27.06.2017
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merkzettel

Finanzsektor Trump lockert Banken-Regulierung

VideoTrump lockert Banken-Regulierung
Finanzdistrikt New York

US-Präsident Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete ein Dekret, das auf die Revision eines Gesetzes von 2010 zur Regulierung der Banken abzielt. Frank Bethmann zur Reaktion der Finanzmärkte.

(03.02.2017)

VideoTrump: Neue Dekrete
Ulf Röller in Washington

US-Präsident Donald Trump und sein Finanzminister planen die Kontrolle der Banken wieder aufzuweichen. Außerdem haben die USA als Reaktion auf den jüngsten Raketentest des Iran Sanktionen verhängt. ZDF-Korrespondent Ulf Röller über die Hintergründe.

(03.02.2017)

VideoAntrittsbesuch: Gabriel in den USA
Außenminister Gabriel in den USA.

Außenminister Sigmar Gabriel hat erste Kontakte zur neuen Führung der USA geknüpft. Er versuchte dabei, vor allem Gemeinsamkeiten auszuloten und das Positive zu betonen.

(03.02.2017)

VideoDas sagen Trump-Fans
Cafe in Amerika

Die Meinungen über Präsident Trump gehen in den USA weit auseinander. Viele Trump-Gegner sieht man dieser Tage auf den Straßen demonstrieren. ZDF-Reporter Daniel Pontzen hat mit Trump-Anhängern gesprochen.

(03.02.2017)

US-Präsident Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete ein Dekret, das auf die Revision eines Gesetzes von 2010 zur Regulierung der Banken abzielt. Das Gesetz schrieb den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote gegen Überschuldung vor. 

US-Präsident Donald Trump hat die Weichen dafür gestellt, entscheidende Regelungen für die Finanzbranche in den USA zu lockern. Eine am Freitag im Weißen Haus in Washington unterzeichnete Anordnung fordert die zuständigen Behörden auf, die entsprechenden Regelungen - erlassen von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama - auf ihre Notwendigkeit hin unter die Lupe zu nehmen.

Trump macht Wahlversprechen wahr

Trump, in dessen Regierung mehrere Ex-Manager von Hedgefonds und Investmentbanken tätig sein werden, hatte schon zuvor angekündigt, die Finanzbranche wieder von der Leine lassen zu wollen. Es gehe ihm vor allem darum, dass kleine Betriebe wieder einfacher an Kredite kämen, sagte er.

Die Wall Street hatte durch die Verfehlungen von Banken und Spekulanten, nicht zuletzt mit der Pleite der Bank Lehman Brothers, die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 maßgeblich verschärft. Die fraglichen Geschäfte hatten mit der Vergabe von Kleinkrediten an Gewerbetreibende jedoch nichts zu tun.

Ein Meilenstein Obamas gekippt

Der sogenannte "Dodd-Frank-Act" zur Regulierung der Finanzbranche war von der Obama-Regierung 2010 erlassen worden. Er galt als einer der Meilensteine der Regierungszeit von Präsident Barack Obama. Er stellt auch die Umsetzung von Beschlüssen der G20-Staaten dar, zu denen sich auch die USA verpflichtet hatten.

Der Dodd-Frank-Act

Mit dem "Dodd-Frank-Act" zogen die USA Lehren aus der Finanzkrise 2007/2008. Mit dem Bundesgesetz sollte der Finanzmarkt stabilisiert werden, damit sich teure Bankenpleiten für den Steuerzahler und große Schäden für die Wirtschaft nicht wiederholten. So hatte der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers 2008 die gesamte Finanzwelt an den Rand des Abgrunds gebracht, milliardenschwere Rettungsaktionen des Staates erzwungen und eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst.

Konkret wurde im "Dodd-Frank-Act" etwa das Spekulieren von Banken auf eigene Rechnung, also ohne Kundenauftrag, beschränkt ("Volcker-Rule"). Teil des Gesetzes sind auch die jährlichen Bankenstresstests, mit denen die US-Notenbank Fed Geldhäuser auf Herz und Nieren prüft - ähnlich wie es die Europäische Zentralbank in der Eurozone tut.

