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merkzettel

Kampf gegen IS Waffenverkäufe im Nordirak - Berlin fordert Aufklärung

BildMilitärgüter für Kurden Nordirak
Archiv - "Irak Hilfslieferung" steht auf einer Palette mit Militaetgütern am 04.09.2014 auf dem Flughafen Leipzig/Halle in Schkeuditz, Sachsen

Deutsche Militärgüter für Kurden im Nordirak - im September 2014 erreichte eine erste Lieferung die Stadt Erbil. Mit der Ausrüstung sollten die Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützt werden.

(Quelle: dpa)

Video#_MME_3_Bundeswehrwaffen Irak

Außenminister Steinmeier hat die Kurden im Irak besucht, die dort gegen den "IS" kämpfen. Am Sitz der Kurdenregierung in Erbil sicherte er weitere militärische Unterstützung zu und humanitäre Hilfe.

(08.12.2015)

Video#_MME_2_Bundeswehrwaffen Irak
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch im Irak.

Die Bundesregierung erwägt weitere Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Es gebe einen steten Bedarf im Krieg gegen den "IS", so Verteidigungsministerin von der Leyen bei ihrem Besuch im Irak.

(27.10.2015)

Werden Bundeswehrwaffen auf irakischen Schwarzmärkten verkauft? Berlin will Vorwürfen nachgehen und fordert von der Regionalregierung im Nordirak Aufklärung. Berichten zufolge werden im Kurdengebiet Waffen angeboten, die Deutschland für den Kampf gegen den IS an die Peschmerga geliefert haben könnte. 

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: "Wir erwarten, dass die Regionalregierung und die Peschmerga diesen Vorwürfen konsequent nachgehen und solche Praktiken sofort und umfassend eingestellt werden." Deshalb sei ein Vertreter der Regionalregierung zu einem Gespräch gebeten worden.

Hintergrund sind Recherchen der Sender WDR und NDR. Demnach werden im irakischen Kurdengebiet Waffen zum Kauf angeboten, die aus einer Lieferung der Bundesregierung an die kurdischen Autonomieregierung stammen könnten. In den Städten Erbil und Suleymanija hätten Reporter auf Waffenmärkten Sturmgewehre des Typs G3 und eine Pistole des Typs Walther P1 mit der Gravierung "Bw" für Bundeswehr gefunden, berichtete der NDR am Donnerstagabend.

Ministerium: Keine Garantie für vollständige Kontrolle

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, sagte, es spreche viel dafür, dass zumindest zwei der in dem Beitrag gezeigten Waffen aus einer deutschen Lieferung von 2014 stammten. Es gebe aber keine Hinweise auf einen "systematischen Missbrauch" der Waffen, die von Deutschland für den "aufopferungsvollen Kampf" der Peschmerga gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geliefert wurden. Die Opposition im Bundestag forderte einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Peschmerga-Truppen.

Weitere Links zum Thema
Nach Informationen von NDR und WDR sollen die deutschen Waffen von Peschmerga-Kämpfern verkauft worden sein, die seit Monaten keinen Sold erhalten hatten. Demnach wurden Sturmgewehre des Typs G3 aus dem Baujahr 1986 im Kurdengebiet für 1450 bis 1800 US-Dollar angeboten. Eine P1 in Originalverpackung sei für 1200 Dollar zu haben gewesen.

Laut Verteidigungsministerium haben die Peschmerga bislang 20.000 Sturmgewehre und 8.000 Pistolen aus den Beständen der Bundeswehr erhalten. Flosdorff sagte, "bei dieser großen Zahl von Waffen in diesem unübersichtlichen Gebiet" könne niemand eine vollständige Kontrolle garantieren. Die nächste Waffenlieferung an die Peschmerga sei für das Ende des ersten Quartals geplant.

Opposition sieht Befürchtungen bestätigt

Sollte es Hinweise geben, dass Waffen in die falschen Hände geraten seien, dann müsse dies schnell und konsequent aufgeklärt werden, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Die Bundesregierung erwarte, dass die Vorwürfe aufgeklärt und, sollten sich die Hinweise bestätigen, "sofort eingestellt werden". Der Verbleib der Waffen werde auch Thema bei einem Gespräch mit dem Vertreter der kurdischen Regionalregierung in Berlin sein. Dieser sei wegen Berichten über die angebliche Zerstörung von Häusern von Arabern ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agniezka Brugger, sagte, Befürchtungen ihrer Partei hätten sich nun bestätigt: "Die Menschen im Irak brauchen nicht noch mehr Waffen, sondern umfassende politische und wirtschaftliche Unterstützung." Alexander Neu (Linke) sagte, es sei nicht auszuschließen, dass letztlich auch der IS oder andere Islamistengruppen in den Besitz deutscher Waffen gelangen könnten.

