26.09.2017

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merkzettel

Venezuela Parlament in Caracas entmachtet

BildKongress in Caracas
Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela

(Quelle: DPA)

VideoTrump droht Venezuela
donald trump

US-Präsident Trump schließt eine militärische Reaktion auf die Krise in Venezuela nicht aus. Es gebe mehrere Möglichkeiten, "darunter eine militärische Option, falls nötig", sagte Trump.

(12.08.2017)

VideoVenezuela auf dem Weg in Diktatur?
Venezuela: Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz vor Journalisten in Caracas am 5.8.2017

In Venezuela gibt es nicht mehr viele Entscheidungsträger, die sich Präsident Maduro entgegenstellen. Der hat gerade erst eine Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen - und sich so diktatorische Vollmachten gesichert, sagen seine Kritiker.

(05.08.2017)

VideoVersammlung in Venezuela gestartet
Venezuela

In Venezuela ist die umstrittene Versammlung zum Umbau der Verfassung zusammengetreten. Tausende Gegner gehen seit Monaten gegen die Reform von Präsident Maduro auf die Straße Sie befürchten den Beginn einer Diktatur.

(04.08.2017)

Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung stimmte für ein Dekret, mit dem das Gremium die Aufgaben des Parlaments übernimmt. 

Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue Verfassungsgebende Versammlung nahm am Freitag ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Aus Sicht der Opposition gleicht das Vorgehen endgültig einem Staatsstreich.

Die Versammlung wird von Dutzenden Staaten nicht anerkannt. Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird vorgeworfen, er wolle das Land mit den größten Ölreserven der Welt zu einer Diktatur umbauen. Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von massiven Betrugsvorwürfen begleitet und von der Opposition boykottiert.

Aufhebung der Immunität von Opposition droht

Als Nächstes kann die rasche Aufhebung der Immunität von Oppositionspolitikern drohen. Das würde eine Strafverfolgung etwa wegen der Proteste gegen Maduro erleichtern.

Führenden Politikern der Opposition drohen lange Haftstrafen. Gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Parlaments, Julio Borges und Freddy Guevara, wurden Ermittlungen eingeleitet.

Im Dezember 2015 hatte ein Bündnis aus rund 20 Parteien bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit gewonnen. Dieses Volksvotum wird nun nicht beachtet. In dem beschlossenen Dekret wird betont, die Maßnahme diene der "Sicherung des Friedens, der Unabhängigkeit und der Stabilisierung des Sozio-ökonomischen- und des Finanzsystems".

Mit der vollständigen Entmachtung des Parlaments erreicht der Abschied von demokratischen Grundprinzipien einen neuen Höhepunkt. Zuvor hatte die linientreue Versammlung die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt. Ihr Haus wurde vom Geheimdienst durchsucht und die Immunität ihres Mannes, des Abgeordneten Germán Ferrer, aufgehoben. Er war Abgeordneter für die Sozialisten, verließ aber wegen Maduros Umwälzungen die Fraktion.

Ferrer wird nun vorgeworfen, an der Spitze eines Korruptionsnetzwerkes zu stehen und Geld auf Konten im Ausland geparkt zu haben. "Das ist eine Rache dieser Regierung, weil wir gegen den Totalitarismus kämpfen", hatte Ortega erklärt.

Mehr als 120 Tote bei Protesten gegen Regierung

Seit April starben bei Protesten gegen die Regierung Maduro mehr als 120 Menschen. Maduro hatte seine Gegner dafür verantwortlich gemacht. Die Gefängnishöchststrafen für Terrorismus und "Vaterlandsverrat" sollen auf 50 Jahre hochgesetzt werden.

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Angesichts der Krise im Land und zunehmender Furcht vor einer Staatspleite verliert die Landeswährung rasant an Wert. Auf dem Schwarzmarkt lag der Kurs am Freitag bei 15.500 Bolivar für einen US-Dollar - ein klares Zeichen, dass Menschen versuchen, an Dollars zu kommen, um sich gegen alle Eventualitäten zu wappnen. Noch im Juli lag der Kurs bei 10.000 Bolivar für einen Dollar. Der Wert der Landeswährung verfällt damit weiter im Rekordtempo. Venezuela wies zuvor schon die höchste Inflation weltweit auf.

