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merkzettel

Venezuela Gewalt überschattet symbolisches Referendum

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krise in venezuela

ei Ausschreitungen während einer von der Opposition in Venezuela organisierten Volksbefragung ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen.

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Die Opposition in Venezuela hat zu einer inoffiziellen Volksabstimmung aufgerufen. Dabei kam bei Ausschreitungen mindestens ein Mensch ums Leben. Drei weitere wurden verletzt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Mit der Abstimmung will die Opposition den Druck auf die Regierung erhöhen. 

Die Opposition in Venezuela hat symbolisch über die Pläne von Präsident Nicolás Maduro für eine Verfassungsänderung abstimmen lassen. Tausende Menschen stellten sich am Sonntag vor den Abgabestellen an, schwenkten venezolanische Flaggen und skandierten "Freiheit". Direkte Folgen hat die Abstimmung nicht, eine hohe Beteiligung würde aber die Regierung unter Druck setzen.

Medien: Milizen schießen auf Opposition

Die Abstimmung wurde teilweise von Gewalt überschattet. Bei Ausschreitungen ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Drei weitere wurden verletzt, wie die Staatsanwaltschaft in Caracas am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach in dem Ort Catia im nördlichen Bundesstaat Vargas. Berichten örtlicher Medien zufolge hatten regierungsnahe bewaffnete Milizen, sogenannte "Colectivos", das Feuer auf Oppositionsanhänger eröffnet.

Die Opposition hatte zu einer offiziell nicht anerkannten Abstimmung über eine umstrittene, für Ende Juli vorgesehene Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen. Sie erwartet, dass die Venezolaner beim symbolischen Plebiszit den Kurs der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro ablehnen. Die Opposition wirft dem Staatschef vor, er wolle eine Diktatur errichten. Das erdölreichste Land der Welt wird seit Monaten von schweren Protesten erschüttert.

Auch die Anhänger der Regierung konnten am Sonntag zur Wahl gehen. Sie nahmen an einer Probeabstimmung für die Wahl am 30. Juli teil, mit der die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung bestimmt werden soll. Die Opposition hat erklärt, die Wahl sei so organisiert, dass Anhänger des Präsidenten die Versammlung dominieren würden.

Erfolg hängt von Wahlbeteiligung ab

Der Erfolg der symbolischen Abstimmung der Opposition wird an der Beteiligung gemessen werden. Die Demokratische Einheit, eine Dachorganisation von rund 20 Oppositionsparteien, hat 14 Millionen Stimmzettel drucken lassen - bei 31 Millionen Wahlberechtigten im In- und Ausland. Knapp 7,2 Millionen Venezolaner stimmten am Ende ab, teilten die Organisatoren des Votums nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel mit.

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An vielen Orten schien die Begeisterung für die Abstimmung groß, tausende Menschen erschienen in Parks und Kirchen der Hauptstadt Caracas. "Seit wir heute Morgen um 7 Uhr geöffnet haben, hört die Schlange nicht mehr auf", sagte Pedro Garcia, der eine Abgabestelle im Stadtteil El Valle organisierte. Einer der Wähler, der 45-jährige Juan Madriz, erklärte, er habe nichts gegen eine Verfassungsänderung. Aber Maduro dürfe sie nicht ohne Beteiligung des Volkes erzwingen.

Die Opposition boykottiert die verfassungsgebende Versammlung. Sie rief stattdessen ihre Anhänger auf, an rund 2.000 Abgabestellen im ganzen Land die Stimmzettel auszufüllen. Drei Fragen mussten mit Ja oder Nein beantwortet werden: "Lehnen Sie die verfassunggebende Versammlung ab? Wollen Sie, dass das Militär den Kongress unterstützt? Unterstützen Sie die Bildung einer Regierung aus Anhängern und Kritikern Maduros?"

