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merkzettel

Wählen ohne Wahlzettel Wirbel um Migranten-Probewahl in Sachsen-Anhalt

BildWahllokal in Halle
Eine Mauer mit der Aufschrift "No Way" ist am 11.03.2016 in Halle im Eingang zu einem Wahllokal für Migranten zu sehen

Nicht alle sind von der Probewahl für Migranten begeistert: Unbekannte mauerten ein Wahllokal in Halle zu.

(Quelle: dpa)

VideoAussichten in Sachsen-Anhalt
Wahlkampf Sachsen-Anhalt.

Kurz vor den Landtagswahlen liegt die CDU nur in Sachsen-Anhalt unangefochten vorne. Hier kann sich Ministerpräsident Haseloff auf eine Fortsetzung seiner Amtszeit einstellen.

(11.03.2016)

InteraktivPolitbarometer für Sachsen-Anhalt
VideoLandtagswahlkampf auf der Zielgeraden
Wahlplakate zur Landtagswahl 2016 in Koblenz

Kretschmann gegen Wolf – Dreyer gegen Klöckner, der Ausgang der Duelle in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bleibt offen bis zum Schluss. In Sachsen-Anhalt ist die Frage: Wie stark wird die AfD?

(05.03.2016)

von Annette Pöschel, ZDF-Studio Sachsen-Anhalt

Ausländer mit dauerhaft festem Wohnsitz in Deutschland sollten auch wählen dürfen - zumindest bei Kommunalwahlen. Das fordern Migranten-Organisationen, SPD und Grüne. Die kommende Landtagswahl scheint ihnen ein guter Zeitpunkt für einen Probewahlgang in Sachsen-Anhalt. Die AfD sieht das anders. 

Als Mamad Mohamad das erste Mal in Deutschland wählen durfte, erschien es ihm eine verkehrte Welt: 26 Jahre war er damals alt, hatte erst seit wenigen Monaten seine deutsche Staatsbürgerschaft in der Tasche. Geboren im kurdischen Teil Syriens, in Aleppo, geflohen als 16-Jähriger, hatte er sich all die Jahre darauf gefreut, endlich auch an die Wahlurne zu dürfen. Mitbestimmen zu dürfen, wer das Land, in dem er lebt, regieren soll. Als er dann zu seinem Wahllokal im Süden von Sachsen-Anhalt kam: gähnende Leere. Die Helfer tranken Kaffee, hielten einen Schwatz oder schlugen einfach nur die Zeit tot. "Da ist mir richtig bewusst geworden, wie groß die Politikverdrossenheit hier ist." Noch heute wundert er sich darüber, dass die Deutschen ihre demokratischen Grundrechte nicht wahrnehmen.

Demokratie und freies Wählen müssen viele erst lernen

Doch genau dafür ist er nach Deutschland gekommen. Politische Mitgestaltung ist ihm wichtig, ebenso wie ehrenamtliches Engagement. Aufgewachsen in einem Land, in dem es keine freie Wahl gab und gibt, weiß er, dass viele der jetzt nach Deutschland kommenden Flüchtlinge demokratische Teilhabe erst lernen müssen.
Wahllokal zugemauert

Kurz vor der Testabstimmung für Ausländer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Unbekannte ein dafür vorgesehenes Wahllokal in Halle zugemauert. Die mannshohe Barriere wurde in der Nacht zum Freitag aus Ziegelsteinen und Bauschaum vor der Eingangstür errichtet, wie die Polizei mitteilte. Das Lokal ist in der Geschäftsstelle des Landesnetzwerkes für Migrantenorganisationen (Lamsa) untergebracht. Auf der Mauer, die zum Start der Wahlaktion abgerissen werden konnte, stand zudem der Schriftzug "No way".

Lamsa-Geschäftsführer Mamad Mohamad verurteilte den Angriff. Durch die Mauer seien auch in dem Haus lebende Familien gefährdet worden, sagte er in Magdeburg. Es gebe als Fluchtweg nur einen über Kellergänge erreichbaren Hinterausgang. (Quelle: epd)

Als Geschäftsführer des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) initiierte er darum gemeinsam mit seinen Mitarbeitern eine Probewahl für Ausländer: Jeder, der mindestens 18 ist und seit wenigstens drei Monaten einen festen Wohnsitz hier hat, darf teilnehmen.

