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Verdacht auf Marktmachtmissbrauch Facebook: Im Visier des Kartellamts

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Facebook gerät ins Visier des Bundeskartellamts. Es besteht der Verdacht, dass das soziale Netzwerk seine marktbeherrschende Stellung missbrauchen könnte.

(23.09.2011 Quelle: imago/MiS)

VideoSchulz kritisiert Facebook
EU-Parlamentspräsident Schulz hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum verantwortlichen Umgang mit Nutzerdaten aufgefordert. Datenschutz sei in Europa sehr wichtig, sagte Schulz.

EU-Parlamentspräsident Schulz hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum verantwortlichen Umgang mit Nutzerdaten aufgefordert. Datenschutz sei in Europa sehr wichtig, sagte Schulz.

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Ein Lan-Datenkabel.

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(16.12.2015)

Facebook bekommt Ärger vom Bundeskartellamt. Es bestehe der Verdacht, dass das soziale Netzwerk seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. Das Kartellamt hat deswegen ein Verfahren eingeleitet. Facebook kündigte unterdessen seine Kooperation gegenüber der Behörde an. 

Nach jahrelanger Kritik deutscher Datenschützer steht Facebook nun auch im Visier des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbsbehörde habe ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk eröffnet. Das Kartellamt prüfe, ob Facebook bei den Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauche. 

Facebook erhebe von seinen Nutzern in großem Umfang persönliche Daten und ermögliche dadurch die Bildung von Nutzerprofilen ein zielgenaues Werben für seine Werbekunden. Das teilte das Bundeskartellamt mit. Es müsse geprüft werden, "ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung hinreichend aufgeklärt werden."

Es gebe erhebliche Zweifel, an der Zulässigkeit der Vorgehensweise von Facebook. Deswegen führe das Kartellamt das Verfahren in engem Kontakt mit Datenschutzbeauftragten, Verbraucherschutzverbänden und der EU-Kommission. Sollte ein Zusammenhang mit der Marktbeherrschung bestehen, könnte dies auch kartellrechtlich relevant sein.

Verwendung von Nutzerdaten: Verstoß gegen Kartellrecht?

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Nicht jeder Rechtsverstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens ist gleichzeitig auch kartellrechtlich relevant. Allerdings erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: "Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook haben die Nutzerdaten eine herausragende Bedeutung. Gerade deshalb muss auch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs von Marktmacht untersucht werden, ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung hinreichend aufgeklärt werden."

Eine Facebook-Sprecherin kündigte in einer ersten Reaktion an, mit den Behörden zu kooperieren: "Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten."

Fragen zum Verfahren gegen Facebook

Worum geht es der Kartellbehörde?

Die Behörde geht in dem Verfahren zwei Fragen nach: Ob Facebook tatsächlich mit seinen Vertragsbestimmungen gegen geltende nationale Datenschutzregeln verstößt und gleichzeitig, ob das Netzwerk damit eine möglicherweise marktbeherrschende Stellung ausnutzt. Für einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen allein wären die Wettbewerbshüter nicht zuständig. Wenn Facebook jedoch die für den Nutzer undurchsichtigen Vertragsklauseln mit Hilfe seiner Marktmacht durchsetzt, könnte ein Wettbewerbsverstoß vorliegen.

Wo sieht das Kartellamt das Problem?

Das Kapital von Facebook sind die Daten seiner Nutzer. Das Unternehmen vermarktet sie für Werbezwecke. Wer das Netzwerk nutzt, willigt in die Verarbeitung von Daten ein. Der Umfang der Einwilligung sei für die Nutzer aber nur schwer nachvollziehbar, erklärt das Kartellamt. Wenn Facebook auf diese Weise außergewöhnliche Geschäftsbedingungen durchsetze, könne das eine "kartellrechtswidrige Ausbeutung der Kunden" sein, sagt auch Kai Neuhaus, Rechtsexperte bei CMS Hasche Sigle in Brüssel. "Das große Problem bei solchen Verfahren ist allerdings, nachzuweisen, dass die Geschäftsbedingungen unangemessen sind", sagt Martin Gramsch, Kartellrechtler im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Simmons & Simmons.

Was soll genau untersucht werden?

In erster Linie wird angeprangert, dass Nutzer nicht genug informiert werden. "Der Anfangsverdacht liegt eher auf der Seite der Aufklärung und der Datengewinnung als bei der Frage, wie und für was die Daten verwendet werden", sagt Kartellamts-Sprecher Kay Weidner. Diese Punkte seien aber letztlich miteinander verbunden. "Für ein solches Verfahren reicht schon ein Anfangsverdacht. Da ist die Hürde nicht besonders hoch", sagt Kartellrechtler Gramsch.

Wieso kümmert sich das Kartellamt um Datenschutz?

Kartellrechtlich wäre der Datenschutz erst relevant, wenn Facebook ein sogenannter Konditionenmissbrauch gegenüber seinen Nutzern nachgewiesen werden kann, da die Daten der Nutzer quasi das Kapital der werbefinanzierten Plattform darstellen. Dafür müsste geklärt werden, ob Facebook seine Nutzer durch seine Marktmacht unangemessen nötigt, den Vertragsklauseln zuzustimmen. "Für marktbeherrschende Unternehmen gibt es Sonderregeln. Sie dürfen keine unangemessenen Preise und Geschäftsbedingungen verlangen. Das ist das Einfallstor für die Kartellbehörde", sagt Gramsch.

Auch Sicht des Kartellamts kann es Verstöße gegen deutsches Datenschutz-Recht feststellen: "Wir brauchen dafür kein gesondertes Urteil", betont der Kartellamts-Sprecher.

Welche Konkurrenz gibt es für Facebook?

Als soziales Netzwerk hat sich Facebook mit seinen rund anderthalb Milliarden Nutzern inzwischen weltweit durchgesetzt. Konkurrenten wie Wer-Kennt-Wen, StudiVZ oder der Pionier MySpace haben inzwischen ihren Betrieb eingestellt. Als Portal dürfte sich Facebook jedoch in Konkurrenz zu Plattformen wie Youtube oder Twitter sehen.

Wie definiert das Kartellamt den Markt?

Es soll noch geklärt werden, ob man nur den engen Markt der ähnlichen Dienste betrachtet - oder auch andere Anbieter wie Twitter einbezieht. "Wenn man das kartellrechtlich und gerichtsfest zu Papier bringen möchte, dann ist es in der Tat so, dass man definieren muss, was ist der relevante Markt", sagt Kartellamts-Sprecher Weidner. Dabei könne auch eine Beherrschung des größeren Marktes festgestellt werden. "Es gibt bislang allenfalls eine Erhebung nach Nutzerzahlen, wobei viele Nutzer auch parallel bei mehreren Netzwerken aktiv sind."

Wem würde eine Marktbeherrschung schaden?

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung könnte den Verbrauchern und den anderen Wettbewerbern schaden. Im Grunde kann es um beides gehen, betont Kartellamts-Sprecher Weidner.

Welche Strafe ist am Ende möglich?

Da es um ein Verwaltungsverfahren geht, könnte das Kartellamt am Ende anordnen, dass das Unternehmen bestimmte Dinge anders handhaben muss. Ein Bußgeld von immerhin bis zu zehn Prozent vom Jahresumsatz kann die Behörde dagegen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren verhängen, das separat laufen müsste.

Quelle: Renate Grimming und Andrej Sokolow, dpa

02.03.2016, Quelle: dpa, reuters
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