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merkzettel

Kinderbetreuung 2017 mehr und bessere Kitas - oder später

BildStreit um Qualität in den Kitas
Aufgereihte Toilettentoepfchen in einem Kindergarten nahe Potsdam.

(Quelle: dpa)

VideoNachtschicht im Kindergarten
Erzieherin und Kinder am Tisch

Seit Jahresbeginn gilt die Förderung von Kitas mit langen Öffnungszeiten. Für den Ausbau stellt Familienministerin Schwesig 100 Millionen Euro bereit. In Bad Saarow gibt es schon eine 24 Stunden-Kita.

(07.01.2016)

VideoFlüchtlinge: Kommunen am Limit
Flüchtlingszustrom am Bahnhof in Passau.

Viele Kommunen sehen sich bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms am Ende ihrer Möglichkeiten. Der Städte- und Gemeindebund fordert Integrationsgesetze und mehr finanzielle Unterstützung vom Bund.

(05.01.2016)

VideoMehrheit will kostenlose Kitas
Kinder

Die Deutschen fordern kostenlose Kitas und Ganztagsschulen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

(01.09.2015)

von Kristina Hofmann

Zu wenig Plätze, zu wenig Erzieher und jetzt auch noch die Flüchtlinge: Die Sorge um die Kitas wächst. Verbände wollen, dass der Bund ein Gesetz erlässt, damit überall mehr und ausgebildete Erzieher eingestellt werden. Der Bund will das auch. Trotzdem kommt es so schnell nicht. 

Diesmal argumentieren sie mit einem Rechtsgutachten. Es ist nicht der erste Versuch von Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Bund zu bewegen, ein Gesetz für einheitliche Standards in der Kinderbetreuung zu erlassen. Schon vor einem Jahr pochten sie darauf. Sie sehen Handlungsbedarf, weil die Standards in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sind, etwa beim Verhältnis Kinder pro Erzieherin oder die Anforderungen an die Erzieherausbildung.

Gegner halten dem bislang entgegen: Kitas sind Ländersache, also kann der Bund kein für alle gültiges Gesetz erlassen. Geht doch, sagen nun die Verbände. Das beweise ein Gutachten von Joachim Wieland, Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, das er in deren Auftrag erstellte und gemeinsam mit ihnen heute in Berlin präsentierte.

Richter: Gute Betreuung entscheidend für Wirtschaftsstandort

Demnach dürfe der Bund sehr wohl das Gesetz erlassen, "wenn der politische Wille da ist", sagt Wieland. Zum einen weil der Bund das zur Herstellung von gleichen Lebensverhältnissen sogar muss. Zum anderen weil eine einheitliche Kitabetreuung zur "Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse" sei, schreibt Wieland in seinem Gutachten.

Schon früher hatten Richter festgestellt: Ein "bedarfsgerechtes Angebot an qualifizierter Tagesbetreuung in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland" sei "eine zentrale Voraussetzung für die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort in einer globalisierten Wirtschaftsordnung". Auch im Urteil zum Ende des bundesweiten Betreuungsgeldes im vorigen Sommer hatten die Richter so argumentiert.
Kinderbetreuung in Deutschland 
  • Seitdem es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige gibt, wächst die Zahl der Kitaplätze stetig an. Allerdings nicht mehr so stark wie nach der Einführung 2013. 2014 wurden 64.500 neue Betreuungsmöglichkeiten geschaffen, 2014 32.600. Zum Stichtag 1. März 2015 besuchten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 32,9 Prozent der unter Dreijährigen in Deutschland eine Kita (2014: 21,3 Prozent). Allerdings ist Deutschland diesem Punkt immer nocht geteilt: In westdeutschen Bundesländern liegt die Quote bei 28,2 Prozent, in ostdeutschen bei 51,9 Prozent.

  • Mit der Zahl der Betreuungsplätze wächst auch die Zahl der Einrichtungen (plus 2,1 Prozent auf 54.536 bundesweit) und deren Personal. 555.000 Personen waren laut Statistischem Bundesamt im 1. März 2015 in den Einrichtungen beschäftigt, das sind 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig sank die Zahl der Tagesmütter und -väter auf 44.107 (1,7 Prozent weniger).

  • Mit den Flüchtlingen kommen auch ihre Kinder: Sowohl die Kommunen als auch die Politik rechnen mit einem wachsenen Bedarf an Kitaplätzen und Erziehern. Der Städte- und Gemeindebund beispielsweise glaubt, dass 100.000 neue Plätze und 20.000 Erzieher gebraucht werden. Die SPD rechnet mit 80.000 zusätzlichen Plätzen und fordert ein Investitionsprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro, die unter anderem dafür ausgegeben werden sollen. Die Grünen fordern eine Investition in Höhe von eine Milliarden vom Bund für Kitaausbau und einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kita-Ganztagsplatz für alle Kinder - also auch für über Dreijährige.

