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merkzettel

Kritik nach Petry-Äußerungen Schusswaffen im Grenzdienst: Was das Gesetz sagt

VideoPetry: Notfalls schießen
Bundespolizisten am 28.01.2016 in Ahrensfelde

Mit dem Vorschlag, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, hat AfD-Chefin Petry für Empörung gesorgt. SPD, Grüne, Linke und Polizisten reagierten entsetzt.

(30.01.2016)

VideoWer wählt die AfD?
Frauke Petry vor einer Deutschland-Fahne

Die AfD ist im Höhenflug. Die rechtskonservative Partei kommt bei Umfragen auf zweistellige Werte im Bund. Aus Protest und dem Wunsch nach Änderungen, entscheiden sich viele für die AfD.

(29.01.2016)

VideoZerstört die AfD die Demokratie?
Screenshot

"Zerstört die AfD die Demokratie?" Mit Jakob Augstein und Nikolaus Blome

(29.01.2016)

VideoPresse: "AfD diskreditiert sich"
Cerstin Gammelin (Süddeutschen Zeitung)

"Wenn wir darüber schreiben, verbreiten wir die Botschaften der AfD", sagt Cerstin Gammelin (Süddeutschen Zeitung). Sie vermisse einen Aufschrei der Bürger gegen die jüngsten Äußerungen der Partei.

(01.02.2016)

von Joachim Pohl, ZDF-Rechtsexperte

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat zur Abwehr von Flüchtlingen gefordert, notfalls an der deutschen Grenze Schusswaffen zu gebrauchen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Dies stünde so im Gesetz. Damit hat sie einen Sturm der moralischen Entrüstung ausgelöst. Was gilt eigentlich rechtlich? 


In der Tat gibt es ein Gesetz, das den Schusswaffengebrauch von Polizisten regelt. Es trat 1961 in Kraft. Es ist das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes", kurz UZwG. Es sind die Paragrafen 9-12 maßgeblich, § 11 UZwG schafft noch Sonderegeln für die Sicherung der Grenze.

Ganz bestimmte Voraussetzungen

Dies bedeutet, nach dem Wortlaut des Gesetzes ist ein Schusswaffengebrauch unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Entscheidender Rechtsmaßstab ist nach oberster Rechtsprechung dafür immer, ob ein Waffeneinsatz zum Erreichen eines Zwecks auch verhältnismäßig ist. Natürlich muss ein Staat seine Grenze gegen bewaffnete Angriffe notfalls mit eigenem Waffengebrauch ebenso schützen können wie die diensttuenden Beamten sich selbst. Auch wenn es gilt, schwere Verbrechen zu verhindern, kann dies gerechtfertigt sein. Aber nur dann, wenn es konkret keine milderen Mittel gibt. Der Schusswaffengebrauch ist immer die "Ultima ratio“.

§ 11 UZwG

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

Es besteht rechtliche Einigkeit, dass damit schwere Verbrechen gemeint sind, sowie Personen, die sich in diesem Zusammenhang einer Kontrolle durch Flucht entziehen wollen. Bei Flüchtlingen aber handelt es sich um Personen, die ohne Einreisegenehmigung oder Pass die Grenze nach Deutschland überschreiten, also illegal einreisen.

Die illegale Einreise ist vom rechtlichen Gewicht her ein strafbares Vergehen, aber kein schweres Verbrechen. Deshalb hat die Aussage des Vizevorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek seine Richtigkeit. "Kein Polizist würde auf Flüchtlinge schießen". Mit anderen Worten, der Einsatz von Schusswaffen wäre in diesem Fall nicht "verhältnismäßig". Ein Beamter könnte sich sogar strafbar machen, weil er so rechtlich über das Ziel hinausschießt.

Weitere Links zum Thema

Nicht erlaubt oder ausdrücklich verboten

Die Vizevorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, hatte noch weitergehend gefordert, Waffen gegen Flüchtlinge auch bei Frauen und Kinder einzusetzen. Dabei lässt ein Blick in § 12 UZwG unschwer erkennen: "Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden." Frau von Storch hat ihre Äußerung in Bezug auf Kinder mittlerweile zurückgenommen.

Fazit: Polizisten dürfen bei großer Gefahr oder unter Notwehr unter engen Voraussetzungen Waffen einsetzen. Flüchtlinge, die die Grenze nach Deutschland überschreiten und sei es illegal, gehören nicht dazu. Schüsse auf sie sind von unserem Recht nicht erlaubt und gegen Kinder sind sie sogar ausdrücklich verboten.

01.02.2016
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