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Gipfel in Hamburg Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp

BildG20 - Protest - Camp
Ein G20-Protestbanner am 26.06.2017 in Hamburg

(Quelle: reuters)

VideoSicherheit für G20-Gipfel
Blick auf die Sicherheitszonen in Hamburg

Um die Sicherheit am und um den G20-Gipfel in Hamburg zu gewährleisten wird das Gelände in Sicherheitszonen eingeteilt. Rund um den Gipfel sind 30 Demonstrationen angemeldet. Schon heute zogen G20-Gegner durch die Stadt.

(24.06.2017)

VideoAttac: Von uns geht keine Gewalt aus
Thomas Eberhardt-Köster

Alle geplanten Proteste zum G20-Gipfel sollen friedlich verlaufen, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. Protestiert werde u.a. für einen "gerechten Welthandel, statt Freihandel" und gegen die "Art und Weise, wie in Hamburg diskutiert wird."

(21.06.2017)

VideoKabelbrände bei der Bahn
Anzeigetafel Bahn

Auf mehreren Bahnstrecken hat es in der Nacht Brandanschläge auf Signalanlagen gegeben. Verspätungen und Zugausfälle waren die Folge. Im Netz tauchte ein Bekennerschreiben von Gegnern des G20-Gipfels auf, der Anfang Juli in Hamburg stattfindet.

(19.06.2017)

Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf starten - aber nur in einem durch die Behörden stark beschränkbaren Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob nach einer Klage der Veranstalter ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf. 

Das Verbot des geplanten G20-Protestcamps im Hamburger Stadtpark ist aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassierte am Mittwoch eine entsprechende Verfügung der Hansestadt. Die Richter verpflichten die Hansestadt aber nicht zur uneingeschränkten Duldung. Sie kann ausdrücklich den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort verlegen. Zur Begründung hieß es, das Camp dürfe nicht mit dem Verweis auf eine allgemeines Verbot untersagt werden, wonach auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen nicht gezeltet werden darf. Über die Duldung des Lagers im Stadtpark müsse vorsorglich auf Grundlage des Versammlungsrechts entschieden werden.

Eilantrag der Veranstalter

Das oberste deutsche Gericht befand indes nicht darüber, ob das Protestcamp mit Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch verboten werden kann. 
Aktenzeichen

AZ: 1 BvR 1387/17

Der Beschluss fußt auf einem Eilantrag, den die Veranstalter des Protestcamps in Karlsruhe eingereicht hatten, nachdem das Hamburger Oberverwaltungsgericht am Freitag die Position der Stadt bestätigt hatte. Es gehe hier vorwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit, hieß es in der Begründung. Für die politischen Kundgebungen im Stadtpark sei es nicht notwendig, dort auch zu übernachten.

Tausende Teilnehmer erwartet

Weitere Links zum Thema

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in zwei Entscheidungen das G20-Protestcamp genehmigt. Die Camp-Veranstalter kritisierten, dass das Oberverwaltungsgericht nicht ausreichend gewürdigt habe, dass das Camp Teil des G20-Protestes sei. Zelte und Versorgungs-Infrastruktur seien zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung. Zu dem Protestcamp vom 30. Juni bis 9. Juli sollen unter dem Motto "Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" rund 10.000 Teilnehmer im Stadtpark übernachten.

Neben rund 3.000 Wohnzelten sollte es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Unter deutscher Präsidentschaft kommen am 7. und 8. Juli die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in der Hansestadt zusammen. Globalisierungskritiker haben zu Protesten aufgerufen.

28.06.2017, Quelle: epd, dpa
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