25.05.2016
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merkzettel

Abstimmung in drei Bundesländern CDU droht bei Landtagswahlen ein Waterloo

VideoMerkel: "Alles ist offen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Julia Klöckner

Der Wahlkampf ist offiziell zu Ende. Am Sonntag wird in drei Bundesländern gewählt. Zur Abstimmung steht die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

(11.03.2016)

VideoCDU droht Fiasko in BaWü
Zwei Hinweisschilder zur Staatskanzlei und zum Landtag in Magdeburg am 09.03.2016

Die CDU war immer stärkste Partei in Baden-Württemberg. Diese Tradition könnte jetzt enden: Laut neuesten Umfragen lässt der grüne Ministerpräsident Kretschmann die Union immer weiter hinter sich.

(11.03.2016)

VideoAussichten in Sachsen-Anhalt
Wahlkampf Sachsen-Anhalt.

Kurz vor den Landtagswahlen liegt die CDU nur in Sachsen-Anhalt unangefochten vorne. Hier kann sich Ministerpräsident Haseloff auf eine Fortsetzung seiner Amtszeit einstellen.

(11.03.2016)

VideoRheinland-Pfalz: SPD liegt vorn
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Im Wahlkampf-Endspurt hat die CDU von Julia Klöckner ihren lange gehaltenen Vorsprung verspielt. Nach aktuellen Zahlen des Politbarometers liegt die SPD mit Ministerpräsidentin Dreyer erstmals vorn.

(11.03.2016)

Als das Lied "Waterloo" von Abba vor vier Wochen beim CDU-Wahlkampfauftakt mit Kanzlerin Merkel in Magdeburg gespielt wurde, glaubte wohl niemand an ein böses Omen. Doch am Wochenende vor der Wahl in drei Bundesländern deuten Prognosen auf ein Wahl-Debakel für die CDU hin. 

Das mit dem Waterloo fällt der CDU jetzt ein wenig auf die Füße. Vor einem Monat lag die CDU in den Umfragen für die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März vorn. Abbas schwungvoller Liebessong in Anlehnung an Napoleons letzte, dramatisch verlorene Schlacht bei Waterloo sollte nur die Stimmung anheizen.

CDU droht schlechtestes Ergebnis

Doch nun könnte die CDU im Südwesten ihr Waterloo erleben. Das ZDF-Politbarometer prognostiziert dem Landesverband von Spitzenkandidat Guido Wolf 29 Prozent - das schlechteste Ergebnis der CDU dort waren 36 Prozent im Jahr 1952. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnten stärkste Kraft werden - das gab es in einem Land noch nie. Und in Rheinland-Pfalz liegt erstmals seit Monaten die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in den Umfragen vor der CDU von Julia Klöckner. Nur Sachsen-Anhalts CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff hält ihr Niveau als stärkste Partei.

Die Koalitionsfrage ist in den drei Ländern aber durch den Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) völlig offen. So kann es in Baden-Württemberg passieren, dass die beiden Volksparteien CDU und SPD rechnerisch zusammen keine Mehrheit mehr haben - für einen westdeutschen Flächenstaat eine Zäsur. Umgekehrt träumen die Grünen, in die Liga von CDU und SPD aufzusteigen. Würde sich die CDU in Stuttgart als Juniorpartner von den Grünen regieren lassen? Wolf schließt das aus. Er könnte bei einem Debakel aber Geschichte sein.

Streitthema Flüchtlingspolitik

Werden CDU-Schlappen in den Ländern dann der Kanzlerin angelastet? Hat Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik den Wahlkämpfern geschadet? In der Bundes-CDU legt man sich für mögliche Niederlagen diese Analyse zurecht: Wolf und Klöckner gingen auf Distanz zu Merkel und forderten einen härteren Kurs, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Ihre Konkurrenten Kretschmann und Dreyer stützen Merkels Kurs. Wenn die Werte der CDU dann sinken und die der Grünen und SPD steigen, sei das der Preis für die Abkehr von der (eigenen) Kanzlerin - die sich dadurch bestätigt fühlen könne. Es sind die ersten Wahlen seit der Flüchtlingskrise und insofern ein erstes Stimmungsbarometer für die CDU-Vorsitzende.

Klöckner würde aber anders als Wolf trotz einer Niederlage ihren Stammplatz in der - kleinen - Riege der CDU-Hoffnungsträger behalten. Potenzial und Popularität der 43-Jährigen, die einige als spätere Merkel-Nachfolgerin sehen, wären nicht beschädigt - "sie kann noch alles mögliche werden", heißt es auch am Freitag wieder in Berlin.

Merkel und Gabriel mit breiter Unterstützung

Merkel verteidigte bis zuletzt ihr Mantra gegen eine nationale und für eine europäische Lösung. Die faktische Abriegelung der Balkanroute kritisierte sie auch noch bei den letzten Auftritten vor den Wahlen - obwohl die Flüchtlingszahlen damit ja auch in Deutschland zurückgehen. Genau das könnte Merkels Kritiker, allen voran CSU-Chef Horst Seehofer, besänftigen. Gleich, wie die Wahlen ausgehen und wie groß der Unmut ist, an Merkel wird keiner rütteln. Die Partei sieht keine Alternative zu der 61-Jährigen.

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Das gleiche gilt im Moment für SPD-Chef Sigmar Gabriel. Endet die Aufholjagd von Dreyer mit dem Wahlsieg, kommt Gabriel mit einem dunkelblauen Auge davon. Er könnte das Dreyer-Wunder, die lange scheinbar aussichtslos zweistellig hinter der CDU lag, als vermeintlichen Trend verkaufen.

Wer in der Flüchtlingskrise Haltung zeigt, der Kanzlerin nicht in den Rücken fällt (wie Klöckner und Wolf) und Probleme bei der Integration benennt (wie Gabriel es für sich beansprucht), wird belohnt. Aber Vorsicht: In der Malu-Euphorie, die die ganze SPD aus ihrer Lethargie reißt, wird gern ausgeblendet, dass es fast allein Dreyers Glaubwürdigkeit zu verdanken sein dürfte, wenn die SPD knapp an einem Totalschaden vorbeischrammt.

