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Verteidigungsausschuss Von der Leyen: "Nulllinie für Wehrmachtsandenken"

BildFeldwebel- Lilienthal-Kaserne
Archiv: Die Feldwebel-Lilienthal Kaserne in Delmenhorst am 12.05.2017

(Quelle: dpa)

VideoVon der Leyen reformiert Truppe
Von der Leyen

Die Verteidigungsministerin steht wegen der Affäre um den rechtsextremen Soldaten Franco A. unter Druck. Nun will sie anpacken bei den Disziplinarverfahren und dem Traditionserlass. Was soll sich in der Bundeswehr ändern?

(10.05.2017)

VideoErfahrungen eines Soldaten
Soldat Severin Jaacks

Der Oberstabsfeldwebel Severin Jaacks war in fast allen Außenmissionen der Bundeswehr. Dabei hat er viel Leid und Tod gesehen. Inzwischen ist er im schleswig-holsteinischen Oldenburg. Seine Auslandserfahrung hilft ihm bei der Ausbildung junger Soldaten.

(12.05.2017)

Video"Nicht Pauschalisieren"
Oberstleutnant André Wüstner | Vorsitzender Deutscher BundeswehrVerband

"Bei einer Organisation von 250.000 Menschen kommt es zu Vorfällen", so Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands. "Pauschal davon zu sprechen, dass das Führungsverhalten versagt, das ist vollkommen falsch und sorgt nicht für Vertrauen in politische und militärische Führung."

(31.01.2017)

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute mit der Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. - und den rechtsextremen Umtrieben in der Truppe. Dabei geht es vor allem um die Bilanz der Durchsuchung aller Kasernen nach Wehrmachtsandenken. 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Traditionsverständnis der Truppe schärfen - Liegenschaften sollen umbenannt, Wehrmachtshelme aus Kasernen verschwinden. Heute legt sie dem Verteidigungsausschuss eine Bestandsaufnahme der Wehrmachts-Präsenz in den Bundeswehr-Standorten vor.

Die CDU-Politikerin hatte am Dienstagabend bei einer Rede vor dem Reservistenverband in Berlin gesagt: "Die Aktion ermöglicht es uns, gemeinsam eine 'Nulllinie' zu ziehen, ab der keinerlei Wehrmachtsdevotionalien ohne jegliche historische Einordnung - das ist das Entscheidende - mehr ausgestellt sein dürften."

Mehr als 20 Kasernen tragen noch Namen von Wehrmachtsoffizieren

Die Ermittlungen gegen Franco A. ebenso wie Meldungen über Mobbing und Demütigungen der vergangenen Monate in der Truppe bezeichnete sie als "Gift für den ausgezeichneten Ruf unserer Bundeswehr". Man müsse stärker die über 60-jährige Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt des Traditionsverständnisses stellen. Dazu gehörten auch Persönlichkeiten wie der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt - aber nicht wegen seiner Zeit in Wehrmachtsuniform.

Als Zeichen für einen neuen Umgang der Bundeswehr mit ihrer Tradition will von der Leyen auch die Namensgebung von Kasernen auf den Prüfstand stellen. Mehr als 20 Kasernen sind noch nach Männern benannt, die einst in der Wehrmacht gedient hatten.

Die Linke setzte von der Leyen eine Frist für die Umbenennung der Kasernen. "Bis zum 20. Juli darf es in Deutschland keine Kaserne mit solch fragwürdigen Namenspatronen mehr geben", sagte Linken-Parteichef Berndt Riexinger der "Rheinischen Post". Die Bundeswehr brauche einen "radikalen Bruch mit der Wehrmachtsvergangenheit". Der 20. Juli ist der Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats.

Weitere Links zum Thema

Experte: Tiefer Riss in der Bundeswehr

Der Sprecher der "Initiative gegen falsche Glorie", Jakob Knab, sieht allerdings Hindernisse auf dem Weg zu einem neuen Traditionsverständnis in der Truppe. "Seit Gründung gibt es einen tiefen Riss in der Bundeswehr zwischen Reformern und Traditionalisten", sagte er. Es gehöre zum Markenkern der Traditionalisten, dass die "kriegerische Tüchtigkeit der Wehrmacht" hochgehalten werde. Knab kämpft seit Jahrzehnten für die Umbenennung von einigen Kasernen, die nach umstrittenen Wehrmachtssoldaten benannt sind.

Von der Leyen habe die Bundeswehr als Profipolitikerin wie einen großen Konzern angepackt. "Ihr war nicht klar, dass der innere Markenkern der Traditionalisten die Nostalgie in Erinnerung an die Wehrmacht ist", sagte Knab. "Da kommt sie zu sehr von außen, wo immer noch der Männerbund hochgehalten wird."

Rechtsextreme: Versagt die Bundeswehr?

Rechtsextreme in der Bundeswehr

Der_Fall_Franco_A

Ein Rechtsextremer, der unbehelligt bei der Bundeswehr seinen Dienst tun darf: Der Fall Franco A. erinnert an andere düstere Vorkommnisse aus der Vergangenheit. Schon einmal hat das Militär nicht genau hingeschaut bei einem Extremisten in den eigenen Reihen - mit verheerenden Folgen.

Wer hat die Ermittlungen gegen Franco A. in Gang gesetzt?

