31.05.2016
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merkzettel

Flüchtlingskrise Viel Widerstand in Europa gegen Merkels Politik

BildZäune zw. Griechenland u. Mazedonien
Zäune an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien am 14.2.2016

Mazedonien baut Zäune an der Grenze zu Griechenland auf.

(Quelle: dpa)

VideoEU in Flüchtlingsfrage uneinig
Angela Merkel

Die von Kanzlerin Merkel geforderte "europäische Lösung" bei der Flüchtlingsverteilung stagniert. Frankreich ist dagegen und Großbritannien hegt Brexit-Gedanken. Wird der EU-Gipfel zum Desaster?

(15.02.2016)

VideoCDU: Maßnahmepaket für Flüchtlinge
Deutschunterricht für die Flüchtlinge.

Die CDU will ihr Profil im Thema Flüchtlinge schärfen. Dazu soll ein Maßnahmepaket mit verlängerter Schulpflicht und höhere Hürden für dauerhaften Aufenthalt beschlossen werden. Die SPD ist dagegen.

(14.02.2016)

Die Griechen befürchten, dass Mazedonien seine Grenze bald schließt. Frankreich und mehrere östliche EU-Staaten stemmen sich gegen den Asyl-Kurs Deutschlands. Es wird einsam um die Kanzlerin in der europäischen Flüchtlingspolitik. 

Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik haben mehrere mittelosteuropäische Mitgliedsstaaten offen ihren Widerstand gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel untermauert. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, wollten aber nicht "folgsam" sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern.

Die Regierungschefs der vier Länder beraten heute in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenzen gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angekommen sind, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, sodass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden.

2.000 Flüchtlinge täglich nach Griechenland

Etwa 2.000 Flüchtlinge und Migranten setzen nach UN-Angaben jeden Tag mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über. Noch können sie sich nach Norden durchschlagen, vor allem nach Deutschland.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hat nun auch der französische Premierminister Manuel Valls eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge abgelehnt. Frankreich habe versprochen, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr", sagte Valls am Wochenende in München.

"Diktat" aus Deutschland eckt an

Fico warf Deutschland und anderen EU-Partnern vor, ein "Diktat" gegen alle jene ausüben zu wollen, die andere Ansichten zur Flüchtlingspolitik hätten. Weiter sagte er im TV-Nachrichtensender TA3, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben, um gegen das Prager Treffen der Visegrad-Länder zu protestieren. Die vier Staaten gelten als Verfechter einer restriktiven Asylpolitik.

Weitere Links zum Thema
Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.

Nächster Hotspot in Griechenland fertig

Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Beispiel für das Auseinanderdriften der EU in der Flüchtlingskrise sind auch Pläne einiger EU-Staaten, dem Nicht-Mitglied Mazedonien dabei zu helfen, schon bald seine Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge abzuriegeln.

In Griechenland wurde am Sonntag das zweite von fünf geplanten Registrierzentren für Flüchtlinge fertig: Der Hotspot befindet sich auf der Insel Chios in der Nähe des Flughafens in einer ehemaligen Fabrik. Er hat eine Aufnahmekapazität von knapp 1.100 Menschen. Auf der Touristeninsel Kos gab es gewaltsame Proteste gegen den Bau eines Registrierzentrums.

15.02.2016, Quelle: dpa
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