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merkzettel

Verhandlung in Karlsruhe Opposition will mehr Rechte - Schlechte Aussichten

VideoOpposition fordert mehr Rechte
Gregor Gysi im Bundesverfassungsgericht.

Die Linken ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Der Grund: Der Opposition würden zu wenig Rechte zugebilligt. Verfassungsklagen gegen ein Gesetz seien in Zeiten der großen Koalition kaum möglich.

(13.01.2016)

VideoOpposition klagt in Karlsruhe
David Gebhard

Grüne und Linke haben gerade mal knapp 20 Prozent der Abgeordneten-Stimmen. Das Bundesverfassungsgericht prüft daher nun, ob sie trotzdem ihre Kontrollrechte im Bundestag ausüben können.

(12.01.2016)

von Felix W. Zimmermann

Die Linke sieht sich im schwarz-rot dominierten Bundestag um wichtige Rechte gebracht. In Karlsruhe will sie eine Grundgesetz-Änderung erzwingen. Aber das Gericht stellt sehr kritische Nachfragen. 

Wenn Abgeordnete an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zweifeln, können sie eine abstrakte Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht beantragen. Doch der Antrag ist nur zulässig, wenn 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages zustimmen. Eine zu hohe Hürde für die Oppositionsparteien, die aktuell zusammen nur auf 20 Prozent kommen. Die Linkspartei hält das Leerlaufen der abstrakten Normenkontrolle für verfassungswidrig. Heute wurde vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Fragen sind kein gutes Zeichen

Wer den Ausgang eines Bundesverfassungsgerichtprozesses prognostizieren will, sollte darauf achten, welcher Seite die Richter die meisten Fragen stellen. Fragen sind hier meist kein gutes Zeichen. In diesen offenbart sich der Zweifel der Richter an der Auffassung der befragten Seite. In der heutigen Verhandlung stellten die Richter ihre Fragen fast ausschließlich an die Vertreter der Linkspartei. Und es blieb nicht nur bei vielen Fragen, sondern es fehlte auch nicht an recht deutlichen Ansagen darüber, dass das Unterfangen der Linkspartei aussichtslos sein dürfte.

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Probleme gibt es bereits bei der Zulässigkeit des Vorgehens. Die Linkspartei verklagt im Namen des Bundestags den Bundestag, weil dieser einem Antrag auf Änderung des Grundgesetzes nicht zugestimmt hat. Ein solcher "Insichprozess“ wurde aber bislang nur für zulässig erachtet, wenn die Mehrheit des Bundestags Rechte an andere Institutionen, nämlich an die EU, abgegeben hatte. Diese Konstellation stand hier nicht zur Debatte.

Auch im Hinblick auf die Begründetheit stellen sich zwei schwer zu umschiffende Klippen:

1. Stellt die Möglichkeit zur abstrakten Normenkontrolle ein essentielles Minderheitenrecht dar?

So müsste nach Ansicht des Gerichts die Möglichkeit zur abstrakten Normenkontrolle ein essentielles Minderheitsrecht darstellen. Zweifel hieran bestünden schon deshalb, weil die allermeisten Normenkontrollanträge in der Geschichte der Bundesrepublik gar nicht aus der Mitte des Bundestages beantragt wurden, sondern von Landesregierungen. Dieses Argument wollte Gregor Gysi von der Linkspartei allerdings nicht gelten lassen. Die Drohung mit der abstrakten Normenkontrolle sei bereits ein Wert an sich. Schon die Möglichkeit, dass die Opposition ein Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen könne, diszipliniere die Regierungsmehrheit die Verfassung einzuhalten.Den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle überzeugte dies nicht: Eine Regierung könne sich niemals sicher sein, ob ein Gesetz nicht auf anderem Wege, z.B. über die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers, zum Bundesverfassungsgericht gelange.