"Es geht darum, dass Menschen, die vielleicht aus Kriegsgebieten stammen oder aus Diktaturen geflohen sind, verstehen lernen, wie politische Prozesse in Deutschland ablaufen. Sie sollen sehen, dass man die Partei wählen kann, die man wirklich wählen möchte." Darum soll der Wahltag so ähnlich wie möglich zu einer echten Wahl ablaufen: Es gibt 14 Lokale, mit je zwei Wahlhelfern und einem Wahlleiter, die von 10 bis 18 Uhr geöffnet haben sollen.

Die AfD wittert Wahlbetrug

Nie hätte Mamad Mohamad gedacht, welche Geister diese Probewahl heraufbeschwören sollte. Seit Wochen klingelt in der Geschäftsstelle regelmäßig das Telefon, wütende Bürger sind am Apparat und wollen wissen, "was dieser Mist denn solle", "was es koste" und überhaupt: "Wie können Sie Wahlbetrug ausschließen?" Wahlbetrug, darauf muss man erst einmal kommen. Mamad Mohamad wäre es nicht. Er vergleicht die Probewahl mit der Juniorwahl, die auch bundesweit wenige Tage vor den "richtigen" Wahlen ausgetragen wird. Wie sollte das denn auch gehen, fragt er sich. "Die Stimmzettel sehen ganz anders aus, sie wurden eigens für dieses Projekt konzipiert." Außerdem könne doch jeder die Auszählung später beobachten.

Weitere Links zum Thema
Dazu ruft schon seit Wochen die AfD auf. In den sozialen Netzwerken schürt sie die Angst, dass nicht alles mit rechten Dingen zugehen könnte, und ruft zu Wahlbeobachtungen auf, ganz im Stile der Friedlichen Revolution von 1989. Dabei kommt ihr das Projekt von LAMSA gerade recht. Der AfD- Kreisverband Jerichower Land zum Beispiel postet die Behauptung "Sachsen-Anhalt breitet offenbar Wahlfälschung vor".

AfD-Landeschef André Poggenburg findet nicht, dass seine Partei Ängste schüre. Schließlich beschreibe sie doch nur, was in Volkes Seel‘ eh schon kocht: "Warum muss man denn jetzt schon wieder so ein Experiment machen, wenn man weiß, dass das Vertrauen der Bürger schon erschüttert ist in das Wahlprocedere. Und dann noch so einen Versuchsballon wenige Tage vor der eigentlichen Wahl zu starten, ist für uns einfach eine Unverschämtheit." Damit spielt er auf Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl in Halle 2014 sowie Wahlbetrug zugunsten der CDU bei der letzten Kommunalwahl in Stendal an.

Patrioten sollen an der Probewahl teilnehmen

Mamad Mohamad jedenfalls ist schockiert darüber, welchen Hass sein Demokratie-Projekt auf sich zieht. Letztens erhielt er gar eine unverhohlene Drohung per E-Mail, anonymisiert, mit Absender Berlin, Reichsstraße 1:
Links
Unklare Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
"Jeden Migranten jagen und vernichten. … Nach der Wahl geht’s ans Vernichten. … Wir sehen uns."

Auch wenn nicht klar ist, wer diese Drohmail geschrieben hat, dieses "Wir sehen uns." müssen die Veranstalter schon jetzt ernst nehmen: So schreibt zum Beispiel AfD-Kommunalpolitiker Hannes Loth auf Facebook: "Das ist ein Wahlaufruf für alle Patrioten. Geht zur Probewahl und zeigt den Veranstaltern, was uns unsere Demokratie bedeutet."

Mamad Mohamad lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Er hat hier studiert, sich in der ganzen Zeit ehrenamtlich engagiert. Weil er die Gesellschaft mitgestalten, sie besser machen möchte. Doch zurzeit fragt er sich manches Mal, wofür. Auch er sei nun ein "besorgter Bürger" – wenngleich ganz anderer Art.