Der erste Hinweis kommt aus Frankreich, wo der Soldat an der Militärakademie Saint-Cyr studiert. Der dort zuständige General Antoine Windeck lehnt die Masterarbeit des Deutschen im Januar 2014 ab, weil sie völkische Theorien enthält. Windeck informiert A.s Vorgesetzten und erklärt: "Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen." Die Bundeswehr leitet Vorermittlungen gegen Franco A. ein. Die werden allerdings nach einer Anhörung und einer "mündlichen Ermahnung»" eingestellt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wird nicht informiert. Erst nachdem die österreichische Polizei den Soldaten später vorübergehend in Wien festnimmt, wo er eine Waffe auf einer Flughafentoilette versteckt hat, befassen sich auch die Bundeswehr und die deutschen Sicherheitsbehörden mit dem Soldaten.

Was hat die Bundeswehr in diesem Fall übersehen?

Franco A. hatte Wehrmachtsdevotionalien in seiner Stube. In seiner Masterarbeit hantiert er mit Thesen, die ein Gutachter als "völkisch und rassistisch" einstuft. Den britische Holocaust-Leugner David Irving stellt er in dieser Arbeit als Opfer subversiver Aktivitäten dar. Wie offen Franco A. seine rechtsextreme Gesinnung im Dienst zeigte, ist noch Gegenstand von Ermittlungen. Es gibt allerdings bisher keine Hinweise darauf, dass er ein Einzelgänger war.

Welche Konsequenzen hatte der Hinweis aus Wien?

Der - inzwischen eingeschaltete - MAD informiert am 4. Februar 2017 den Kommandeur des Jägerbataillons 291 in Illkirch, wo A. nun stationiert ist. Das Bundeskriminalamt stellt nach einer Überprüfung fest, dass sich der Soldat eine zweite Identität als syrischer Flüchtling zugelegt hat. Franco A. wird zum Waffenfund in Wien befragt. Später stellt sich heraus, dass der Verdächtige auch nach Bekanntwerden des Waffenfundes noch eine Schießübung leiten darf. Bei dieser Übung ist womöglich Munition abhandengekommen.

Ist das der erste Fall?

Nein. Prominentestes Beispiel ist der Fall von Uwe Mundlos. Der Mann, der später zum Rechtsterroristen wurde und gemeinsam mit seinen Komplizen vom "Nationalsozialistischen Untergrund" ab dem Jahr 2000 eine beispiellose Mordserie beging, fiel schon in den 90er Jahren beim Wehrdienst als Rechtsextremer auf. Bei ihm wurden damals Dinge gefunden, die keinen Zweifel an seiner Gesinnung ließen: ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, persönliche Visitenkarten mit dem Kopf von Adolf Hitler, rechte Musik, Flugblätter der NPD.

Wie ging die Bundeswehr damals mit Mundlos um?

Vorgesetzte vernahmen ihn, holten Erkundigungen ein. In der Personalakte wurde damals vermerkt: "Die Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens ist nicht vorgesehen. Uwe Mundlos erfüllte seinen Dienst bisher zur vollen Zufriedenheit und fiel bisher nicht negativ auf." Mundlos' Kompaniechef plädierte zwar für sieben Tage Disziplinararrest. Antreten musste der Soldat die Strafe aber nie. Stattdessen beförderte die Bundeswehr Mundlos. Zum Abschluss bekam er ein passables Zeugnis. Zu einer Entlassung kam es nicht. Die Begründung: Es handele sich um einen Wehrpflichtigen.

War der Bundeswehr-Geheimdienst MAD im Fall Mundlos involviert?

Ja. MAD-Leute befragten Mundlos damals - allerdings mit großer Verzögerung. Das Gespräch blieb auch folgenlos. Noch dazu kam die MAD-Akte Mundlos bei der NSU-Aufklärungsarbeit Jahre später nur quasi nebenbei ans Licht. Ein Ex-MAD-Mann beklagte schließlich im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, es sei frustrierend, dass die Überprüfungen durch seine Leute oft keine Konsequenzen gehabt hätten. Mitunter sei es sogar schwierig gewesen, die Vorgesetzten davon zu überzeugen, dass ein Rechtsextremer nicht Zeitsoldat werden dürfe; schließlich hätten sich Rechte oft als "gute Soldaten" hervorgetan. Mundlos war kein Einzelfall. Mit anderen Rechtsextremen ging das Militär in der Vergangenheit auch schonend um.

Hat sich denn trotz solcher Skandale nichts getan beim Militär?

Es gab Änderungen - unter anderem, um dafür zu sorgen, dass Wehrpflichtige, die durch extremistisches Gedankengut auffallen, nicht mehr als Zeitsoldaten übernommen werden. Im Dezember 2016 wurde auch eine Verschärfung beschlossen. Jetzt werden alle Bundeswehr-Bewerber vorab vom MAD durchleuchtet, um Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Das Problem bleibt aber. Laut Verteidigungsressort bearbeitet der MAD derzeit 280 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Truppe. Zwischen 2012 und 2016 seien 18 Angehörige der Bundeswehr vorzeitig wegen Rechtsradikalismus entlassen worden. (Quelle: dpa)

Gibt es Anzeichen für ein rechtsextremes Netzwerk?

Der Begriff "Netzwerk" ist vielleicht eine Nummer zu groß. Auch über mögliche Anschlagspläne weiß man bislang wenig. Sowohl bei Oberleutnant Franco A. als auch bei dem 24-jährigen Studenten aus Offenbach, der als mutmaßlicher Komplize gilt, sollen die Behörden inzwischen prüfen, ob es Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung gibt. Die Ermittler haben außer Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten im Blick, drei aktive Offiziere und einen Reservisten der Bundeswehr, der in Österreich lebt. Einer dieser Soldaten soll Maximilian T. sein, der mit Franco A. im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch diente. Ihm schreiben Ermittler eine Liste mit Namen von Prominenten zu - unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD), Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck sollen darauf stehen.

 

17.05.2017, Quelle: dpa
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