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Verkehrsminister stellt Projekte vor Verkehrswegeplan: Modernisierung vor Neubau

BildAutobahnbaustelle
Autobahnbaustelle

(Quelle: imago)

Video#_MME_2_Stau in Stuttgart
Katja Horneffer im virtuellen Studio und 3-D Feinstaub Messstation

Stuttgart leidet immer wieder an erhöhten Feinstaub-Werten. Katja Horneffer erklärt warum...

(21.01.2016)

Video#_MME_3_Stau in Stuttgart (3)
Stau

Was hilft am besten, wenn Sie im Stau stehen oder davon hören? Gelten Ausnahmen am Steuer, wenn der Verkehr besonders dicht und stockend ist?

(15.03.2016)

Der Bund will in den kommenden Jahren mehr als 260 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren und zielt damit besonders auf überlastete Abschnitte im Verkehrsnetz. Verkehrsminister Dobrindt präsentierte seine Prioritäten bis 2030. Grüne und Linke verlangen andere Ansätze. 

"Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung", sagte Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030. Dieser bündelt 1.000 Vorhaben im Volumen von 264,5 Milliarden Euro. Rund die Hälfte soll in Autobahnen und Bundesstraßen fließen, weitere 41 Prozent entfallen auf Bahnstrecken. Am Montag soll eine Online-Bürgerbeteiligung starten.

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Bundesverkehrswegeplan 2030
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Die Opposition im Bundestag fordert ein Umsteuern bei der Planung der wichtigsten Verkehrsprojekte in Deutschland. Vorrang müssten die Beseitigung von Engpässen und die Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur mit Schwerpunkt Schiene und Wasserstraße haben, sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Dies zeichne sich für den neuen Bundesverkehrswegeplan, den Dobrindt vorstellte, aber nicht ab. "Ein Ende der seit Jahrzehnten praktizierten Politik ressourcenvernichtender Neubau-Großprojekte ist nicht in Sicht", kritisierte Behrens. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms mahnte realistische Pläne und die Berücksichtigung der Klimaschutz-Ziele an.

2.000 Projekte angemeldet

Der neue Bundesverkehrswegeplan listet auf, welche Bauprojekte bei großen Straßen, der Schiene und Wasserstraßen in Deutschland bis 2030 am dringendsten sind. Für den Plan wurden Projekte nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Besondere Priorität sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition künftig überregional wichtige Vorhaben und die Beseitigung von Engpässen haben. Die Grünen-Expertin Wilms sagte, nun gelte es, Dobrindts "Sammelsurium" genau anzuschauen. "Es ist jetzt unsere Aufgabe als selbstbewusstes Parlament, nur das zu versprechen, was wirklich sinnvoll ist und in den nächsten Jahren auch finanzierbar sein wird."

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Schlimmer als eine harte Auseinandersetzung jetzt wäre spätere Frustration, wenn lange versprochene Projekte wieder nicht kämen. Der Linke-Verkehrspolitiker Behrens warnte vor einem "Betonprogramm", wenn ein Großteil der Investitionen in den Straßenbau fließe. Dies sei kein Beitrag für eine Mobilitätspolitik, die auch den Klimazielen Rechnung trage. Der Verkehrswegeplan, der danach vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist ein Rahmen, der den generellen Bedarf von Projekten bestimmt. Die Ergebnisse sollen im Internet veröffentlicht werden. Vom 21. März bis 2. Mai können dann auch Bürger online mitdiskutieren. Nicht festgelegt werden im Plan die genaue Finanzierung und Planung der Vorhaben. Länder und Kommunen dringen schon seit längerem auf Sicherheit darüber, für welche Projekte der Bund Geld bereitstellen will. Der aktuelle Verkehrswegeplan stammt von 2003.

16.03.2016, Quelle: dpa
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