29.05.2016

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merkzettel

Parlamentswahlen in Iran Reformer gewinnen alle Sitze in Teheran

BildIranerin wählt Reformer
Iranerin bei Wahlen im Iran

Eine Iranerin in Teheran zeigt stolz ihre Hand mit den Nummern "30 + 16". Ein Slogan der Reformer - so viele Sitze wählen die Teheraner ins Parlament und in den Expertenrat.

(Quelle: ap)

Video"Erdrutschsieg" für Reformer
Auslandskorrespondent Luc Walpot

Iran hat gewählt. In der Hauptstadt Teheran haben die Reformer ein deutliches Zeichen gesetzt. Die "Hardliner haben eine Klatsche bekommen", berichtet Auslandskorrespondent Luc Walpot aus Teheran.

(27.02.2016)

VideoWahl in Iran: Reformer liegen vorn
Zwei Männer stehen an einer Wahlurne in Iran. Im Hintergrund warten zwei weitere Männer auf die Stimmabgabe.

Bei den Parlamentswahlen in Iran liegen die Reformkräfte nach ersten Auszählungen in Teheran vorn. Auch bei der Wahl des Expertenrates, des wichtigsten religiösen Gremiums, führen die Reformer.

(27.02.2016)

VideoIran wählt neues Parlament
In Iran werden ein neues Parlament und ein Expertenrat gewählt. Für die 290 Parlamentssitze bewerben sich mehr als 4.800 Kandidaten, darunter rund 500 Frauen.

In Iran wird ein neues Parlament gewählt. Vor allem junge Menschen hoffen auf Reformen, doch viele der sogenannten Reformkandidaten wurden nicht zu den Wahlen zugelassen.

(26.02.2016)

Erfolg für die Reformer und Gemäßigten um Irans Präsidenten Rohani: Nach dem vorläufigen Ergebnis haben sie bei der Parlamentswahl alle 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran gewonnen. Damit trifft die Wahlpleite der Hardliner auch Spitzenkandidaten. 

Nach Angaben des Innenministeriums droht auch dem Politiker Gholam-Ali Hadad-Adel das Aus. Der führende Kandidat der Hardliner in der Hauptstadt ist auf Platz 31 abgerutscht und bekommt demnach wohl keinen Sitz im Parlament.

Teheran hat mit 30 Mandaten die meisten - und politisch wichtigsten - der 290 Sitze im Parlament. Alle Abgeordneten müssen aber mehr als 25 Prozent der Stimmen erhalten, damit sie schon im ersten Wahlgang gewählt sind. Sonst müssen sie sich einer Stichwahl stellen. In dem Fall hätten Hadad-Adel und die Hardliner noch eine zweite Chance.

Reformer auch landesweit stark

Auch außerhalb der Hauptstadt gewannen die Gemäßigten deutlich hinzu. Wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament insgesamt aussehen werden, ist allerdings noch offen. Von den 135 Wahlkreisen außerhalb der Hauptstadt, für die bereits Ergebnisse vorlagen, gingen 38 an Konservative, 30 an Moderate und Reformer und 36 an Unabhängige. 16 der unabhängigen Kandidaten stehen eher den Konservativen nahe, während 13 den Reformern zuneigen.

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Auch im mächtigen Expertenrat führen die Reformer mit ihren beiden Spitzenkandidaten - dem ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und jetzigen Präsidenten Hassan Rohani - auf Platz 1 und 2. Dagegen ist der Spitzenkandidat der Hardliner, Ajatollah Mesbah Jasi, nicht unter den ersten 16. Der Bezirk Teheran stellt 16 der insgesamt 88 Sitze.

Wähler stützen Rohanis Politik der Öffnung

Der Expertenrat ist für die Ernennung oder Abwahl des obersten Führers zuständig.
Beide Wahlen waren eine herbe Pleite für die Hardliner, die zwölf Jahre lang das Parlament und schon immer den Expertenrat dominiert hatten. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Mit dem Sieg in Teheran holte sich Rohani einen deutlichen Rückhalt für seine Politik der Öffnung. In den vergangenen Jahren hatte das von den Konservativen dominierte Parlament immer wieder Reformen blockiert oder - wie im Fall der Atomverhandlungen - Rohanis Politik zu hintertreiben versucht.