AfD als Zünglein an der Waage

Dieser droht in Sachsen-Anhalt. Dort könnte die SPD hinter die AfD abstürzen und aus der Regierung fliegen. In Baden-Württemberg wiederum muss die SPD fürchten, ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 23,1 Prozent (2011) noch einmal deutlich zu unterbieten. Die bittere Lehre: Als Juniorpartner kommt die SPD unter die Räder.

Und wenn der Wählerhimmel für die SPD einstürzt, wird dann auch der Vorsitzende begraben? Gabriel will nicht zurücktreten. Der Druck auf ihn würde wachsen. Seine internen Gegner kalkulieren kühl, dass ein Wechsel an der Parteispitze zum jetzigen Zeitpunkt strategisch nichts bringen würde. Was hätte die SPD in der Koalition, in der Flüchtlingskrise gewonnen? Merkel und Gabriel eint, dass die Koalition in der Flüchtlingskrise und vor dem Wahlkampf 2017 so lange wie möglich handlungsfähig bleiben muss. Sonst könnte es Union und SPD übel ergehen - und die AfD triumphierend auch in den Bundestag einziehen.

Wer in Baden-Württemberg zur Wahl steht

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat vor CDU-Wahlplakaten.

Nach fast 60 Jahren CDU-Regierung in Baden-Württemberg kam 2011 die Wende. Seitdem regieren Grüne und SPD. Die Christdemokraten kämpfen nun um die Rückkehr zur Tradition. Als Spitzenkandidat schicken sie Guido Wolf ins Rennen. Die CDU sieht sich als Partei des Mittelstands. Sie will Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft durch Innovationen antreiben. Die Wiedereinführung eines "eigenständigen Wirtschaftsministeriums" soll dabei helfen. In der Bildung strebt die CDU ein "begabungsgerechtes System" an. Im Fokus des Wahlprogramms steht auch die Familienpolitik. Ein "Familiengeld Baden-Württemberg" soll künftig Eltern und Kinder unterstützen. Ein weiteres Anliegen ist die Förderung von Mobilität und Infrastruktur. Die CDU spricht sich klar für "Stuttgart 21" aus. In Sachen Zuwanderung setzt die Partei auf "Steuerung und Begrenzung" mittels "Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge".

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ministerpräsident Winfried Ketschmann beim Wahlkampf.

Die Grünen wollen auch die nächsten fünf Jahre an der Spitze der "ersten grün-geführten Landesregierung" bleiben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte für ein "innovatives, ökologisches und soziales" Land stehen. Die Grünen wollen Zukunftsmärkte und besonders auch "grüne Technologien" unterstützen. Bei der Energiewende setzen sie auf den "konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie". Ein weiteres Ziel: "Baden-Württemberg zum Musterland der Digitalisierung machen" und Unternehmen sowie Handwerk unterstützen. In Sachen Naturschutz beziehen die Grünen Position gegen Fracking und Gentechnik. Als "zentrale Herausforderung" sehen sie "die gute Aufnahme und Integration von Flüchtlingen". Die Partei hofft, die Einwanderer schnell in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Um Politik für die Bürger und Bürgerinnen transparenter zu machen, wollen die Grünen zudem "ein öffentlich einsehbares Lobbyregister einführen".

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Luftballons zum SPD-Wahlkampf von Nils Schmid.

Seit der letzten Landtagswahl 2011 ist die SPD in Koalition mit den Grünen an der Regierung beteiligt. Diese Position wollen die Sozialdemokraten ausbauen und schicken Nils Schmid als Spitzenkandidaten ins Rennen. Inhaltlich setzt die Partei auf "gute Arbeit, faire Löhne und Tariftreue". Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg soll gestärkt werden und für Berufsanfänger barrierefrei zugänglich sein. Die SPD will landesweit eine "Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen" einführen. Ein ähnliches Versprechen gibt die Partei in Richtung Familienpolitik. Um Familien zu fördern, will sie eine "Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag" auf den Weg bringen. "Die steigenden Flüchtlingszahlen" sieht die SPD nicht nur als Herausforderung, sondern auch als "Chance". Die Partei betont vor allem ihren Willen zur Integration der Zuwanderer.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Plakat der FDP Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist bislang das einzige Bundesland, in dem die FDP bei jeder Landtagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde hinauskam. Mit Blick auf die AfD droht diese Erfolgsbilanz nun abzubrechen. Die Freien Demokraten berufen sich auf "Freiheit, Verantwortung und Vertrauen". Als Kernpunkte ihrer Politik wollen sie "Bildung, Wissenschaft und Kultur" fördern. Die Partei will "die finanziellen Privilegien der Gemeinschaftsschule beenden". Schon bei der Grundschulwahl sollen Eltern "die freie Wahl" erhalten. Den "Schulversuch G9" will die FDP beenden. Im Bereich der Wirtschaft plant die Partei den Aufbau eines "gestaltungsstarken Wirtschaftsministeriums". Als Partei des Mittelstandes wollen die Freien Demokraten auch das Handwerk stärken. Der Meisterbrief soll "als Garant für Qualität" erhalten bleiben. Beim Thema "Stuttgart 21" spricht sich die FDP deutlich dafür aus.

Die Linke

Fahne mit Logo der Linken.

In ihrem Wahlprogramm setzt die Linke primär auf eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen. "Leiharbeit" und den "Missbrauch von Werkverträgen" will die Partei verbieten. Von Hartz IV nimmt sie Abstand. Sie strebt hingegen eine "Mindestsicherung" an, "die vor Armut schützt". "Superreiche und Großkonzerne" sollen höher besteuert werden, um die Finanzierung der Kommunen zu verbessern. In Sachen Zuwanderung spricht sich die Linke für "Asylrecht und gegen Rassismus" aus. Um "Fluchtursachen zu bekämpfen", sollen Waffenexporte unterbunden werden.

Piratenpartei Deutschland (Piraten)

Flagge mit Logo der Piratenpartei.

