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merkzettel

US-Richter Charles Breyer Volkswagens Milliarden-Risiko

BildVW in den USA
Archiv: US-Fahne spiegelt sich am 13.05.2009 in Logo und Kühlergrill eines Volkswagen-Fahrzeugs

(Quelle: dpa)

VideoUS-VW-Chef Horn tritt zurück
Michael Horn, der US-Vorstandschef von Volkswagen, tritt im Abgas-Skandal mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die US-Tochter Volkswagen Group of America mit.

Michael Horn, der US-Vorstandschef von Volkswagen, tritt im Abgas-Skandal mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die US-Tochter Volkswagen Group of America mit.

(10.03.2016)

VideoVorstand steht Rede und Antwort
Betriebsversammlung bei VW

Vorstand und Betriebsrat standen heute in Wolfsburg tausenden VW-Mitarbeitern Rede und Antwort. Nach dem Abgasskandal drohen dem Konzern Milliardenstrafen. Viele Mitarbeiter bangen nun um ihre Jobs.

(08.03.2016)

VideoWinterkorn wusste es wohl früh
Ex-VW-Chef Winterkorn wusste offenbar schon anderthalb Jahre vor Bekanntwerden des Abgas-Skandals von Unregelmäßigkeiten. Laut Konzern gab es bereits im Mai 2014 einen entsprechenden Vermerk.

Ex-VW-Chef Winterkorn wusste offenbar schon anderthalb Jahre vor Bekanntwerden des Abgas-Skandals von Unregelmäßigkeiten. Laut Konzern gab es bereits im Mai 2014 einen entsprechenden Vermerk.

(03.03.2016)

Bis zum 24. März läuft sein Ultimatum: Eine Lösung für die manipulierten VW-Diesel in den USA soll her. Vor allem der Konzern sollte sich gut überlegen, ob er die Geduld von Richter Breyer strapaziert - er ist der wichtigste Mann im US-Prozess gegen VW. 

Er wird VW im Abgas-Skandal zur Kasse bitten: US-Richter Charles Breyer ist die zentrale Figur im Mammut-Verfahren gegen Volkswagen in den Vereinigten Staaten. Der braungebrannte Mittsiebziger aus Kalifornien, Markenzeichen akkurater Seitenscheitel und Fliege, wird ganz maßgeblich darüber bestimmen, wie teuer "Dieselgate" den Autobauer zu stehen kommt, der die US-Behörden jahrelang mit manipulierten Abgaswerten an der Nase herumführte. VW hätte lieber vor einem anderen Gericht verhandelt.

600.000 Autos ohne gültige Zulassung

"Ich habe einige ernsthafte Sorgen", sagte Breyer im Februar beim Auftakt des Mega-Verfahrens, für das über 600 Zivilklagen von US-Dieselbesitzern und Autohändlern und unter anderem auch eine Milliardenklage des Justizministeriums gebündelt wurden. "Fast 600.000 Fahrzeuge sind bis zum heutigen Tag auf den Straßen unterwegs
- ohne gültige Zulassung". Das Problem müsse dringend gelöst werden.

Charles Breyer, Richter in den USA im VW-Dieselgate

Charles Breyer
Quelle: dpa

Breyer setzte den Streitparteien eine Frist: "Es gibt ein Ultimatum - bis zum 24. März fordere ich von VW und der Umweltbehörde EPA eine definitive Antwort, ob es eine Lösung gibt". Und er machte deutlich, dass er dabei vor allem den Konzern in der Verantwortung sieht. Das Top-Management sei spätestens seit September informiert - "sechs Monate sollten reichen, um Beschlüsse zu fassen."

40 Milliarden Euro

Für VW geht es um enorm viel Geld. Alleine in der im Januar eingereichten Klage des Ministeriums wegen Verstößen gegen Umweltgesetze werden Strafen von über 45 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) gefordert. Dass VW wirklich zur Zahlung einer solchen Summe verdonnert wird, ist zwar unwahrscheinlich. Doch beim Feilschen um einen Vergleich legen die US-Regulierer die Latte damit hoch.

