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merkzettel

US-Präsidentschaftswahl 22 E-Mails von Clinton unter Verschluss

BildHillary Clinton
Hillary Clinton

Neuer Wirbel in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Einige der E-Mails der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin aus ihrer Zeit als Außenministerin werden wegen ihres als geheim eingestuften Inhalts unter Verschluss gehalten.

(Quelle: reuters)

VideoDiskussion um Clinton Mails
Das Wahlkampfteam von Hillary Clinton hat die Entscheidung des Außenministeriums kritisiert,einige E-Mails der Präsidentschaftsbewerberin aus ihrer Zeit als Außenministerin unter Verschluss zu halten.

Das Wahlkampfteam von Hillary Clinton hat die Entscheidung des Außenministeriums kritisiert,einige E-Mails der Präsidentschaftsbewerberin aus ihrer Zeit als Außenministerin unter Verschluss zu halten.

(30.01.2016)

VideoUSA: TV-Debatte der Demokraten
Fernsehdebatte mit Hillary Clinton und Bernie Sanders.

Bernie Sanders holt gegen Hillary Clinton auf. Die vierte TV-Debatte der Demokraten steht ganz im Zeichen der anstehenden Vorwahlen in Iowa. In einem sind sie sich aber einig: Es geht gegen Trump.

(18.01.2016)

Neuer Wirbel in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Einige der E-Mails der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin aus ihrer Zeit als Außenministerin werden wegen ihres als geheim eingestuften Inhalts unter Verschluss gehalten. Das kommt für Clinton zu einer ungelegenen Zeit. 

Die US-Regierung hat erstmals bestätigt, dass Hillary Clintons privater Email-Server einige der bestbewachten Geheimnisse Washingtons beinhaltet hat. 22 Mails mit geheimem Material werden deshalb unter Verschluss gehalten, wie der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, sagte. Für Clinton kommt das denkbar ungelegen: Am Montag beginnen im US-Staat Iowa die Vorwahlen, bei denen die Demokratin einen weiteren Schritt in Richtung der Präsidentschaft machen möchte.

Im Kampf um die Kandidatur der Demokraten gilt die 68-Jährige nach wie vor als Topfavoritin. In Iowa liegt sie jedoch Kopf an Kopf mit ihrem Widersacher Bernie Sanders, der in New Hampshire sogar in Umfragen führt. Dort findet die Vorwahl am 9. Februar statt. Die Republikaner versuchen vermehrt, Kapital aus der Email-Affäre Clintons zu schlagen.

E-Mails mit "top secret" Informationen

Das State Department veröffentlichte am Freitagabend (Ortszeit) einen weiteren Satz Emails aus Clintons Zeit als US-Außenministerin. Wie die Nachrichtenagentur AP zuvor aus beteiligten Kreisen erfuhr, wurden aber sieben Email-Kommunikationsketten vollkommen zurückgehalten, weil sie Informationen enthielten, die als "top secret" eingestuft worden seien. Es handelt sich um insgesamt 37 Seiten.

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Vertreter des Außenministeriums wollten nicht sagen, ob einige der Dokumente Informationen aufwiesen, die bereits beim Versenden geheim gewesen seien. Verschiedene Behörden gingen dieser Frage nach.

Clinton: Material war damals nicht geheim

"Die Dokumente wurden auf Anfrage der Geheimdienste hochgestuft, weil sie eine Kategorie an Top-Secret-Informationen enthalten", sagte Kirby. Das Zurückhalten von schriftlichem Material sei nicht ungewöhnlich. Unabhängig davon sagte Kirby, sein Ministerium halte acht Email-Kommunikationen mit 18 Nachrichten zwischen Clinton und US-Präsident Barack Obama zurück. Diese blieben vertraulich, um die Fähigkeit des Präsidenten zu schützen, Ratschläge einzuholen.

Clinton besteht darauf, dass sie auf dem privaten Server niemals Material verschickt oder bekommen hat, das zu dem Zeitpunkt geheim gewesen wäre.

"Wir lehnen das komplette Blockieren der Veröffentlichung dieser Emails nachdrücklich ab", sagte Wahlkampfsprecher Brian Fallon. Clinton habe seit der Bereitstellung der Nachrichten an das Außenministerium vor mehr als einem Jahr gefordert, dass sie für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Diese Meinung vertrete die Demokratin auch heute noch.