Der 2010 von Barack Obama unterzeichnete "Dodd-Frank-Act" sieht zudem vor, einen Rat zur Überwachung der Stabilität des US-Finanzmarktes zu etablieren sowie systemrelevante Banken in Schieflage unter Zwangsverwaltung zu stellen und im Notfall abzuwickeln. Abseits der Geschäftsbanken wurden auch Hedgefonds, Beteiligungsfirmen und Versicherungen schärfer überwacht.

Der "Dodd-Frank-Act" ist nach dem damaligen Vorsitzenden des Senatsausschusses für Banken - Christopher Dodd - und dem Ex- Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses - Barney Frank - benannt. Die Finanzbranche und die Republikaner leisteten von Beginn an großen Widerstand gegen das Gesetz, was die Unterzeichnung durch Obama verzögerte. Die Aussicht auf eine Lockerung der Bankenregulierung unter US-Präsident Trump hat die Aktien von Geldhäusern bereits stark steigen lassen.

Innerhalb des Gesetzespaketes wurde es unter anderem mit der "Volcker Rule" den Banken verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es aber Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzbranche. "Dieses Gesetz zu verabschieden, war nicht leicht", sagte Obama bei der Unterzeichnung. "Um es bis hier zu schaffen, mussten wir die aufgebrachte Lobby einer großen Anzahl mächtiger Interessengruppen überwinden."

US-Präsident denkt an seine Freunde

"Wir gehen davon aus, dass wir viel von Dodd Frank einfach streichen können", sagte Trump. "Ich kenne so viele Leute, Freunde von mir, die hatten schöne Geschäfte und sie können einfach kein Geld mehr leihen", fuhr er fort. "Sie kriegen kein Geld, weil die Banken ihnen keines leihen, wegen der Regulierungen im Dodd-Frank-Act."

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Kurz zuvor hatten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits die erste Dodd-Frank-Richtlinie gekippt. Dies zeigt, dass der Präsident die Mehrheit der Parlamentarier seiner Partei hinter sich hat. Experten befürchten durch die Deregulierung der Finanzmärkte in den USA massive Auswirkungen auch auf Europa.

Druck auf G20

"Eine Lockerung der Finanzmarktregulierung in den USA stellt diesen globalen Ansatz in Frage und setzt die übrigen G20-Staaten unter Druck, ihre Regulierung ebenfalls anzupassen", sagte Andres Prescher von der Rechtsanwaltsgesellschaft KPMG. "Ohne einen wichtigen Akteur wie die USA dürfte es angesichts der hohen Mobilität von Finanzdienstleistungen schwierig werden, das bisherige Regulierungsniveau aufrechtzuerhalten."

Der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte das Vorgehen Trumps scharf. "Präsident Trump hatte versprochen, sich gegen die Großbanken zu stellen, jetzt lässt er sie die Regeln bestimmen", heißt es in einem Statement Schumers. Trumps Versprechen, die Wall Street an die Zügel zu nehmen, sei nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stünden. Er kündigte massiven Widerstand der Demokraten im Senat an.

Trumps Administration

Mike Pence: Vizepräsident

Brüssel: Mike Pence

Mike Pence war von 2013 bis zu seinem Amtsantritt als Vize-Präsident Gouverneur von Indiana. Pence wirkt volksnah, präsentiert sich gern als Stimme der kleinen Leute. Der 57-Jährige ist ein Republikaner, wie er im Lehrbuch steht. Das Establishment der Partei mag ihn, so wie es mit Trump fremdelt. Pence beschreibt sich selbst als "Christ, Konservativer und Republikaner - und das in dieser Reihenfolge". Er ist seit 30 Jahren verheiratet und sehr gläubig.

In der Vergangenheit agierte Pence selbst als Hardliner. Im Jahr 2000 forderte er den Kongress auf, Gelder für Einrichtungen bereitzustellen, die Menschen helfen, ihr sexuelles Verhalten zu ändern. Gemeint waren Schwule. 2009 stellte er wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel infrage.

2015 unterzeichnete er ein Gesetz zur Religionsfreiheit, das es Geschäften unter anderem erlaubte, homosexuelle Kunden abzuweisen. Nach einem Sturm der Entrüstung überarbeitete er es, was ihm wiederum in sozialkonservativen Kreisen Kritik einbrachte. Dieses Gesetz kostete ihn beinahe die politische Karriere.

