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merkzettel

Registrierung ungenau Vermisste Flüchtlinge: Datenlage unsicher

BildFlüchtlinge: Datenlage unsicher
Flüchtlinge warten auf Registrierung in Karlsruhe am 08.10.2014

(Quelle: dpa)

VideoBeschlossen: Asylpaket II
Der Bundestag stimmt heute über das Asylpaket II ab. Dabei geht es um Verschärfungen im Asylrecht. Außerdem wird über ein Gesetz zur leichteren Ausweisung straffälliger Ausländer abgestimmt.

Mit der erwarteten Mehrheit hat der Bundestag für die umstrittenen Verschärfungen im Asylrecht gestimmt. Die Grünen kritisieren vor allem die Aussetzungen des Familiennachzugs.

(25.02.2016)

VideoFacebook als wichtiger Fluchthelfer
Der syrische Flüchtling Mohammad Khalefek

Die wichtigsten Fluchthelfer für Flüchtlinge sind Smartphone, Facebook und Google Maps. Auch der syrische Flüchtling Mohammad erfuhr durch Facebook die Namen seiner Schleuser.

(22.02.2016)

VideoDer neue Flüchtlingsausweis
Grafikvideo: Neuer Flüchtlingsausweis

Der Papierausweis ist nicht der entscheidende Punkt, sondern die digitale Übersicht dahinter!

(27.01.2016)

Knapp jeder achte registrierte Flüchtling kommt nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen an - das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Wie viele Flüchtlinge tatsächlich verschwunden sind, ist allerdings fraglich - das Registrierungssystem birgt einige Unschärfen. 

Bei der Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland gibt es Defizite. Von knapp 1,1 Millionen Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr als Asylsuchende registriert wurden, kamen rund 13 Prozent nicht in der vorgesehenen Aufnahmeeinrichtung an - also gut 140.000. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.

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Als mögliche Gründe für den Schwund nennt das Ministerium unter anderem die Weiterreise  von Flüchtlingen in andere Länder, die Rückreise ins Heimatland oder das Untertauchen in die Illegalität. Tatsächlich bergen die Zahlen aber einige Unsicherheiten - wie viele Flüchtlinge tatsächlich in Deutschland leben, weiß niemand genau.

Wenig exakte Registrierung

Hintergrund: Erfasst werden Schutzsuchende im System zur Erstverteilung von Asylsuchenden (EASY), um sie dann nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen. Eine unbekannte Zahl der Registrierten nutzt Deutschland aber nur als Durchgangsstation - etwa auf der Reise nach Skandinavien. Zudem lassen sich einige Flüchtlinge gleich an mehreren Stellen in Deutschland registrieren, Doppelerfassungen sind nicht ausgeschlossen. Eine Verifizierung sei aber nicht möglich, "da im EASY-System keine personenbezogenen Daten gespeichert werden", heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Hinzu kommt: Früheren Angaben des Regierung zufolge entzieht sich eine große Zahl von Flüchtlingen ganz bewusst der Registrierung. Der Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sagte am Donnerstag, dass bis zu 400.000 Menschen im Land seien, von denen die Behörden Namen und Identität nicht kennen würden.

Entsprechend umstritten ist die Aussagekraft der EASY-Zahlen unter Fachleuten: Einige gehen davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen höher sind, da die Behörden mit der Erfassung so schnell nicht nachkommen; andere schätzen die Zahl niedriger ein, weil es zu Mehrfachregistrierungen kommen könne.

Flüchtlingsausweis soll helfen

Abhilfe schaffen soll der neue Flüchtlingsausweis, der bis Mitte des Jahres flächendeckend eingeführt wird. Er ist zwar aus Papier, mit ihm werden die Daten aber auch elektronisch gespeichert, die Behörden von Bund und Ländern sollen sie leichter austauschen können. Gespeicherte Fingerabdrücke sollen Doppelanmeldungen oder Identitätstäuschungen erschweren.

Die einzig gesicherte Zahl ist im Übrigen die der tatsächlich eingegangenen Asylgesuche: Die Bundesanstalt für Migration registrierte 2015 knapp 477.000 Anträge. Ein Jahr zuvor waren es noch 274.000.

Das Asylpaket II

Sichere Herkunftsstaaten

Archiv: Junge Männer arbeiten auf dem Markt in Casablanca am 17.06.2015

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern sollen dadurch beschleunigt, Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückgewiesen werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Familiennachzug

Kinder spielen Tischfußball

Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, seine engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Forderung vor allem der CSU war am heftigsten umstritten. Der Kompromiss mit der SPD sieht vor, Angehörige nun bei möglichen Kontingenten vorrangig zu behandeln, um ihnen dennoch einen Weg nach Deutschland zu ermöglichen.

Kontingente als sicheren und gesteuerten Weg nach Deutschland strebt die Bundesregierung auf europäischer Ebene an. Vereinbart ist bislang nur, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, was in der Praxis allerdings stockt. 20.000 davon sollen aus den Nachbarstaaten von Syrien geholt werden. Dabei könnten bereits Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Besondere Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim (Rheinland-Pfalz)

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen schnelle Verfahren angewendet werden mit dem Ziel, abgelehnte Antragsteller zügig wieder zurückzuschicken. Bis zu fünf dieser Zentren soll es laut Koalitionskompromiss vom November geben, zunächst wurden aber nur zwei Standorte in Bayern - Bamberg und Manching - festgelegt. Für die Asylsuchenden soll dort eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Die Aufnahmeeinrichtungen sind ein Kompromiss mit der CSU, die grenznahe Transitzonen für alle Flüchtlinge wollte.

Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker

Stempel "Abgewiesen" auf einer Aufenthaltsgenehmigung

Künftig sollen nur noch schwere Krankheiten, wenn etwa Lebensgefahr droht, eine Abschiebung verhindern. Verschärft werden sollen auch die Regeln für das Einreichen von Attesten. Kommen sie nicht fristgerecht an, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Im Gespräch war zuletzt auch, nur Atteste bestimmter Ärzte zu akzeptieren.

Eigenbeteiligung an Integrationskursen

Rollenspiel im Unterricht: Jorge (r.) spielt einen Polizisten, der Insaf (M.) verwarnt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit der Forderung durchgesetzt, von Flüchtlingen eine Eigenbeteiligung für Integrationskurse zu verlangen. Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden.

Sicherer Aufenthaltsstatus in der Ausbildung

Ausbildung in einer Metallwerkstatt

Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben, sollen eine Garantie dafür erhalten, diese auch beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Dies soll laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und sowohl den Azubis als auch den ausbildenden Unternehmen Planungssicherheit geben.

Bislang war die Regel, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung von der zuständigen Behörde eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels bekommen sollten. Einen Rechtsanspruch darauf hatten sie aber nicht.

(Quelle: epd, reuters)

26.02.2016, Quelle: ZDF, reuters, dpa, afp
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