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merkzettel

US-Vorwahlen in Iowa Populismus prägt den Start der US-Vorwahlen

BildWahlen in Iowa - Hillary Clinton
Hillary Clinton mit ihrem Ehemann Bill Clinton und Tocher Chelsea Clinton am 31.01.2016

Ex-Präsident Bill Clinton unterstützt seine Frau Hillary beim Kampf um den Einzug ins Weiße Haus.

(Quelle: reuters)

VideoPräsidentschaft: Vorwahlen in Iowa
Donald Trump bei den ersten Präsidentschaftsvorwahlen in Iowa.

Die Kandidatenauslese für die US-Präsidentschaftswahlen hat begonnen. Nach dem Start in Iowa stehen noch 55 weitere Vorwahlen an. Der Wahlkampf könnte populistischer kaum sein.

(01.02.2016)

VideoUS-Wahlkampf der Populisten
Ein Jahr vor den US-Wahlen beherrschen unkonventionelle Bewerber die Umfragen: Einmal Donald Trump, Selfmade-Milliardär und Politrüpel, zum anderen Bernie Sanders, Sozialist und politisches Urgestein.

Ein Jahr vor den US-Wahlen beherrschen die unkonventionellen Bewerber die Umfragen: Zum einen Donald Trump, Selfmade-Milliardär und Polit-Rüpel, zum anderen Bernie Sanders, Sozialist und politisches Urgestein.

(14.10.2015)

Der US-Präsidentschaftswahlkampf nimmt Fahrt auf: In den USA haben erstmals die Wähler das Wort. In Iowa starten die ersten innerparteilichen Vorwahlen. Wenig später folgt New Hampshire. Der Wahlkampf könnte populistischer kaum sein. Jeder sagt das, was die Wähler hören wollen. 

Donald Trump setzt ein ernstes Gesicht auf. "Dies ist eine Bibel", sagt er und zeigt das Buch Gottes in die Kamera. "Meine Mutter hat sie mir einst geschenkt, sie ist mir sehr wichtig", beteuert der zweimal geschiedene und dreimal verheiratete Baulöwe aus New York im Regionalfernsehen in Iowa.

Seit der Vorwahlkampf in den Vereinigten Staaten so richtig begonnen hat, scheint Donald Trump so ziemlich zu jeder Aussage bereit zu sein, wenn er nur glaubt, dass dies irgendjemandem gefallen könnte. Der Populismus regiert beim Start ins Wahljahr 2016, gewürzt mit einer gehörigen Portion Patriotismus. Egal ob Trump oder Hillary Clinton: Die Wahlkampfpodien gleichen einem Fahnenmeer aus Stars and Stripes.

Donald Trump gegen Ted Cruz

Links
Der Schweinestaat, der Präsidenten sucht
Trump weiß, dass er Akzeptanzprobleme bei den tiefgläubigen Christen hat, immerhin 800.000 der drei Millionen Einwohner des Agrarstaates Iowa werden dazu gezählt. Mit dem rechtskonservativen Anwalt Ted Cruz sitzt ihm ausgerechnet ein besonders bibelfester Predigersohn im Nacken. In Iowa sollte am Montag mit einem Caucus - einer Serie meist kleiner Parteiversammlungen - der Reigen der Vorwahlen in den USA eröffnet werden. 55 weitere stehen noch aus, in 49 Bundesstaaten und sechs Überseegebieten. Im Sommer wählen Parteitage den jeweiligen Kandidaten von Republikanern und Demokraten.

Kaum mehr als 24 Stunden vor dem Start der Caucus-Versammlungen in Iowa hat sich eine einflussreiche Gruppe sozialkonservativer Frauen, die sich für das Verbot von Abtreibungen einsetzt, gegen Trump ausgesprochen. Ob diejenigen, an denen der pure Populismus abprallt, noch mehrheitsfähig sind, muss die Abstimmung ergeben.

Trump stehe nicht klar genug hinter christlichen Werten wie Ehe, Familie und Schutz ungeborenen Lebens. "Wählt einen anderen Kandidaten", hieß es in dem Aufruf. Dass damit nicht die Demokraten Hillary Clinton oder Bernie Sanders gemeint sind, musste nicht erwähnt werden.

Erste Vorwahl in Iowa

Staat im Mittleren Westen

Anfang Februar hat der Bundesstaat im Mittleren Westen bei den Vorwahlen eine erste Entscheidung getroffen, wer in der Hauptstadt künftig als Präsident den Ton angeben soll. Iowa mit seinen 3,1 Millionen Einwohnern ist geprägt von Maisfeldern, Schweineställen und schier endlos flachem Land. Des Moines ist die Hauptstadt des Bundesstaates, der etwa doppelt so groß wie Bayern ist.

