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Nach Vorfällen in Sachsen Verfassungsschutz warnt vor rechter Front

BildHans-Georg Maaßen
Archiv - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen am 04.12.2015 in koblenz

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen warnt vor einer neuen rechten Front.

(Quelle: dpa)

VideoThierse gibt Sachsens CDU Mitschuld
Wolfgang Thierse kritisiert die sächsische CDU

Wolfgang Thierse, langjähriger Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker, sagt im Interview mit Berlin PolitiX: An den Auschreitungen in Clausnitz und Bautzen habe die sächsische CDU eine Mitschuld.

(23.02.2016)

VideoTillich: "Das ist nicht tolerierbar"
Stanislaw Tillich und Claus Kleber

Man müsse versuchen den Menschen die Ängste zu nehmen, so Tillich. Angst rechtfertige kein menschenverachtendes Handeln oder auch Gewalt gegenüber Anderen.

(22.02.2016)

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Screenshot

Diese Bilder tun weh: Ein Mob von gut 100 grölenden Bürgern feindet ankommende Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz an. In Bautzen brennt eine geplante Unterkunft für Asylsuchende.

(22.02.2016)

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen warnt vor mehr rechtsextremer Gewalt. Zudem macht er eine Radikalisierung von "Wutbürgern" und eine Vermischung mit Rechten aus. Es bestehe die Gefahr einer neuen politischen Front gegen Flüchtlinge. 

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten und gegen Flüchtlinge protestierende "Wutbürger" zu einer neuen politischen Front verschmelzen könnten. "Wir sehen mittlerweile eine Verschränkung oder auch Vermischung, auch was die Wortwahl angeht, was Agitationsformen angeht zwischen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und den Wutbürgern", sagte Maaßen in der ARD.

"Radikalisierung bei Wutbürgern"

"Wir sehen, dass die Rechtsextremisten diese Menschen versuchen zu instrumentalisieren für ihre politischen Zwecke, und das sehen wir als eine Gefahr", ergänzte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Unter den Wutbürgern gebe es "eine Radikalisierung, wie wir sie in der Vergangenheit so nicht gesehen haben".

Zugleich steige die Zahl und Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten. "Wir sehen, dass die Zahl der Rechtsextremisten, die in den letzten 15 Jahren deutlich abgenommen hat, jetzt wieder zunimmt."

Bei den Protest- oder Wutbürgern handelt es sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes laut Maaßen um Menschen, die mit rechtsextremistischer Ideologie nichts zu tun haben wollen, aber dezidiert gegen die Flüchtlingspolitik oder andere politischen Entscheidungen sind, "die sie persönlich betreffen". Beim Kampf gegen dieses Phänomen müsse an "Dialog" statt lediglich an "Ausgrenzung" gedacht werden.

Menschen in "Mitte der Gesellschaft" zurückholen

Die Wutbürger hätten politisch keine feststehenden Überzeugungen oder wählten klassische Parteien wie etwa CDU und SPD, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes. Diese Menschen müssten jetzt wieder "in die Mitte der Gesellschaft" zurückgeholt werden.

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Vor dem Hintergrund der Zuwanderung von zahlreichen Flüchtlingen erlebt Deutschland seit Monaten ein Welle fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlingsheime sowie einschüchternde Proteste gegen Asylsuchende. Zudem heizen ausländerfeindliche Gruppierungen wie Pegida sowie die rechtspopulistische AfD die Stimmung an. Erst vor wenigen Tagen hatte eine pöbelnde Menschenmenge im sächsischen Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen belagert.

Der Ko-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, kündigte Konsequenzen für Parteimitglieder an: "Soweit Mitglieder der AfD an dem Geschehen in Clausnitz beteiligt waren, wird dies für sie parteirechtliche Konsequenzen haben", sagte Meuthen dem "Handelsblatt". Für menschenfeindliche Gesinnungen sei in der AfD kein Platz.

Parteien im Bundestag verurteilen Vorfälle

Bei einer Debatte im Bundestag verurteilten alle Fraktionen die jüngsten fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen. Außer in Clausnitz hatten auch Vorkommnisse in Bautzen für Empörung gesorgt. Dort hatten Schaulustige in der Nacht zum Sonntag den vermutlich gelegten Brand eines Hotels bejubelt, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten.

24.02.2016, Quelle: afp
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