Bislang ist das Verfahren im vorprozessualen Stadium. In den meisten solcher Fälle kommt es gar nicht zum Prozess, weil vorher ein Vergleich geschlossen wird. Rechtsexperten gehen davon aus, dass sich der VW-Vorprozess über Jahre ziehen kann und alleine die Sichtung relevanter Dokumente noch viele Monate dauern wird. Das würde allerdings Geduld von Breyer voraussetzen. Dafür muss VW wiederum guten Willen im Sinne einer Einigung zeigen.

VW-Chef Müller verweist auf die Behörde

Ein Kompromiss mit der EPA wäre ein guter Anfang, um den Richter milde zu stimmen. Doch die Verhandlungen sind festgefahren, nach einer Lösung vor Ablauf der Frist sieht es nicht aus. VW-Chef Matthias Müller sieht den Konzern ohnehin als falschen Adressaten von Breyers Ultimatum: "Das muss er nicht uns sagen, das muss er den Behörden sagen", erklärte Müller Anfang März. Die EPA wollte sich auf Nachfrage nicht zum Verhandlungsstand äußern. 

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Was droht, wenn Breyers Frist nicht eingehalten wird? Unmittelbare Strafen könne der Richter nicht verhängen, erklärt Michael Hausfeld, einer der führenden Klägeranwälte, im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. "Er könnte das Verfahren aber beschleunigen und den Druck so erhöhen." Damit würden beispielsweise die Fristen für den ohnehin schon schwierigen Dokumentenaustausch verkürzt. Die Zeit, einen Vergleich auszuhandeln, würde knapper. "Es könnte dann noch in diesem Jahr zum Prozess kommen", glaubt Hausfeld. "VW muss verstehen, die Bedingungen nicht diktieren zu können."

Richter glaubt nicht an Nachsicht

Nach Einschätzung von NYU-Rechtsprofessor Harry First könnte Breyer zunächst versuchen, durch die Bestellung eines Vermittlers Zug ins Verfahren zu bringen. Auf jeden Fall ist der Richter, dessen Entscheidungen VW Milliarden kosten können, für resolutes Durchgreifen bekannt. "Ich glaube nicht, dass ich nachsichtig sein sollte", sagte er kürzlich in einem Verfahren gegen einen ehemaligen kalifornischen Senator. Breyer verurteilte ihn unter anderem wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Gefängnis.

Breyer, der 1941 in San Francisco geboren wurde, ist bereits seit 1997 Bundesrichter. Er stammt aus einer Juristenfamilie, sein großer Bruder Stephen ist ebenfalls Richter und zwar am obersten US-Gerichtshof, dem Supreme Court. Breyer wurde wegen seiner Erfahrung mit komplexen und staatsübergreifenden Rechtskonflikten mit den VW-Fällen betraut. Die Anwälte des Konzerns hätten lieber woanders verhandelt. Sie hatten sich für ein Verfahren in Michigans Autometropole Detroit oder nahe des US-Firmensitzes in Virginia ausgesprochen.

US-Klage gegen VW: Fragen und Antworten

Was werfen die USA Volkswagen vor?

Produktion des VW Passat in den USA

Auslöser ist die illegale Software, mit der Dieselfahrzeuge aus dem VW-Konzern die Abgastests in den USA austricksen. Volkswagen hatte die frisierten Programme 2015 eingeräumt. Das US-Justizministerium verklagt den VW-Konzern einerseits wegen Verstößen gegen Umweltvorschriften und andererseits wegen des Einsatzes der verbotenen Software generell. Zudem sollen die Wolfsburger die Kosten des Verfahrens tragen und auch eine weitere Strafe berappen, die im Ermessen der Richter liegt.

Was droht dem Autobauer mit der Klage?

Theoretisch mehr als 45 Milliarden Dollar Strafe plus Gerichtskosten und die zusätzliche Strafe im Ermessen der Richter. Die Summen staffeln sich nach verschiedenen Vorwürfen, Modelljahren und Motorgrößen und beziehen sich auf insgesamt knapp 600.000 Wagen.

