29.06.2016
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merkzettel

Landtagswahlen rütteln an Koalitionen Die Demokratie frisst ihre Kinder

VideoRheinland-Pfalz: SPD liegt vorn
Archiv: Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Angela Merkel am 27.11.2013

Im Wahlkampf-Endspurt hat die CDU von Julia Klöckner ihren lange gehaltenen Vorsprung verspielt. Nach aktuellen Zahlen des Politbarometers liegt die SPD mit Ministerpräsidentin Dreyer erstmals vorn.

(11.03.2016)

VideoCDU droht Fiasko in BaWü
Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Die CDU war immer stärkste Partei in Baden-Württemberg. Diese Tradition könnte jetzt enden: Laut neuesten Umfragen lässt der grüne Ministerpräsident Kretschmann die Union immer weiter hinter sich.

(11.03.2016)

VideoSachsen-Anhalt: Rekordwerte für AfD?
Wahlplakate in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sieht es schlecht aus für die SPD, fraglich, ob die Koalition mit der CDU weiter möglich ist. Zweitstärkste Kraft ist die Linke, dicht gefolgt von der AfD.

(11.03.2016)

VideoPolitbarometer: Landtagswahlen
ZDF Politbarometer zu den Landtagswahlen.

Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag ist laut ZDF-Politbarometer noch alles offen. Allenfalls in Sachsen-Anhalt hat die schwarz-rote Koalition eine Chance auf Fortsetzung.

(11.03.2016)

von Wulf Schmiese

Wenige Tage vor den Landtagswahlen deuten Umfragen an, dass Deutschland am Wahlsonntag einen historischen Umbruch erleben könnte. In Baden-Württemberg und möglicherweise auch in Sachsen-Anhalt könnten Union und SPD zusammen auf weniger als 50 Prozent kommen. Das hat es noch nie gegeben. 

Die politische Mitte schmilzt wie nie zuvor. Errangen die sogenannten Volksparteien bei früheren Wahlen noch jeweils selbst mehr als die Hälfte der Mandate, etwa in Bayern oder in Hamburg, könnten sie dieses Mal dieses Ziel sogar gemeinsam verfehlen. Für die bundesrepublikanische Demokratie würde damit ein Rettungsring verloren gehen, der immer dann trug, wenn nichts mehr ging: die Große Koalition. "Diese Gewissheit, dass die beiden großen Parteien eine staatstragende Not-Mitte bilden können, die wird schwinden", sagt der Historiker und Demokratieforscher Paul Nolte heute.de.

Große Koalition  als "Not-Mitte"

Wulf Schmiese

Wulf Schmiese, Hauptstadtkorrespondent
Quelle: ZDF

Diese "Not-Mitte" hat Deutschland oft getragen – und tut das bis heute. Bis auf Hamburg ist jedes Bundesland schon von einer klassischen Großen Koalition aus Union und SPD regiert worden, bis jetzt hat es dieses Bündnis 34 Mal gegeben. Derzeit werden fünf Bundesländer so regiert: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern rot-schwarz sowie Sachsen-Anhalt, Sachsen und das Saarland schwarz-rot.

Auch wenn sich auf Bundesebene die Volksparteien gegenseitig nie schonten: Im Kern waren sie sich so ähnlich, dass sie auch hier schon früh zusammen gingen. Vor 50 Jahren bildeten CDU/CSU und SPD die erste Große Koalition. Ihr einstiger SPD-Minister Erhard Eppler bezeichnet im Gespräch mit heute.de das damalige Wagnis, dass aus Gegnern Partner wurden, als durchweg gelungen.

Er habe Kurt-Georg Kiesinger von der CDU stets als "fairen Kanzler" erlebt, sagt Eppler, der 1968 unter ihm Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde. "Oft gab es auch in dieser Regierung Kontroversen nicht nach Parteischlüssel, sondern nach den Ressorts, dass die Ressorts verschiedene Interessen hatten."

Merkel wäre ohne Große Koalition nie Kanzlerin geworden

Mit anderen Worten: Beide Volksparteien waren daran interessiert, fachlich vernünftige Politik zu machen. In den wesentlichen Fragen stimmten sie überein, sahen sich beide als die staatstragenden Parteien. Das tun sie auch noch heute.

Angela Merkel wäre 2005 ohne Große Koalition nie Kanzlerin geworden. Auch in ihrer zweiten Amtszeit mit der SPD zeigt sich, dass Schwarz und Rot in den wesentlichen Fragen einig sind – vom Atomausstieg bis zur EU-Rettungspolitik. Streit gibt es zwar bei der Flüchtlingspolitik, allerdings innerhalb der Union und nicht zwischen CDU und SPD.

