25.07.2016

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merkzettel

Parlamentswahlen in Iran Ein Hauch von Hoffnung, mehr nicht

VideoIran stimmt über Parlament ab
In Iran werden ein neues Parlament und ein Expertenrat gewählt. Für die 290 Parlamentssitze bewerben sich mehr als 4.800 Kandidaten, darunter rund 500 Frauen.

In Iran wird ein neues Parlament gewählt. Vor allem junge Menschen hoffen auf Reformen, doch viele der sogenannten Reformkandidaten wurden nicht zu den Wahlen zugelassen.

(26.02.2016)

VideoSo funktionieren die Wahlen
Frau in Qom gibt ihren Wahlzettel ab.

Iran - ein Staat mit einer jungen Bevölkerung die sich Reformen wünscht - aber von Erzkonservativen regiert wird. Die Hoffnungen auf Reformen in Iran bleiben gering.

(25.02.2016)

VideoMein Iran
Iran: Blick ins Basar-Gewölbe

Mehr als ein Jahrzehnt haben die schwierigen Verhandlungen mit Iran angedauert - nun wurde ein Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen erzielt.

(18.12.2015)

VideoIrans Wirtschaft wird zulegen
Michael Lüders (links) und Wolf-Christian Ulrich

Das Aufheben der Sanktionen gegen Iran "ist eine gute Nachricht für die Region", sagt Nahostexperte Michael Lüders. Die nun freigegebenen 100 Milliarden Dollar machten Iran zur Wirtschaftsmacht.

(18.01.2016)

von Luc Walpot

In Iran haben die Parlamentswahlen begonnen. Die Wut der einst florierenden Mittelschicht bricht sich Bahn bei diesen Wahlen. Unter dem wirtschaftlichen Abstieg des Landes leidet sie am meisten. Denn kontrolliert wird das Land vom Klerus, den Revolutionsgarden und dem Geheimdienst. 

Die Stimmung in der Teheraner Sporthalle ist ausgelassen. Eine Band spielt auf der Bühne, viele junge Leute sind gekommen, sie tragen blaue Schals, die Frauen blaue Kopftücher. Die Liste der Reformkandidaten stellt sich hier den Wählern vor. An ihrer Spitze Mohamed Resa Aref, vor 15 Jahren war er schon einmal Vizepräsident in Iran. Aber das ist lange her.

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Grundlegend geändert hat sich seither wenig. Im Gegenteil. "Seit Jahren hören wir nichts als Parolen", sagt die 30-jährige Faribah Mazluminejad. "Nur umgesetzt wird nichts davon. Für mich ist diese Wahl der letzte Zug. Wenn wir auf den nicht aufspringen, war’s das. Wir haben Arbeitslosigkeit ohne Ende, einen Berg von Drogenproblemen und immer mehr alleinerziehende Mütter. Da wird es Zeit, dass wir Leute wählen, die das Land endlich mal voranbringen."

Klerus, Revolutionsgarden und Geheimdienst lenken Staat

Es ist die Wut der einst florierenden Mittelschicht, die sich da Bahn bricht. Unter dem wirtschaftlichen Abstieg des Landes leidet sie am meisten. Denn fast drei Jahrzehnte nach der sogenannten Islamischen Revolution haben Klerus, Revolutionsgarden und Geheimdienst den Staat längst nach ihrem Geschmack und zu ihrem Vorteil umgebaut. Experten schätzen, dass drei Viertel der Wirtschaft des Landes inzwischen direkt oder indirekt von staatlichen Organen kontrolliert wird.

Die Revolutionsgardisten, die noch vor dreißig Jahren unter großen Opfern den Angriff der irakischen Armee zurückschlugen, haben längst Fett angesetzt. Sie stellen Stahl her und Lebensmittel, betreiben Supermarktketten und halten als Hüter der Zollverwaltung die Hand auf bei den lukrativen Schmuggelgeschäften, mit denen jahrelang die Sanktionen gegen Iran unterlaufen wurden.

