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Syrien-Vereinbarungen Von der Leyen: "Russland ist jetzt am Zug"

VideoVon der Leyen: Russland am Zug
Ursula von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz in München am 12.02.2016

Laut von der Leyen gilt es die Verabredungen, die in München die getroffen wurden, nun mit Leben zu füllen. Russland sei jetzt am Zug.

(12.02.2016)

VideoFeuerpause in Syrien
Außenminister Steinmeier auf der Syrien-Konferenz in München.

Die Kämpfe in Syrien sollen binnen einer Woche eingestellt werden. Darauf einigte sich die Syrien-Kontaktgruppe in München. Von einem Durchbruch will Außenminister Steinmeier noch nicht sprechen.

(12.02.2016)

GrafikvideoWer kämpft gegen wen?
Grafik zu den kämpfenden Gruppierungen in Syrien

Wer kämpft in Syrien? Präsident Assad, die so genannte gemäßigte Opposition, die ihn stürzen will, und die Terrormilizen vor allem des IS. Und alle Parteien werden aus dem Ausland unterstützt.

(22.10.2015)

VideoDie militärische Weltlage 2016
Militärparaden in China

Die globale Vormacht der USA schwindet, analysiert das renommierte Institut für internationale strategische Studien in London. Auch Europa müsse aufrüsten, um das transatlantische Bündnis zu erhalten.

(09.02.2016)

Feuerpause und Hilfe für die Menschen in Syrien: Von München geht ein Signal der Hoffnung aus. Jetzt müsse Russland dafür sorgen, dass die Vereinbarungen auch mit Leben gefüllt werden, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen im ZDF heute journal. Nur dadurch könne Moskau wieder Vertrauen aufbauen. 

Die Welt habe in den vergangenen Wochen ein doppeltes Spiel von Russland und Syriens Machthaber Baschar al-Assad erlebt, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im ZDF. Einerseits sei die syrische Stadt Aleppo unter einem Bombenteppich begraben worden, und andererseits habe man bei den Wiener Gesprächen um Vertrauen geworben.

Jetzt aber sei in München eine Vereinbarung unterzeichnet worden. "Und es ist jetzt an Russland zu zeigen, dass das auch mit Leben gefüllt wird", erklärte die CDU-Politikerin. "Das ist jetzt das Entscheidende."

"Meilensteine, die greifbar sind"

Die Gespräche in München haben laut von der Leyen zwei Meilensteine gebracht, "die gut greifbar sind". Das sei einmal ist "die Zusicherung, sofort Zugang zu den eingekesselten Menschen, die von akutem Hungertod bedroht sind, zuzulassen. Das kann man sofort machen."

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Zweitens sei eine Waffenruhe verabredet worden, die binnen einer Woche greifen soll. "Da wird auch Aleppo der Maßstab sein, nämlich ob man diese Waffenruhe in den Straßen Aleppos tatsächlich sieht", so von der Leyen.

"Sollten diese Woche abwarten"

"Russland ist jetzt am Zug" - es müsse dafür sorgen, dass das, was verabredet wurde, auch umgesetzt wird. Nur dadurch könne Moskau wieder Vertrauen aufbauen. Von der Leyen sieht die Vereinbarungen von München als Chance. "Wir sollten diese Woche abwarten und sehen, was geschieht."

"Russland weiß, dass es diesen Krieg alleine nicht gewinnen kann, schon gar nicht, wenn Assad seine eigene Bevölkerung weiterhin bombardiert. Denn der gemeinsame Feind ist der IS." Mit 25 Millionen Sunniten im Land habe Russland allen Grund, den Terrorismus zu fürchten, und es es gebe viele weitere Gründe, eine Lösung des Syrien-Konflikts zu unterstützen. Einer davon sei, dass sich Moskau neben der Ukraine und der Krim nicht noch ein weiteres Schlachtfeld leisten könne, das es finanziell unterstützen muss, so von der Leyen.

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Russland, die USA und wichtige Regionalmächte wie Iran, die Türkei und Saudi-Arabien hatten sich in der Nacht zu Freitag in München auf das Ziel einer Feuerpause in Syrien geeinigt. Binnen einer Woche sollen demnach die Waffen schweigen. Die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front sollen jedoch weiter bekämpft werden können. Zudem einigte sich die Münchner Konferenz darauf, dass jetzt schnell Hilfe in belagerte Orte gelangen soll.

Schwere Kämpfe

Die neuen Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe wurden am Freitag jedoch von schweren Kämpfen überschattet. Unmittelbar nach den Gesprächen in München bombardierte die russische Luftwaffe nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Orte nördlich der Stadt Homs. Bei den Angriffen sollen mindestens 16 Zivilisten ums Leben gekommen sein.

Für Ernüchterung sorgten zudem Aussagen des syrischen Präsidenten in einem Interview. Assad zeigte sich darin fest entschlossen, ganz Syriens zurückzuerobern.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Assad-Regime

Baschar al-Assad

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter große Städte wie Damaskus oder Homs sowie den Küstenstreifen. Unterstützt von russischen Luftangriffen und Hilfe aus Iran machte die syrische Armee in den vergangenen Wochen deutlich Boden gut und kreiste unter anderem von den Rebellen kontrollierte Teile Aleppos im Norden ein. Ziel Assads ist es, die Rebellen-Gebiete der Stadt von der Außenwelt abzuschneiden. Sollte das gelingen, würde dieser Schlag Assads Verhandlungsposition deutlich stärken. Der Machthaber lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

IS-Kämpfer in Syrien  Aufnahmevom 07.04.2015

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben dem Regime. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten deutliche Niederlagen einstecken. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl der Dschihadisten in Syrien und im Irak auf 19.000 bis 25.000 - früheren Schätzungen zufolge waren es mal 20.000 bis 33.000. Für den Rückgang seien demnach Verluste auf dem Schlachtfeld, Fahnenflucht und Disziplinarstrafen des IS gegen eigene Kämpfer verantwortlich, sagt ein Pentagon-Vertreter. Außerdem zeigten die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Wirkung, den Fluss ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak einzudämmen.