Steve Bannon: Chefstratege

Steve Bannon am 07.10.2016

Der ultrarechte Stephen Bannon, der die Wahlkampagne von Donald Trump geleitet hatte, ist nun sein Chefstratege im Weißen Haus. Der 62-Jährige, der über die Website "Breitbart News" brutale Polemik und wilde Verschwörungstheorien verbreitet, wird damit einer der mächtigsten Mitglieder des Regierungsteams. Bannon dürfte unter anderem dafür zuständig sein, die Beziehungen des Präsidenten zur ultrarechten Anhängerschaft und zum konservativen Teil der Medienlandschaft zu pflegen.

Bannon wuchs in einer Arbeiterfamilie in Norfolk im Bundesstaat Virginia auf und diente in der Marine. Später wechselte Bannon in die Geschäftswelt. Nach einem Abschluss an der berühmten Harvard Business School arbeitete er für die Investmentbank Goldman Sachs, wo er auf die Geschäfte mit Medienunternehmen spezialisiert war. Danach gründete Bannon seine eigene Filmproduktionsfirma. Er drehte lobhudelnde Dokus über die erzkonservative Republikanerin Sarah Palin und den Ex-Präsidenten Ronald Reagan, wodurch er sich einen Ruf als die rechte Antwort auf den linken Filmemacher Michael Moore erwarb.

Herbert Raymond McMaster: Sicherheitsberater

McMaster und Trump

Nach dem Rücktrit von Michael Flynn hat US-Präsident Donald Tump Generalleutnant Herbert Raymond McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt.

McMaster ist Spezialist für Widerstandsbekämpfung und war unter anderem im Irak tätig. Zudem ist er Autor eines viel gelobten Standardwerkes über die politischen Fehler und Gründe im Zusammenhang mit der Niederlage der USA im Vietnamkrieg. In Berichten der vergangenen Jahre wurde er wegen hoher strategischer Fähigkeiten oft als möglicher Kandidat für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters genannt. 2014 wurde McMaster vom "Time Magazine" als eine der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten benannt.

Dem 54-Jährigen wird an die Adresse der ihm unterstellten Soldaten im Irak das Zitat zugeschrieben: "Jedes Mal, wenn ihr einen Iraker respektlos behandelt, arbeitet ihr für den Feind."

Jared Kushner: Berater

Jared Kushner

Donald Trump machte seinen Schwiegersohn Jared Kushner zum führenden Berater im Weißen Haus. Laut trump wird dieser "eine Schlüsselrolle" in seiner Regierung einnehmen. Damit bewegt sich Trump in einem juristischen Graubereich. US-Präsidenten ist die Berufung von Verwandten auf Regierungsposten per Gesetz untersagt. Das Gesetz war verabschiedet worden, nachdem Präsident John F. Kennedy Anfang der 1960er-Jahre seinen Bruder Robert zum Justizminister ernannt hatte.

Trump-Berater argumentieren jedoch, dass das Gesetz nur für Kabinetts- und Behördenjobs gelte, nicht aber für persönliche Berater des Präsidenten. Hier habe der Präsident größeren Spielraum bei der Auswahl des Personals. Der 36 Jahre alte Immobilienunternehmer Kushner hatte maßgeblich Trumps erfolgreichen Wahlkampf organisiert, er zählt zu den einflussreichsten Figuren in seinem Umfeld. Den Ernennungen für Beraterposten im Weißen Haus muss der Senat nicht zustimmen.

Das Magazin "Forbes" schätzt das Vermögen Kushners und seiner Familie auf umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, werde Kushner "substanzielle Vermögenswerte" abstoßen und sich aus Regierungsangelegenheiten heraushalten, die seine finanziellen Interessen berührten, erklärte seine Anwältin Jamie Gorelick.

James Mattis: Verteidigungsminister

Archivbild: James Mattis 2013

Mit dem pensionierten Vier-Sterne-General James Mattis (66) hat sich Donald Trump für ein Schlachtross als Verteidigungsminister entschieden - einen kriegserprobten Kämpfer mit hoher Intelligenz, aber wenig diplomatischer Politur. Wie Trump ist der einstige Marineinfanterist Mattis äußerst direkt. Mehr als einmal hat er mit seinen markigen Sprüchen Kritik geerntet. Nicht umsonst trug er im Militär den Spitznamen "Mad Dog" (verrückter Hund).

Aber Mattis hatte noch einen zweiten Spitznamen: "Warrier Monk" (Krieger-Mönch) - in Anerkennung seiner völligen Hingabe zum Militärdienst. Daneben habe es kaum Zeit für das persönliche Leben gegeben, sagen Begleiter. Vielleicht ist Mattis auch deshalb bis heute Junggeselle. Seine 44-jährige Militärkarriere ist blendend, sie hat ihm über Parteigrenzen hinweg hohen Respekt eingetragen. Seine Marines verehrten Mattis, weil er sich stets für sie einsetzte, lieber die Nächte draußen mit ihnen an den Kampflinien verbrachte als in seinem Feldbett.

Mattis verfügt über intensive Kriegserfahrungen. Er war Bataillonskommandeur im ersten Golfkrieg, befehligte die Einsatztruppe Task Force 58 in Afghanistan und von 2002 bis 2004 - im Zuge der Irak-Invasion - die 1. US-Marineinfanteriedivision. Nach weiteren Führungsposten, etwa beim US Joint Forces Command und dem Allied Command Transformation der NATO, nominierte ihn Präsident Barack Obama 2010 als Chef des strategisch überaus wichtigen US-Zentralkommandos. Den Posten hatte Mattis bis 2013 inne. In dieser Zeit und danach entwickelte er sich zu einem immer lautstärkeren Kritiker von Obamas Strategien im Irak, Afghanistan und im Krieg gegen den Terror. Mattis ist auch ein ausgesprochener Gegner des Atomdeals mit Iran. Er hält Obama für schwach.

Zu Mattis' umstrittenen Äußerungen zählt diese aus dem Jahr 2005 vor Marines: "Du gehst nach Afghanistan und gerätst an Kerle, die ihre Frauen seit fünf Jahren verprügeln, weil sie sich nicht verschleiert haben. Solche Kerle sind ohnehin keine richtigen Männer mehr. Also macht es unheimlich viel Spaß, sie zu erschießen."

Rex Tillerson: Außenminister

Rex Tillerson am 12.5.2011

Die Trump-Administration hat einen Chefdiplomaten ohne politische Erfahrung. Dafür verfügt der Texaner Rex Tillerson (64) als Chef des weltgrößten Mobilölkonzerns ExxonMobil über weltweite Geschäftskontakte. Für Trump einer seiner größten Vorteile.

Einige der engsten Verbindungen hat Tillerson nach Russland, mit Präsident Wladimir Putin versteht er sich auch persönlich gut. 2013 zeichnete Putin ihn mit einem Orden der Freundschaft aus. Nach Einschätzung des Think Tanks CSIS, in dessen Vorstand Tillerson sitzt, hat er vermutlich mehr persönlichen Austausch mit Putin als jeder andere Amerikaner. Er hält ausdrücklich nichts von Sanktionen gegen Moskau.

Kritiker sehen in Tillersons Nominierung einen besonders schweren Fall drohender Interessenkonflikte. Exxon ist auf allen Kontinenten unterwegs und unterhält Operationen in mehreren Dutzend Ländern. Die "New York Times" zitiert Energieexperten, wonach Tillerson sich besonders auskenne mit Angola, Argentinien, Kanada, Mexiko, Nigeria und Katar. Tillerson selbst hält an Exxon Anteile von etwa 150 Millionen US-Dollar.

Sachpolitisch scheint Tillerson nicht leicht einzuordnen sein. Als CEO von Exxon vertritt er einerseits vehement die Interessen der fossilen Energieindustrie, erkennt aber den Klimawandel als echt und ernst an. Angeblich ist Tillerson kein Befürworter eines Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Positionen zu Syrien, zu Nahost, dem internationalen Terrorismus oder dem Verhältnis zu China sind nicht hinterlegt.

Der Multimillionär wird als sehr konservativ beschrieben, andererseits hat er als jahrelanger Präsident der Pfadfinder die Organisation für homosexuelle junge Männer geöffnet. Es heißt, neben Exxon, wo er sein ganzes Berufsleben verbracht hat, hätten ihn die Boy Scouts mindestens ebenso geprägt. Tillerson ist verheiratet, das Paar hat vier Kinder.

John Kelly: Heimatschutzminister

John Kelly am 08.01.2016

Der ehemalige General John Kelly ist Heimatschutzminister. Neben Sicherheitsberater Michael Flynn und Verteidigungsminister James Mattis ist der 66-Jährige der dritte General in der neuen US-Regierung. Bis vor kurzem führte er das Southern Command der US-Streitkräfte.

Kelly wird oft als "Falke der Grenzsicherung" beschrieben. Die Situation an der US-Südgrenze zu Mexiko beschrieb er einmal als "existenzielle Bedrohung". Kelly war 40 Jahre lang bei den Marines und kämpfte im Irak. Er wäre der erste Nicht-Zivilist an der Spitze des Ministeriums, das derzeit von Jeh Johnson geführt wird. Kelly ist der ranghöchste Offizier, der in einem Krieg nach 9/11 ein Kind verlor: 2010 kam sein Sohn Michael im Irak ums Leben. Als General bezog er einige Male offen Opposition zu Präsident Barack Obama.

Das Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security) gilt wegen eines breiten Aufgabenzuschnitts von der Grenzsicherung bis zur Terrorabwehr als komplizierte Behörde. Es wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen. Seine Aufgaben sind am ehesten mit denen der Innenministerien anderer Länder vergleichbar.

Steven Mnuchin: Finanzminister

Steven Mnuchin am 29.11.2016 in New York

Bei der Suche nach einem Finanzminister musste Donald Trump nicht weit schauen: Steven Mnuchin war bereits für die Wahlkampffinanzen des Milliardärs zuständig. Mnuchin war 17 Jahre lang für die Investment-Bank Goldman Sachs tätig. Mit ihm und seinem milliardenschweren Wirtschaftsminister Wilbur Ross verstärkt Trump die Bande zur Wall Street, die er laut Wahlkampfaussagen eigentlich kappen wollte.

In seiner Zeit bei Goldman Sachs zu einigem Reichtum gekommen, gründete Mnuchin eine Investitionsfirma (Dune Capital Management) und eine Produktionsfirma (Dune Entertainment Partners). Damit finanzierte er Filme wie "Avatar" oder die "X-Men"-Reihe.

Mnuchin, 1963 geboren, gilt an der Wall Street als bestens vernetzt. Schon 2010 kündigte er an, dass die nach der Finanzkrise erlassenen Regulierungen für Banken (Dodd-Frank Act) überprüft werden müssten. Kritiker erwarten nicht, dass ein Finanzminister Mnuchin die Wall Street hart angehen würde. Politische Erfahrung hat Mnuchin keine. Das hat er mit Trump gemeinsam. Wie Trump auch hat er früher für die demokratische Partei gespendet.

Mnuchin ist jüdischen Glaubens. Medienberichten zufolge könnte sich Trump davon eine Stärkung seiner Beziehungen zur wichtigen jüdischen Gemeinde erhoffen. Im Wahlkampf hat Trump sie nur wenig gepflegt und mit Äußerungen immer wieder Anlass zur Kritik geboten.

Wilbur Ross: Handelsminister

Wilbur Ross

Das Wirtschaftsressort führt der schwerreiche Wilbur Ross. Der 78-jährige Investor ist wie Mnuchin ein Wall-Street-Insider. Sein Vermögen wird von "Forbes" auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzt. Seinen Reichtum hat der 79-Jährige gemacht, indem er angeschlagene Firmen der Stahl-, Kohle- Textil- und Autozuliefererbranche sanierte. Dies war oft mit massivem Stellenabbau verbunden. Als Sanierer lernte Ross auch Trump kennen. Er half dem Immobilienmogul, sein Casino-Geschäft wieder ins Rollen zu bringen. Ross ist ein leidenschaftlicher Kunstsammler und besitzt 41 Gemälde des Surrealisten René Magritte.

Tom Price: Gesundheitsminister

Tom Price am 18.03.2010

Tom Price ist  62 Jahre alt und war früher orthopädischer Chirurg. Im Repräsentantenhaus hatte Price eine führende Rolle in der Opposition gegen "Obamacare" gespielt. Es gebe viel Arbeit zu tun, um ein System zu schaffen, "das für Patienten, Familien und Ärzte funktioniert", erklärte Price vor seinem Amtsantritt.

"Obamacare" ist eine der großen innenpolitischen Hinterlassenschaften des scheidenden Präsidenten. Über das System sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Die Abschaffung von "Obamacare" war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Betsy DeVos: Bildungsministerin

Betsy Devos or Trumps Clubhouse in New Jersey

Die konservative Bildungsreformerin und Großspenderin Betsy DeVos führt das Bildungsministerium. DeVos solle einen Kurswechsel in der Bildungspolitik einleiten und verkrustete Strukturen im Bildungssektor aufbrechen, erklärte Trump. "Sie wird die Bürokratie brechen, die unsere Kinder zurückhält", kündigte er an. Ziel sei es, eine "Bildung auf Weltniveau" anzubieten und den Eltern mehr Spielraum bei der Wahl der Schule für ihre Kinder zu geben.

DeVos stammt aus einer reichen Unternehmerfamilie und engagiert sich seit langem für eine konservative Bildungsreform. Unter anderem will sie Eltern etwa durch Steuererleichterungen einen Anreiz zu geben, Kinder von staatlichen Schulen auf privat geleitete Einrichtungen umzumelden.

Der gegenwärtige Stand des US-Bildungssystems sei "inakzeptabel", erklärte DeVos nach der Nominierung durch Trump. Nötig sei eine "Transformation" des Bildungssektors, damit jedes Kind "das höchste Potenzial ausschöpfen" könne.

Elaine Chao: Verkehrsministerin

Elaine Lan Chao

Elaine Chao (63) ist Trumps Verkehrsministerin. Sie ist die Frau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Als Arbeitsministerin unter Ex-Präsident George W. Bush war sie die erste asiatischstämmige Frau in einem US-Kabinett. Sie bringt auch Erfahrungen im Verkehrsressort mit, wo sie einst stellvertretende Ministerin war. Zudem sitzt sie in den Direktorien der US-Bank Wells Fargo, der Mediengruppe News Corp und anderer großer US-Unternehmen.

Die künftige Verkehrsministerin dürfte eine wichtige Rolle in Trumps Regierung spielen. Er hat angekündigt, Milliarden in die marode Infrastruktur des Landes zu investieren.

Jeff Sessions: Justizminister

Jeff Sessions am 17.11.2016

Der rechtskonservative Senator von Alabama, Jeff Sessions, ist Justizminister. Der 69-Jährige ist wie Trump für eine harte Linie gegen illegale Einwanderung bekannt. So lehnte er es ab, Migranten ohne korrekte Papiere eine Brücke zur US-Staatsbürgerschaft zu bauen. Trumps Ankündigung, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu wollen, hatte er enthusiastisch begrüßt. Vorwürfe von Kritikern, er sei ein Rassist, hat er wiederholt zurückgewiesen.

Sessions hat sich in der Vergangenheit für eine Verringerung der Staatsausgaben und für eine harte Gangart bei der Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Im Wahlkampf war Sessions der erste Senator, der sich hinter Trumps Kandidatur für die Republikanische Partei stellte.

Ben Carson: Wohnungsminister

Ben Carson

Das Amt des Ministers für Wohnen und Städtebau-Entwicklung besetzt Ben Carson. Der ehemalige Neurochirurg ist für die Überwachung des Städtebaus und die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum zuständig. Bezahlbarer Wohnraum gilt als Schlüssel zur Überwindung von Armut.

Mike Pompeo: CIA-Chef

Mike Pompeo am 16.10.2015

Der Abgeordnete Mike Pompeo, der zur ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung zählt, ist Leiter des Auslandsgeheimdienstes CIA. Wie Trump ist der 52-Jährige ein Kritiker des Atom-Abkommens mit Iran, das Präsident Barack Obama ausgehandelt hatte. Pompeo ist Mitglied im Geheimdienstausschuss und gilt als enger Vertrauter des designierten US-Vizepräsidenten Mike Pence.

Pompeo hatte die US-Militärakademie West Point als Klassenbester abgeschlossen und nach seinem Dienst bei der Armee eine Luftfahrtgesellschaft gegründet, bevor er 2010 erstmals ins Repräsentantenhaus einzog.

Reince Priebus: Stabschef

Reince Priebus am 04.03.2016

Reince Priebus, der bisherige Vorsitzende der Republikanischen Partei, ist Trumps Stabschef. Die Personalentscheidung ist ein Signal an die von Trump im Wahlkampf geschmähte Elite der eigenen Partei, dass er eine enge Zusammenarbeit mit ihr anstrebt.

Priebus' wichtigste Aufgabe wird es sein, die Beziehungen zum Kongress zu pflegen und so die Umsetzung der Vorhaben seines Chefs zu erleichtern. Der pragmatische und umgängliche Jurist hat als Leiter der Parteizentrale enge Kontakte zu den republikanischen Parlamentariern aufgebaut, von denen Trump profitieren will.

Mit seiner Nominierung wird Priebus nicht zuletzt für die Loyalität belohnt, die er während des Wahlkampfs gezeigt hat. Zwar hielt sich der Parteichef mit Kritik am Kandidaten keineswegs völlig zurück. Doch inmitten der heftigen innerparteilichen Streitigkeiten um die Präsidentschaftskandidatur des polternden Quereinsteigers warb Priebus stets nachdrücklich dafür, dass die Republikaner sich hinter ihrem Kandidaten versammeln.

Priebus hat sich im Parteiapparat innerhalb weniger Jahre hochgearbeitet. Nach dem Jura-Abschluss in Miami trat der Sohn eines Elektrikers in Wisconsin in eine Anwaltskanzlei ein, einige Jahre später wurde er Parteichef der Republikaner in seinem Heimatstaat. 2011 wurde er dann zum landesweiten Parteivorsitzenden gekürt.

Nikki Haley: UN-Botschafterin

Nikki Haley am 02.09.2015

Die 44-jährige Nikki Haley, frühere Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina, ist Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Dass Trump ausgerechnet sie für den Posten ausgewählt hat, kann als Signal gedeutet werden, dass er zur Zusammenarbeit mit seinen Kritikern bereit ist: Die Gouverneurin hatte sich im Wahlkampf von der aggressiven Rhetorik des Immobilienmilliardärs distanziert. Noch kurz vor der Wahl hatte die Tochter indischer Einwanderer gesagt, dass sie "kein Fan" von Trump sei. Dennoch kündigte sie im Oktober an, den rechtspopulistischen Politikneuling zu wählen.

Obwohl Haley kaum außenpolitische Erfahrung hat, war sie von den US-Medien auch als mögliche Außenministerin gehandelt worden. Die junge Gouverneurin gehört der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei an, kann aber nur in begrenztem Umfang als Hardlinerin eingestuft werden. So hatte Haley nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf eine afroamerikanische Kirche in Charleston, bei dem im Juni 2015 neun Menschen getötet worden waren, landesweite Aufmerksamkeit dadurch auf sich gezogen, dass sie vor dem Regionalparlament die Konföderierten-Flagge abhängen ließ. Die Fahne war Symbol der für den Erhalt der Sklaverei kämpfenden Konföderierten im Bürgerkrieg (1861 bis 1865) und wird heutzutage oft von rassistischen Gruppierungen benutzt.

Haley wurde als Tochter von indischen Immigranten, die der Religionsgemeinschaft der Sikh angehören, in South Carolina geboren. Sie konvertierte später zum Christentum.

(Quellen: dpa, afp, reuters)

Keith Kellogg: Stabschef im Sicherheitsrat

Keith Kellogg am 17.2.2017

Keith Kellogg war im Gespräch, Nationaler Sicherheitsberater zu werden - allerdings wird er nur Stabschef des Sicherheitsrats. Der pensionierte General Kellogg ist 72 Jahre alt und ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkrieges. Kellogg war bereits Mitglied von Trumps Übergangsteam.

03.02.2017, Quelle: dpa
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