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merkzettel

Verteidigungsausschuss Erheblicher Druck auf von der Leyen im Bundestag

BildUrsula von der Leyen
Ursula von der Leyen am 17.05.2017 in Berlin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht am 17.05.2017 im Bundestag.

(Quelle: dpa)

VideoVon der Leyen reformiert Truppe
Von der Leyen

Die Verteidigungsministerin steht wegen der Affäre um den rechtsextremen Soldaten Franco A. unter Druck. Nun will sie anpacken bei den Disziplinarverfahren und dem Traditionserlass. Was soll sich in der Bundeswehr ändern?

(10.05.2017)

VideoErfahrungen eines Soldaten
Soldat Severin Jaacks

Der Oberstabsfeldwebel Severin Jaacks war in fast allen Außenmissionen der Bundeswehr. Dabei hat er viel Leid und Tod gesehen. Inzwischen ist er im schleswig-holsteinischen Oldenburg. Seine Auslandserfahrung hilft ihm bei der Ausbildung junger Soldaten.

(12.05.2017)

Video"Nicht Pauschalisieren"
Oberstleutnant André Wüstner | Vorsitzender Deutscher BundeswehrVerband

"Bei einer Organisation von 250.000 Menschen kommt es zu Vorfällen", so Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands. "Pauschal davon zu sprechen, dass das Führungsverhalten versagt, das ist vollkommen falsch und sorgt nicht für Vertrauen in politische und militärische Führung."

(31.01.2017)

Verteidigung in eigener Sache. Verteidigungsministerin von der Leyen hat im Bundestag Kritik an ihrem Umgang mit der Affäre um Franco A. zurückgewiesen. Sie habe die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht gestellt. SPD-Chef Schulz warf ihr vor, das Image der Truppe schwer beschädigt zu haben. 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich erneut gegen Kritik an ihrem Umgang mit der Affäre um rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr gewehrt. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags sagte von der Leyen am Mittwoch, sie habe "nochmals deutlich gemacht, dass es mir niemals um einen Generalverdacht ging, sondern um Aufklärung".

Von der Leyen bedauert Art ihrer Äußerung

Allerdings tue es ihr Leid, dass sie nicht "von vornherein" klargestellt habe, dass die "ganz, ganz große Mehrheit" der Soldaten einen "hervorragenden Dienst" leiste. Nach Bekanntwerden des Skandals um den mutmaßlich rechtsextremen Offizier Franco A. hatte von der Leyen der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" und "falsch verstandenen Korpsgeist" attestiert. Der Ende April festgenommene Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar mit Komplizen einen rechtsradikal motivierten Anschlag geplant. Bereits 2014 hatte es Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung des Oberleutnants gegeben.
Von der Leyen bestätigte einen Bericht des "Spiegel", dass Disziplinarverfahren gegen frühere Vorgesetzte von Franco A. eingeleitet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, sich nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gewandt zu haben, als A. in seiner Masterarbeit mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen war.

Schulz: Ministerin hat Image der Truppe schwer beschädigt

In der Großen Koalition setzt sich die SPD derweil immer weiter von CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ab. Parteichef Martin Schulz warf der CDU-Politikerin am Mittwoch vor, das Image der Truppe schwer beschädigt zu haben. Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, sie habe nach der Verhaftung des unter Terrorverdacht stehenden Offiziers Franco A. die Soldaten unter Generalverdacht gestellt. Dem "Spiegel" zufolge sind Disziplinarverfahren gegen zwei Vorgesetzte des verhafteten Offiziers eingeleitet worden.
Der SPD-Kanzlerkandidat sagte nach einem Treffen mit dem Bundeswehrverband, die Beliebtheitswerte der Bundeswehr seien stark gesunken. Dies sei umso gravierender, als sie als Freiwilligenarmee auf Rekrutierungen angewiesen sei. Strategie der Ministerin sei es, alle Verantwortung für Missstände den Soldaten zuzuschieben. "Das Schlimmste ist, wenn man in angespannten Situationen den Ausweg darin sucht, dass man ganze Bevölkerungsgruppen, ganze Berufsgruppen unter Generalverdacht stellt." Auf die Frage, ob von der Leyen das Vertrauen des Koalitionspartners genieße, antwortete er, dies sei eine Frage an CDU-Chefin Angela Merkel, die der Ministerin den Rücken gestärkt hatte. "Da gibt es ja Nuancierungen, die Gefahrenstufen darstellen, wenn diese Art von Vertrauen ausgesprochen wird."