Zentrale Themen der Piraten sind politische Transparenz und Datenschutz. Die Partei setzt sich für stärkere Einbeziehung der Bürger in die Politik ein. Die "Hürden für Volksbegehren" sollen gesenkt werden. Lobbyismus wollen die Piraten unterbinden und "staatliches Handeln für jede Person transparent" machen. Sie setzen sich für einen barrierefreien "Zugang zu Information und Bildung" ein.

Die Republikaner (REP)

Die Forderungen der Republikaner sind stark von der derzeitigen Zuwanderungsproblematik geprägt. Sie wollen das sogenannte "Asylchaos beenden" und gegen "Asylmissbrauch" vorgehen. Die Attraktivität des "mutmaßlichen Schlaraffenlands" Deutschland will die Partei durch die Aussicht auf Sach- statt Finanzleistungen für Zuwanderer senken. Arbeitsplätze sowie Sozialwohnungen sollen primär an Deutsche vergeben werden. Eine Schließung der Grenzen mit vermehrten Kontrollen sehen die Republikaner hingegen kritisch. Sie befürchten eine Schädigung der deutschen Wirtschaft.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

NPD-Flagge.

Das wichtigste Thema im Wahlprogramm der NPD ist die momentane Zuwanderung. Diese "Asylflut" will die Partei umgehend stoppen. Der Landeshaushalt und die Innere Sicherheit seien in Gefahr. Daher wollen die Nationaldemokraten "das einklagbare Grundrecht auf Asyl streichen" und "abgelehnte Asylforderer unverzüglich und konsequent abschieben". Doch auch die bereits eingebürgerten Ausländer sollen "zurückgeführt" werden. Ihre "Integration" betrachtet die Partei als "Völkermord" am deutschen Volk. Die NPD setzt sich weiterhin für die Förderung der Kernfamilie mit den klassischen Geschlechterrollen ein, um dem "demographischen Wandel" entgegenzuwirken.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Der Wahlkampf der Ökodemokraten steht ganz im Zeichen des Wortes "fair". Mit diesem Anspruch setzt sich die Partei auf breiter Ebene für eine nachhaltige Umweltpolitik ein und fordert die Stilllegung noch laufender Atomkraftwerke. Die ÖDP will die Politik durch den Abbau von Lobbyismus und Interessenskonflikten transparenter gestalten. Auch in der Sozialpolitik vertritt die ÖDP faire Verhältnisse. Männer und Frauen sollen in allen Belangen gleichberechtigt sein. Die Interessen von Senioren, Jugendlichen und zugewanderten Menschen will die Partei ebenso vertreten. Die ÖDP macht sich stark für allumfassende Integration.

Die PARTEI

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender der PARTEI.

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Seit ihrer Gründung durch Redakteure des Satiremagazins Titanic im Jahr 2004 tritt die PARTEI mit einem bunten Wahlprogramm zu diversen Wahlen an. Ihr bisher größter Erfolg: der Einzug eines Abgeordneten ins Europaparlament. Nicht nur bundesweit fordert die PARTEI eine Teilung und die Wiedererrichtung einer Mauer, in Baden-Württemberg will sie "einen Ministerpräsidenten für Baden und einen für Schwaben aufstellen".

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Das Programm der BüSo konzentriert sich besonders auf eine Reform der bestehenden Weltwirtschaftsordnung. Nur dadurch sei es möglich Armut und Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Die Welt stünde momentan vor einer Katastrophe. Eine Kernforderung der Partei ist die Umstrukturierung des herrschenden Bankensystems in ein sogenanntes "Trennbankensystem", um den "Zusammenbruch des Bankensystems aufzuhalten". Zudem fordert die Partei einen Austritt Deutschlands aus EU und Eurozone und die Wiedereinführung einer nationalen Währung. Die BüSo will die Raumfahrt fördern und sich für die Kernfusion einsetzen.

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

An erster Stelle stehen für die DKP "die Interessen und Rechte der lohnabhängigen Menschen". Sie setzt sich ebenso für "Arbeitslose und Rentner" ein. Die DKP setzt sich für eine "sozialistische Gesellschaft" ein, die jedoch nur durch "die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden" könne. Grundsätzlich steht die Partei für Pazifismus und Entmilitarisierung. In der Flüchtlingsthematik fordert sie die "Bekämpfung von Fluchtursachen", nicht von Flüchtlingen und sieht hierbei auch Baden-Württemberg als Waffenlieferant in direkter Verantwortung.

Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)

Die ALFA will "für Eigenverantwortung und sozialen Ausgleich, für souveräne Staatlichkeit und das Subsidiaritätsprinzip" einstehen. Sie betont ihr starkes "Wertefundament". Die Partei setzt sich für "ein einiges Europa mit souveränen Mitgliedsstaaten" und die "Verkleinerung oder Auflösung des Euro-Währungsgebietes" ein. Die ALFA unterstreicht die Bedeutung des Mittelstandes für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. "Wettbewerb und Innovation" sollen großflächig gefördert werden. Um die Barrieren für Unternehmen so niedrig wie möglich zu halten, will die ALFA "Bürokratie abbauen". Wirtschaftlichen Aufschwung will die Partei in den Städten und auf dem Land anstoßen. Die finanziellen Mittel zum Ausbau der Infrastruktur sollen aus "öffentlicher" Hand kommen.

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

Die Tierschutzallianz will "das Verhältnis des Menschen zum Tier zu ändern". Damit auch Tierschutzorganisationen vor Gericht gegen Missbrauch von Tieren klagen können, fordert die Partei "ein uneingeschränktes Verbandsklagerecht". Massentierhaltung, Tierversuche und der Handel mit exotischen Tieren sollen eingestellt werden. In der Umweltpolitik plädiert die Tierschutzallianz für die "Förderung regenerativer Energieträger". Damit auch Kleinparteien Einfluss nehmen können, setzt sich die Tierschutzallianz für die Abkehr von der Fünf-Prozent-Hürde ein. Sie will auch die Qualität der Bildungsversorgung im ländlichen Raum erhalten.