In einem ersten Block geht es um Umweltstrafen von bis zu 37.500 Dollar pro Fahrzeug, aufgeteilt auf zwei angebliche Gesetzesverstöße. Block zwei dreht sich um bis zu 3.750 Dollar pro Auto als Strafe für die illegale Software. Bei Block drei wiederum drohen unabhängig von der Fahrzeuganzahl bis zu 37.500 Dollar für jeden einzelnen Tag, der bei den Verstößen inzwischen schon ins Land gegangen ist.

Gab es Strafen in vergleichbaren Fällen?

Durchaus. Dabei ist zwischen Straf- und Zivilrecht zu unterscheiden. Der VW-Konkurrent General Motors zahlte im Skandal um defekte Zündschlösser Hunderte Millionen Dollar, um sich von strafrechtlichen Konsequenzen freizukaufen. Der größte US-Autobauer akzeptierte im September einen Vergleich über 900 Millionen Dollar mit dem US-Justizministerium. Toyota wandte 2014 mit einer Zahlung über 1,2 Milliarden Dollar ein Strafverfahren ab

Die Fälle sind jedoch nur bedingt mit dem Abgas-Skandal vergleichbar. Trotz zahlreicher Todesopfer, die die Pannenserien verursachten, sowie Vertuschungs- und Schlampereivorwürfen, gingen die US-Ermittler - anders als bei VW - nicht von vorsätzlichen Gesetzesbrüchen aus. Bislang wurden gegen die Wolfsburger noch keine strafrechtlichen Schritte eingeleitet, doch das könnte nach Einschätzung von Analysten bald folgen.

Wie könnte die Klage gegen VW ausgehen?

Einige Analysten arbeiten mit schwindelerregend hohen Summen - von bis zu 90 Milliarden Euro ist die Rede, jedoch ohne Details der Rechnung. Frank Schwope von der NordLB gibt dagegen zu bedenken, dass nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht wurde. "Es wird doch aller Erfahrung nach auf einen Vergleich hinauslaufen." Das zeigten Fälle wie GM. Der Branchenanalyst hält bei der Klage eine "hohe einstellige bis niedrig zweistellige Milliardensumme" für realistisch.

Gibt es weitere Klagen gegen VW in den USA?

Ja. Der Konzern muss sich zusätzlich mit über 500 privaten Zivilklagen aus ganz Amerika auseinandersetzen, die bei dem Bezirksrichter Charles Breyer in San Francisco gebündelt sind. Das finanzielle Risiko ist hier bislang schwer abzuschätzen, weil noch nicht klar ist, wie viele Sammelklagen letztlich auch zugelassen werden. Bislang befinden sich die Fälle noch im vorprozessualen Stadium ("pretrial") - das Verfahren kann sich lange hinziehen.Zumeist geht es um Betrug und Vertragsbruch, bei vielen Klägern handelt es sich um Besitzer von betroffenen VW-Dieselfahrzeugen, die auf Entschädigung pochen. Es klagen aber auch Anleger, die unter dem Absturz der VW-Aktie litten sowie Landkreise und Gemeinden wegen Umweltverschmutzung. Zudem ermitteln etliche Bundesstaaten.

Doch auch in anderen Ländern ermitteln Behörden gegen VW. In Deutschland sind etliche Zivilklagen von Anlegern anhängig, die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Betrugsverdacht.

Was bedeutet der Rechtsstreit für das US-Geschäft?

Er kommt zur Unzeit. Anders als die VW-Töchter Audi und Porsche, die in den USA von einem Rekord zum nächsten eilen, schwächelt die Kernmarke VW-Pkw seit Jahren in den USA, dem hinter China größten Automarkt der Welt. Keine 400.000 Fahrzeuge setzte VW 2015 in den USA ab. Noch vor dem Abgas-Skandal hatte VW diese Jahresabsatzzahl bis 2018 auf 800.000 mehr als verdoppeln wollen. Welche Zahlen nun angepeilt werden, darüber will VW in Detroit Auskunft geben.

20.03.2016, Quelle: von Hannes Breustedt und Felix Frieler, dpa
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