Keine weiteren Wehrmachtsdevotionalien in der Qualität von Illkirch

Im Zuge der Aufarbeitung der Affäre lässt von der Leyen auch den Umgang der Bundeswehr mit der Wehrmachtsvergangenheit überprüfen. In der Kaserne in Illkirch, wo A. stationiert war, war ein mit Wehrmachtsandenken dekorierter Freizeitraum entdeckt worden. Bei der am Dienstag abgeschlossenen Durchsuchung von Bundeswehrkasernen seien weitere Wehrmachtsandenken gefunden worden, sagte von der Leyen. Keiner der Funde habe aber das Ausmaß der bereits bekannten Fälle von Illkirch sowie der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen, wo unter anderem Wehrmachtsstahlhelme in einer Vitrine ausgestellt waren.
Von der Leyen verteidigte die Entscheidung, an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg ein Foto des Namensgebers in Wehrmachtsuniform abzuhängen. Der frühere Bundeskanzler habe die Bundesrepublik "maßgeblich mit geprägt und aufgebaut". Allerdings sei das Bild in Wehrmachtsuniform "ohne jegliche historische Einordnung" gewesen. Es gebe auch andere Aufnahmen von Schmidt, etwa in Bundeswehruniform als Reserveoffizier.

Bundeswehr unsicher im Umgang mit Vergangenheit

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In der Debatte um die Umbenennung von nach Wehrmachtsgrößen benannten Kasernen plädierte die Verteidigungsministerin erneut dafür, auf Namensgeber aus der "reichen, stolzen Geschichte der Bundeswehr" zu setzen. Insgesamt habe sie in der Truppe eine "erhebliche Handlungsunsicherheit" beim Umgang mit der Vergangenheit festgestellt, die sie mit der bereits angekündigten Überarbeitung des 35 Jahre alten Traditionserlasses beseitigen wolle. Es müsse eine "Nulllinie" gezogen werden, ab der Wehrmachtsgegenstände nicht mehr ohne historische Einordnung stehen dürfen.

Rechtsextreme: Versagt die Bundeswehr?

Rechtsextreme in der Bundeswehr

Der_Fall_Franco_A

Ein Rechtsextremer, der unbehelligt bei der Bundeswehr seinen Dienst tun darf: Der Fall Franco A. erinnert an andere düstere Vorkommnisse aus der Vergangenheit. Schon einmal hat das Militär nicht genau hingeschaut bei einem Extremisten in den eigenen Reihen - mit verheerenden Folgen.

Wer hat die Ermittlungen gegen Franco A. in Gang gesetzt?

Der erste Hinweis kommt aus Frankreich, wo der Soldat an der Militärakademie Saint-Cyr studiert. Der dort zuständige General Antoine Windeck lehnt die Masterarbeit des Deutschen im Januar 2014 ab, weil sie völkische Theorien enthält. Windeck informiert A.s Vorgesetzten und erklärt: "Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen." Die Bundeswehr leitet Vorermittlungen gegen Franco A. ein. Die werden allerdings nach einer Anhörung und einer "mündlichen Ermahnung»" eingestellt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wird nicht informiert. Erst nachdem die österreichische Polizei den Soldaten später vorübergehend in Wien festnimmt, wo er eine Waffe auf einer Flughafentoilette versteckt hat, befassen sich auch die Bundeswehr und die deutschen Sicherheitsbehörden mit dem Soldaten.

Was hat die Bundeswehr in diesem Fall übersehen?

Franco A. hatte Wehrmachtsdevotionalien in seiner Stube. In seiner Masterarbeit hantiert er mit Thesen, die ein Gutachter als "völkisch und rassistisch" einstuft. Den britische Holocaust-Leugner David Irving stellt er in dieser Arbeit als Opfer subversiver Aktivitäten dar. Wie offen Franco A. seine rechtsextreme Gesinnung im Dienst zeigte, ist noch Gegenstand von Ermittlungen. Es gibt allerdings bisher keine Hinweise darauf, dass er ein Einzelgänger war.

Welche Konsequenzen hatte der Hinweis aus Wien?