Alternative für Deutschland (AfD)

Für die AfD ist "die Zukunft" von Baden-Württemberg "bedroht". Diese Bedrohung komme von Seiten der Eurokrise, der "kopflosen Energiewende" und der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Als "Hauptziel" benennt die Partei "die Veränderung der politischen Kultur in unserem Land". Hier soll die Schweiz mit vermeintlich niedrigen Hürden für direkte Bürgerbeteiligung als Vorbild dienen. "Die unverzügliche Beendigung des Massenzustroms größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Menschen in unser Land" ist eine weitere Forderung. In der Bildungspolitik setzt sich die AfD gegen die von der rot-grünen Landesregierung eingeführten Gemeinschaftsschulen ein. Die Partei will Gymnasien und Realschulen erhalten. Sie fordert ein Ende der "Frühsexualisierung" von Kindern durch den Lehrplan an den Schulen. Die AfD sieht hier eine Bedrohung "der traditionellen Familie".

Arminius - Bund des deutschen Volkes

Der Arminius-Bund proklamiert eine Politik, die durch "Volksliebe" motiviert sein soll. Die "deutsche" Kultur sei in Gefahr und müsse beschützt werden. Die Partei fordert den "Erhalt der deutschen Sprache und der Mundarten". Die Verwendung von Fremdwörtern lehnt sie ab. Eine weitere Forderung des Bundes ist die "Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht". Die Abstammung sei für die Nationalität ausschlaggebend, nicht der Ort der Geburt. Die Partei setzt sich für die "vollwertige Anerkennung und Eingliederung der Russlanddeutschen" ein. Außenpolitisch lehnt der Arminius-Bund die NATO, die Europäische Union "in ihrer jetzigen Form" und den Euro ab. Die Partei fordert eine "Rückkehr zur eigenen Währung". In Sachen Zuwanderung verlangt die Partei das Ende einer "Einwanderung aus anderen Erdteilen". Der Fokus solle vielmehr auf der eigenen Bevölkerung liegen.

Bündnis C - Christen für Deutschland

Das Bündnis C orientiert sich in seinen Forderungen an christlichen Werten. Sozialpolitisch bedeutet dies, dass sich die Partei für "den Schutz menschlichen Lebens" und gegen Abtreibung oder Suizid ausspricht. Das Bündnis C will Familien "besonders fördern" und beruft sich dabei auf die traditionelle Kernfamilie. Die Partei setzt sich für ein "Subsidiaritätsprinzip statt EU-Dominanz" ein, um die "Souveränität und Freiheit von Staaten und Volksgruppen" zu gewährleisten. Zuwanderer heißt die Partei grundsätzlich willkommen, einer Islamisierung will sie jedoch verhindern.

Die Einheit

Die Partei setzt sich gezielt für die Rechte von Migranten ein. Zu ihren Forderungen zählen die leichtere Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen, aber auch "verpflichtende Integrationskurse für alle Einwanderer mit Sanktionen bei Nichtteilnahme". Die Partei spricht sich klar gegen illegale Einwanderungen aus. Bei Berufen, die in Staatshand liegen, fordert die Einheit zudem eine Migrantenquote. Weitere Forderungen sind steuerliche und finanzielle Erleichterungen für Familien und höhere Strafen bei Verbrechen.

Die Rechte

Die Rechte betont in ihrem Programm, dass sie besonders den Bedürfnissen des "deutschen Volkes" dienen will. Ihrer Meinung nach werden diese von der momentanen Politik vernachlässigt. Die Partei kritisiert, dass Gelder in die Bewältigung der Zuwanderung fließen, statt etwa in die Schaffung neuer Lehrerstellen. Sie fordert die "sofortige Schließung und Sicherung der deutschen Grenzen, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und schnellere Asylverfahren". Einen "Zuzug von Asylanten" betrachtet die Rechte als klare Gefahr für Deutschland, seine Bürger und die deutsche Identität. Sie kritisiert die EU, die Europäische Währungsunion und spricht sich für die Rückkehr zur Deutschen Mark aus.

Freie Wähler

Für die Freien Wähler verspricht eine stärkere direkte Bürgerbeteiligung die Lösung für Arbeitslosigkeit und Landflucht. Sie fordern eine Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene mit einem "Höchstmaß an ehrenamtlicher Mitwirkung", um Kosten zu sparen. Die kommunalen Haushalte für etwa kulturelle Angelegenheit sollen hingegen aufgestockt werden. Doch eine höhere Bürgerbeteiligung wollen die Freien Wähler nicht nur auf regionaler Ebene durchsetzen, sondern auch auf Landesniveau. Der Ministerpräsident soll direkt gewählt werden.

Menschliche Welt

Für die Menschliche Welt steht Pazifismus an erster Stelle. Die Partei fordert den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Baden-Württemberg und das Ende von Waffenexporten. Sie setzt sich für eine Politik ein, die auf "das Wohlergehen aller" ausgerichtet ist, geprägt durch "Integrität, Güte, Selbstlosigkeit, Vernunft und Mut". Mit Hinblick auf diese Werte sollen "Volksvertreter Ethik und Kompetenzschulungen" erhalten. Die "Flüchtlingskrise" soll durch die Bekämpfung der Fluchtursachen beseitigt werden. In Deutschland will die Partei "ausreichend Gelder zur Verfügung stellen für ein zügiges Asylverfahren".

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Die Hauptforderungen der Tierschutzpartei beziehen sich auf "konsequenten Umwelt- und Tierschutz". Im gleichen Maß setzt sich die Partei auch für den Schutz von Menschen ein, "die sich selbst nicht helfen können". Sie will sich gegen ungerechte Stellung und Behandlung einsetzen. Dazu zählen für die Tierschutzpartei berufstätige Frauen genauso wie Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Behinderte. Ökologische Landwirtschaft mit Verzicht auf Gentechnik und energieschonende Technologien sollen gefördert werden. Beim Thema Tierschutz bezieht die Partei klar Position gegen Tierversuche. Ihr langfristiges Ziel: eine "tierfreie Landwirtschaft und vegane Ernährung".

Wer in Rheinland-Pfalz zur Wahl steht

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Malu Dreyer spricht auf dem SPD-Parteitag.

