28.06.2016
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Hinweise auf Anschlag Maaßen: Es gab keine kurzfristigen Terrorpläne

Video"Sehr hohes Terror-Risiko"
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

"Es gab keine konkreten Hinweise auf terroristische Straftaten", sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, nach der Verhaftung von vier Verdächtigen. Das abstrakte Risiko sei aber sehr groß.

(05.02.2016)

VideoBundesweite Razzien: Festnahmen
Festnahmen bei Razzien.

Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" wurden mehrere Islamisten festgenommen. In NRW, Berlin und Niedersachsen hatte die Polizei Razzien durchgeführt.

(04.02.2016)

Nach der Razzia gestern in Berlin gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle hat der Verfassungsschutz keine Hinweise auf einen kurzfristig geplanten Anschlag. Verfassungsschutzpräsident Maaßen sagte im ZDF, es habe aber konkrete Hinweise auf langfristige Terrorpläne gegeben. 

Die Berliner Polizei will im Tagesverlauf weitere Details des Großeinsatzes gegen die insgesamt vier verdächtigen Algerier im Alter zwischen 26 und 49 Jahren bekanntgeben. Die Ermittler wollen ein Foto eines der Anhänger der Terrormiliz IS veröffentlichen. Auf dem Foto sollen auch Waffen zu sehen sein.

Schon Algerische Behörden hatten gesucht

Die Algerier haben womöglich einen Anschlag in der deutschen Hauptstadt geplant. Laut Hans-Georg Maaßen wurde das Vorhaben im Frühstadium durchkreuzt, konkrete Anschlagsziele waren noch nicht ausgekundschaftet. Als Hauptverdächtiger gilt ein 35-Jähriger, der am Donnerstagmorgen in einem Flüchtlingsheim in Attendorn im Sauerland festgenommen wurde. Auch seine Ehefrau wurde  festgenommen. Sie sei zwar keine Beschuldigte in Sachen Anschlagsplanung. Sie gelte aber als mögliche Kontaktperson.

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Nach dem Ehepaar hatten bereits die algerischen Behörden gesucht. "Sie werfen einem der Beschuldigten vor, Mitglied des IS zu sein", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Er könnte in Syrien beim sogenannten Islamischen Staat militärisch ausgebildet worden sein. Insgesamt gab es bei der Polizeiaktion drei Festnahmen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte der Polizei schon im Dezember den ersten Hinweis wegen Terrorverdachts auf den am Donnerstag in Berlin festgenommenen 49 Jahre alten Algerier gegeben und hatte die Verdächtigen in den vergangenen Wochen intensiv überwacht. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel wie Computer und Mobiltelefone sicherzustellen. Waffen seien nicht gefunden worden. Dem Polizeisprecher zufolge liefen die Ermittlungen gegen die Gruppe seit Dezember.

BKA-Zahlen zu Islamistischem Terrorismus

Das Bundeskriminalamt spricht von einer angespannten Sicherheitslage. Das zeigen aktuelle Zahlen zu sogenannten Gefährdern und islamistischem Terrorismus.

Demnach gibt es hierzulande 447 Gefährder. Mehr als 790 Menschen sind aus Deutschland heraus nach Syrien gereist. Etwa ein Drittel dieser Personen ist wieder zurückgekehrt. Zu mehr als 70 Personen liegen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Etwa 130 Personen sind in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen.

Im Kontext "Islamistischer Terrorismus" gibt es derzeit 644 Ermittlungsverfahren mit 944 Tatverdächtigen. Außerdem liegen 244 Hinweise auf Terroristen oder Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen vor. In 19 Fällen werden derzeit Ermittlungen geführt.

(Quelle: Bundeskriminalamt, aktuelle Zahlen vom 27.01.2016)

Innensenator: Bedrohungslage bleibt hoch

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte, die Bedrohungslage durch militante Islamisten bleibe hoch. "Wir haben weiterhin allen Grund, wachsam und vorsichtig zu sein." Ein konsequentes Vorgehen gegen die Islamistenszene sei geboten - vor allem, wenn es um mögliche IS-Bezüge geht.

Das Bundeskriminalamt spricht von einer angespannten Sicherheitslage in Deutschland. "Wir haben eine ernstzunehmende Bedrohungslage und können Anschläge nicht ausschließen", sagte BKA-Präsident Holger Münch vor wenigen Tagen. Die Anzahl der Hinweise auf mögliche Anschlagsversuche habe sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Aktuellen Zahlen zufolge sind im Zusammenhang mit Islamistischem Terrorismus 644 Ermittlungsverfahren anhängig, sie betreffen 944 Tatverdächtige. "Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist auf nicht absehbare Zeit eine unserer zentralen Aufgaben", resümiert Münch.

Islamistische Szene in Berlin

Daten und Fakten

In Berlin leben nach Angaben des Verfassungsschutzes vom November etwa 670 Salafisten, also ultrakonservative Islamisten. 350 von ihnen gelten als gewaltorientiert. Die tatsächliche Zahl ist wegen einer beträchtlichen Dunkelziffer aber höher. Auch der Verfassungsschutz gibt zu, viele potenzielle Gewalttäter der Szene nicht zu kennen.

Rund 100 Islamisten reisten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren aus Berlin Richtung Syrien oder Irak, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen oder Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) und andere zu unterstützen. Auch hier liegt die wirkliche Zahl wohl darüber.

Etwa ein Dutzend ist bisher im Krieg getötet worden. Die Zahl der Rückkehrer nach Berlin liegt bei etwa einem Drittel der Ausgereisten. Unter ihnen gibt es desillusionierte und erschöpfte Kämpfer. Andere kamen zurück, um Nachwuchs anzuwerben. Am meisten Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden jene, die weiter gewaltorientiert sind und möglicherweise Anschläge planen.

Nach Einschätzung von Experten und Sozialarbeitern der Netzwerke zur Deradikalisierung gibt es in Berlin zehn Moscheegemeinden, in denen extremistisches Gedankengut verbreitet wird. In drei bis vier Moscheen sollen konkrete Kontakte zu Dschihadisten bestehen.

05.02.2016, Quelle: afp, dpa
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