Experte: Zuspitzung besser als Große Koalition

Ist dieser große Konsens Grund für das Abschmelzen in Ländern und das Anschwellen der Ränder? Frisst nun die Demokratie ihre Kinder? Könnte die über Jahrzehnte stabile bundesrepublikanische Demokratie gerade deshalb wackeliger werden, weil sich die Parteien in der Mitte zu lange zu nah waren? Eppler glaubt das nicht. Man könne auch nur von einem Erstarken des rechten Rands sprechen. Und das Wachsen der AfD habe "weniger mit der Großen Koalition als eben mit den Flüchtlingen, mit einem besonderen Thema zu tun". Allerdings gelte schon die Regel, dass Große Koalitionen immer kleiner würden in der Wählergunst, je länger sie regierten.

"Große Koalitionen sind, jedenfalls wenn man sie zu oft wiederholt, eine Gefährdung, ein Schaden für die politische Kultur", sagt der Demokratie-Forscher Nolte. "Eine klare Zuspitzung von Opposition und Regierung ist besser. Deswegen wäre es in mancher Hinsicht besser gewesen, auch im Interesse der SPD, wenn es 2013 die Entscheidung für Schwarz-Grün gegeben hätte."

Große Koalition mit Parteien der Mitte

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Selbst der großkoalitionäre Vize-Kanzler glaubt, dass SPD und Union auch wieder zu anderen Regierungskonstellationen kommen müssen, damit der rechte Rand nicht zu stark wird: "Sonst wird das so eine Österreich-Entwicklung, in der die beiden Großen immer kleiner werden und am Ende froh sind, wenn sie am Ende noch über 50 Prozent kommen".

Derzeit allerdings appelliert er an eine ganz große Koalition aus Parteien der Mitte, die verhindern sollten, dass Anti-Konsens-Parteien wie die AfD dauerhaft einen Platz in den Parlamenten einnähmen. "Wenn diese Große Koalition der beiden Volksparteien nicht mehr funktioniert, dann ist das eine Schwächung der Demokratie, aber noch keine essentielle Gefährdung", entwarnt wiederum Nolte. "Wir müssen uns dann darauf einstellen, dass Demokratie anders funktionieren muss." In neuen Bündnissen, etwa Grün-Schwarz, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Rot-Gelb, ja sogar Schwarz-Dunkelrot – vieles sei denkbar. Hauptsache, dass es Parteien seien, die in Notfällen der Demokratie immer in der Lage wären, gemeinsam eine Lösung zu finden.

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Politbarometer zu Landtagswahlen

Politbarometer

Politbarometer

Baden-Württemberg

Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

In Stuttgart kämpft Deutschlands erster und bislang einziger Ministerpräsident der Grünen um eine zweite Amtszeit. In allen Umfragen liegen die Grünen mit Amtsinhaber Winfried Kretschmann weit vor der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf. Im letzten ZDF-"Politbarometer" vor der Wahl kamen die Grünen auf 32 und die Union auf 29 Prozent. Das wäre das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in ihrem Stammland. Die mitregierende SPD erreichte 14 Prozent - auch dies ein Negativrekord. Die AfD erzielte 11, die FDP 6 und die Linke 4 Prozent. Nach diesen Zahlen hat die grün-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Grün-Rot auf der einen sowie CDU, AfD und FDP auf der anderen Seite kommen jeweils auf 46 Prozent.

Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

In Mainz haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD einen fulminanten Wahlkampf-Endspurt hingelegt. Lag vor Wochen noch die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner in den Umfragen deutlich vor der Amtsinhaberin und ihrer Partei, liefern sie sich unmittelbar vor der Wahl ein enges Rennen - mit zuletzt leichten Vorteilen für die SPD. Diese erzielte im jüngsten ZDF-"Politbarometer" 36 Prozent, dicht gefolgt vor der CDU mit 35 Prozent. Die AfD lag bei 9 Prozent, die Grünen kamen auf 5,5, die FDP auf 7 und die Linke auf 3 Prozent. Damit hat auch in Rheinland-Pfalz die amtierende rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verloren.

Sachsen-Anhalt

Wahlplakate in Sachsen-Anhalt

In Magdeburg kann sich Ministerpräsident Reiner Haseloff dagegen Hoffnungen auf weitere fünf Jahre in der Staatskanzlei machen. Seine CDU liegt in den Umfragen unangefochten in Front. Die jüngsten ZDF-Zahlen sahen sie bei 32 Prozent, dahinter an zweiter Stelle die Linke mit 21 Prozent. Die mitregierende SPD fiel mit 14 Prozent auf den vierten Platz zurück. Vor ihr rangierte noch die AfD. Ihr wird mit 18 Prozent ein bundesweites Allzeithoch vorausgesagt. Die Grünen mit 5 und die FDP mit 4,5 Prozent hätten demnach Schwierigkeiten, in den Landtag zu kommen. Sollten sie scheitern, könnte die schwarz-rote Koalition weiterregieren.

(Quelle: ZDF, dpa)

11.03.2016
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