Seit 2011 regiert die SPD in Koalition mit den Grünen in Rheinland-Pfalz. Für die Landtagswahl setzt die Partei von Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Malu Dreyer auf eine Politik der sozialen Gerechtigkeit mit "wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Zusammenhalt". Im Fokus stehen dabei die Unterstützung von Familien und Kindern sowie die Vereinbarkeit mit der Berufstätigkeit der Eltern. Die SPD will die Qualität des Kita-Angebots steigern und an kostenloser Bildung für alle festhalten. Zudem soll der Mindestlohn konsequenter umgesetzt und bezahlbarer Wohnraum ausgebaut werden. Gleichberechtigung und offen gelebte Sexualität sind weitere Anliegen im Parteiprogramm. Bei der Flüchtlingspolitik setzt die SPD auf Integration und Inklusion in einem gesamteuropäischen Konzept. Flüchtlinge sollen in möglichst alle europäischen Länder verteilt werden.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Angela Merkel und Julia Klöckner

Ein Kernthema der CDU ist die innere Sicherheit. Sie soll nach Vorstellung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Julia Klöckner durch eine Aufstockung der Polizeibeamten garantiert werden. Vermehrt sollen auch Beamte mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Zusätzlich schlägt die CDU vor, die Beamten mit Körperkameras auszustatten. Auch in anderen Bereichen fordert die CDU eine Erhöhung der Videoüberwachung, jedoch mit Rücksicht auf den Datenschutz. Die momentane Einwanderungsproblematik soll mit stärkeren Beschränkungen gelöst werden. Hier fordert die CDU Rheinland-Pfalz eine Differenzierung nach Herkunftsländern. Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen schneller ausgewiesen werden. Julia Klöckner tritt hier für eine "Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen" auf kommunaler Ebene ein. Im privaten Bereich fordert die CDU eine stärkere Förderung von Familien. Das Geld hierzu soll vom Bund kommen.

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Wahlkampfplakate von Buendnis 90/Die Gruenen in Rheinland-Pfalz.

Die Grünen schlagen in ihrem Wahlprogramm den Bogen von der aktuellen Flüchtlingspolitik zum Umweltschutz. Laut Spitzenkandidatin Eveline Lemke sei "der Klimawandel auch unmittelbare Fluchtursache für viele Menschen heute und in Zukunft". Somit sei wirksamer Klimaschutz gesellschaftspolitisch relevant und ein Hauptanliegen der Grünen in Rheinland-Pfalz. Neben diesen klassisch grünen Themen setzt die Partei auch noch auf "gute Ernährung sowie eine moderne und gerechte Familien- und Bildungspolitik". Hierbei betonen sie die Bedeutung von kostenloser Bildung. Zudem verstehen sich die Grünen als "starke Kante gegen Rechts", die auf Integration statt Ausgrenzung setzen.

Freie Demokratische Partei (FDP)

FDP Kugelschreiber

Die FDP will wieder in den Landtag einziehen. Sie möchte vor allem das ökonomische Potenzial des Landes stärken. Um dies zu erreichen, soll bewusster gehaushaltet werden. Wichtig seien auch eine Sanierung der Straßen und ein flächendeckender Ausbau von Breitbandverbindungen. Im sozialen Bereich fordert die FDP stärkere frühkindliche Bildung und großflächige Integration. Weitere Anliegen der Freien Demokraten sind stärkere Unterstützung des Mittelstandes und Förderung von bezahlbarem Ökostrom.

Die Linke

Luftballon der Partei die Linke.

Unter dem Motto "SOZIAL muss drin sein!" führt die Linke ihren Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Ihr Kernanliegen ist die Bekämpfung von Armut und sozial ungerechten Arbeitsverträgen. Dazu fordert die Partei höhere Löhne und Renten. Sie setzt sich für mehr Arbeitsplätze in der Bildung, der Pflege, dem Gesundheitssystem und bei der Polizei ein. Auch die ärztliche Versorgung auf dem Land soll verbessert werden. Grundsätzlich versteht sich die Linke als Friedenspartei und bezieht daher Stellung gegen Krieg und Waffenexporte. Sie will nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen.

Freie Wähler

Die Freien Wähler geben ihrer Politik eine stark bürgerliche und kommunale Ausrichtung. Sie fordern die Stärkung direkter Demokratie. Auch die finanzielle Entlastung der Kommunen und die Erhaltung der "wohnortnahen Gesundheitsversorgung" sind wichtige Themen für die Freien Wähler. Die Infrastruktur soll in den Bereichen Straßenbau und Breitbandinternet ausgebaut werden. Zugleich müsse auch der Lärm von Luftfahrt und Eisenbahn, besonders in Mosel- und Rheintal, bekämpft werden.

Piratenpartei Deutschland (Piraten)

Laptop eines Abgeordneten der Piratenpartie mit NSA- und Reboot-Sticker.

Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz stehen der Schutz von Privatsphäre und Daten sowie eine größere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen an erster Stelle. Sie verlangen die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts für mehr direkte Kontrolle durch den Bürger. Zudem fordern die Piraten die Auflösung des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz als potenzielles Überwachungsorgan. Eine "anlasslose und pauschale Videoüberwachung des öffentlichen Raums" soll untersagt werden. Die Piratenpartei setzt sich für eine kostenlose Bildung für alle ein und fordert "offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen".

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die rheinland-pfälzische NPD will der momentanen Einwanderungsproblematik mit konsequenter Abschiebung aller Asylbetrüger entgegentreten. Doch nicht nur diese sollen das Land verlassen, auch die verbleibenden US-Kriegsbasen sollen nach Ansicht der Partei aufgelöst und die Angehörigen von US-Militär und US-Geheimdiensten ausgewiesen werden. Als neuen internationalen Verbündeten schlägt die NPD stattdessen Russland vor. Grundsätzlich fordern die Nationaldemokraten die politische Stärkung der Nationalstaaten im Gegensatz zu Staatenverbänden wie etwa der EU. Regionale Wirtschaftsstrukturen und mittelständische Betriebe sollen zusätzlich gestärkt werden. Im privaten Bereich spricht sich die NPD gegen eine staatliche Unterstützung von alternativen Familienmodellen aus. Nur die traditionellen Familien mit Vater, Mutter und Kindern seien es wert, gefördert zu werden.

