24.07.2016

LKA München: Amoklauf seit letztem Sommer geplant

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Vor EU-Flüchtlingsgipfel SPD sagt Merkel Unterstützung zu

VideoOppermann: Hinter der Kanzlerin
Thomas Oppermann (l.) und Mitri Sirin

"Ihr Plan ist nach wie vor vernünftig", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er sei froh, dass der Vorschlag von Julia Klöckner vom Tisch ist, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszuschließen.

(16.02.2016)

VideoMerkel hofft auf Dialog
Angela Merkel

Während die Töne aus Osteuropa bezüglich der Flüchtlingsströme immer rauer werden, hält Kanzlerin Merkel ihren Kurs. Abschottung sowie die Neudefinierung der Außengrenzen seien der falsche Weg.

(16.02.2016)

VideoVisegrad-Gruppe kritisiert Berlin
Verteidigung der Grenzen durch Zäune.

Die Staatengruppe um Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn tagt beim Jubiläumsgipfel in Prag und kritisiert Deutschland im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Eine neue EU-Grenze wird gefordert.

(15.02.2016)

VideoFlüchtlinge: EU uneins
Angela Merkel

Die von Kanzlerin Merkel geforderte "europäische Lösung" bei der Flüchtlingsverteilung stagniert. Frankreich ist dagegen und Großbritannien hegt Brexit-Gedanken. Wird der EU-Gipfel zum Desaster?

(15.02.2016)

In der Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Merkel mit schwerem Gegenwind zu kämpfen - sowohl in der Koalition als auch in Europa. Während die eigene CDU/CSU-Fraktion gespalten bleibt, sagt die SPD der Kanzlerin im Vorfeld des EU-Flüchtlingsgipfels Unterstützung zu. 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Asyl-Gipfel der Europäischen Union. Merkel will die EU-Außengrenzen schützen und Flüchtlinge per Kontingent nach Europa holen. Dies sei "nach wie vor vernünftig", betonte Oppermann am Dienstag im ZDF morgenmagazin.

Oppermann: Viele Europäer "kurzsichtig"

Viele europäische Länder zeigten sich "kurzsichtig", kritisierte der SPD-Politiker. An einer Kontingent-Lösung müssten sich jedoch möglichst viele Länder beteiligen. Würde etwa Griechenland durch die Errichtung neuer Grenzzäune alleine gelassen, wäre dies "ein Armutszeugnis", so Oppermann. "Es geht um Gesamtverantwortung." Ab Donnerstag beraten die EU-Staaten über die Flüchtlingssituation.

Angesichts des zunehmenden Widerstandes bei den EU-Partnern gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel warnten Grüne und Liberale im Europaparlament vor einem Scheitern des EU-Gipfels. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich befürchte, dass der EU-Gipfel ein Ablenkungsmanöver wird: Die europäischen Staats- und Regierungschef schieben Griechenland den Schwarzen Peter zu, statt sich gemeinsam an die dringend notwendige Lösung der Flüchtlingskrise zu machen." Zugleich lehnte sie Grenzschließungen ab: "Das wäre Sprengstoff für die gesamte EU."

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Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hält ein Scheitern des Gipfels für möglich. "Wenn es der Kanzlerin nicht gelingt, eine europäische Lösung zu erarbeiten, dann ist amtlich dokumentiert, dass es ihr in Europa so geht wie in ihrer Regierungskoalition: Sie steht allein auf weiter Flur. Dann ist es Zeit für die Vertrauensfrage", sagte er der "Welt". Zugleich forderte er die Sicherung der griechischen Außengrenze. "Wenn das nicht gelingt, dann ist die Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze die logische Konsequenz."

Steinmeier gegen "Einfachlösungen"

Ähnlich hatten sich am Montag auch östliche EU-Mitglieder bei einem Treffen in Prag geäußert. Die Regierungschefs Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei forderten einen "Plan B", sollten Griechenland und die Türkei die Zahl der Flüchtlinge nicht bald deutlich vermindern können. Dann müsse die Balkanroute für Flüchtlinge versperrt werden. Die Vierergruppe sagte dem mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow praktische Unterstützung bei der Grenzsicherung zu und ging auf Konfrontationskurs zu Berlin.

16.02.2016, Quelle: dpa, KNA
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