Geistliche agieren in Schattenwirtschaft

Auch die Geistlichkeit ist auf den Geschmack des Geldes gekommen. Sogenannte religiöse Stiftungen sind als wichtige Akteure der iranischen Wirtschaft überall präsent. Sie dienen vordergründig der Versorgung der Kriegswitwen oder der Bedürftigen. Wie reich sie wirklich sind, weiß niemand. Weder veröffentlichen sie Bilanzen, noch zahlen sie Steuern. Eine Art institutionelle Schattenwirtschaft. Und das letzte Wort hat immer der oberste geistliche Führer, Ali Khamenei. Dieser Mix aus Sicherheitsbehörden, Verwaltung und Klerus hat das Land mit einem fast wasserdichten Herrschaftssystem überzogen, das vor allem eines leistet: Macht und Pfründe sichern. Für Andersdenkende und privatwirtschaftliche Unternehmen bleibt da kaum noch Platz.

Damit sich das nicht ändert, kontrolliert der von Khamenei mehrheitlich mit streng konservativen Klerikern und Juristen besetzte Wächterrat das gesamte System. Dieser Rat lehnte schon im Vorfeld der Parlamentswahl mehr als 2.000 Bewerber des Reformlagers kurzerhand ab: Sie verträten nicht die richtige Gesinnung der Islamischen Revolution. So einfach ist das. Derselbe Rat entscheidet auch über die Zulassung von Präsidentschaftskandidaten und der Bewerber für den Expertenrat.

Expertenrat wird neu gewählt

Diese "Experten", ausschließlich Kleriker, werden heute auch neu gewählt. Sie entscheiden über die Besetzung des Topjobs in Iran, des geistlichen Führers. Amtsinhaber Khamenei gilt als krebskrank. Es besteht kein Zweifel daran, dass der neue Expertenrat im Fall der Fälle wieder einen konservativen aus den eigenen Reihen in das Spitzenamt hievt. Man will den Herrschaftsanspruch und die eigene wirtschaftliche Absicherung nicht durch Experimente aufs Spiel setzen.

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Wandel ist in diesem Sytem daher kaum möglich. Das musste auch Präsident Hassan Rohani, selbst ein Teil der geistlichen Herrschaftselite, erkennen. Zwar wird sein Verhandlungserfolg im Atomstreit und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran vom Establishment begrüßt, doch zeigen ihm die Hardliner im Parlament, in Gestalt von Polizei und Justiz ständig die Daumenschrauben. Verhaftung von Kritikern, Schließung von Zeitungen, Verbot von Filmen - alles an der Tagesordnung. Hunderte Straftäter, auch Jugendliche, wurden letztes Jahr hingerichtet.

Rohanis Appelle für mehr Toleranz werden von den konservativen Gegnern mit noch mehr Härte beantwortet. Und die wissen ein Heer von Mitläufern in den Sicherheitsbehörden, den Amtsstuben von Ministerien und Staatsverwaltungen in den Staatsbetrieben hinter sich.

Kritik als Verschwörung aus dem Ausland

"Wir müssen geschlossen hinter unserem Führer stehen. Es geht um staatliche Einheit, unsere Feinde wollen uns doch entzweien, das müssen wir verhindern!", davon ist Hossein Yazdi, der 28-jährige Bauzeichner überzeugt. Er ist in diesem System aufgewachsen, hat einen Job in der Verwaltung und ist gerade Vater geworden. Kritik hält er für Verschwörung aus dem Ausland. In die Zukunft blickt er verhalten optimistisch.

Weit weniger rosig sieht das für Omid aus, Rentner im Armenviertel südlich von Teheran. "Ich habe 30 Jahre in der Schuhfabrik gearbeitet, und jetzt muss ich mit 120 Euro Rente auskommen." Er geht heute nicht zur Wahl. Sein Fazit ist verbittert und schonungslos: "Die Menschen hier verhungern und es tut sich nichts. Die da oben machen tolle Versprechen: neue Krankenhäuser, neue Autos, der ganze Mist ist Lug und Trug. Alles nur Verarsche!"