Die Republikaner (REP)

Die Forderungen der Republikaner sind stark von der derzeitigen Zuwanderungsproblematik geprägt. Sie wollen das so genannte "Asylchaos beenden" und gegen "Asylmissbrauch" vorgehen. Die Attraktivität des "mutmaßlichen Schlaraffenlands" Deutschland will die Partei durch die Aussicht auf Sach- statt Finanzleistungen für Zuwanderer senken. Arbeitsplätze sowie Sozialwohnungen sollen primär an Deutsche vergeben werden. Eine Schließung der Grenzen mit vermehrten Kontrollen sehen die Republikaner hingegen kritisch. Sie befürchten eine Schädigung der deutschen Wirtschaft.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Die Ökodemokraten wollen mit ihren Forderungen auf Landesebene die beiden Bereiche Naturschutz und bürgernahe Demokratie verbinden. Wichtige Anliegen sind für sie die Verbesserung von Bildung, etwa durch die Anstellung von mehr Lehrern, und der bewusste Umgang mit öffentlichen Geldern. Daher bezieht die ÖDP Stellung gegen "Prestigeprojekte": z.B. den Nürburgring oder den Hochmoselübergang. Stattdessen will die Partei das Schienennetz ausbauen und eine konsequente Lärmschutzpolitik an Mittelrheintal und Frankfurter Flughafen durchsetzen. Die Partei will den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft mit klarem Verzicht auf Gentechnik und Massentierhaltung.

Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)

Grüne Stimmkarte auf ALFA-Parteitag.

Zum ersten Mal steht in Rheinland-Pfalz auch die ALFA zur Wahl. Sie gründete sich im Juli 2015 aus der AfD, von der sich der rheinland-pfälzische ALFA-Landesvorsitzende Dr. Uwe Zimmermann stark distanziert. Die ALFA sieht sich als Partei des Mittelstandes. Sie legt einen Fokus auf Familienpolitik mit Forderungen nach beispielweise kostenfreier Kinderbetreuung. Die ALFA verlangt direktere Bürgerbeteiligung und geringere Barrieren für Volksentscheide. Um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, spricht sich die ALFA grundsätzlich für eine Zuwanderung aus. Diese soll jedoch an bestimmte Voraussetzungen, wie etwa Bildungstand, Berufserfahrung oder Sprachkenntnisse gebunden sein. Die ALFA spricht hier von einer "Hilfskultur" statt Willkommenskultur.

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlplakat der AFD.

Eine der grundsätzlichen Forderungen der AfD Rheinland-Pfalz ist die "Stärkung direktdemokratischer Elemente zusätzlich zur repräsentativen Demokratie". Dadurch will sie den Bürgern mehr direkte Macht geben. Hier sieht die AfD ein Vorbild in den Volksentscheiden der Schweiz. Sie vertritt das "Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern". Um diese steuerlich zu entlasten, fordert die AfD "die Einführung eines Familiensplittings". In der momentanen Einwanderungsdebatte setzt sich die Partei "für beschleunigte Asylverfahren sowie die konsequente Abschiebung abgelehnter, krimineller und extremistischer Asylbewerber" ein. Sie will außerdem "den Missbrauch des Asylrechts" bekämpfen. Zudem fordert sie "die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen".

Der dritte Weg (III. Weg)

In seinem bundesweiten Zehn-Punkte-Programm fordert der III. Weg "die Schaffung eines Deutschen Sozialismus" sowie verstärkten Fokus auf den Nationalstaat. Größere Industriesektoren sollen verstaatlicht werden, um eine Selbstversorgung Deutschlands zu gewährleisten. Der III. Weg verlangt das Ende ausländischer Militärstützpunkte auf deutschem Boden und den Austritt aus NATO und EU. Stattdessen schlägt die Partei vor, eine Europäische Eidgenossenschaft zu gründen. "Gesamtdeutschland soll in seinen völkerrechtlichen Grenzen wiederhergestellt" werden. Um diese Grenzen zu schützen, fordert die Partei bei der Einwanderungsthematik den Stopp von Asylmissbrauch und die strikte Ausweisung der "Täter".

Die Einheit

Die Partei setzt sich gezielt für die Rechte von Migranten ein. Zu ihren Forderungen zählen die leichtere Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen. Die Einheit will aber auch "verpflichtende Integrationskurse für alle Einwanderer mit Sanktionen bei Nichtteilnahme". Die Partei spricht sich klar gegen illegale Einwanderungen aus. Bei Berufen, die in Staatshand liegen, fordert die Einheit zudem eine Migrantenquote. Weitere Forderungen sind steuerliche und finanzielle Erleichterungen für Familien und höhere Strafen bei Verbrechen.

Wer in Sachsen-Anhalt zur Wahl steht

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Der Wahlkampf der CDU steht unter dem Motto "Klare Verhältnisse – Keine Experimente". Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl ist der derzeitige Ministerpräsident Reiner Haseloff. Auch er will den bisherigen Kurs beibehalten und "keine Experimente zulassen". Für die CDU ist die Innere Sicherheit ein zentrales Thema. Sie fordert die Aufstockung der Polizei. Weitere wichtige Forderungen beziehen sich auf die Bildung. Gymnasien und gegliedertes Schulsystem sollen unverändert erhalten bleiben. Hier setzt die Partei auch auf "Verlässlichkeit". Reiner Haseloff stellte die Vollbeschäftigung in Aussicht. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sei diese "ein realistisches Ziel". Im Bereich Zuwanderungen setzt die CDU auf eine stärkere "Steuerung und Begrenzung".

Die Linke

Linker Spitzenkandidat Wulf Gallert.

