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Volkskongress in China Politisches Säbelrasseln und hohe Wachstumsziele

BildVolkskongress in China
Blick auf die Große Halle des Volkes in Peking

(Quelle: ap)

VideoChina: Wachstum durch Existenzgründer
Chinas Wirtschaft verzeichnet aufgrund fehlender Innovationen kaum noch Wachstum

Um dem niedrigen Wirtschaftswachstum entgegenzuwirken, fördert Chinas Regierung Startup-Unternehmen. Doch ohne eine freie Marktwirtschaft, gibt es kaum Platz für Innovationen und somit kein Wachstum.

(05.03.2016)

Säbelrasseln gegenüber Taiwan, neue Wirtschaftsreformen und hoch gesteckte Wachstumsziele: Chinas Führung stellt auf dem Volkskongress die Weichen für die Zukunft. Kann die Konjunktur angekurbelt werden? 

Mit massiven Reformen will sich China gegen die schwächere Konjunktur stemmen. Nach dem neuen Fünf-Jahres-Plan sollen mehr Markt und weniger Staat, mehr Innovation und weniger Überkapazitäten die nötigen Triebkräfte für die zweitgrößte Volkswirtschaft freisetzen. Zu Beginn der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses in Peking bereitete Premier Li Keqiang das Milliardenvolk aber auf schwierigere Zeiten vor: "Der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft steigt."

Spannungen mit Taiwan steigen

Vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes senkte der Regierungschef am Samstag die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 6,5 bis 7 Prozent. Im Vorjahr war die Wirtschaft mit 6,9 Prozent gewachsen - so langsam wie seit 25 Jahren nicht mehr. Der Fünf-Jahres-Plan sieht gleichwohl ein robustes Wachstum von "mindestens 6,5 Prozent" jährlich vor. Experten äußerten Zweifel, ob die "ehrgeizigen" Ziele erreicht werden können.

Neue Spannungen zeigten sich im Verhältnis zu Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz ansieht. In seinen ersten Äußerungen zum Wahlsieg von Tsai Ing-wen in der demokratischen Inselrepublik warnte Präsident Xi Jinping vor einer Unabhängigkeit. Er forderte die taiwanesische Seite auf, sich zum "Konsens von 1992" zu bekennen und drohte mit einer Verschlechterung der Beziehungen.

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Reich der Mitte rüstet auf

Die Übereinkunft sieht vor, dass es nur "ein China" gibt, aber beide Seiten unterschiedliche Vorstellungen akzeptieren, was darunter verstanden wird. Taiwans künftige Präsidentin Tsai Ing-wen hat den Grundsatz bislang nicht bekräftigt und geht auf Distanz zu Peking, das mit einer gewaltsamen Rückeroberung droht.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Taiwan und um die Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer plant China einen Ausbau seiner Marine und der Luftwaffe sowie eine Modernisierung und Umstrukturierung der Volksbefreiungsarmee. Deswegen wächst der Militäretat in diesem Jahr mit 7,6 Prozent weit schneller als die Gesamtausgaben. Wegen der schlechten Finanzlage ist es aber der geringste Zuwachs seit sechs Jahren.

Wirtschaft: Ungebrochener Optimismus

Trotz der schwächeren Konjunktur bekräftigte der Premier in seinem Arbeitsbericht das Ziel der Partei, bis 2020 die Einkommen und die Wirtschaftsleistung gegenüber 2010 zu verdoppeln. Chinas Wirtschaft habe "ein großes Potenzial und viel Raum für Wachstum", doch müssten die Reformen angepackt werden.

"Wir sind uns sehr genau bewusst, dass unser Land mit vielen Schwierigkeiten und Problemen auf der Suche nach Entwicklung konfrontiert ist." Probleme und Risiken hätten sich über die Jahre angesammelt und seien offensichtlicher. Die Umstrukturierung sei schwierig. Die Transformation der Triebkräfte der Wirtschaft stoße auf Hindernisse.

"Zombie-Fabriken" im Visier

Auch sei der Welthandel schwach. "Geopolitische Risiken steigen", sagte Li Keqiang. "Es gibt wachsende Instabilitäten und Unsicherheiten im externen Umfeld Chinas." China werde sich von den Problemen "aber nicht einschüchtern lassen". Er plädierte für mehr marktwirtschaftliche Reformen und eine Umstrukturierung der Staatsunternehmen. Auch sollen der heimische Konsum und der Dienstleistungssektor als neue Wachstumskräfte ausgebaut werden.

Angesichts überschüssiger Produktion besonders in der Stahl- und Kohleindustrie sagte der Regierungschef, das Angebot müsse sich besser auf die Nachfrage einstellen. Der Ausbau von Kapazitäten müsse strenger kontrolliert werden. Das Problem von "Zombie-Fabriken" mit großen Überkapazitäten solle "pro-aktiv, aber klug" durch Zusammenschlüsse, Umorganisationen, Schuldenverlagerungen und Bankrotte gelöst werden. Die Regierung werde 100 Milliarden Yuan (14 Milliarden Euro) bereitstellen, auch damit entlassene Arbeiter entschädigt, umgesiedelt und unterstützt werden können.

06.03.2016, Quelle: von Andreas Landwehr, dpa
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