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merkzettel

Vor EU-Treffen in Brüssel Flüchtlingsgipfel: Schulz warnt vor Zerbrechen der EU

BildFlüchtlinge warten Idomeni
Flüchtlinge warten in einem provisorischen Lager in der Nähe des Dorfes Idomeni, Griechenland, am 15.03.2016

(Quelle: reuters)

Video"Skepsis der CSU ist groß"
Andreas Scheuer und Mitri Sirin

"Wir wollen eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Wenn die nicht kommt, müssen wir national agieren", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor dem Unions-Spitzengespräch im Kanzleramt.

(16.03.2016)

VideoIdomeni: "Unhaltbarer Zustand"
Dorothee Vakalis

"Es ist bewundernswert, wie willensstark die Menschen in Idomeni trotz der schweren Situation sind. Sie geben die Hoffnung nicht auf", so die evangelische Pfarrerin im Ruhestand Dorothee Vakalis.

(16.03.2016)

VideoFlüchtlinge: Union streitet weiter
Gerda Hasselfeldt, Andreas Scheuer und Angela Merkel (v.l.n.r.)

Nach den Landtagswahlen bleibt der Konflikt in der Union um die richtige Flüchtlingspolitik ungelöst. Mittwochabend soll es im Kanzleramt zu einer Aussprache zwischen den Koalitionsspitzen kommen.

(16.03.2016)

Die Türkei bekämpft Kurden im eigenen Land, Ungarn stellt sich bei der Umverteilung von Flüchtlingen quer und Zypern droht mit einem Boykott - keine leichte Ausgangsbasis für die Verhandlungen auf dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel. Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor einem Scheitern der EU. 

"Den endgültigen Durchbruch wird es eher nicht geben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich kann mir aber vorstellen, dass wir einige Fortschritte erzielen."

Voraussetzung für eine funktionierende Vereinbarung mit der Türkei sei, den bereits vereinbarten Mechanismus zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in Kraft zu setzen. "Ungarn müsste nach diesem Schlüssel gerade einmal 1.294 Flüchtlinge aufnehmen, doch Herr Orban hält darüber ein Referendum ab und sagt, das sei ein deutsches Problem", kritisierte Schulz. "So lange wir eine solche Debatte haben und im Europäischen Rat nur einstimmig entschieden werden kann, fällt es mir schwer, optimistischer zu klingen."

Schulz: "EU driftet auseinander"

Schulz warnte eindringlich vor einem Scheitern der Europäischen Union. "Wir brauchen eine europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt. Und wenn uns die nicht gelingt, kann Europa auseinanderbrechen." Die EU erlebe bereits ein Auseinanderdriften. "Die Gräben, die sich auftun, können zum Scheitern der EU führen", sagte er. "Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel."

Der Parlamentspräsident rief die Türkei dazu auf, die Medienfreiheit zu beachten. Außerdem müsse Ankara begreifen, dass es "für das Kurdenproblem keine militärische Lösung gibt". In anderen Fragen könne die EU der Türkei entgegenkommen, etwa bei der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel über einen EU-Beitritt oder einer Visa-Liberalisierung. "Darüber hinaus sollten wir Ankara bei der Versorgung von Flüchtlingen mit weiteren drei Milliarden Euro unterstützen, damit die Flüchtlinge heimatnah gut versorgt werden können", sagte er. Allerdings sei dabei "noch eine Menge an Überzeugungsarbeit zu leisten".

EU-Türkei-Aktionsplan: Das steht drin

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

Ergebnis bis Freitag angestrebt

EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht "harte Arbeit" auf die EU zukommen. Es sei keine "einfache Aufgabe", den Vorschlag rechtlich wasserdicht und für alle 28 EU-Staaten akzeptabel zu gestalten, sagte Tusk am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara. Bislang sei ein Themenkatalog aufgestellt worden, der abgearbeitet werden müsse, um bis Freitag zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Tusk. Vor allem die UNO hat Bedenken angesichts der Rechtmäßigkeit geplanter Massenabschiebungen von Griechenland in die Türkei.

Beim EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel soll eine Vereinbarung über den türkischen Vorschlag der vergangenen Woche erzielt werden. Ankara hatte überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Verlangte Gegenleistungen sind unter anderem die Streichung des Visa-Zwangs für türkische Bürger und die Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auf fünf neue Bereiche.
Weitere Links zum Thema

Zypern droht mit Veto wegen Türkei-Beitrittsverhandlungen

Vor seinem Besuch in Ankara hatte Tusk in Zypern mit Präsident Nicos Anastasiades gesprochen. Die zyprische Regierung droht mit einem Veto gegen die beim EU-Gipfel angestrebte Vereinbarung mit der Türkei. Ohne Konzessionen Ankaras werde sein Land einer Ausweitung der Verhandlungen über die türkische EU-Mitgliedschaft nicht zustimmen, sagte der Präsident. Die Türkei müsse zunächst "ihre lange ausstehenden Verpflichtungen" gegenüber Zypern erfüllen.

Das EU-Land Zypern hatte die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen immer wieder blockiert. Die Insel ist seit 1974 geteilt, als türkische Truppen den Nordteil der Insel als Reaktion auf einen Putschversuch besetzten. Die dortige Türkische Republik Nordzypern ist international nicht anerkannt, Ankara erkennt seinerseits die Regierung des EU-Mitglieds Zypern nicht an.

16.03.2016, Quelle: afp, kna
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