Hillary Clinton - ein Steckbrief

In Kürze

Hillary und Bill Clinton

Hillary Clinton ist die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und war während dessen Amtszeit in den 1990er Jahren die First Lady der USA. In dieser Zeit kümmerte sie sich um die Gesundheitsreform der Regierung, die aber letztlich scheiterte. Sie durchlitt während dieser Zeit die Affäre ihres Mannes mit der Praktikantin Monica Lewinsky und das deshalb eingeleitete Amtsenthebungsverfahren. Im Jahr 2000 errang sie einen Senatssitz für New York. 2008 bewarb sie sich schon einmal um die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten, unterlag aber dem heutigen Präsidenten Barack Obama in den Vorwahlen. 2009 bis 2013 war sie unter Obama US-Außenministerin.

Der Lebenslauf

Clinton ist Juristin, Senatorin und Diplomatin. Zunächst arbeitete sie in Arkansas als Anwältin einer bekannten Kanzlei, während ihr Mann Bill Clinton Gouverneur des Staates war. Nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 1992 beriet sie ihren Mann im Weißen Haus. Als sie später selbst im Senat saß, gelang es ihr, die Parteigräben bisweilen zu überbrücken. 2002 stimmte sie für die Pläne des damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush für eine Invasion des Iraks. Auch als US-Außenministerin wurde sie in der Regierung Obamas eher zu den Falken, also den Hardlinern, gerechnet.

Das Persönliche

Clinton ist die Tochter eines kleinen Geschäftsmanns und einer Hausfrau. Sie wuchs am Stadtrand von Chicago auf. Als Studentin am Wellesley College hielt sie 1969 eine Abschlussrede, die landesweit Aufmerksamkeit erregte. Anschließend studierte sie in Yale Jura und traf dort ihren Mann Bill. Sie arbeitete zunächst als Fürsprecherin für Kinderrechte. Dann folgte sie ihrem künftigen Mann nach Arkansas. Das Paar hat eine Tochter, die inzwischen 35-jährige Chelsea Clinton. Enkeltochter Charlotte kam im September auf die Welt.

Schlüsselmomente

Dazu zählen eine Rede 1995 in Peking und der Abschluss ihres gescheiterten Präsidentschaftswahlkampfs 2008. In Peking trat sie als First Lady der USA bei einer UN-Konferenz zu Frauenrechten auf. Dort sagte sie: "Menschenrechte sind Frauenrechte und Frauenrechte sind Menschenrechte." Die Rede prangerte die Verletzung von Rechten der Frau an und prägte den Ton für ihre späteren Jahre im Außenministerium.

In ihrer letzten Wahlkampfrede 2008 sprach sie von "18 Millionen Rissen" in der gläsernen Decke - das war die Stimmenzahl, die sie bei den Vorwahlen der Demokraten erreicht hatte. Schon damals hatte mancher den Eindruck, dass sie mit dem Plan noch nicht abgeschlossen hatte, als erste Frau Präsidentin der USA zu werden.

Die Kampagne

Clinton hat schon angedeutet, dass sie viel Energie auf Iowa verwenden will - den Staat, den ihr Obama 2008 wegschnappte. Als Wahlkampfmanager in Iowa hat sie einen frühreren Berater von Landwirtschaftsminister Tom Vilsack engagiert. Zu New Hampshire hat sie sogar noch engere Beziehungen. Dort war ihr Mann Bill 1992 überraschend zweiter geworden - damals ein wichtiger Achtungserfolg des späteren Präsidenten. Hillary Clinton selbst gewann den Staat in den Vorwahlen 2008.

Ihre Bücher

Clinton hat das Buch "Hard Choices" ("Entscheidungen") über ihre Zeit als Außenministerin geschrieben und tourte damit 2014 durch die USA. Das Buch verkaufte sich allerdings nur mäßig. Bisweilen erregte Clinton mit Bemerkungen am Rande Aufsehen, zum Beispiel mit dem Geständnis, dass ihr Mann und sie nach dem Auszug aus dem Weißen Haus 2001 "völlig pleite" gewesen seien. Danach allerdings verdiente das Paar Millionen.

Ihr Buch "Living History" ("Gelebte Geschichte") von 2003 verkaufte sich mehr als eine Million Mal. Ebenfalls auf ihrer Publikationsliste: Ein Buch über Briefe von Kindern an die Haustiere der Präsidentenfamilie: "Dear Socks, Dear Buddy: Kids' Letters to the First Pets" von 1998.

(Quelle: ap)

30.01.2016, Quelle: ap, afp
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