26.06.2016

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merkzettel

Visegrad-Staaten Das neue Selbstbewusstsein Osteuropas

BildDie Staatschefs der Visegrad-Gruppe
Premierminister der Visegrad: Robert Fico, Beata Szydlo, Bohuslav Sobotka und Viktor Orban

Die Visegrad-Staaten beraten über die europäische Flüchtlingspolitik und über die EU-Zugeständnisse an Großbritannien.

(Quelle: imago)

VideoFlüchtlinge: EU uneins
Angela Merkel

Die von Kanzlerin Merkel geforderte "europäische Lösung" bei der Flüchtlingsverteilung stagniert. Frankreich ist dagegen und Großbritannien hegt Brexit-Gedanken. Wird der EU-Gipfel zum Desaster?

(15.02.2016)

VideoEU müht sich um Zusammenhalt
Flüchtlinge auf der Balkanroute umgeben von tschechischen Polizeibeamten.

Die EU müht sich angesichts des Flüchtlingsandrangs um Zusammenhalt. Doch der Bürgerkrieg in Syrien treibt die Menschen nach Europa, und erfordert Verbesserungen im Asylsystem der Mitgliedsländer.

(10.02.2016)

VideoWer ist Viktor Orbán?
In Europa gefürchtet, in Ungarn verehrt - Was für ein Mensch ist der ungarische Ministerpräsident?

In Europa gefürchtet, in Ungarn verehrt - Was für ein Mensch ist der ungarische Ministerpräsident?

(16.09.2015)

von Jan Schulte

Sie gelten als konservativ, pragmatisch und selbstbewusst. Seit 25 Jahren bilden Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei die sogenannte Visegrad-Gruppe. Heute beraten sie über ihre Position zur Flüchtlingspolitik und zu den Zugeständnissen an Großbritannien. Ein Blick auf das Viererbündnis. 

Die alte ungarische Königsstadt Visegrad kann sich einer langen politischen Bedeutung rühmen. Bereits im Mittelalter trafen sich dort die Könige von Polen, Böhmen und Ungarn, um sich in der Politik abzustimmen und den Handel zu verbessern. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gründeten dort die Tschecheslowakei, Ungarn und Polen die sogenannte Visegrad-Gruppe, damals um den Eintritt in die Europäische Union und in die NATO vorzubereiten. Nach der Trennung von Tschechien und der Slowakei sind beide Mitglied der Gruppe. "Die Grundidee dahinter war die Sicherung der neuen staatlichen Souveränität", sagt Martina Winkler, Historikerin an der Universität Bremen.

Experten: Visegrad-Gruppe gegen Verteilungsquote

Am 15. Feburar wird die Gruppe 25 Jahre alt, doch es gibt nicht nur Grund zu feiern. Denn die kriselnde europäische Flüchtlingspolitik und ein drohender Austritt Großbritanniens aus der Union (Brexit) stehen bei dem Treffen auf dem Programm. Und das kurz vor Beginn des europäischen Flüchtlingsgipfels. Erst vergangenen Donnerstag soll Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Medienberichten zufolge gegen einen "deutsch-türkischen Geheimpakt" gezürnt haben. Hintergrund war der Besuch Merkels in der Türkei, um über Lösungen der Krise zu beraten.

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"Die Visegrad-Länder sind seit Beginn der Debatte über die Verteilung der Flüchtlinge in ihrer Position sehr restriktiv," sagt Kai-Olaf Lang, EU- und Osteuropaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Sie wollen keine verbindliche Quote und erst recht keinen dauerhaften Verteilungsautomatismus." Erst im Dezember hatte die Slowakei gegen einen EU-Beschluss über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen . Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach dabei von einem "EU-Diktat". Das lässt sich der Historikerin Martina Winkler zufolge auch durch die Geschichte erklären: "Die historische Erzählung der ostmitteleuropäischen Länder konzentriert sich sehr auf die Entwicklung und Verteidigung ihrer Nationalstaatlichkeit. Europäische Quoten bedeuten für sie einen Einschnitt in ihre Souveränität."

Visegrad-Staaten wollen mehr nationale Souveränität

Osteuropaexperte Lang zufolge argumentieren die vier Länder vor allem damit, dass sie für das aus ihrer Sicht falsche Verhalten Deutschlands in der Flüchtlingspolitik nicht in Verantwortung genommen werden wollen. Die Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen hänge aber auch mit der innenpolitischen Situation der Länder zusammen, sagt Theocharis Grigoriadis vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin. So möchte Ungarn beispielsweise "mit einer Diskussion um Flüchtlinge seine Bürger von den Verfehlungen in der eigenen Wirtschaftspolitik ablenken." Laut Martina Winkler hatten diese vier Staaten bisher auch wenig mit Migration zu tun. "Viele Osteuropäer haben Angst, dass Muslime ihre Kultur untergraben würden", sagt sie.

Nicht immer seien sich die Länder so einig gewesen, sagen Experten. Mit dem Eintritt in die EU 2004 war eines der Hauptziele der Visegrad-Vereinigung erreicht. "Zwischen 2014 und 2015 stand die Gruppe wegen des Ukraine-Konflikts vor einer Sinnkrise. Vor allem die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn erreichten ihren frostigen Tiefpunkt wegen der prorussischen Politik der Regierung in Budapest", sagt Dániel Hegedüs, Ost- und Mitteleuropaexperte der deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik. Erst die Diskussion um die europäische Flüchtlingspolitik und auch ein möglicher Brexit habe die Länder wieder politisch mehr zusammenarbeiten lassen. Erfolge hat die Gruppe Hegedüs zufolge in der Vergangenheit vor allem bei der Schaffung einer gemeinsamen Energieinfrastruktur. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben zum Beispiel einen gemeinsamen Energiemarkt.

Osteuropäische Staaten werden selbstbewusster

"Alle vier Länder wollen Großbritannien in der EU behalten", sagt Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Grundsätzlich betrachten insbesondere die Regierungen in Warschau und Budapest die Briten als großen Verbündeten ihrer Position." Einzige Ausnahme sei das Zugeständnis an Großbritannien, die Sozialleistungen für EU-Brüger im eigenen Land beschränken zu dürfen. Besonders Polen und Ungarn haben Hegedüs zufolge damit ein Problem. "Polen bilden die zweitgrößte Migranten-Gruppe in Großbritannien und allein 200.000 Ungarn leben in London," sagt der Experte. Hegedüs geht davon aus, dass die Visegrad-Staaten einen Kompromiss zu den Zugeständnissen an Großbritannien vorschlagen werden. Dieser könnte zum Beispiel beeinhalten, dass die Regelung zur Beschränkung der Sozialleistungen nur für neu einreisende Bürger nach Großbritannien gelte.

"In der Visegrad-Gruppe, vor allem in Polen und Ungarn, gibt es ausgeprägte Forderungen, wieder mehr staatliche Kompetenzen an die einzelnen Länder zu verteilen", sagt Kai-Olaf Lang. "Die Visegrad-Länder sind vor allem viel selbstbewusster als früher innerhalb der EU. Es sind nicht mehr die jungen neuen, sondern etablierte Staaten."

15.02.2016
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