Der - inzwischen eingeschaltete - MAD informiert am 4. Februar 2017 den Kommandeur des Jägerbataillons 291 in Illkirch, wo A. nun stationiert ist. Das Bundeskriminalamt stellt nach einer Überprüfung fest, dass sich der Soldat eine zweite Identität als syrischer Flüchtling zugelegt hat. Franco A. wird zum Waffenfund in Wien befragt. Später stellt sich heraus, dass der Verdächtige auch nach Bekanntwerden des Waffenfundes noch eine Schießübung leiten darf. Bei dieser Übung ist womöglich Munition abhandengekommen.

Ist das der erste Fall?

Nein. Prominentestes Beispiel ist der Fall von Uwe Mundlos. Der Mann, der später zum Rechtsterroristen wurde und gemeinsam mit seinen Komplizen vom "Nationalsozialistischen Untergrund" ab dem Jahr 2000 eine beispiellose Mordserie beging, fiel schon in den 90er Jahren beim Wehrdienst als Rechtsextremer auf. Bei ihm wurden damals Dinge gefunden, die keinen Zweifel an seiner Gesinnung ließen: ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, persönliche Visitenkarten mit dem Kopf von Adolf Hitler, rechte Musik, Flugblätter der NPD.

Wie ging die Bundeswehr damals mit Mundlos um?

Vorgesetzte vernahmen ihn, holten Erkundigungen ein. In der Personalakte wurde damals vermerkt: "Die Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens ist nicht vorgesehen. Uwe Mundlos erfüllte seinen Dienst bisher zur vollen Zufriedenheit und fiel bisher nicht negativ auf." Mundlos' Kompaniechef plädierte zwar für sieben Tage Disziplinararrest. Antreten musste der Soldat die Strafe aber nie. Stattdessen beförderte die Bundeswehr Mundlos. Zum Abschluss bekam er ein passables Zeugnis. Zu einer Entlassung kam es nicht. Die Begründung: Es handele sich um einen Wehrpflichtigen.

War der Bundeswehr-Geheimdienst MAD im Fall Mundlos involviert?

Ja. MAD-Leute befragten Mundlos damals - allerdings mit großer Verzögerung. Das Gespräch blieb auch folgenlos. Noch dazu kam die MAD-Akte Mundlos bei der NSU-Aufklärungsarbeit Jahre später nur quasi nebenbei ans Licht. Ein Ex-MAD-Mann beklagte schließlich im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, es sei frustrierend, dass die Überprüfungen durch seine Leute oft keine Konsequenzen gehabt hätten. Mitunter sei es sogar schwierig gewesen, die Vorgesetzten davon zu überzeugen, dass ein Rechtsextremer nicht Zeitsoldat werden dürfe; schließlich hätten sich Rechte oft als "gute Soldaten" hervorgetan. Mundlos war kein Einzelfall. Mit anderen Rechtsextremen ging das Militär in der Vergangenheit auch schonend um.

Hat sich denn trotz solcher Skandale nichts getan beim Militär?

Es gab Änderungen - unter anderem, um dafür zu sorgen, dass Wehrpflichtige, die durch extremistisches Gedankengut auffallen, nicht mehr als Zeitsoldaten übernommen werden. Im Dezember 2016 wurde auch eine Verschärfung beschlossen. Jetzt werden alle Bundeswehr-Bewerber vorab vom MAD durchleuchtet, um Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Das Problem bleibt aber. Laut Verteidigungsressort bearbeitet der MAD derzeit 280 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Truppe. Zwischen 2012 und 2016 seien 18 Angehörige der Bundeswehr vorzeitig wegen Rechtsradikalismus entlassen worden. (Quelle: dpa)

Gibt es Anzeichen für ein rechtsextremes Netzwerk?

Der Begriff "Netzwerk" ist vielleicht eine Nummer zu groß. Auch über mögliche Anschlagspläne weiß man bislang wenig. Sowohl bei Oberleutnant Franco A. als auch bei dem 24-jährigen Studenten aus Offenbach, der als mutmaßlicher Komplize gilt, sollen die Behörden inzwischen prüfen, ob es Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung gibt. Die Ermittler haben außer Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten im Blick, drei aktive Offiziere und einen Reservisten der Bundeswehr, der in Österreich lebt. Einer dieser Soldaten soll Maximilian T. sein, der mit Franco A. im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch diente. Ihm schreiben Ermittler eine Liste mit Namen von Prominenten zu - unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD), Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck sollen darauf stehen.

 

17.05.2017, Quelle: afp, reuters
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