Auf eine Koalition mit der SPD hofft der bisherige Oppositionsführer Wulf Gallert von der Linken. Er will mit seiner Partei für ein Sachsen-Anhalt stehen, das seine Bürgerinnen und Bürger durch ausreichende und attraktive Arbeitsplätze halten kann. Durch die hohen Immigrationszahlen kämen "seit vielen Jahren mehr Menschen ins Land als gehen". Für Gallert eine "Chance" und "Herausforderung". Hier bezieht die Linke deutlich Stellung gegen Rassismus. Die Partei setzt auf soziale Gerechtigkeit und die Stärkung ländlicher Kommunen. Das Personal im Öffentlichen Dienst soll bereichsübergreifend aufgestockt werden. Die Zustände an den Schulen, in der Verwaltung und bei der Polizei sollen dadurch stark verbessert werden. Hier will die Linke für Chancengleichheit und Bürgernähe stehen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Katrin Budde vor Wahlplakat der SPD.

Katrin Budde kämpft für die SPD um das Amt der Ministerpräsidentin. Sie stufte die Landtagswahl als "Schicksalswahl für die Demokratie" ein. Sie möchte "den Einzug von Rechtspopulisten und Rassisten in den Landtag" verhindern. Die SPD will für Toleranz und Einheit eintreten. Sie setzt in ihrer Politik auf eine Verbesserung des Arbeitsmarktes. Chancenreiche Jobs sollen die Wirtschaft in Bewegung bringen. Der Bereich Bildung soll niederschwelliger gestaltet werden und das angepeilte Wirtschaftswachstum stützen.

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Das Logog von Bündnis 90/ Die Grünen.

Bisher saßen auch die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, doch die Prognosen verheißen einen spannenden Wahlkampf für die Fraktion der Vorsitzenden Claudia Dalbert. Die Grünen betonen in ihrem Programm vor allem soziale Gerechtigkeit sowie Natur- und Klimaschutz. Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, sei es im Bereich Bildung oder Politik. Die Partei proklamiert Weltoffenheit und Toleranz. Die Nutzung von Braunkohle soll aufgegeben werden. Eine hundertprozentige Versorgung durch Erneuerbare Energien hält sie für machbar. Hier gilt es, "die Frage der Energiespeicher zu lösen". Mit diesen Schwerpunkten wollen die Grünen mehr Innovationen und wirtschaftlichen Aufschwung nach Sachsen-Anhalt holen.

Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)

Ein Box mit dem Logo der ALFA.

Das erste Mal ist die ALFA zu Landtagswahlen zugelassen. Als bürgerliche Partei strebt die ALFA einen bewussten Einsatz von Steuergeldern an. Sie will sich vor allem gegen Arbeitslosigkeit und Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte stark machen und dem demografischen Wandel in Sachsen-Anhalt entgegenwirken. Die ALFA setzt hierbei auf die Stärkung von Bildung und Arbeitsmarkt. Von den Ansätzen anderer Parteien dazu auf die starke Zuwanderung zu hoffen, distanziert sie sich. Der Mittelstand soll "durch gezielte Investitionen und Förderungen" gestärkt werden.

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

Die Tierschutzallianz arbeitet darauf hin, "das Verhältnis des Menschen zum Tier zu ändern". Damit auch Tierschutzorganisationen vor Gericht gegen Missbrauch von Tieren klagen können, fordert die Partei "ein uneingeschränktes Verbandsklagerecht". Massentierhaltung, Tierversuche und der Handel mit exotischen Tieren sollen eingestellt werden. In der Umweltpolitik plädiert die Tierschutzallianz für die "Förderung regenerativer Energieträger". Damit auch Kleinparteien Einfluss nehmen können, setzt sich die Tierschutzallianz für die Abkehr von der Fünf-Prozent-Hürde ein. Sie will auch die Qualität der Bildungsversorgung im ländlichen Raum erhalten.

Alternative für Deutschland (AfD)

Abstimmung bei der AfD.

Für die AfD befindet sich Sachsen-Anhalt in einem kritischen Zustand. Den Problemfeldern wie Arbeitslosigkeit, Landflucht und "zügelloser Masseneinwanderung" will sie sich mit einer Politik der "demokratischen Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten" sowie der Sparsamkeit annehmen. Die AfD will laut ihrem Landesvorsitzendem André Poggenburg "Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik Deutschland" machen. Die Stärkung von "Föderalismus und Subsidiarität" sind für die Partei besonders wichtig. Die AfD wünscht sich "einen freien Bund souveräner Nationalstaaten" in Europa. Die EU betrachtet sie hingegen äußerst kritisch. Ein weiteres Risiko sieht sie in der "ungezügelten Masseneinwanderung". Die AfD will sie stoppen und von "bereits ansässigen Einwanderern" eine stärkere Anpassung fordern.

Die Rechte

Die Rechte betreibt ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unter dem Motto "Perspektiven schaffen, statt Massenzuwanderung akzeptieren!". Eines der Hauptanliegen der Partei ist die "Wahrung der Identität" Deutschlands. Hierzu soll "Werbung in ausländischen Sprachen" verboten und eine "Amerikanisierung der Kultur" verhindert werden. Die "Duldung von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern" will die Rechte aufheben. Zuwanderer ohne Anrecht auf Asyl sollen sofort ausgewiesen werden. Staatenbünden wie EU oder NATO steht die Rechte kritisch gegenüber und fordert daher einen Volksentscheid über die dortige Beteiligung Deutschlands. Der demografische Wandel soll mit ausgedehnten steuerlichen Erleichterungen für Familien bekämpft werden.

