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merkzettel

CSU-Generalsekretär Scheuer: Keine Visafreiheit für Türken

Video"Skepsis der CSU ist groß"
Andreas Scheuer und Mitri Sirin

"Wir wollen eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Wenn die nicht kommt, müssen wir national agieren", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor dem Unions-Spitzengespräch im Kanzleramt.

(16.03.2016)

VideoIdomeni: "Unhaltbarer Zustand"
Dorothee Vakalis

"Es ist bewundernswert, wie willensstark die Menschen in Idomeni trotz der schweren Situation sind. Sie geben die Hoffnung nicht auf", so die evangelische Pfarrerin im Ruhestand Dorothee Vakalis.

(16.03.2016)

VideoFlüchtlinge: Union streitet weiter
Gerda Hasselfeldt, Andreas Scheuer und Angela Merkel (v.l.n.r.)

Nach den Landtagswahlen bleibt der Konflikt in der Union um die richtige Flüchtlingspolitik ungelöst. Mittwochabend soll es im Kanzleramt zu einer Aussprache zwischen den Koalitionsspitzen kommen.

(16.03.2016)

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat vor dem EU-Gipfel einer Visafreiheit für die Türkei wiederholt eine Absage erteilt. "Wir können mit der Türkei über Erleichterungen reden, aber nicht über vollständige Visafreiheit", sagte er im ZDFmorgenmagazin. 

"Wir wollen keine vollständige Visafreiheit für 75 Millionen Türken", betonte Scheuer im ZDF. In einem Beschluss vom 5. November zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise hätten sich die Parteichefs lediglich auf die Beschleunigung der Verhandlungen mit der Türkei geeinigt. Zudem müsse die EU eine klare Position zu Defiziten bei Menschenrechten sowie Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei einnehmen. "Da macht die Türkei eigentlich fast die falsche Entwicklung", sagte Scheuer.

Regierungserklärung am Mittag

Die CSU unterstütze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "bei europäischen und internationalen Bemühungen", sagte Scheuer. Allerdings sei in seiner Partei "die Skepsis groß, dass die schnell und wirksam kommen". "Alle Beschlüsse, die in der Europäischen Union gemacht wurden, haben entweder lange Zeit gebraucht oder sie sind nicht wirksam umgesetzt worden", sagte Scheuer.

Weitere Links zum Thema

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittag in einer Regierungserklärung im Bundestag noch einmal darlegen, wie die Flüchtlingszahlen mit Hilfe der Türkei reduziert werden sollen. Bei einem Treffen am Abend wollen die Unionsspitzen um Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dann nach Wegen aus dem unionsinternen Flüchtlingsstreit suchen. Seehofer hatte zuletzt auch als Reaktion auf das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert.

Beim EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel soll eine Vereinbarung über einen türkischen Vorschlag aus der vergangenen Woche erzielt werden. Ankara hatte überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Verlangte Gegenleistungen sind unter anderem die Streichung des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni und die Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche.

EU-Türkei-Aktionsplan: Das steht drin

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

16.03.2016, Quelle: ZDF mit Material von dpa und afp
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