Wer in Sachsen-Anhalt zur Wahl steht

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Der Wahlkampf der CDU steht unter dem Motto "Klare Verhältnisse – Keine Experimente". Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl ist der derzeitige Ministerpräsident Reiner Haseloff. Auch er will den bisherigen Kurs beibehalten und "keine Experimente zulassen". Für die CDU ist die Innere Sicherheit ein zentrales Thema. Sie fordert die Aufstockung der Polizei. Weitere wichtige Forderungen beziehen sich auf die Bildung. Gymnasien und gegliedertes Schulsystem sollen unverändert erhalten bleiben. Hier setzt die Partei auch auf "Verlässlichkeit". Reiner Haseloff stellte die Vollbeschäftigung in Aussicht. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sei diese "ein realistisches Ziel". Im Bereich Zuwanderungen setzt die CDU auf eine stärkere "Steuerung und Begrenzung".

Die Linke

Linker Spitzenkandidat Wulf Gallert.

Auf eine Koalition mit der SPD hofft der bisherige Oppositionsführer Wulf Gallert von der Linken. Er will mit seiner Partei für ein Sachsen-Anhalt stehen, das seine Bürgerinnen und Bürger durch ausreichende und attraktive Arbeitsplätze halten kann. Durch die hohen Immigrationszahlen kämen "seit vielen Jahren mehr Menschen ins Land als gehen". Für Gallert eine "Chance" und "Herausforderung". Hier bezieht die Linke deutlich Stellung gegen Rassismus. Die Partei setzt auf soziale Gerechtigkeit und die Stärkung ländlicher Kommunen. Das Personal im Öffentlichen Dienst soll bereichsübergreifend aufgestockt werden. Die Zustände an den Schulen, in der Verwaltung und bei der Polizei sollen dadurch stark verbessert werden. Hier will die Linke für Chancengleichheit und Bürgernähe stehen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Katrin Budde vor Wahlplakat der SPD.

Katrin Budde kämpft für die SPD um das Amt der Ministerpräsidentin. Sie stufte die Landtagswahl als "Schicksalswahl für die Demokratie" ein. Sie möchte "den Einzug von Rechtspopulisten und Rassisten in den Landtag" verhindern. Die SPD will für Toleranz und Einheit eintreten. Sie setzt in ihrer Politik auf eine Verbesserung des Arbeitsmarktes. Chancenreiche Jobs sollen die Wirtschaft in Bewegung bringen. Der Bereich Bildung soll niederschwelliger gestaltet werden und das angepeilte Wirtschaftswachstum stützen.

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Das Logog von Bündnis 90/ Die Grünen.

Bisher saßen auch die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, doch die Prognosen verheißen einen spannenden Wahlkampf für die Fraktion der Vorsitzenden Claudia Dalbert. Die Grünen betonen in ihrem Programm vor allem soziale Gerechtigkeit sowie Natur- und Klimaschutz. Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, sei es im Bereich Bildung oder Politik. Die Partei proklamiert Weltoffenheit und Toleranz. Die Nutzung von Braunkohle soll aufgegeben werden. Eine hundertprozentige Versorgung durch Erneuerbare Energien hält sie für machbar. Hier gilt es, "die Frage der Energiespeicher zu lösen". Mit diesen Schwerpunkten wollen die Grünen mehr Innovationen und wirtschaftlichen Aufschwung nach Sachsen-Anhalt holen.

Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)

Ein Box mit dem Logo der ALFA.

Das erste Mal ist die ALFA zu Landtagswahlen zugelassen. Als bürgerliche Partei strebt die ALFA einen bewussten Einsatz von Steuergeldern an. Sie will sich vor allem gegen Arbeitslosigkeit und Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte stark machen und dem demografischen Wandel in Sachsen-Anhalt entgegenwirken. Die ALFA setzt hierbei auf die Stärkung von Bildung und Arbeitsmarkt. Von den Ansätzen anderer Parteien dazu auf die starke Zuwanderung zu hoffen, distanziert sie sich. Der Mittelstand soll "durch gezielte Investitionen und Förderungen" gestärkt werden.

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

Die Tierschutzallianz arbeitet darauf hin, "das Verhältnis des Menschen zum Tier zu ändern". Damit auch Tierschutzorganisationen vor Gericht gegen Missbrauch von Tieren klagen können, fordert die Partei "ein uneingeschränktes Verbandsklagerecht". Massentierhaltung, Tierversuche und der Handel mit exotischen Tieren sollen eingestellt werden. In der Umweltpolitik plädiert die Tierschutzallianz für die "Förderung regenerativer Energieträger". Damit auch Kleinparteien Einfluss nehmen können, setzt sich die Tierschutzallianz für die Abkehr von der Fünf-Prozent-Hürde ein. Sie will auch die Qualität der Bildungsversorgung im ländlichen Raum erhalten.

