olympia

  • 20:00Aus für Becker und Brown

  • 19:39Ibrahimovic-Wechsel perfekt

  • 19:32DFB-Elf in Bordeaux eingetroffen

  • 19:17Wetter wirbelt Spielplan durcheinander

  • 19:08IAAF sperrt russische Hochspringerin

  • 18:54Weltliga: DVV-Männer im Gruppen-Finale

  • 18:06Drei deutsche Duos im Halbfinale

  • 17:31Lautern holt Moritz und Albaner Aliji

  • 17:15Lisicki und Beck in Runde drei

merkzettel

USA Obama verschärft Regeln für Waffenbesitz

BildBarack Obama
Barack Obama

(Quelle: ap)

VideoObama für Verschärfung
Ein Waffengeschäft in Parker, Colorado.

US-Präsident Obama hat angekündigt, die Waffengesetze per Erlass zu verschärfen. Er könnte so den von Republikanern dominierten Kongress umgehen, der strengere Gesetze bislang blockiert hatte.

(02.01.2016)

VideoTexas lockert Waffengesetze
Im US-Bundesstaat Texas ist das Waffengesetz gelockert worden. Schusswaffen dürfen nun sichtbar in der Öffentlichkeit getragen werden.

Im US-Bundesstaat Texas ist das Waffengesetz gelockert worden. Schusswaffen dürfen nun sichtbar in der Öffentlichkeit getragen werden.

(02.01.2016)

VideoWaffenlobby in den USA
Wie können Amokläufe verhindert werden? Die These der Waffen-Lobby: Mehr Waffen für weniger Gewalt.Inszenierte Schießereien an einer Uni in Texas sollen zeigen, wie gefährlich waffenfreie Zonen seien.

Wie können Amokläufe verhindert werden? Die These der Waffen-Lobby: Mehr Waffen für weniger Gewalt. Inszenierte Schießereien an einer Uni in Texas sollen zeigen, wie gefährlich waffenfreie Zonen seien.

(16.12.2015)

Wenn es nicht mit dem Kongress geht, dann eben am Kongress vorbei: Barack Obama will nun im Alleingang die grassierende Waffengewalt in den USA eindämmen. Sein Handlungsspielraum ist zwar begrenzt, dennoch laufen die Republikaner gegen striktere Regeln Sturm. 

US-Präsident Barack Obama hat im Alleingang ein strengeres Regelwerk für den Waffenbesitz angeordnet. Künftig sollen die Überprüfungen von Verkäufern und Käufern von Waffen ausgeweitet werden, kündigte das Weiße Haus an. Demnach müssen sich sämtliche Verkäufer zudem offiziell als Händler registrieren lassen. Noch am (heutigen) Dienstag will Obama seine Anordnungen in einer Rede näher erläutern. Demokratische Abgeordnete und Befürworter einer Waffenkontrolle priesen seine Maßnahmen, führende Republikaner gingen indes noch vor deren Ankündigung auf die Barrikaden.

Ziel der Maßnahmen ist es, der grassierenden Waffengewalt in den USA Herr zu werden. Dazu bemühte sich Obama zuletzt verstärkt um Wege, den republikanisch dominierten Kongress zu umgehen. Denn der hatte frühere Vorstöße zur Verschärfung der Waffengesetze stets blockiert. In der Debatte über schärfere Kontrollen sind auch zahlreiche US-Bürger zutiefst gespalten. Viele sehen Beschränkungen als möglichen Eingriff in ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Waffenbesitz.

Obama kann Waffengesetze nicht eigenmächtig ändern

Obamas Pläne für die Ausweitung der Überprüfungen von Käufern und Verkäufern von Waffen sind Herzstück eines breiter angelegten Pakets, das er in seinem letzten Amtsjahr auf eigene Faust durchdrücken möchte. Eigenmächtig kann er die Waffengesetze zwar nicht ändern, doch setzt er vielmehr auf eine strengere Durchsetzung der bestehenden Regelungen.

USA: Hochgerüstete Gesellschaft

Undurchsichtige rechtliche Lage

Aussteller auf einer Waffenmesse in den USA (Archivbild)

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verankert. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben - allerdings gibt es etliche Schlupflöcher. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 das Recht auf private Waffen stärkte.

