29.05.2016
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Alle Meldungen im Überblick

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merkzettel

Grünen-Klausur Merkel wird für grün erklärt

BildNeujahrsklausur in Weimar
Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter mit Transparent am 06.01.2016 in Weimar

(Quelle: dpa)

VideoCSU: "Druck auf Merkel erhöhen"
Christian Röckerath

Zwischen der CSU und der Bundeskanzlerin "gab es eine Art Weihnachtsfrieden, der scheint brüchig nach Seehofers Forderung" einer Obergrenze für Flüchtlinge, so ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath.

(06.01.2016)

VideoCSU fordert Flüchtlingsobergrenze
Polizist und Flüchtling

Nach Deutschland sind im Dezember täglich bis zu 4000 Flüchtlinge gekommen, die meisten über Bayern. Ministerpräsident Seehofer fordert wieder eine Obergrenze. Konkret: 200.000 Menschen jährlich.

(04.01.2016)

VideoFDP kritisiert Flüchtlingspolitik
Lindner winkend

Bei ihrem Dreikönigstreffen hat die FDP die aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. Zeitgleich tagte dort die AfD, von der sich die FDP klar abgrenzen will.

(06.01.2016)

von Nick Leifert

Auch die Grünen sind mit Klausuren in das neue Jahr gestartet. Die Flüchtlingspolitik steht ganz oben auf der Tagesordnung. Dabei wird die Abgrenzung zur CSU am lautesten in die Welt posaunt. Es sind Wahlkampfzeiten. Und die Unterstützung für Merkel in der Flüchtlingsfrage ist grüne Strategie. 

Die Anreise zur Fraktionsklausur nach Weimar ist verschneit. Und Grüne sind Bahnreisende. Pech. Zum Beginn der Klausur fehlt ein Drittel der Fraktion. Das Agenda-Setting der Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter hat die Halbwertzeit von Atemnebel bei Minustemperaturen. Klimaschutz, Massentierhaltung und Europas Schuldenkrise werden vom "Megathema Flüchtlinge" an den Rand gedrängt.

Nick Leifert
Quelle: ZDF

20 Milliarden für Migranten

"Die Zuversicht der Kanzlerin alleine reicht nicht", erklären die Grünen und kündigen einen "Integrationsplan" an mit einem zuständigen Ministerium auf Bundesebene sowie Integrationszentren auf kommunaler Ebene. Dazu Programme für Wohnungsbau und Arbeitsintegration. 20 Milliarden Euro soll das in den kommenden fünf Jahren kosten. "Wir können das aus dem Haushalt erwirtschaften", versichert Göring-Eckardt, aber "die Investition amortisiert sich".

Die CSU ist zur Lieblingszielscheibe der Grünen geworden. Mit dem Gebet "Herr, schick Hirn nach Kreuth" grüßen Göring-Eckardt und Hofreiter die zeitgleich im Wildbad tagende CSU. "Der Populismus von Seehofer und CSU-General Scheuer stärkt die AfD“, kritisiert Göring-Eckart die Vorschläge der Bayern zur Flüchtlingspolitik. Dagegen widerfährt der Kanzlerin ausdrücklich Unterstützung für ihre Haltung "Wir schaffen das". Schon auf dem Parteitag im November wollten die Grünen der Kanzlerin "Asyl gewähren".
Weitere Links zum Thema

Kretschmann mit Merkel einer Meinung

Auf der Vorstandsklausur Anfang der Woche hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident und Wahlkämpfer Winfried Kretschmann erklärt, in der Flüchtlingsfrage "mit Merkel einer Meinung" zu sein. Kretschmann ist derzeit die Grüne Benchmark. Der linke Parteiflügel hatte seinen Frust über den Asylkompromiss beim Parteitag nochmal kurz zu Protokoll geben dürfen, seitdem ist Ruhe im Karton.

Nichts, aber auch gar nichts soll die Amtsverteidigung des einzigen grünen Ministerpräsidenten gefährden. Und Kretschmann nutzt die Bühne: "Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf schwimmt da rum, während wir die Aufnahme der Flüchtlinge managen. Die Grünen können Krise!"

2017 ist kein Thema - zumindest offiziell

Im Bundestagswahlkampf 2013 waren die politischen Gegner der vorzeitig zur Wahlsiegerin erklärten Angela Merkel oft gefragt worden, mit welchen Konzepten man gegen die Kanzlerin antreten wolle. Persönliche Angriffe machten keinen Sinn, lautete die resignierende Analyse, die Kanzlerin sei zu beliebt. Jetzt drehen die Grünen den Spieß um. Merkel wird einverleibt. „If you can’t beat Merkel, join her“, umschreibt den Schulterschluss der Grünen mit dem Teil der CDU, der Flüchtlinge integrieren will. Die CSU wird ausgeklammert. Noch. Aber wer die Welt verändern will, wie es die Grünen für sich beanspruchen, wird auch vor der Seehofer-Partei nicht lange haltmachen können.

 

06.01.2016
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