Warum Iowa so wichtig ist

Iowa stellt bei den Demokraten nur 52 der gut 4.700 Delegierten für den Nominierungsparteitag, bei den Republikanern kommen 30 von knapp 2.500 Delegierten aus dem Bundesstaat. Dennoch verbringen die Präsidentschaftsbewerber wegen der medialen Aufmerksamkeit für die erste Vorwahl viel Zeit in dem dünn besiedelten Staat im Herzen Amerikas. Die Zeitung "Des Moines Register" zählte seit Beginn des Wahlkampfes mindestens 1.200 Auftritte von demokratischen und republikanischen Präsidentschaftsanwärtern - zehn Mal so viel wie im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien.

Die Vorreiterrolle geht auf den Wahlkampf 1972 zurück, als die Demokraten ihren Nominierungsparteitag auf den Juli vorverlegten. Daraufhin organisierte die Partei in Iowa ihre Vorwahlen im Januar. Die Republikaner zogen vier Jahre später nach. Später schrieb das Parlament von Iowa gesetzlich fest, dass in dem Bundesstaat die erste Vorwahl für Präsidentschaftskandidaten stattfinden soll.

Kritiker bemängeln, dass Iowa seinen großen Einfluss auf die Kandidaten-Auslese nicht verdiene, weil es mit seinen 3,1 Millionen Einwohnern knapp ein Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht und die ganz überwiegend weiße Wählerschaft nicht die Vielfalt des Landes widerspiegelt. Auch die starke Prägung der Wirtschaft durch den Agrarsektor ist nicht repräsentativ.

Was passiert beim Caucus in Iowa?

Überall in dem Bundesstaat treffen sich Anhänger beider Parteien in Schulen, Kirchen oder Bibliotheken zu abendlichen Wahlversammlungen, um über die Bewerber und ihre politischen Programme zu diskutieren. Insgesamt halten Republikaner und Demokraten in knapp 1.700 Stimmbezirken einen Caucus ab. In Städten nehmen nicht selten mehrere hundert Menschen an einer Wahlversammlung teil, auf dem Land erscheinen oft nur zwei Dutzend Parteianhänger.

Der Ablauf der Wahlversammlungen unterscheidet sich je nach Partei. Bei den Republikanern hören die Caucus-Teilnehmer zunächst kurze Reden von Vertretern der Bewerber, ehe sie in geheimer Wahl für ihren Favoriten votieren. Die Resultate aus den einzelnen Stimmbezirken werden dann zu einem Gesamtergebnis zusammengerechnet, auf dessen Grundlage die Delegierten aus Iowa für den republikanischen Nominierungsparteitag proportional verteilt werden.

Deutlich unübersichtlicher ist es bei den Demokraten, wo buchstäblich mit den Füßen abgestimmt wird. Die Caucus-Teilnehmer werden gebeten, sich in jene Ecke des Saals zu begeben, die mit dem Namen ihres Lieblingskandidaten gekennzeichnet ist. Wahlgeheimnis gibt es also nicht, es wird Kopf für Kopf durchgezählt.

Gruppieren sich in einer Ecke weniger als 15 Prozent der Anwesenden, sind deren Stimmen nicht gültig. Entweder können sie sich dem Lager eines anderen Bewerbers anschließen oder die Wahlversammlung verlassen. Die Ergebnisse aus den Stimmbezirken fließen am Ende in einen komplizierten Schlüssel ein, mit dem die Demokraten in Iowa die Vergabe ihrer Delegierten - und damit den Gewinner der Vorwahl - bestimmen.

Wer stimmt in Iowa ab?

Zu den Versammlungen sind nur Parteimitglieder zugelassen, allerdings sind Beitritte und Parteiwechsel noch am Wahlabend erlaubt. Wegen des aufwändigen Verfahrens stimmt gewöhnlich lediglich eine Minderheit der rund 612.000 registrierten Republikaner und der rund 584.000 registrierten Demokraten in Iowa ab. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung beim Caucus der Republikaner beispielsweise bei etwa 20 Prozent.

Vorwahlergebnis 2012

Die Vorwahl 2012 gewann bei den Republikanern Rick Santorum vor Mitt Romney. Das ergab damals die endgültige Auszählung, direkt nach der Vorwahl war noch Romney als Sieger genannt worden. Bei den Demokraten galt die Nominierung von Amtsinhaber Barack Obama bereits als sicher, in vielen Staaten trat er ohne Herausforderer an.

Als Faustregel gilt: Wer in Iowa gewinnt, hat die Kandidatur noch längst nicht in der Tasche. Wer aber schlecht abschneidet, dem droht die finanzielle Unterstützung wegzubröckeln.

Wie geht es weiter?

Infografik: Suche nach einem Obama-Nachfolger

Nach dem Caucus in Iowa finden nahezu wöchentlich Vorwahlen statt - besonders viele am "Super Tuesday" am 1. März.