Schon in Kürze droht dem Land eine Staatspleite. Im Oktober und November sind jeweils rund zwei Milliarden Dollar Rückzahlungen fällig. Durch Misswirtschaft und den niedrigen Ölpreis fehlen Devisen. Der hohe Schuldendienst führt auch dazu, dass Geld für den ausreichenden Import von Medizin und Lebensmitteln fehlt.

Länderporträt: Venezuela

Armes ölreiches Venezuela

Wirtschaftskrise Venezuela

Einst das reichste Land Südamerikas ist Venezuela heute führend bei Morden und Inflation. Die Sozialisten setzten schon unter Hugo Chávez alles auf eine Karte: Öl. Ein Überblick über Hintergründe der Krise.

Öl-Abhängigkeit

Mit rund 300 Milliarden Barrel (ein Barrel entspricht 159 Liter) verfügt Venezuela über die größten Ölvorkommen der Welt. Der Absturz des Ölpreises verschärfte die Krise seit 2014 massiv. Nach Angaben des Ökonomen Alfredo Serrano sanken die Einnahmen von 39,7 Milliarden US-Dollar (2014) auf 13,24 Milliarden US-Dollar (2015) und lagen 2016 bei lediglich noch 5,29 Milliarden US-Dollar. Venezuelas Exporteinnahmen hängen aber zu 95 Prozent von den Erdöleinnahmen ab.

Misswirtschaft

Ausländische Unternehmen investieren kaum noch, da das Land Milliardenbeträge schuldig geblieben ist. Privatfirmen werden gegängelt, Bäckereien fehlt Mehl zum Backen, auch die Stromversorgung bricht immer wieder zusammen. Präsident Nicolás Maduro riet Frauen sogar, auf das Föhnen zu verzichten. Auch die Ölförderung brach ein: Im März 2017 förderte Venezuela 1,97 Millionen Barrel am Tag. 2015 förderte man noch im Schnitt 2,37 Millionen.

Inflation

2016 brach die Wirtschaftsleistung um 18 Prozent ein, zugleich verlor der Bolívar immer mehr an Wert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Inflationsrate 2017 bei 720 Prozent liegen wird. Es fehlt sogar Papier und Tinte, um größere Scheine zu drucken. Durch die enorme Teuerung werden viele staatlich subventionierte Lebensmittel knapp, der Schwarzmarkt blüht überall. Lange Schlangen und Mangel an Medizin und Nahrung sind Alltag.

Devisenknappheit

Wegen der lange sprudelnden Öleinnahmen wurde darauf verzichtet, einen starken eigenen Industriesektor aufzubauen - stattdessen wurde auf den Import gesetzt. Güter, Lebensmittel und Medikamente müssen in Dollars oder Euros gezahlt werden - wegen der Entwertung des Bolívar wird das immer teurer. Zudem sind hohe Auslandsschulden zu bedienen. Um an Dollar-Devisen zu kommen, wurde schon über die Hälfte der Goldreserven verkauft oder verpfändet.

Kein Chávez

2013 starb der Begründer des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", Hugo Chávez. Sein Nachfolger Nicolás Maduro hat nicht das Charisma; er versucht zwar mit Salsa-Shows Volksnähe zu zeigen, Gegner werfen ihm aber einen autoritären Kurs vor. Gerüchte über Korruption und Verwicklungen in den Kokainhandel in seiner Regierung haben das Ansehen stark geschwächt. Auch in Armenvierteln wächst der Widerstand, Sozialleistungen sind nicht mehr wie früher finanzierbar.

Wendepunkt Wahl

Im Dezember 2015 gewann das Bündnis "Demokratische Einheit" die Parlamentswahl deutlich. Doch statt des Anfangs vom Ende der sozialistischen Regierung nahmen Repression und Polarisierung zu. Schrittweise wurde das Parlament entmachtet, der von den Sozialisten kontrollierte Oberste Gerichtshof annullierte Entscheidungen. Maduro setzte auf das Regieren mit Notstandsdekreten und ließ eine Verfassungsgebende Versammlung wählen, die über dem Parlament steht. Viele Bürger fühlen sich betrogen.

(Quelle: dpa)

18.08.2017, Quelle: dpa
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