2.       Kann das Bundesverfassungsgericht gegen den klaren Wortlaut der Verfassung entscheiden?

Selbst wenn aber das Bundesverfassungsgericht davon ausgehen würde, dass die abstrakte Normenkontrolle ein essentielles Minderheitenrecht wäre, müsste noch das Wortlautargument entkräftet werden. Denn in Artikel 93 des Grundgesetzes steht nun einmal, dass 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages einer Normenkontrolle zustimmen müssen. Dass es sich insoweit um verfassungswidriges Verfassungsrecht handele, wollten selbst die Vertreter der Linkspartei nicht behaupten. Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle betonte, dass in den inzwischen 140 Bänden mit Verfassungsentscheidungen keine einzige zu finden sei, in der sich das Gericht über den klaren Wortlaut des Verfassungsgebers hinweggesetzt hätte. Anzeichen dafür, dass es hiermit brechen würde, bestehen nicht.

Gregor Gysi schien sich nach der Verhandlung keine Illusionen über den Ausgang des Verfahrens zu machen. Im Gespräch mit dem ZDF äußerte er aber seine Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest irgendetwas Positives über die Rolle der Opposition in seine Entscheidung hineinschreiben könnte. Zum Beispiel, dass es politisch wünschenswert sei, wenn der Opposition das Recht zur abstrakten Normenkontrolle zustünde.

Aber auch in dieser Hinsicht sieht es eher schlecht für die Linkspartei aus. So äußerte Voßkuhle, dass der Begriff der Opposition bislang nur ein Sammelbegriff für Minderheitenrechte sei. Dem Begriff komme keine eigenständige verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist in den nächsten Monaten zu rechnen.

 

 

Minderheitsrechte im Bundestag

Untersuchungsausschuss

In Artikel 44 des Grundgesetzes heißt es: "Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen." Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode sind allerdings bereits 120 Stimmen ausreichend, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Außerdem stellt die Opposition bis dahin ein Viertel der Untersuchungsausschuss-Mitglieder.

Der Grund: Mit zusammen 127 Abgeordneten stellen Linke und Grüne nur rund 20 Prozent der 631 Mitglieder des Bundestags - zu wenig, um der Regierung wirkungsvoll auf die Finger zu klopfen. Anfang April 2014 beschloss der Bundestag deshalb mit den Stimmen der Koalition und der Grünen eine Stärkung dieses Oppositionsrechts, wenn auch nur für diese Legislaturperiode.

Sondersitzungen

Normalerweise muss eine Sondersitzung des Bundestages Artikel 39 des Grundgesetzes zufolge einberufen werden, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. Für die aktuelle Legislaturperiode sind allerdings die Stimmen von 120 Parlamentariern ausreichend. Auch das hat die Koalition mit den Stimmen der Grünen im April 2014 beschlossen.

Subsidiaritätsklage

Der Bundestag kann im Normalfall ebenfalls auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder EU-Regelungen beim Europäischen Gerichtshof daraufhin überprüfen lassen, ob Brüssel überhaupt zuständig ist. Doch auch hier weicht der Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode von seiner Geschäftsordnung ab, sodass auf Antrag von 120 Mitgliedern eine Subsidiaritätsklage eingereicht werden kann. 

Normenkontrollklage

Auch für einen Gang von Bundestagsabgeordneten vor das Bundesverfassungsgericht sieht das Grundgesetz ein Viertel-Quorum vor - und zwar nicht nur als Obergrenze wie beim Untersuchungsausschuss. Deshalb ist die Reduzierung des Quorums hier nicht so einfach. Die Rechtsprofessorin Pascale Cancik hatte nach der letzten Bundestagswahl die Möglichkeit einer Verfassungsänderung ins Gespräch gebracht. Eine solche aber hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder abgelehnt.

Redezeit

Die Redezeit ist entsprechend der Fraktionsstärke festgelegt worden. Den beiden Oppositionsparteien stehen demnach pro Debattenstunde im Parlament nur zwölf Minuten zur Verfügung.

13.01.2016
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