Alternative für Deutschland (AfD)

Abstimmung bei der AfD.

Für die AfD befindet sich Sachsen-Anhalt in einem kritischen Zustand. Den Problemfeldern wie Arbeitslosigkeit, Landflucht und "zügelloser Masseneinwanderung" will sie sich mit einer Politik der "demokratischen Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten" sowie der Sparsamkeit annehmen. Die AfD will laut ihrem Landesvorsitzendem André Poggenburg "Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik Deutschland" machen. Die Stärkung von "Föderalismus und Subsidiarität" sind für die Partei besonders wichtig. Die AfD wünscht sich "einen freien Bund souveräner Nationalstaaten" in Europa. Die EU betrachtet sie hingegen äußerst kritisch. Ein weiteres Risiko sieht sie in der "ungezügelten Masseneinwanderung". Die AfD will sie stoppen und von "bereits ansässigen Einwanderern" eine stärkere Anpassung fordern.

Die Rechte

Die Rechte betreibt ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unter dem Motto "Perspektiven schaffen, statt Massenzuwanderung akzeptieren!". Eines der Hauptanliegen der Partei ist die "Wahrung der Identität" Deutschlands. Hierzu soll "Werbung in ausländischen Sprachen" verboten und eine "Amerikanisierung der Kultur" verhindert werden. Die "Duldung von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern" will die Rechte aufheben. Zuwanderer ohne Anrecht auf Asyl sollen sofort ausgewiesen werden. Staatenbünden wie EU oder NATO steht die Rechte kritisch gegenüber und fordert daher einen Volksentscheid über die dortige Beteiligung Deutschlands. Der demografische Wandel soll mit ausgedehnten steuerlichen Erleichterungen für Familien bekämpft werden.

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM)

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind erstmals auch die Freien Bürger Mitteldeutschlands zugelassen. Sie setzen sich für eine direktere Demokratie mit starker Bürgerbeteiligung ein. Die Versorgung im ländlichen Raum soll gewährleistet bleiben, sei es im Gesundheitssektor, bei der Bildung oder in der Infrastruktur. Die FBM fordert ebenso eine bevorzugte Vergabe von Aufträgen an regionale Unternehmen. In Sachen Zuwanderung sprechen sich die Freien Bürger Mitteldeutschlands für "feste Obergrenzen" und "verpflichtende Sprach- und Integrationskurse" aus.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Für die FDP in Sachsen-Anhalt sind Reformen im Wirtschaftssektor zentrale Themen ihres Wahlkampfes. "Die wirtschaftliche Freiheit" will sie erhöhen, Firmengründungen innerhalb 48 Stunden sollen möglich werden. Die Freien Demokraten hoffen auf eine Belebung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt über eine Verringerung der bürokratischen und steuerlichen Hürden. Die Partei will dafür sorgen, dass die Infrastruktur und das Bildungswesen modernisiert werden. In Fragen der Inneren Sicherheit setzt die FDP auf "Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung". Die Polizei soll personell und finanziell aufgestockt werden. Beim Thema Zuwanderung beruft sich die FDP auf das Grundgesetz und strebt den unbürokratischen Schutz von Verfolgten an, aber auch eine verhältnismäßige Verteilung auf alle EU-Staaten.

Freie Wähler

Für die Freien Wähler verspricht eine stärkere direkte Bürgerbeteiligung die Lösung für Arbeitslosigkeit und Landflucht zu sein. Sie fordern eine Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene mit einem "Höchstmaß an ehrenamtlicher Mitwirkung", um Kosten zu sparen. Die kommunalen Haushalte für etwa kulturelle Angelegenheit sollen hingegen aufgestockt werden. Doch eine höhere Bürgerbeteiligung wollen die Freien Wähler nicht nur auf regionaler Ebene durchsetzen, sondern auch auf Landesniveau. Der Ministerpräsident soll direkt gewählt werden.