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM)

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind erstmals auch die Freien Bürger Mitteldeutschlands zugelassen. Sie setzen sich für eine direktere Demokratie mit starker Bürgerbeteiligung ein. Die Versorgung im ländlichen Raum soll gewährleistet bleiben, sei es im Gesundheitssektor, bei der Bildung oder in der Infrastruktur. Die FBM fordert ebenso eine bevorzugte Vergabe von Aufträgen an regionale Unternehmen. In Sachen Zuwanderung sprechen sich die Freien Bürger Mitteldeutschlands für "feste Obergrenzen" und "verpflichtende Sprach- und Integrationskurse" aus.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Für die FDP in Sachsen-Anhalt sind Reformen im Wirtschaftssektor zentrale Themen ihres Wahlkampfes. "Die wirtschaftliche Freiheit" will sie erhöhen, Firmengründungen innerhalb 48 Stunden sollen möglich werden. Die Freien Demokraten hoffen auf eine Belebung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt über eine Verringerung der bürokratischen und steuerlichen Hürden. Die Partei will dafür sorgen, dass die Infrastruktur und das Bildungswesen modernisiert werden. In Fragen der Inneren Sicherheit setzt die FDP auf "Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung". Die Polizei soll personell und finanziell aufgestockt werden. Beim Thema Zuwanderung beruft sich die FDP auf das Grundgesetz und strebt den unbürokratischen Schutz von Verfolgten an, aber auch eine verhältnismäßige Verteilung auf alle EU-Staaten.

Freie Wähler

Für die Freien Wähler verspricht eine stärkere direkte Bürgerbeteiligung die Lösung für Arbeitslosigkeit und Landflucht zu sein. Sie fordern eine Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene mit einem "Höchstmaß an ehrenamtlicher Mitwirkung", um Kosten zu sparen. Die kommunalen Haushalte für etwa kulturelle Angelegenheit sollen hingegen aufgestockt werden. Doch eine höhere Bürgerbeteiligung wollen die Freien Wähler nicht nur auf regionaler Ebene durchsetzen, sondern auch auf Landesniveau. Der Ministerpräsident soll direkt gewählt werden.

Magdeburger Gartenpartei (MG)

Die Magdeburger Gartenpartei vertritt nach eigenen Worten "dunkelgrüne Prinzipien". Diese beinhalten ausgedehnten Tier- und Naturschutz. Angelpunkt ihrer Forderungen ist der Verbleib des in Sachsen-Anhalt erwirtschafteten Geldes im Land und bei seinen Bürgern. Die finanziellen Mittel sollen dort in die Bildung und den Ausbau der Infrastruktur fließen. Die Partei betont die Bedeutung von Parkanlagen und Grünflächen für die Bevölkerung. Sie sollen unter Schutz gestellt werden. In Bezug auf das Kleingartenwesen fordert die MG eine Anpassung an die "geänderten politischen Rahmenbedingungen".

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Teilnehmer bei bei einer Kundgebung der NPD.

Auch die NPD hofft in Sachsen-Anhalt auf Einzug in den Landtag. Für den Vorsitzenden Frank Franz ist sie die einzige "authentische nationale Partei in Deutschland". Die NPD setzt sich für die Verbesserung des Bildungswesens ein. Damit will sie die Wirtschaft ankurbeln. Zusätzlich soll diese besonders im ländlichen Raum gestärkt werden. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich will die Partei bekämpfen und primär "Deutsche" unterstützen. In Sachen Zuwanderung setzt die NPD auf Prüfung auf einen Asylgrund, um "Sozialtouristen" fernzuhalten. Außenpolitisch will sich die NPD von den USA distanzieren. Auch die Zukunft der "Zwangseinheitswährung Euro" sieht die NPD extrem kritisch.

Die PARTEI

Seit ihrer Gründung durch Redakteure des Satiremagazins Titanic im Jahr 2004 tritt die PARTEI mit einem bunten Wahlprogramm zu diversen Wahlen an. Ihr bisher größter Erfolg: der Einzug eines Abgeordneten ins Europaparlament. In Sachsen-Anhalt setzt sich die PARTEI für den Schutz der Arbeitslosenpopulation und die Abschaffung der Schwerkraft ein. Sie sei eine zu große Gefahr für sensible Bierflaschen. Den Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalts, kurz NASA, will die PARTEI "endlich" zu "einer funktionierende Raumfahrtindustrie" ausbauen. Als "Testpersonen" hält sie besonders die "im ländlichen Raum umherstreifenden Nazis" für geeignet.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Wie der Name schon sagt, beziehen sich die Hauptforderungen der Tierschutzpartei auf "konsequenten Umwelt- und Tierschutz". Im gleichen Maß setzt sich die Partei auch für den Schutz von Menschen ein, "die sich selbst nicht helfen können". Sie will sich gegen ungerechte Stellung und Behandlung einsetzen. Dazu zählen für die Tierschutzpartei berufstätige Frauen genauso wie Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Behinderte. Ökologische Landwirtschaft mit Verzicht auf Gentechnik und energieschonende Technologien sollen gefördert werden. Beim Thema Tierschutz bezieht die Partei klar Position gegen Tierversuche. Ihr langfristiges Ziel: eine "tierfreie Landwirtschaft und vegane Ernährung".

Piratenpartei Deutschland (Piraten)

Ein Junge sitzt vor dem Transparent der Piratenpartei.

Die Piratenpartei setzt sich für allgemeine "Barrierefreiheit" und "Chancengleichheit" ein. Diese Forderung bezieht die Partei auf nahezu alle Bereiche. Sie verlangt eine "flächendeckende medizinische Grundversorgung", die in öffentlicher Hand liegt. Privatisierungen gesellschaftlich relevanter Wirtschaftssektoren lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab. Der ÖPNV in Sachsen-Anhalt soll ausgebaut werden. Die Piraten setzen sich darüber hinaus für die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in eigenen Parlamenten ein. Inklusion versteht die Partei ganzheitlich.

Statt Partei - Die Unabhängigen (Statt Partei)

Die Statt Partei fordert eine Erneuerung der Asylpolitik und die finanzielle Entlastung der Länder. Stattdessen soll "die Bundesregierung alle Asyl-Kosten übernehmen". Auch die Bürger im Land sollen finanziell entlastet werden. Hier prangert die Statt Partei besonders "die Kosten für Wasser, Abwasser und die Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen" an. Die Bildung will die Partei durch die Aufstockung des Lehrpersonals und die Einführung von Schach-Unterricht an den Grundschulen verbessern. Um die wachsende Landflucht zu unterbinden, fordert die Statt Partei eine Verbesserung der ländlichen Infrastruktur. "Handwerksbetriebe und Handel" will sie fördern.

11.03.2016, Quelle: Kristina Dunz und Tim Braune, dpa
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