Umfragen: Nur 20 Prozent stehen hinter Maduro

Umfragen zufolge stehen gerade einmal 20 Prozent der Venezolaner hinter dem Vorhaben ihres Präsidenten, die Verfassung zu ändern. Die Unterstützung für Maduro insgesamt ist ähnlich niedrig. An der Probeabstimmung der Regierung beteiligten sich am Sonntag deutlich weniger Menschen. In El Valle etwa standen einige hundert Menschen an, um ihre Stimme abzugeben.

Länderporträt: Venezuela

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Einst das reichste Land Südamerikas ist Venezuela heute führend bei Morden und Inflation. Die Sozialisten setzten schon unter Hugo Chávez alles auf eine Karte: Öl. Ein Überblick über Hintergründe der Krise.

Öl-Abhängigkeit

Mit rund 300 Milliarden Barrel (ein Barrel entspricht 159 Liter) verfügt Venezuela über die größten Ölvorkommen der Welt. Der Absturz des Ölpreises verschärfte die Krise seit 2014 massiv. Nach Angaben des Ökonomen Alfredo Serrano sanken die Einnahmen von 39,7 Milliarden US-Dollar (2014) auf 13,24 Milliarden US-Dollar (2015) und lagen 2016 bei lediglich noch 5,29 Milliarden US-Dollar. Venezuelas Exporteinnahmen hängen aber zu 95 Prozent von den Erdöleinnahmen ab.

Misswirtschaft

Ausländische Unternehmen investieren kaum noch, da das Land Milliardenbeträge schuldig geblieben ist. Privatfirmen werden gegängelt, Bäckereien fehlt Mehl zum Backen, auch die Stromversorgung bricht immer wieder zusammen. Präsident Nicolás Maduro riet Frauen sogar, auf das Föhnen zu verzichten. Auch die Ölförderung brach ein: Im März 2017 förderte Venezuela 1,97 Millionen Barrel am Tag. 2015 förderte man noch im Schnitt 2,37 Millionen.

Inflation

2016 brach die Wirtschaftsleistung um 18 Prozent ein, zugleich verlor der Bolívar immer mehr an Wert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Inflationsrate 2017 bei 720 Prozent liegen wird. Es fehlt sogar Papier und Tinte, um größere Scheine zu drucken. Durch die enorme Teuerung werden viele staatlich subventionierte Lebensmittel knapp, der Schwarzmarkt blüht überall. Lange Schlangen und Mangel an Medizin und Nahrung sind Alltag.

Devisenknappheit

Wegen der lange sprudelnden Öleinnahmen wurde darauf verzichtet, einen starken eigenen Industriesektor aufzubauen - stattdessen wurde auf den Import gesetzt. Güter, Lebensmittel und Medikamente müssen in Dollars oder Euros gezahlt werden - wegen der Entwertung des Bolívar wird das immer teurer. Zudem sind hohe Auslandsschulden zu bedienen. Um an Dollar-Devisen zu kommen, wurde schon über die Hälfte der Goldreserven verkauft oder verpfändet.

Kein Chávez

2013 starb der Begründer des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", Hugo Chávez. Sein Nachfolger Nicolás Maduro hat nicht das Charisma; er versucht zwar mit Salsa-Shows Volksnähe zu zeigen, Gegner werfen ihm aber einen autoritären Kurs vor. Gerüchte über Korruption und Verwicklungen in den Kokainhandel in seiner Regierung haben das Ansehen stark geschwächt. Auch in Armenvierteln wächst der Widerstand, Sozialleistungen sind nicht mehr wie früher finanzierbar.

Wendepunkt Wahl

Im Dezember 2015 gewann das Bündnis "Demokratische Einheit" die Parlamentswahl deutlich. Doch statt des Anfangs vom Ende der sozialistischen Regierung nahmen Repression und Polarisierung zu. Schrittweise wurde das Parlament entmachtet, der von den Sozialisten kontrollierte Oberste Gerichtshof annullierte Entscheidungen. Maduro setzte auf das Regieren mit Notstandsdekreten und ließ eine Verfassungsgebende Versammlung wählen, die über dem Parlament steht. Viele Bürger fühlen sich betrogen.

(Quelle: dpa)

16.07.2017, Quelle: dpa, ap
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