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merkzettel

Verwirrung um Lageso Berliner Polizei: "Wir haben keinen toten Flüchtling"

VideoFalschmeldung macht die Runde
ZDF-Reporter Carsten Behrendt

Die Falschmeldung über einen erfrorenen Flüchtling, der tagelang vor dem Berliner LaGeSo gestanden haben soll, machte bei Facebook die Runde. ZDF-Reporter Carsten Behrendt berichtet über den Vorfall.

(27.01.2016)

VideoAngeblicher Todesfall
Ein Flüchtling soll in Berlin gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste. Das meldet das Bündnis

Ein Flüchtling soll in Berlin gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste. Das meldet das Bündnis "Moabit hilft". Die Senatsverwaltung widersprach der Darstellung.

(27.01.2016)

VideoNeue Vorwürfe gegen Lageso
Flüchtlinge an den Wartebereich-Zelten auf dem Gelände des Lageso in Berlin.

Das Berliner Flüchtlingsamt kommt mit den Geldzahlungen an Flüchtlinge nicht hinterher. Flüchtlingsfamilien haben zunehmend Probleme, Lebensmittel zu kaufen.

(26.01.2016)

VideoLageso beschäftigt Justiz
Warteschlange am Lageso in Berlin

Die Zustände bei der Registrierung von Flüchtlingen durch das Lageso geraten zunehmend in die Kritik. Jetzt haben 40 Anwälte Strafanzeigen gegen den zuständigen Sozialsenator Czaja eingereicht.

(08.12.2015)

Die Nachricht schlug große Wellen: Ein Flüchtling soll in Berlin gestorben sein, tagelang soll er krank vor dem umstrittenen Landesamt Lageso gewartet haben. Doch ein Helfer hat den Fall nur erfunden. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf große Nervosität in der Hauptstadt. 

Es ist das Alptraum-Szenario: In Berlin soll ein junger Flüchtling gestorben sein - und wieder spielt dabei das inzwischen bundesweit für Verwaltungsversagen berüchtigte Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso) eine Rolle. Zwar gibt es im Laufe des Mittwochs Zweifel am Tod des Flüchtlings, doch die Nervosität der Berliner Politik rund um die Problem-Behörde wächst: Wenn das wahr wäre, hätte die Landesregierung ein Problem, ist zu hören. Am Abend dann Entwarnung: Die Berliner Polizei sagte dem ZDF, die Meldung sei "offensichtlich erfunden". Was war passiert?

Stundenlang Unwissenheit über vermeintlichen toten Flüchtling

Erst warteten Flüchtlinge tage- und wochenlang in Hitze oder Kälte auf ihre Registrierung. Dann schlugen Heimbetreiber Alarm: Die Menschen müssten hungern, weil die Behörde mit den Zahlungen der Lebenshaltungskosten nicht hinterherkam. Am Mittwochmorgen folgte die Nachricht des Flüchtlingshelfers von einem ersten toten Flüchtling, die aber stundenlang niemand verifizieren konnte.

Zunächst gab es nur den Eintrag des Helfers bei Facebook. Demnach soll der 24-jährige Syrer tagelang am Lageso gewartet und hohes Fieber bekommen haben. Deshalb habe der Helfer den Flüchtling mit zu sich nach Hause genommen und schließlich einen Krankenwagen gerufen. Auf dem Weg ins Krankenhaus habe der Syrer einen Herzstillstand erlitten.

Krankenhäuser wurden abgefragt - Helfer verbarrikadierte sich

Später löschte der Helfer den Facebook-Eintrag. Am Nachmittag verbarrikadierte er sich in seiner Wohnung und ließ alle rätseln. Die Sozialverwaltung fragte viele Kliniken ergebnislos ab. Auch Feuerwehr und Polizei konnten den Tod eines Flüchtlings nicht bestätigen. Eine Sprecherin des Vereins "Moabit hilft" erklärte noch, derzeit nicht an den Angaben des Helfers zu zweifeln. Am Abend erklärte eine Polizeisprecherin nach einer ersten Befragung des Helfers: "Wir haben keinen toten Flüchtling." Der Mann gestand, die Geschichte erfunden zu haben.

Unabhängig von den Zweifeln, die im Laufe des Tages auftauchten, verbreitete sich die Nachricht vom angeblichen Tod eines Syrers wegen der langen Wartezeiten vor dem Lageso im Internet. Das Amt kommt aus der Negativ-Spirale nicht heraus. Der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) steht seit langem am Pranger. Die Opposition fordert seit Wochen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) seinen Kopf. Czaja konnte am Abend erst einmal aufatmen. Die Situation am Lageso habe sich enorm verbessert, sagt er im RBB-Fernsehen.

Chaos am Lageso wird im Wahljahr entscheident

Die rot-schwarze Koalition ist im Wahljahr unter Druck. In der Flüchtlingspolitik läuft kaum etwas zusammen, zu groß sind die inhaltlichen Differenzen. Die Berliner CDU verlangt wie die CSU eine Obergrenze, will verstärkt Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten abschieben. Die SPD lehnt dies ab und sieht darin keine Lösung. Zudem lasten nicht wenige SPD-Abgeordnete dem CDU-Senator Czaja einen Teil der Probleme an: Der 40-Jährige bekomme das Chaos am Lageso nicht in den Griff. Viele Probleme seien angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs absehbar gewesen. Doch Czaja habe nicht oder viel zu spät gehandelt, hört man nicht nur von Linken, Grünen und Piraten.

Weitere Links zum Thema
Regierungschef Müller muss mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl inzwischen befürchten, von den Hiobsbotschaften vom Lageso und dem arg lädierten Image seines Sozialsenators selbst beschädigt zu werden. In Medien ist schon von der "Failed City" die Rede. Müller stellt sich am 18. September erstmals dem Votum der Wähler. Deshalb mischte sich der Regierende Bürgermeister kräftig in die Flüchtlingspolitik ein. Doch auch er erkannte die Brisanz des Themas zu spät. Trotz Reformen im Lageso, trotz Hunderter neuer Mitarbeiter und eines neuen Präsidenten reißen die Probleme nicht ab.

Zukunft von CDU-Senator Czaja kritisch

Der Aufforderung der Opposition, Czaja wegen Unfähigkeit zu entlassen, kann Müller kaum nachkommen. Er riskiert damit acht Monate vor der Wahl den Bruch der rot-schwarzen Koalition. Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel knüpfte den Fortbestand des Bündnisses an Czajas Zukunft als "nicht verhandelbar". Die Frage "Würde die Koalition dann zerbrechen?" beantwortete er mit einem knappen "Ja".

Vorgezogene Neuwahlen möchte keine der Regierungsparteien. Das brächte den längst festgezurrten Fahrplan durcheinander. Außerdem könnte das die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) beflügeln. In einer Dezember-Umfrage lag sie in Berlin bei 5 Prozent. 

27.01.2016, Quelle: ZDF, dpa
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