Mit Material von afp, dpa

Ted Cruz verspricht umfangreiche Reformen

Eher Ted Cruz: Werde er denn gewählt, wolle er gleich am ersten Tag im Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten folgendes tun: Den Atomdeal mit Iran rückgängig machen, Barack Obamas Gesundheitsreform auslöschen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und - natürlich - die Rechte amerikanischer Christen stärken. Außerdem liebe er seine Frau, ließ der Texaner eine Zuhörerschaft in Des Moines wissen.

Trump und Cruz sind bei weitem nicht die einzigen im Feld der Bewerber beider großer Parteien, die dazu neigen, genau das zu erzählen, was die jeweilige Zielgruppe gerade hören will. Das Draufschlagen auf das, was derzeit in Washington passiert, bietet sich für beide Seiten an. "Genug ist genug", ruft Bernie Sanders vor 5.000 Studenten. "Genug ist genug", sagt Ted Cruz vor 2.000 jubelnden Bauern in Iowa-City. Sie waren in die Halle einer Landwirtschaftsausstellung gekommen, um ihr Idol reden zu hören.

Bernie Sanders gegen Hillary Clinton

Weitere Links zum Thema
"Cannabis ist im Bundesgesetz mit Heroin gleichgestellt, das muss sich ändern", ruft der Demokrat Sanders in das Rund an der Iowa University in Iowa City. Die Studenten johlen. Sanders lieferte der hohen Favoritin Hillary Clinton in Iowa einen heißen Kampf und liegt im zweiten Vorwahl-Staat New Hampshire deutlich vorn.

Weil im darauffolgenden South Carolina die bei der schwarzen Minderheit beliebte Hillary Clinton haushoch führt, darf in Sanders Reden eine Umarmung für die Afro-Amerikaner nicht fehlen. "Es werden immer noch Menschen wegen ihrer Hautfarbe benachteiligt. Ich werde dafür sorgen, dass das aufhört." Ted Cruz schafft es gar, die Sicherung der US-Außengrenzen und das Beenden sexueller Sünden in einen Satz zu packen.

Der "demokratische Sozialist" Sanders mit seiner Anti-Wall-Street-Masche macht Punkt um Punkt gegen Clinton wett. So kann auch die frühere Außenministerin ordentlich holzen. "Wenn ganze Branchen gegen das Gesetz verstoßen, dann werde ich hinter ihnen her sein", kündigt sie an, ohne allzu konkret zu werden. "Wir holen es uns von den Reichen", ruft sie ins Volk.

Kandidaten absolvieren Mammutprogramm

"Die Angst, die von der Rechten geschürt wird und das Wohlstandsgefälle, das so groß geworden ist, dass es die Linke beflügelt, hat wohl auf beiden Seiten zu einem Diskurs geführt, der eine Anti-Establishment-Richtung eingenommen hat", sagt Cornelia Flora-Butler, Soziologie-Professorin von der Iowa State University in Ames und bekennender Sanders-Fan. Trump dagegen sei nicht einmal populistisch. "Er hat ja gar kein Programm, außer sich selbst als großen Problemlöser darzustellen."

Im ersten Vorwahl-Staat Iowa haben die Kandidaten ein Mammutprogramm absolviert. Sie traten bei 1.500 Kundgebungen auf, schalteten 60.000 Werbespots im Fernsehen. Allein Hillary Clinton will am Wochenende vor dem Caucus 125.000 Hände geschüttelt haben. Bis tief in die Nacht standen Sanders und Cruz noch am Sonntag auf der Bühne. Das Abschneiden ist wichtig, als psychologische Stütze, als Gradmesser, als Motivationsschub für die nächsten anstrengenden Monate.

US-Wahl 2016: Kandidaten

Hillary Clinton (Demokraten)

Hillary Clinton

2008 unterlag sie Barack Obama in den innerparteilichen Vorwahlen. Der machte sie später zur Außenministerin. Diesmal gilt die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton als große Favoritin bei den Demokraten - auch wenn ihr Kontrahent Bernie Sanders ihr mehr zu schaffen macht, als ihr lieb sein kann. Clinton hat als einzige Bewerberin überhaupt ein politisches Profil im Ausland. Sie steht für eine Fortsetzung der Außenpolitik Obamas, einen härteren Kurs gegen die Waffenlobby und soziale Erleichterungen für Familien.

Donald Trump (Republikaner)

Donald Trump

Er wirft mit reißerischen Parolen um sich und beherrscht damit nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die Umfragen. Ein politisches Amt bekleidete der Immobilienunternehmer noch nie, ist aber als Parteispender in Erscheinung getreten. Er unterstützte sowohl Republikaner als auch Demokraten. Im Jahr 2000 hatte er sich für die inzwischen unbedeutende Reform-Party schon einmal zur Wahl gestellt. Der in New York lebende Investor hat fünf Kinder aus drei Ehen. Er holzt vor allem gegen Migranten aus Mexiko und will eine Mauer zwischen beiden Ländern bauen.

01.02.2016, Quelle: von Michael Donhauser, dpa
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