Der IS kämpft sowohl gegen das syrische Regime als auch gegen andere Rebellengruppen. Die Dschihadisten zeichnen sich vor allem durch ihren extremen Hass gegen Andersgläubige aus. Sie streben einen Gottesstaat mit radikaler Auslegung an, der Scharia.

Al-Nusra-Front

Kämpfer der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front

Erstmals tauchte Al-Nusra im Januar 2012 auf - zehn Monate nach dem Beginn der Proteste gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, aus denen sich der Bürgerkrieg entwickelte. Die Gruppe ist ein Ableger des Al-Kaida-Arms Islamischer Staat im Irak. In der nordirakischen Provinz Ninive war al-Dschulani ihr Anführer.

Im Jahr 2013 lehnte es Al-Nusra ab, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und band sich an Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri. Dieser erklärt die Gruppe zum einzigen Al-Kaida-Ableger in Syrien, wonach der IS sie aus der ölreichen östlichen Provinz Deir Essor vertrieb.

Laut dem Syrien-Experten Thomas Pierret von der Universität Edinburgh gehören Al-Nusra 7.000 bis 8.000 Kämpfer an. Auf mittlerer Kommandoebene sind nach seinen Erkenntnissen einige Ausländer aktiv, bei den Fußtruppen jedoch kaum. Andere Experten beziffern die Zahl der Kämpfer auf bis zu 10.000, etwa 80 Prozent von ihnen Syrer. Hochburgen der Gruppe sind die nordwestsyrische Provinz Idlib und der Süden der nördlichen Provinz Aleppo. Es gibt aber kein Gebiet, das ausschließlich von Al-Nusra kontrolliert wird - überall kämpft die Gruppe mit Verbündeten.

Weil sie mit vielen Rebellengruppen in ganz Syrien verbündet ist, gilt die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front als zentrale Bedrohung für die seit dem späten Freitagabend geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. Denn die Waffenruhe gilt nicht für die Al-Nusra-Front. 

Rebellen

Syrische Rebellen schauen am 10.03.2015 in den Himmel

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam.

Ahrar al-Scham gehört zu den stärksten Milizen im Nordwesten Syriens. Kritiker werfen der von Al-Kaida-Veteranen gegründeten Gruppe eine große Nähe zu dem Terrornetzwerk vor. Auch Ahrar al-Scham will einen "islamischen Staat", in dem die Scharia, das Recht Gottes, gilt. Viele Rebellen halten die Gruppe jedoch für moderater als IS und Nusra-Front. Ahrar al-Scham gehört zum Hohen Verhandlungskomitee (HNC), das die Opposition bei den Friedensgesprächen in Genf vertritt.

Wie Ahrar al-Scham wird auch Dschaisch al-Islam Experten zufolge von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt. Die Miliz ist vor allem in dem hart umkämpften Gebiet östlich von Damaskus stark. Auch sie gehört zum HNC. Ihr Vertreter Mohammed Allusch trägt sogar den Titel "erster Verhandler".

Teilweise kooperieren die Rebellen mit der Al-Nusra-Front, einem kampfstarken Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie gehört in Syrien zu den stärksten Milizen. Stark ist die Gruppe vor allem in der Provinz Idlib. Sie ist ideologisch eng mit dem IS verwandt ist, beide Gruppen sind allerdings miteinander verfeindet.

Hisbollah

Hisbollah-Kämpfer und syrische Armeesoldaten stehen auf einem Lastwagen mit Hilfsgütern

Die libanesische Schiitenmiliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg seit langem an der Seite des Regimes. Sie wird von Iran finanziert, der Präsident Assad an der Macht halten will, um die Achse Libanon-Syrien-Irak-Iran zu sichern. Die USA haben die "Partei Gottes" auf ihre Terrorliste gesetzt, die EU betrachtet ihren militärischen Arm als Terrororganisation.

Opposition

syrische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen (HNC), dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kobane: Kurdischer Kämpfer - Aufnahme vom 08.05.2015

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Die Kurdenmiliz ist im Kampf gegen die IS-Terrormiliz bislang sehr effektiv, ist daher wichtiger Partner des Westens und erhält dafür Hilfe aus den USA. Die Kurden kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurdenpartei PYD, ein Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK in der Türkei.

Das NATO-Mitglied Türkei indes bekämpft den bewaffneten Arm der PYD, die YPG, und scheint zunehmend beunruhigt wegen der jüngsten Geländegewinne der Gruppe im benachbarten Bürgerkriegsland. Mit dem Erstarken der Kurden in Syrien und dem Nordirak sieht Ankara auch die Bestrebungen zur Gründung eines Kurdenstaates wachsen.

Die USA und der Westen

Fregatte Augsburg der Bundesmarine

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte "Augsburg", die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Archiv - Ein russischer SU-34 Kampfjet beim Abwurf ein Bombe am 09.12.2015

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Hassan Rohani

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Erdogan und König Salman

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern Assads Sturz. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

12.02.2016, Quelle: ZDF, dpa
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