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NSU-Prozess Nebenkläger: Verfassungsschützer verhinderten NSU-Festnahme

VideoBeschwerde über Verfassungsschutz
Der NSU-Prozess.

Bei der Aufklärung der NSU-Morde stellt sich die Frage, wie die Verdächtigen jahrelang unentdeckt blieben. Die Anwälte der Opfer erheben Beschwerde gegen den Verfassungsschutz Brandenburg.

(15.03.2160)

VideoErste Antworten von Beate Zschäpe
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihr Anwalt im Gerichtssaal

Mehr als 50 Fragen hatte der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gerichtet. Heute kamen die Antworten – schriftlich und verlesen von ihrem Anwalt.

(21.01.2016)

Ein Beamter soll vor Gericht gelogen und seine Behörde die Festnahme des NSU-Trios verhindert haben: Anwälte der Familie eines Mordopfers haben den brandenburgischen Verfassungsschutz massiv attackiert - und wurden ausgerechnet von einem Angeklagten dabei unterstützt. 

Die Anwälte einer Familie, deren Sohn im April 2006 mutmaßlich von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel erschossen wurde, haben dem Brandenburger Verfassungsschutz massives Versagen vorgeworfen. In einem Beweisantrag, den sie am Dienstag im Münchner NSU-Prozess vorbrachten, halten sie der Behörde vor, sie habe die Festnahme von Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 1998 vereitelt.

Die beiden Rechtsanwälte Doris Dierbach und Alexander Kienzle werfen außerdem dem V-Mann-Führer des früheren Zuträgers "Piatto" vor, er habe als Zeuge im Prozess "falsch ausgesagt". Zweck der Falschaussage des Beamten sei gewesen, "zu verschleiern", dass der Brandenburger Verfassungsschutz "die Mordserie des NSU mit ermöglichte".

Minister hat keine Belege

Konkret geht es um eine SMS und mehrere Telefonate, die V-Mann "Piatto" und ein Chemnitzer Neonazi-Anführer im Jahr 1998 austauschten. Die Polizei habe daraus geschlossen, dass das gerade erst abgetauchte NSU-Trio bewaffnet werden sollte, einen Überfall plane und nach Südafrika fliehen wolle, sagte Anwalt Kienzle. Das Landeskriminalamt Thüringen habe die Festnahme der drei vorbereiten wollen. Das Brandenburger Innenministerium habe sich aber geweigert, die V-Mann-Berichte von "Piatto" für die Strafverfolger freizugeben.

Brandenburg liegen nach Angaben von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) keine Belege für die Vorwürfe gegen den Landesverfassungsschutz vor. Er könne deren Existenz aber auch nicht ausschließen, "weil gelegentlich Dokumente auftauchen, die bei uns nicht abgelegt sind", sagte Schröter am Dienstag in Potsdam.

Wohlleben-Verteidiger schließen sich an

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Staatsversagen kann vom Gericht bei der Festlegung des Strafmaßes berücksichtigt werden. Dem Antrag schlossen sich nicht nur mehrere andere Opferanwälte an, sondern auch die Verteidiger des mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Die Verteidiger von Zschäpe reagierten nicht.

Zschäpe ist ist Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" vor. Bis auf den Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter gelten die Taten durchweg als rassistisch motiviert.

Video-Produktion geklärt

Am Dienstag war auch ein Ermittler des Bundeskriminalamts vom Oberlandesgericht als Zeuge vernommen worden. Dabei ging es um das "Paulchen-Panther"-Bekennervideo des NSU. Der Ermittler sagte, er habe anhand zahlreicher Einzeldateien die Produktion des Videos detailliert klären können.

15.03.2016, Quelle: dpa
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