Bleibt die Frage der Kosten. Wenn der Bund ein Gesetz erlässt, bleiben nicht automatisch die Kosten an ihm hängen, sagt Wieland. Die Länder wären für den Vollzug des Gesetzes zuständig und damit auch für die Kosten verantwortlich, sagt er. Der Bund dürfe aber Finanzhilfen geben, etwa indem er die Eltern direkt unterstützt, die Umsatzsteuer neu verteilt oder eine Stiftung zur Sicherung der Qualität in der Kinderbetreuung finanziert.

Denn natürlich geht es vor allem ums Geld, ohne die die bessere Qualität nicht zu erreichen ist. "Wir brauchen eine verbindliche Kostenbeteiligung des Bundes", sagt der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler. Die Qualität der Kinderbetreuung dürfe "nicht von der Finanzkraft der Kommune abhängen".

Neun Milliarden Euro - ohne Flüchtlinge

Würde man allein den Personalschlüssel für die Kinderbetreuung umsetzen, den Caritas, Arbeiterwohlfahrt und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorschlagen, würde das mindestens neun Milliarden Euro zusätzlich kosten. Heute betreut im Schnitt eine Fachkraft 4,3 Kinder unter drei Jahren - mit großen Schwankungen: in Sachsen muss sie sich um 6,4 Kinder kümmern, in Baden-Württemberg um drei.

Die Verbände wollen einen gestaffelten Personalschlüssel: Ein Erzieher für zwei unter Einjährige, für drei Ein- bis Dreijährige, für acht Drei- bis Fünfjährige beispielsweise. Außerdem fordern sie, dass die pädagogische Arbeit mit den Kindern von der Verwaltungsarbeit getrennt wird und dass mehr Zeitkontingente für die Leitung von Kindertageseinrichtungen bleiben.

"Weiter regionale Engpässe"

Dabei ist bei vielen Kommunen die finanzielle Decke jetzt schon zu kurz. Immer noch gibt es nicht genügend Plätze: 43 Prozent der Eltern würden ihr Kind unter drei Jahren gerne in eine Kita bringen, verweist das Bundesfamilienministerium auf Zahlen des Deutschen Jugendinstituts.
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33 Prozent der Kinder hat tatsächlich einen Platz. Man beobachte "weiter regionale Engpässe", so die Sprecherin des Ministeriums. Und der Finanzdruck wächst durch die Flüchtlingskinder.

Der Städte- und Gemeindebund beziffert den Bedarf auf 100.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Erzieher. Von diesen Zahlen geht auch das Ministerium aus, hält den Bedarf aber für "regional sehr unterschiedlich". Vor allem der Ausbau von Plätzen für Drei- bis Sechsjährige steige, so eine Sprecherin. Für die Verbände erst recht ein Grund, auf das Qualitätsgesetz zu pochen: Flüchtlingskinder, die vielleicht traumatisiert sind, einfach in die bestehenden Gruppen zu steckenn "kann und darf nicht die Lösung sein", sagt AWO-Vorsitzender Stadler.

Frühestens 2017, wenn überhaupt

Bleibt die Skepsis der Länder, dass sie durch ein Bundesgesetz allein auf den Kosten sitzen bleiben. Ein Argument ist auch: Die Ausgangslage sei zu unterschiedlich. "Eine  Vereinheitlichung der unterschiedlichen Bedingungen muss je nach Ausgangslage und Schwerpunktsetzung eines Landes nicht gleichzeitig ein Mehr an Qualität bedeuten", sagt Markus Büttner, stellvertretender Sprecher des Sozialministeriums in Hessen. Die "erheblichen finanziellen Folgen" müssten "vollständig vom Bund" getragen werden. Um die Länder trotz Widerstands mit ins Boot zu holen, hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits Ende 2014 eine Bund-Länder-Kommission berufen, die die gemeinsamen Standards der Kita-Betreuung erarbeiten soll. Schritt für Schritt soll nun der Widerstand bröckeln. "Zunächst geht es um die Entwicklung gemeinsamer Qualitätsziele. In einem zweiten Schritt wird mit den Ländern zu erörtern sein, wie die Qualitätsziele verbindlich umgesetzt werden können", sagt die Ministeriumssprecherin. Denn gegen ein Gesetz ist Schwesig nicht.

Auch die SPD hatte sich auf ihrem Bundesparteitag im Dezember auf ein bundesweites Qualitätsgesetz "mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten“ festgelegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte darüber wenig begeistert sein. Die Chancen, noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz umzusetzen, stehen also eher schlecht.

"Dringende Bitte"

Auch AWO, Caritas und die Gewerkschaft GEW rechnen nicht damit. Sie haben aber die "dringende Bitte", so Georg Cremer, Generalsekretär des Caritasverbandes, dass der Inhalt des Kommissionsberichts wenigstens als Eckpunkte für ein neues Gesetz genutzt werden. Die Kommission will Ende 2016 ihren Bericht vorlegen. Die Legislaturperiode endet voraussichtlich im Herbst 2017.

20.01.2016
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