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Westbalkan-Konferenz Altmaier warnt Wien vor Alleingang

VideoFlüchtlingskonferenz in Wien
Flüchtlingskonferenz in Wien

Die Länder entlang der Balkanroute beraten in Wien über das Vorgehen an den Grenzen. Griechenland und EU-Vertreter sind nicht eingeladen. Die österreichische Regierung wurde deswegen stark kritisiert.

(24.02.2016)

VideoBalkanroute wird zur Sackgasse

Die Grenze zu Mazedonien ist dicht. Unterdessen kommen weitere Menschen übers Mittelmeer. Sie dürfen wegen der angespannten Lage nicht weiterreisen. Griechenland ist am Rande seiner Kapazität.

(23.02.2016)

VideoFlüchtlingsstau an der Grenze
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Ausnahmesituation an der griechisch-mazedonischen Grenze: Tausende Flüchtlinge wollen die Grenze passieren, doch die Behörden lassen nur wenige Menschen durch. Alle kämpfen gegen Hunger und Kälte an.

(05.02.2016)

VideoHerrmann: "Die Zeit drängt"
Joachim Herrmann

Der bayerische Inneminister, Joachim Herrmann (CSU), hat schnelles Handeln in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Wir müssen auch handeln - ähnlich wie Österreich", sagte Herrmann Berlin direkt.

(21.02.2016)

In der Flüchtlingskrise wird der Ton zwischen Österreich und Deutschland schärfer. Vor einem Treffen mit Vertretern mehrerer Balkanstaaten kritisierte Wien die deutsche Flüchtlingspolitik. Kanzleramtsminister Peter Altmaier warnte seinerseits vor nationalen Alleingängen. 

Altmaier befürchtet, dass die österreichische Flüchtlingspolitik eine Kettenreaktion von Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute auslösen könnte. "Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt", sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Dass die Regierung in Wien pro Tag nur noch bestimmte Kontingente aufnehmen will, führe bei den Staaten entlang der Balkanroute zur Sorge, dass viele Flüchtlinge in ihren Ländern stranden. Wenn aber jedes Land aus Sorge vor der Grenzschließung eines anderen Landes die eigenen Grenzen schließe, ohne dass der Zustrom nach Europa wirksam reduziert werde, würden sich am Ende in einzelnen Ländern wie Griechenland immer mehr Menschen aufhalten, so der CDU-Politiker. "Daraus wird dann schnell wieder ein Druck zur Verteilung in ganz Europa entstehen."

Wien: Berlin muss sagen, was Sache ist

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte eine klare Ansage aus Berlin: Deutschland müsse sagen, "ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele - oder ob es nicht mehr dazu bereit ist", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung. Kürzlich habe die Bundesregierung den Griechen offene Grenzen zugesichert und eine Grenzschließung in Mazedonien abgelehnt. "Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland", sagte Kurz. "Das geht kein zweites Mal."

Mit seinen Obergrenzen bei den Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen will Österreich einen "Domino-Effekt" auf der Balkanroute erreichen. Das Land hat eine Tages-Obergrenze von 80 Asylbewerbern eingeführt und will bis zu 3.200 täglich nach Deutschland weiterleiten. Dagegen hatte Berlin protestiert.

Grenzkontrollen sollen verschärft werden

Zudem mahnte die österreichische Regierung vor der Flüchtlingskonferenz mit den Westbalkan-Staaten heute in Wien verschärfte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute an. Österreichische Soldaten könnten Mazedonien bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland helfen, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Derzeit sei eine Abordnung des österreichischen Verteidigungsministeriums in Mazedonien, um mit den dortigen Behörden über mögliche Hilfe durch Soldaten zu sprechen. Er sagte, das Interesse an einer europäischen Lösung sei zwar weiterhin groß. Aber solange es weder funktionierende Registrierungen in Griechenland noch eine europaweite Verteilung oder eine Kooperation mit der Türkei gebe, würden nationale Maßnahmen umgesetzt.

Die Polizeichefs von Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich hatten bereits vor einigen Tagen beschlossen, Flüchtlinge von der mazedonischen Südgrenze "kontrolliert" nach Österreich zu bringen - und von dort weiter nach Deutschland. Mazedonien spielt eine entscheidende Rolle bei den Plänen Wiens, den Andrang von Flüchtlingen zu drosseln und ihren Weg nach Norden frühzeitig zu stoppen. In den Ländern auf der Balkanroute besteht die Sorge, dass auch Deutschland seine Willkommenspolitik demnächst beenden könnte und die Flüchtlinge dann auf ihrem Staatsgebiet festsitzen.

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Griechen nicht eingeladen

Zu der Strategietagung in Wien sind 18 Innen- und Außenminister - unter anderem aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien - eingeladen. Themen der Konferenz sind das Grenzmanagement, der Kampf gegen Schlepper und Extremismus sowie die Kooperation mit Drittstaaten. Griechenlands Regierung ist nicht eingeladen und fürchtet Beschlüsse, die einen Flüchtlingsstau in ihrem Land zur Folge haben könnten. Athen nannte die Konferenz einen "einseitigen und absolut nicht freundschaftlichen Akt". Auch die EU-Kommission kritisierte die Konferenz.

Mehr als 100.000 Flüchtlinge kamen seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa, die meisten davon über Griechenland. Das sind mehr als in der gesamten ersten Jahreshälfte 2015, wie die Internationalen Organisation für Migration IOM mitteilte. Nach der Schließung der mazedonischen Grenze für Flüchtlinge aus Afghanistan warteten dort am Dienstag etwa 5.000 Menschen auf die Weiterreise. In Bussen wurden laut Polizei abgewiesene Afghanen zurück nach Athen gebracht. Weitere 4.000 Menschen musste die griechische Polizei im Hafen von Piräus davon abhalten, zur Grenze zu fahren. Hunderte kamen derweil weiter von griechischen Inseln an.

UNO und EU warnen vor Chaos

Die UNO und die EU warnten angesichts der Grenzschließungen vor "Chaos" und einer "humanitären Krise" vor allem in Griechenland. Die Grenzschließungen würden die "Last auf Griechenland" zu einem Zeitpunkt erhöhen, an dem es "keine Alternativen" für die Flüchtlinge gebe, warnte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Filippo Grandi.

Die EU-Kommission und die niederländische Ratspräsidentschaft forderten alle Länder zu "Notfall-Planungen" auf, um gegebenenfalls Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge bereitzustellen.

24.02.2016, Quelle: dpa, afp, reuters
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