Die Wahl in Iran

Wie die Wahl abläuft

Wahlen in Iran

Rund 80 Millionen Menschen leben in Iran, von ihnen sind 50 Millionen über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Anders als bei der Präsidentenwahl, wo die Wähler bei der Stimmabgabe in Teheran nur einen Namen zu schreiben brauchten, müssen sie wegen der Wahlvorschriften 30 Namen für die Abgeordneten des Parlaments und 16 für die des Expertenrats aufschreiben. Alle Stimmen werden per Hand ausgezählt, das Endergebnis steht deshalb erst Tage nach der Wahl fest.

Das Parlament

Archiv - Sitzung des Parlaments in Teheran am 27.11.2011

Das Parlament hat kein Mitspracherecht in der Außenpolitik, spielt aber eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik des Landes. Es muss dem Kabinett zustimmen und kann einzelne Minister zur Befragung vorladen und gegebenenfalls sogar absetzen. Fünf Parlamentssitze sind für religiöse Minderheiten reserviert. In Iran gibt es zwar Parteien, die aber mehr als politische Fraktionen und Gruppierungen agieren. Besonders hochrangige Politiker behaupten immer, dass sie überparteilich sind. Der Iran-Expertin Zamirirad Azadeh der Stiftung Wissenschaft und Politik zufolge gibt es mit den Moderaten und Konservativen zwei große Gruppen, die weiter unterteilt werden können. Zu den Moderaten gehörten demnach Reformer und Pragmatisten, zu den Konservativen die Hardliner und die sogenannten Prinzipalisten. Seit drei Legislaturperioden wurde das Parlament von den Konservativen dominiert.

Auswahl der Kandidaten

Die Auswahl der Kandidaten trifft der sogenannte Wächterrat. Er prüft, ob die Bewerber die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die "Grundlagen der Verfassung" unterstützen. Als Kandidaten für die Parlamentswahl hatten sich mehr als 12.000 Personen beworben. Davon wurden nur rund 6.200 zugelassen. Von der Wahl ausgeschlossen wurden vor allem moderate Bewerber. Insgesamt werden 290 Sitze im Parlament vergeben. Außerdem wird der sogenannte Expertenrat neu zusammengesetzt.

Der Präsident

Der Präsident wird alle vier Jahre unabhängig vom Parlament durch das Volk gewählt. Seit 2013 ist der Moderate Hassan Rohani Präsident des Landes. Er folgte auf Mahmud Ahmadinedschad. De facto ist aber nicht der Präsident das höchste Staatsoberhaupt des Landes, sondern der oberste religiöse Führer, auch genannt "Revolutionsführer". Von 1979 bis 1989 agierte Revolutionsführer Großajatollah Chomeini in dieser Funktion. Nach seinem Tod 1989 folgte Ajatollah Ali Chamenei.

Der Expertenrat und der Wächterrat

Der Expertenrat ist ein Gremium von derzeit 86 - und demnächst 88 - Klerikern, das den Revolutionsführer ernennt und dessen Arbeit kontrolliert. Da die Mitglieder des Expertenrats demokratisch gewählt werden, ist laut Verfassung auch die Ernennung des Führers Teil eines demokratischen Prozesses.

Der Wächterrat ist ein konstitutionelles Kontrollgremium mit zwölf Mitgliedern. Sechs davon sind vom Führer ernannte Kleriker, sechs vom Parlament gewählte Juristen. Jedes Gesetz muss von diesem Rat bestätigt werden. Außerdem entscheidet der Rat über die ideologische Qualifikation der Kandidaten für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Expertenrat-Wahlen.

(Quelle: reuters, dpa)

26.02.2016
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