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merkzettel

EU-Flüchtlingspolitik Osteuropäer stemmen sich gegen Merkel

VideoVisegrad-Gruppe kritisiert Berlin
Verteidigung der Grenzen durch Zäune.

Die Staatengruppe um Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn tagt beim Jubiläumsgipfel in Prag und kritisiert Deutschland im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Eine neue EU-Grenze wird gefordert.

(15.02.2016)

VideoFlüchtlinge: EU uneins
Angela Merkel

Die von Kanzlerin Merkel geforderte "europäische Lösung" bei der Flüchtlingsverteilung stagniert. Frankreich ist dagegen und Großbritannien hegt Brexit-Gedanken. Wird der EU-Gipfel zum Desaster?

(15.02.2016)

VideoEU müht sich um Zusammenhalt
Flüchtlinge auf der Balkanroute umgeben von tschechischen Polizeibeamten.

Die EU müht sich angesichts des Flüchtlingsandrangs um Zusammenhalt. Doch der Bürgerkrieg in Syrien treibt die Menschen nach Europa, und erfordert Verbesserungen im Asylsystem der Mitgliedsländer.

(10.02.2016)

VideoWer ist Viktor Orbán?
In Europa gefürchtet, in Ungarn verehrt - Was für ein Mensch ist der ungarische Ministerpräsident?

In Europa gefürchtet, in Ungarn verehrt - Was für ein Mensch ist der ungarische Ministerpräsident?

(16.09.2015)

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei suchen den Schulterschluss mit dem Nicht-EU-Staat Mazedonien. Ziel ist die Abschottung vor den Flüchtlingsrouten über den Balkan. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnte die vier Länder davor, zu einem "Verein der Abtrünnigen" zu werden. 

Mit einem Treffen in Prag untermauerten die vier sogenannten Visegrad-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei ihren Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Falls Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, bestehe die Möglichkeit, "die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Griechenland befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte. Hunderttausende Flüchtlinge kämen dann nicht mehr weiter.

EU-Hilfe für Visegrad-Länder im Visier

Luxemburgs Außenminister Asselborn wies am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel darauf hin, dass die Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten.
zdf.de

Premierminister der Visegrad-Staaten

Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell eine Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Länder wie Polen und Ungarn gehören hingegen zu den größten Nettoempfängern von EU-Geldern.

Die Länder der vor 25 Jahren gegründeten Visagrad-Gruppe wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie auch andere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Kanzlerin Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird.

Steinmeier: Griechenland nicht abseits stellen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Brüssel, Griechenland über eine Abschottung der Balkanroute Abseits zu stellen, werde nicht funktionieren. "Wir können nicht formell oder informell die Grenzen der Europäischen Union neu ziehen. Griechenland ist ein Mitgliedstaat."

Dem Eindruck eines deutsch-französischen Konflikts in der Flüchtlingsfrage trat Regierungssprecher Steffen Seibert entgegen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte am Wochenende betont, Frankreich habe versprochen, 30.000 dieser 160.000 Flüchtlinge aufzunehmen, keinefalls aber mehr. Dazu sagte Seibert: "Es herrscht große Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland." Er begrüßte, dass Frankreich damit zu seinen Verpflichtungen stehe.

Oettinger glaubt an Einigung bei EU-Gipfel

Die EU sagte Mazedonien am Montag zehn Millionen Euro zu. Die Unterstützung solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, teilte die EU-Kommission mit. Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren, nicht, sie zu schließen.

Weitere Links zum Thema
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) setzt ungeachtet skeptischer Signale mehrerer Partnerländer auf einen Durchbruch für ein europäisches Vorgehen beim EU-Gipfel. "Ich glaube, dass es wichtige Bausteine am Donnerstag geben wird", sagte er. Wesentliche Punkte würden Kanzlerin Merkel und der Kommission "exakt abgestimmt". Wichtigste anstehende Schritte seien Geld zur Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft und eine EU-Grenzschutzpolizei, die den Namen verdiene.

CSU will EU-Treffen abwarten

Der CDU-Vorstand beschloss am Montag ein Konzept, das mehr verpflichtende Vorgaben für die Integration länger in Deutschland bleibender Flüchtlinge vorsieht. Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" verlangt die CDU unter anderem die Kürzung von Sozialleistungen, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht angenommen werden.

Die CSU, die sich seit längerem auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin befindet, will ihr weiteres Vorgehen von den Ergebnissen des EU-Gipfels abhängig machen. Nach dem Treffen würden er und die Kanzlerin für die Union miteinander reden und eine Zwischenbilanz ziehen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. "Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht werden, muss national gehandelt werden", forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

15.02.2016, Quelle: dpa
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