Zahl der Schusswaffen

Waffen in einem Geschäft in Atlanta

Schätzungen zufolge sind in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht statistisch fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts vom Oktober gaben 41 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2014 gut 3,6 Millionen Pistolen, rund 744.000 Revolver sowie mehr als 3,3 Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es rund 140.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Verschiedene Waffen

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 11.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihren Berechnungen für die Jahre 2009 bis 2013 an, dass im Schnitt 297 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet wurden. Darunter seien 41 verletzte sowie sieben getötete Kinder und Jugendliche pro Tag.

Schwierige Reformbemühungen

Einigung im US-Senat

Ungeachtet der vielen Schusswaffenopfer gibt es in der US-Politik keine Mehrheit für eine Reform des Waffenrechts. Selbst als 20 Kinder im Dezember 2012 von einem Amokläufer in einer Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut ermordet wurden, scheiterten wenige Monate später im Senat Versuche, Hintergrund-Checks auszuweiten und Sturmgewehre sowie andere halbautomatische Waffen zu verbieten.

Die Republikaner lehnen schärfere Gesetze strikt ab. Bei Obamas Demokraten sind es vor allem Kongressabgeordnete aus ländlich geprägten Bundesstaaten, die eine Reform des Waffenrechts skeptisch sehen. Großen politischen Einfluss übt die finanzkräftige Lobbygruppe National Rifle Association (NRA) aus, die gerade in konservativen Bundesstaaten mit ihrer Unterstützung für einen Kandidaten im Wahlkampf den Unterschied machen kann.

Obamas Alleingang

Ein Waffengeschäft in Parker, Colorado.

Der Präsident ist im letzten Jahr seiner Amtszeit freier, wiedergewählt werden kann er nicht mehr. Sein Maßnahmenpaket sieht eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern vor, Hintertüren bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet sollen geschlossen werden. Zusätzliche Beamte bei der ATF und der Bundespolizei FBI sollen die bestehenden Gesetze stärker durchsetzen.

Ein Verbot bestimmter Waffenarten kann Obama ohne den Kongress aber nicht verfügen. Außerdem könnte sein Vorstoß von Gerichten gekippt werden, bestimmte Maßnahmen sind zudem von der Finanzierung durch den Kongress abhängig.

(Quelle: afp, Gregor Waschinski)

"Dies wird nicht jedes Gewaltverbrechen in diesem Land lösen", räumte Obama denn auch mit Blick auf seinen Vorstoß ein. "Er wird potenziell Leben retten und Familien den Schmerz außerordentlicher Verluste ersparen."

Neue FBI-Ermittler sollen Waffenhandel überprüfen

Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen nur auf Bundesebene lizenzierte Waffenhändler mögliche Käufer überprüfen. Allerdings werden viele Personen, die auf Flohmärkten, über Webseiten oder andere informelle Plattformen Geschäfte treiben, gar nicht als Händler geführt. Dies führt aus Sicht von Befürwortern zu Schlupflöchern bei der Waffenkontrolle. Auf diese Weise ließen sich sogenannte Hintergrund-Checks umschiffen.

Weitere Links zum Thema

Um Waffenverkäufe besser nachvollziehen zu können, soll das FBI 230 weitere Ermittler für Überprüfungen einstellen - und das Personal damit um 50 Prozent aufstocken, wie das Weiße Haus ankündigte. Es will zudem den Kongress um 500 Millionen Dollar für die Verbesserung der psychologischen Betreuung potenzieller Waffenbesitzer bitten.

Kritik der Republikaner an Obamas Plan

Von einer umfassenden Durchleuchtung sämtlicher Waffendeals sind die neuen Richtlinien jedoch meilenweit entfernt. So nehmen die Regeln noch immer Sammler und jene Personen aus, die im Waffenbesitz ein Hobby sehen. In einem Graubereich bewegt sich zudem die Definierung jener, die sich als Händler registrieren lassen und Käufer überprüfen müssten. Die US-Regierung gab auch keine Auskunft über die genaue Zahl der Waffen, die jemand verkauft haben muss, um als Händler betrachtet zu werden.

Dennoch sprach Dan Gross von der Brady-Kampagne zur Verhinderung von Waffengewalt von einer "mutigen und bedeutsamen Aktion", mit der Obama Geschichte schreibe. Alle Amerikaner lebten dadurch sicherer. Die Republikaner attackierten die Pläne des Präsidenten jedoch schon im Vorfeld. Obama untergrabe das Gesetz und hebe dessen Willen auf, erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

05.01.2016, Quelle: ap
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen