28.06.2016
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merkzettel

US-Präsidentschaftskandidatur Es läuft nicht rund für Hillary Clinton

BildHillary Clinton
US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton am 08.03.2016 in Cleveland, Ohio

Es läuft nicht ganz rund für Hillary Clinton im Kampf um das Weiße Haus.

(Quelle: reuters)

VideoFreud und Leid der Republikaner
Ned Wiley

Donald Trump dominiert den Vorwahlkampf der Republikaner - sehr viele schämen sich seiner, sagt Ned Wiley, Vize der Republicans Overseas. Für andere wiederum zähle nur eines: Hauptsache Wahlsieg.

(09.03.2016)

VideoWeitere Siege für Trump
Der Republikaner Donald Trump

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen in den USA hat sich bei den Republikanern der Milliardär Trump in den Bundesstaaten Mississippi und Michigan durchgesetzt. In Idaho gewann Ted Cruz.

(09.03.2016)

VideoTrump und Clinton vorne
Super Tuesday: Triumph für Trump und Clinton

Die großen Gewinner am Super Tuesday sind Hillary Clinton und Donald Trump - diese beiden dürften, so wie es derzeit aussieht, um das Präsidentenamt kämpfen.

(02.03.2016)

Hillary Clinton ist zwar die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Dennoch läuft es nicht rund für sie. Noch immer kämpft sie mit Problemen - und jetzt auch noch die Niederlage in Michigan gegen ihren parteiinternen Rivalen Sanders. 

Flint, das war eigentlich Hillarys Thema. Als der Schauplatz des US-Wahlkampfes eigentlich noch in New Hampshire lag, flog die Demokratin nach Michigan und machte das verseuchte Trinkwasser zu ihrem Anliegen. Flint, das war mal eine blühende Autostadt. Heute fließt dort Wasser aus den Hähnen, das mit Blei vergiftet ist.

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Clintons Kampagne setzte sogar durch, dass eine der TV-Debatten der Demokraten in der Stadt stattfand. Umfragen bescheinigten ihr einen Sieg bei der Vorwahl in Michigan.

Michigan: Hillary Clinton unterliegt Bernie Sanders

Aber sie verlor den Staat am Dienstagabend. Ihr linker Konkurrent Bernie Sanders gewann knapp, aber er gewann. Sein Wahlkampfmanager spricht von einem Game Changer, also von einer bahnbrechenden Entwicklung.

Aber Michigan ist nur ein US-Staat. In Mississippi, wo die Demokraten ebenfalls am Dienstag wählten, gewann Clinton haushoch. Sie konnte ihren Vorsprung bei den Delegierten leicht ausbauen. Und sie hat die "Super-Delegierten" auf ihrer Seite, stimmberechtigte Parteigrößen, die von keiner Vorwahl abhängig sind.

Ergebnisse des "Little Super Tuesday"

Sanders gewinnt in Michigan

US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders am 08.03.2016 in Miami, Florida

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders hat sich im US-Staat Michigan überraschend gegen seine parteiinterne Rivalin Hillary Clinton durchgesetzt. Der 74-Jährige führte nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen uneinholbar mit etwa zwei Prozentpunkten Vorsprung. Seine Konkurrentin hatte am Dienstag zuvor die Vorwahl der US-Demokraten in Mississippi gewonnen. Insgesamt liegt die 68-Jährige nun bei 1.214, Sanders bei 566 Stimmen von Wahlmännern und Wahlfrauen. Für die Parteinominierung sind insgesamt 2.383 Delegierte notwendig.

Trump setzt Siegesserie fort

Auf republikanischer Seite feierte Spitzenreiter Donald Trump in Mississippi, Michigan und Hawaii drei weitere Siege. Ted Cruz revanchierte sich später mit einem klaren Erfolg in Idaho. Für die republikanische Parteinominierung sind 1.237 Delegierten-Stimmen notwendig.

Menschen nicht aufrichtig begeistert

Clinton ist die deutliche Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Doch man fragt sich, wieso es nicht noch viel besser läuft für die ehemalige Außenministerin. Sie schleppt Probleme mit sich herum, die sie einfach nicht los wird.

Auf ihren Wahlkampfveranstaltungen wirken die Menschen manchmal so, als seien sie nicht aufrichtig begeistert, sondern eher, als wollten sie es nur gerne sein. Manche halten ihr vor, dass sie immer noch zu unnahbar sei, zu künstlich, zu sehr Politprofi. Sie ist Teil einer Maschinerie. Das macht sich immer dann bemerkbar, wenn von "den Clintons" die Rede ist. Hillary Clinton, das ist immer auch Bill Clinton. Es vergeht kaum eine Woche, in dem der frühere Präsident nicht irgendwo auf einer Bühne Wahlkampf für seine Frau macht.

Wähler lehnen Partei ab

Aber das, wofür er steht, ist nicht mehr gefragt. "Was die Wähler ablehnen, ist nicht Hillary; es ist die Partei, deren Führung sie repräsentiert, sowie die Richtung, in der sich die Demokraten seit Jahrzehnten bewegen", schreibt der Autor Thomas Frank in einem Gastbeitrag für den "Guardian".

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Bill Clinton habe Handelsabkommen verabschiedet, die den Prinzipien der Arbeiterbewegung zuwider liefen. Er habe ein Gesetz unterzeichnet, das faktisch das Ende der Sozialhilfe einläutete; er habe die Finanzwirtschaft mit Gefälligkeiten bedacht. "Das Problem mit den Demokraten des Establishments ist nicht, dass sie sich von Goldman Sachs, Morgan Stanley und dem Rest haben bestechen lassen; es ist, dass sie sich vor vielen Jahren dazu entschlossen haben, die Republikaner als die Partei der Wall Street abzulösen", meint Frank.

Hillary Clinton wird nicht als progressiv empfunden

Hillary Clinton kann noch so oft betonen, wie progressiv sie sei, ein Teil der Wähler nimmt ihr das nicht ab. Weil sie mit Bernie Sanders einen vor Augen haben, der das nicht erst seit diesem Wahlkampf über sich sagt.

Clinton hat immer noch keine überzeugende Antwort darauf gegeben, warum sie die Texte jener Reden nicht veröffentlichen will, die sie vor Banken wie Goldman & Sachs hielt. Für diese Auftritte bekam sie hohe Honorare, bis zu 200.000 Dollar waren es pro Rede. Als sie in einem Interview gefragt wurde, ob das angemessen sei, erwiderte sie schmallippig: "Das haben sie angeboten." Sie weigert sich, die Mitschriften zu veröffentlichen. Das hält Sanders ihr immer wieder vor.

Schwierigkeiten mit der Glaubwürdigkeit

Die Sache mit den E-Mails schwebt immer noch im Raum. Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin ihre E-Mails über einen privaten Server abgewickelt. Das ist Gegenstand mehrerer juristischer Untersuchungen und auch einer Überprüfung des FBI. Es könnte ihr noch gefährlich werden, schlimmstenfalls droht ihr im Sommer eine Anklage.

Und sie hat Schwierigkeiten mit der Glaubwürdigkeit. "Es ist ihre Schwachstelle, dass viele Wähler sie nicht für vertrauenswürdig halten", sagt der Kampagnenforscher Aaron Kall von der Universität Michigan der dpa. "Sie muss noch viel Boden gut machen, um moralischer und vertrauensvoller zu erscheinen, was wichtige Charakteristika des US-Präsidenten sind."

Clinton habe aus ihren Schwächen in Iowa und New Hampshire gelernt, meint er. "Sie hat sich definitiv verbessert. Sie hat ihre Stimme gefunden, besonders was die Debatten angeht." Sie treffe jetzt mehr den Ton, klinge weniger nach Drehbuch.

Verstärkter Angriff gegen Trump

Die 68-Jährige greift jetzt verstärkt Trump an. Als sie die Vorwahl in South Carolina gewann, fügte sie ihrer Rede eine neue Botschaft hinzu: "Wir müssen Amerika nicht wieder großartig machen. Amerika hat nie aufgehört, großartig zu sein. Wir müssen Amerika einen."

Es war ihre Antwort auf Trump, dessen Wahlkampfprogramm aus dem Slogan "Let's make America great again" besteht.

Clintons Team bereitet sich auf ein sehr hässliches Duell vor. "Sie recherchieren auf jeden Fall sehr viel über Trump", sagt Kall. "Sie wird ihren Fokus verstärkt auf die Republikaner legen."

Das tat Clinton auch am Dienstag. "Wir sind besser als das, was uns die Republikaner anbieten", sagte sie bei einer Rede. Es fand nur kaum Beachtung. Während sie in Ohio sprach, lief zur selben Zeit eine Pressekonferenz von Trump in Florida. Alle großen Nachrichtensender berichteten live. Von Clintons Rede zeigten sie später Ausschnitte.

US-Wahl 2016: Kandidaten

Hillary Clinton (Demokraten)

Hillary Clinton

2008 unterlag sie Barack Obama in den innerparteilichen Vorwahlen. Der machte sie später zur Außenministerin. Diesmal gilt die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton als große Favoritin bei den Demokraten - auch wenn ihr Kontrahent Bernie Sanders ihr mehr zu schaffen macht, als ihr lieb sein kann. Clinton hat als einzige Bewerberin überhaupt ein politisches Profil im Ausland. Sie steht für eine Fortsetzung der Außenpolitik Obamas, einen härteren Kurs gegen die Waffenlobby und soziale Erleichterungen für Familien.

Bernie Sanders (Demokraten)

Bernie Sanders

Der 74-Jährige ist der erfahrenste Parlamentarier im Rennen um das Präsidentenamt, 1990 wurde er erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt. Seit 2006 ist er Senator für den Staat Vermont. Sanders bezeichnet sich selbst als "demokratischer Sozialist" und wurde lange als krasser Außenseiter erachtet. Doch wenn er vor Tausenden Studenten spricht, bebt die Arena, Sanders verbreitet ungewöhnlich viel Energie. Er steht für eine liberalere Drogenpolitik, vor allem eine deutlich striktere Regulierung von Banken und Finanzmärkten.

Donald Trump (Republikaner)

Donald Trump

Er wirft mit reißerischen Parolen um sich und beherrscht damit nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die Umfragen. Ein politisches Amt bekleidete der Immobilienunternehmer noch nie, ist aber als Parteispender in Erscheinung getreten. Er unterstützte sowohl Republikaner als auch Demokraten. Im Jahr 2000 hatte er sich für die inzwischen unbedeutende Reform-Party schon einmal zur Wahl gestellt. Der in New York lebende Investor hat fünf Kinder aus drei Ehen. Er holzt vor allem gegen Migranten aus Mexiko und will eine Mauer zwischen beiden Ländern bauen.

08.03.2016, Quelle: Maren Hennemuth, dpa
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