Magdeburger Gartenpartei (MG)

Die Magdeburger Gartenpartei vertritt nach eigenen Worten "dunkelgrüne Prinzipien". Diese beinhalten ausgedehnten Tier- und Naturschutz. Angelpunkt ihrer Forderungen ist der Verbleib des in Sachsen-Anhalt erwirtschafteten Geldes im Land und bei seinen Bürgern. Die finanziellen Mittel sollen dort in die Bildung und den Ausbau der Infrastruktur fließen. Die Partei betont die Bedeutung von Parkanlagen und Grünflächen für die Bevölkerung. Sie sollen unter Schutz gestellt werden. In Bezug auf das Kleingartenwesen fordert die MG eine Anpassung an die "geänderten politischen Rahmenbedingungen".

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Teilnehmer bei bei einer Kundgebung der NPD.

Auch die NPD hofft in Sachsen-Anhalt auf Einzug in den Landtag. Für den Vorsitzenden Frank Franz ist sie die einzige "authentische nationale Partei in Deutschland". Die NPD setzt sich für die Verbesserung des Bildungswesens ein. Damit will sie die Wirtschaft ankurbeln. Zusätzlich soll diese besonders im ländlichen Raum gestärkt werden. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich will die Partei bekämpfen und primär "Deutsche" unterstützen. In Sachen Zuwanderung setzt die NPD auf Prüfung auf einen Asylgrund, um "Sozialtouristen" fernzuhalten. Außenpolitisch will sich die NPD von den USA distanzieren. Auch die Zukunft der "Zwangseinheitswährung Euro" sieht die NPD extrem kritisch.

Die PARTEI

Seit ihrer Gründung durch Redakteure des Satiremagazins Titanic im Jahr 2004 tritt die PARTEI mit einem bunten Wahlprogramm zu diversen Wahlen an. Ihr bisher größter Erfolg: der Einzug eines Abgeordneten ins Europaparlament. In Sachsen-Anhalt setzt sich die PARTEI für den Schutz der Arbeitslosenpopulation und die Abschaffung der Schwerkraft ein. Sie sei eine zu große Gefahr für sensible Bierflaschen. Den Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalts, kurz NASA, will die PARTEI "endlich" zu "einer funktionierende Raumfahrtindustrie" ausbauen. Als "Testpersonen" hält sie besonders die "im ländlichen Raum umherstreifenden Nazis" für geeignet.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Wie der Name schon sagt, beziehen sich die Hauptforderungen der Tierschutzpartei auf "konsequenten Umwelt- und Tierschutz". Im gleichen Maß setzt sich die Partei auch für den Schutz von Menschen ein, "die sich selbst nicht helfen können". Sie will sich gegen ungerechte Stellung und Behandlung einsetzen. Dazu zählen für die Tierschutzpartei berufstätige Frauen genauso wie Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Behinderte. Ökologische Landwirtschaft mit Verzicht auf Gentechnik und energieschonende Technologien sollen gefördert werden. Beim Thema Tierschutz bezieht die Partei klar Position gegen Tierversuche. Ihr langfristiges Ziel: eine "tierfreie Landwirtschaft und vegane Ernährung".

Piratenpartei Deutschland (Piraten)

Ein Junge sitzt vor dem Transparent der Piratenpartei.

Die Piratenpartei setzt sich für allgemeine "Barrierefreiheit" und "Chancengleichheit" ein. Diese Forderung bezieht die Partei auf nahezu alle Bereiche. Sie verlangt eine "flächendeckende medizinische Grundversorgung", die in öffentlicher Hand liegt. Privatisierungen gesellschaftlich relevanter Wirtschaftssektoren lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab. Der ÖPNV in Sachsen-Anhalt soll ausgebaut werden. Die Piraten setzen sich darüber hinaus für die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in eigenen Parlamenten ein. Inklusion versteht die Partei ganzheitlich.

Statt Partei - Die Unabhängigen (Statt Partei)

Die Statt Partei fordert eine Erneuerung der Asylpolitik und die finanzielle Entlastung der Länder. Stattdessen soll "die Bundesregierung alle Asyl-Kosten übernehmen". Auch die Bürger im Land sollen finanziell entlastet werden. Hier prangert die Statt Partei besonders "die Kosten für Wasser, Abwasser und die Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen" an. Die Bildung will die Partei durch die Aufstockung des Lehrpersonals und die Einführung von Schach-Unterricht an den Grundschulen verbessern. Um die wachsende Landflucht zu unterbinden, fordert die Statt Partei eine Verbesserung der ländlichen Infrastruktur. "Handwerksbetriebe und Handel" will sie fördern.

11.03.2016
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