Akteure im Kampf gegen den IS

USA

US Flaggen

Seit September 2014 fliegen die USA an der Spitze einer Koalition westlicher und arabischer Staaten Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien. Im Irak operiert Washington auf Bitte der Regierung in Bagdad, in Syrien geht sie ohne Abstimmung mit Präsident Baschar al-Assad vor. US-Präsident Barack Obama, der Ende 2011 die letzten Soldaten aus dem Irak abzog, lehnt die Entsendung von Bodentruppen ab.

Russland

Russische Flagge vor Lenin-Denkmal

Russland unterstützt seinen Verbündeten Assad seit Beginn des Konflikts mit Waffen und blockierte immer wieder dessen Verurteilung im UN-Sicherheitsrat. Ende September griff Moskau auch militärisch in den Konflikt ein: Nahe der Küstenstadt Latakia baute Russland einen Luftwaffenstützpunkt auf, von dem es seitdem Luftangriffe auf die IS-Miliz, die Al-Nusra-Front sowie andere gemäßigtere Rebellengruppen fliegt.

Frankreich

Französische Flagge

Seit September 2014 beteiligt sich Frankreich an der Anti-IS-Koalition im Irak, seit September 2015 fliegt es auch Angriffe in Syrien. Jeweils sechs Kampfflugzeuge sind in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten stationiert. Nach den Anschlägen von Paris, zu denen sich die IS-Miliz bekannte, verlegte Frankreich seinen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" mit 26 Kampfjets ins östliche Mittelmeer und verstärkte seine Angriffe in Syrien.

Iran

Flagge vom Iran

Iran ist seit langem einer der engsten Verbündeten Assads. Teheran hat zahlreiche Mitglieder der Revolutionsgarden als Militärberater und Ausbilder nach Syrien entsandt und unterstützt die Regierungstruppen mit Waffen und Geld. Offiziell hat es keine Kampftruppen im Einsatz, doch kämpfen die libanesische Hisbollah-Miliz sowie schiitische Freiwillige aus Iran, dem Irak und anderen Ländern auf der Seite Assads.

Deutschland

Deutsche Flagge im Aufwind

Nach den Anschlägen von Paris hat Deutschland auf Bitten Frankreichs militärische Unterstützung gegen die IS-Miliz zugesichert. Am 4. Dezember 2015 beschloss der Bundestag die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte zum Schutz der "Charles de Gaulle". Der Militäreinsatz soll bis zu 1.200 Soldaten umfassen und zunächst bis Ende 2016 laufen.

Großbritannien

Britische Flaggen

Die britische Luftwaffe flog zunächst nur Luftangriffe auf die IS-Miliz im Irak. Doch wegen der Anschläge von Paris weitete das Vereinigte Königreich den Einsatz auch auf Syrien aus. Das hatte das britische Parlament am 2. Dezember 2015 beschlossen. Wenige Stunden später stiegen britische Tornados in Zypern auf und griffen ein vom IS kontrolliertes Ölfeld im Osten Syriens an.

Syrische Regierungstruppen

Syrien: KInd mit Flagge

Die einst schlagkräftige syrische Armee ist stark geschrumpft - durch Kriegstote, Überläufer und Wehrdienstverweigerer. Von den vormals 300.000 Mann bleiben Schätzungen zufolge rund 178.000. An der Seite der Armee kämpfen bis zu 200.000 Milizionäre, darunter als stärkste Kraft die Nationalen Verteidigungskräfte mit 90.000 Mann.

Irakische Armee

Flagge vom Irak

Ihre Truppenstärke wird auf 180.000 Mann geschätzt. Als die IS-Miliz im Sommer 2014 im Zuge einer Blitzoffensive weite Gebiete im Nordirak eroberte, zog sich die Armee vielfach kampflos zurück. Inzwischen haben die USA und ihre Verbündeten die irakischen Streitkräfte aufgerüstet. Unterstützt werden sie von schiitischen Milizen, die schlagkräftig aber umstritten sind.

Kurdische Milizen

Peschmerga Kämpfer unter Kurdische Flagge im Irak

Die kurdischen Siedlungsgebiete im Norden Syriens werden von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) geschützt. Im Oktober wurde eine Koalition kurdischer und arabischer Einheiten gegründet, die Syrischen Demokratischen Kräfte. Der YPG-Miliz sowie den kurdischen Peschmerga im Nordirak gelang es inzwischen, wichtige Geländegewinne gegen die Dschihadisten zu erzielen.

Quelle: AFP

 

22.01.2016, Quelle: dpa, reuters
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