Die Wahl in Iran

Wie die Wahl abläuft

Wahlen in Iran

Rund 80 Millionen Menschen leben in Iran, von ihnen sind 50 Millionen über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Anders als bei der Präsidentenwahl, wo die Wähler bei der Stimmabgabe in Teheran nur einen Namen zu schreiben brauchten, müssen sie wegen der Wahlvorschriften 30 Namen für die Abgeordneten des Parlaments und 16 für die des Expertenrats aufschreiben. Alle Stimmen werden per Hand ausgezählt, das Endergebnis steht deshalb erst Tage nach der Wahl fest.

Das Parlament

Archiv - Sitzung des Parlaments in Teheran am 27.11.2011

Das Parlament hat kein Mitspracherecht in der Außenpolitik, spielt aber eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik des Landes. Es muss dem Kabinett zustimmen und kann einzelne Minister zur Befragung vorladen und gegebenenfalls sogar absetzen. Fünf Parlamentssitze sind für religiöse Minderheiten reserviert. In Iran gibt es zwar Parteien, die aber mehr als politische Fraktionen und Gruppierungen agieren. Besonders hochrangige Politiker behaupten immer, dass sie überparteilich sind. Der Iran-Expertin Zamirirad Azadeh der Stiftung Wissenschaft und Politik zufolge gibt es mit den Moderaten und Konservativen zwei große Gruppen, die weiter unterteilt werden können. Zu den Moderaten gehörten demnach Reformer und Pragmatisten, zu den Konservativen die Hardliner und die sogenannten Prinzipalisten. Seit drei Legislaturperioden wurde das Parlament von den Konservativen dominiert.

Auswahl der Kandidaten

Die Auswahl der Kandidaten trifft der sogenannte Wächterrat. Er prüft, ob die Bewerber die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die "Grundlagen der Verfassung" unterstützen. Als Kandidaten für die Parlamentswahl hatten sich mehr als 12.000 Personen beworben. Davon wurden nur rund 6.200 zugelassen. Von der Wahl ausgeschlossen wurden vor allem moderate Bewerber. Insgesamt werden 290 Sitze im Parlament vergeben. Außerdem wird der sogenannte Expertenrat neu zusammengesetzt.

Der Präsident

Der Präsident wird alle vier Jahre unabhängig vom Parlament durch das Volk gewählt. Seit 2013 ist der Moderate Hassan Rohani Präsident des Landes. Er folgte auf Mahmud Ahmadinedschad. De facto ist aber nicht der Präsident das höchste Staatsoberhaupt des Landes, sondern der oberste religiöse Führer, auch genannt "Revolutionsführer". Von 1979 bis 1989 agierte Revolutionsführer Großajatollah Chomeini in dieser Funktion. Nach seinem Tod 1989 folgte Ajatollah Ali Chamenei.

Der Expertenrat und der Wächterrat

Der Expertenrat ist ein Gremium von derzeit 86 - und demnächst 88 - Klerikern, das den Revolutionsführer ernennt und dessen Arbeit kontrolliert. Da die Mitglieder des Expertenrats demokratisch gewählt werden, ist laut Verfassung auch die Ernennung des Führers Teil eines demokratischen Prozesses.

Der Wächterrat ist ein konstitutionelles Kontrollgremium mit zwölf Mitgliedern. Sechs davon sind vom Führer ernannte Kleriker, sechs vom Parlament gewählte Juristen. Jedes Gesetz muss von diesem Rat bestätigt werden. Außerdem entscheidet der Rat über die ideologische Qualifikation der Kandidaten für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Expertenrat-Wahlen.

(Quelle: reuters, dpa)

28.02.2016, Quelle: dpa, ap, afp
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